Montag, 14. Juni 2021

Über das Wahlvolk kann ich mich nur wundern.

 Die Unions-Parteien haben gar kein Wahlprogramm. Nach 16 Jahren Merkel wissen sie nicht einmal mit welchen Themen sie antreten sollen und weswegen man sie wählen sollte.

Die Grünen haben am Wochenende zwar ein Programm beschlossen, aber das ist auf Wunsch der Parteispitze windelweich ausgefallen, damit es keine Hindernisse für eine Koalition mit der CDU gibt. Niedrigerer CO2-Preis, es können Kampfdrohnen für die Bundeswehr angeschafft werden, keine 13 Euro Mindestlohn, sondern nur 12. Der Abtrag auf einen Spitzensteuersatz von 53% (wie unter Helmut Kohl) wurde ebenso abgeschmettert, wie der Antrag die „Schuldenbremse“ abzuschaffen. Tempolimit 100 auf Autobahnen und 70 auf Landstraßen wurde durch CDU-freundlichere 130 und 100 ersetzt. Und natürlich denken die Grünen an ihre Millionärsfreunde von der FDP. Der Antrag der jungen Grünen für eine Möglichkeit der „Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungskonzerne“ wurde mit 2/3-Mehrheit abgeblockt.

Damit wird es auch bei einer Schwarzgrünen oder Grünschwarzen Regierung bei den paradiesischen Zeiten für Superreiche bleiben.

Der Wohlstand wird in Deutschland weiterhin von der Geburt und nicht der eigenen Hände Arbeit abhängen.

Wer von den Eltern nichts geerbt hat, kann sich abrackern wie er will und wird niemals in den Kreis der Grundbesitzer aufrücken, die von ganz allein durch intensives Ausruhen, sowie Däumchendrehen und Eierschaukeln ihr Vermögen mehren.

In den USA ist das schon lange ein Thema. Die reichsten Männer der Welt, von denen die meisten in den Staaten leben, werden nicht nur in exponentiellem Tempo immer reicher, sondern sie bezahlen auch so gut wie keine Steuern.

[….] Some of the world’s richest men — Jeff Bezos, Elon Musk, Warren Buffett, Carl Icahn, Michael Bloomberg and George Soros — pay just a tiny fraction of their increasing wealth in taxes.   ProPublica, citing confidential IRS data it obtained on thousands of wealthy people, reported that the 25 richest Americans “saw their worth rise a collective $401 billion from 2014 to 2018.”     But those people paid a total of just $13.6 billion in federal income taxes for those five years, which “amounts to a true tax rate of only 3.4%,” the article noted. […..]

(Dan Mangan, 08.06.2021)

Warren Buffett erzählte schon vor 20 Jahren, daß seine Sekretärin mehr Steuern als er bezahle.

(….) Warren Buffett zahlt weniger Steuern als seine Sekretärin Debbie Bosanek; geschätztes Jahreseinkommen: 50.000 Dollar, für die sie etwa 36 Prozent Steuern zahlt. Ihr Boss zahlt gute 14%.   Multimillionär Mitt Romney zahlte 12,9% Steuern auf seine 22 Millionen Dollar Kapitaleinkünfte.

Das ist so offensichtlich ungerecht, daß amerikanische Millionäre schon seit Jahren regelrecht darum betteln mehr Steuern zu zahlen.

[….] "Erhöht die Steuern für Millionäre". Das fordern nicht etwa linke Aktivisten, sondern 80 Vermögende aus New York. Unter anderem unterzeichneten George Soros, Steven Rockefeller und Abigail Disney den offenen Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde.  Das Schreiben ist an den demokratischen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, gerichtet. Aus Sicht der Unterzeichner sollten Top-Verdiener mehr für Schulen, Straßenbau oder Programme für Arme und Obdachlose bezahlen. […..]

(Huff Po, 21.03.2017)

Andere Superreiche denken stattdessen lieber an ihr eigenes Wohl und spenden für Konservative.  Für ihr intensives Däumchendrehen und konzentriertes Chillen wuchs beispielweise das Vermögen der Susanne Klatten, geborene Quandt, im vergangenen Jahr um zwei Milliarden Euro.

Susanne Klatten gewinnt zwei Milliarden Dollar hinzu  [….] Schwer genervt ist Susanne Klatten, 54, wenn sie immer nur als die reichste Frau Deutschlands tituliert wird. "Das beschreibt den Menschen nicht, das beschreibt nur einen Status", klagte die Multimilliardärin im vergangenen Sommer in der Zeit. [….] Umso besser läuft es bei BMW. Gemeinsam sind die Geschwister - ihre Mutter Johanna ist vor zwei Jahren gestorben - Großaktionär. Die Dividende wird erneut angehoben, und die Quandt-Erben bekommen alleine etwas mehr als eine Milliarde Euro ausgeschüttet. Auch viele andere Beteiligungen laufen gut, zur Freude Klattens. Gerade wurde wieder die Liste der reichsten Menschen der Welt veröffentlicht, berechnet von dem auf die Superreichen spezialisierten US-Magazin Forbes. Für Susanne Klatten reicht es in der Hitliste auf Platz 38, ihr Vermögen wird jetzt auf 20,4 Milliarden Dollar taxiert, immerhin knapp zwei Milliarden Dollar mehr als 2016. Der jüngere Bruder Stefan Quandt liegt mit 18,3 Milliarden Dollar auf Platz 47. [….]

