Montag, 22. November 2021

Wenigstens hat er ausgesorgt.

Bekämen wir mit der Ampel einen anderen Gesundheitsminister als Karl Lauterbach, wäre das eine Riesenenttäuschung und zeigte wieder einmal, daß Deutschland eben keine Meritokratie ist, in der die am besten Qualifizierten die schwierigen Jobs machen. Lauterbach scheint immer leer auszugehen.

Andererseits reicht meine Phantasie nicht aus, um mir einen noch schlechteren Minister als Jens Spahn vorzustellen. Der Mann ist in jeder Hinsicht ein so katastrophaler Versager, daß ein x-beliebiger FDP-Hinterbänkler besser sein sollte.

Der erzkonservative 1980 in Ahaus geborene Raffgierige, der immer die Hand aufhält, wollte bis vor wenigen Wochen noch CDU-Bundesvorsitzender werden, träumte letztes Jahr von der Kanzlerschaft. Inzwischen mehren sich die Hinweise auf ein endgültiges Polit-Aus. Eigentlich hatte er sich damit abgefunden, ein bißchen als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im oppositionellen Abklingbecken zu sitzen, um bei den Bundestagswahlen 2025 oder 2029; da wäre er immer noch unter 50 Jahre alt; Regierungschef zu werden.

Die Wähler vergessen schnell und die Partei kann bei den nächsten Bundestagswahlen schließlich nicht nur auf +70er wie Merz setzen.

Aber Spahns Abstieg verläuft 2021 zu rasant. Geradezu jämmerlich, wie er am letzten Donnerstag bei der Corona-Debatte des Bundestags von der letzten Hinterbank aus beklagte „die Dynamik der letzten Wochen haben nur wenige vorausgesagt“. Funkes „Abendblatt“ nennt es „Tiefpunkt seiner Karriere“ und „Abstieg des Jens Spahn“. Das ebenso konservative „Handelsblatt“ senkt ebenso entschieden die Daumen.

[….] Zu egoistisch, zu erfolglos, zu wenig loyal – Der Abstieg des Jens Spahn in der CDU. [….] Spahn verliert nicht nur im Amt des Gesundheitsministers an Bedeutung. Auch in seiner eigenen Partei erleidet der 41-Jährige dieser Tage einen schmerzlichen Machtverlust. Bis vor wenigen Wochen galt er noch als potenzieller Nachfolger des scheidenden CDU-Chefs Armin Laschet. Und es ist kein Jahr her, dass Spahn seine Chancen für eine Kanzlerkandidatur sondierte.  All diese Ambitionen wirken wie aus einer anderen Zeit. [....] Als Merz am Dienstag skizzierte, wie er als möglicher CDU-Chef die Parteispitze aufstellen will, handelte er die Personalie Spahn in wenigen Sekunden ab. Er danke Spahn, dass er nicht für den Vorsitz kandidiere, sagte Merz und fügte hinzu: Stattdessen könne er ja künftig in der Unionsfraktion zusätzliche Aufgaben übernehmen, „etwa in der Funktion eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“. In der CDU muss Spahn aus der ersten Reihe in die dritte wechseln. Bisher war er einer von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