(Caspar Busse, SZ vom 22.03.2017)

Ich bin übrigens gar kein Linksradikaler, der Frau Klatten und Herrn Quandt alles wegnehmen will. Reichtum an sich stört mich nicht. Ich halte es durchaus für möglich, daß anständige Menschen, die sozial denken mit moralisch akzeptablen Methoden sehr reich werden.   Meinetwegen kann Frau Klatten gern Milliardärin bleiben.

Es stört mich nur, wenn Superreiche steuerlich besser gestellt werden als Normalverdiener, daß es offensichtlich möglich ist mit einem Heer von Anwälten und Steuerberatern die Abgabenlast gen Null zu drücken.

Für Einkommens-Multimillionäre sollte eine staatlich festgelegte Mindeststeuerquote gelten, von der nichts abziehbar ist.

 (Stichwort „Buffett-Steuer“)

Es ist darüber hinaus schon recht ekelhaft, wenn wiederholt der Eindruck entsteht, die Quandt/Klatten-Familie erhielte ihren jährlichen Geldsegen insbesondere durch ihre Finanzierung der CDU.

[….] Eine Spende mit Geschmäckle: 690.000 Euro überwies die BMW-Eignerfamilie Quandt der CDU, Kanzlerin Merkel erstritt Schonung für deutsche Autokonzerne bei EU-Abgasnormen. [….] Die drei Mitglieder der Quandt-Familie haben laut der Bundestagsverwaltung der CDU am vergangenen Mittwoch insgesamt 690.000 Euro an Spenden zukommen lassen. Gemeinsam halten sie 46,7 Prozent der Anteile an BMW. Die Spenden fallen zeitlich mit einer brisanten politischen Entscheidung zusammen. Die Bundesregierung kämpft seit diesem Sommer dafür, strengere Abgasnormen für Autos in Europa später einzuführen als ursprünglich geplant. Mit Erfolg: Am Montag verhinderte die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Umweltminister vorläufig eine Einigung. Davon profitieren insbesondere deutsche Oberklasse-Hersteller wie BMW, aber auch Daimler, Audi oder Porsche. [….]

(Florian Diekmann, 15.10.2013)

Jedes Jahr überweist die Quandt-Sippe sechsstellige Summen an CDU und CSU und; oh Wunder; die Steuer- und Umweltschutzgesetze bleiben kontinuierlich sehr Quandt-freundlich. (….)

(Was wir uns nicht leisten können, 29.03.2017)

Die US-Republikaner kämpfen mit allen Mitteln gegen Steuererhöhungen. Bedauerlicherweise werden sie dabei von einigen gut geschmierten demokratischen Senatoren unterstützt.

Aber selbst wenn Joe Biden einen anderen Einkommenssteuersatz durchsetzen sollte, kann das Bloomberg, Buffett, Gates, Bezos und Co völlig egal sein, da sie auch jetzt nicht ansatzweise den nominal geltenden Steuersatz zahlen, sondern sich mit Steuerberatern herauswinden können.

So wie Buffett auch immer weniger Steuern zahlt – 2017 waren es noch 14%, inzwischen ist er nahe Null – steigerten auch die deutschen Multimilliardäre ausgerechnet während der Corona-Pandemie ihr Einkommen wie nie zuvor.

Boomende Aktienmärkte, Immobilien und krisensichere Branchen (Lidl, Aldi) machen es möglich.

[…..] Der Club der Superreichen, zu dem Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar gehören, wuchs im Krisenjahr in Deutschland um 186 Personen auf 2900. […..] Die Zahl der Dollar-Millionäre in Deutschland erhöhte sich demnach um 35.000 auf 542.000. Die BCG führt den Anstieg auch auf die Entwicklung des Eurokurses zurück, der im Vergleich zum Dollar zugelegt hat. Die Menschen haben damit – nicht nur in Deutschland – im Corona-Krisenjahr 2020 insgesamt so viel Reichtum angehäuft wie nie. […..]

1. Beate Heister und Karl Albrecht Jr.[…..]  erbten die Supermarkt-Kette Aldi Süd von ihrem Vater Karl Albrecht S.r[…..]  Sie waren bereits vor der Corona-Krise im Jahr 2019 die reichsten Menschen Deutschlands mit einem gemeinsamen Vermögen von 36,1 Mrd. US-Dollar.  Dieses Vermögen haben sie bis Mai 2021 laut „Forbes“ um mehr als drei Milliarden US-Dollar wachsen lassen. […..]

2. Dieter Schwarz (81, Lidl/Kaufland) […..] ist derjenige unter den fünf reichsten Deutschen, dessen Vermögen während der Corona-Krise am meisten gewachsen ist – von 22,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf jetzt 36,9 Milliarden. […..]

3. Susanne Klatten (59, Hauptanteilseignerin BMW) […..] Ihr Bruder Stefan Quandt ist mit 21,6 Milliarden US-Dollar die fünftreichste Person Deutschlands. Klattens Vermögen ist laut „Forbes“ weitaus größer und beläuft sich auf 27,7 Milliarden US-Dollar. […..]

4. Klaus-Michael Kühne (83, Kühne + Nagel) […..] ist der einzige unter den fünft reichsten Deutschen, der sein Vermögen seit 2019 mehr als verdoppeln konnte, von 12,9 Milliarden US-Dollar vor der Corona-Krise auf jetzt 26,3 Milliarden. […..]

(Tagesspiegel, 10.06.2021)

Der olle Kühne hat mal eben 13,4 Milliarden Dollar in einem Jahr dazu "verdient".  Das sind 1,12 Milliarden pro Monat. Das sind 248 Millionen Dollar mehr pro Woche, oder 37 Millionen Dollar mehr PRO TAG.

Herr Schwarz nahm um 14,4 Milliarden Dollar zu.  Das sind 1,2 Milliarden pro Monat. Das sind 275 Millionen Dollar mehr pro Woche, oder 39 Millionen Dollar mehr PRO TAG.

Menschen mit lumpigen 20 oder 30 Milliarden Euro Privatvermögen darf man natürlich nicht mit ketzerischen Gedanken wie MINDESTSSTEUER oder VERMÖGENSSTEUER erschrecken.

Über Einkommenssteuer und Erbschaftssteuer lachen die Herrschaften dieser Größenordnung ohnehin sehr herzlich. Diese Steuern werden nur von der Mittelschicht bezahlt, die ein Haus oder drei vermietete Ferienwohnungen vererben. Wer aber Milliarden sein Eigen nennt, entzieht sich diesen Steuerpflichten durch Doppelstiftungsmodelle, Scheinfirmen in Steueroasen und findige Steuerberater.

Dennoch achten Katten und Co darauf, daß sie auch weiterhin genügend Millionen an die INSM spenden, um zu verhindern, daß der Urnenpöbel auf dumme Ideen am 26.09.2021 kommt.

Scheint aber ganz gut zu funktionieren. Die Masken-CDU und Laschet sind wieder Wählers Liebling.

Wer den milliardenschweren CDUCSUFDP-Spendern hingegen weh tut, ist ein Mann: Olaf Scholz, auf dessen Initiative tatsächlich eine internationale Mindeststeuer auf den Weg gebracht wurde.

Das könnte dem reichsten Mann der Erde, Amazon-Chef-Bezos, sowie den anderen dreistelligen Milliardären wie Zuckerberg eine ganz neue Erfahrung bescheren. Nun könnten auch Facebook und Amazon Steuern zahlen und die lästigen Abgaben nicht den kleinen Händlern überlassen.

[…..] Unternehmen wie Facebook und Google nutzten bislang oft Steueroasen. Doch nun haben sich die G7-Staaten auf eine weltweite Mindeststeuer geeinigt.   Vorbei die Zeiten, in denen Apple, Amazon und Co. Geschäfte machen, ohne dafür Steuern zu zahlen? Noch nicht. Aber ein erster großer Schritt in die Richtung ist seit Samstag geschafft: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der G7-Staaten darauf geeinigt, dass künftig ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten soll – am besten überall auf der Welt   "Historisch", nannte das Großbritanniens Finanzminister. "Bedeutend" und "beispiellos", befand US-Finanzministerin Janet Yellen. Und Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach gar von einer "Steuerrevolution". Das sei "der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben." [……]

(T-Online, 06.05.2021)

Um die Megareichen zu Steuerzahlern zu machen, müssten die Deutschen also Olaf Scholz wählen.   Er ist der einzige, der so ein Programm verfolgt und nicht wie die Grünen schon im Wahlkampf alle wirtschaftsunfreundlichen Forderungen abräumt.   Aber das scheint offensichtlich nicht der Wunsch der Mehrheit zu sein.

Die meisten Deutschen wollen, daß es den Bonzen weiterhin besser geht und sie nicht wie gewöhnliche Krankenschwestern oder Büroangestellte automatisch Steuern vom Gehalt abgezogen bekommen.

Das zeigen die CDU/Grünen/FDP-freundlichen Umfragen.

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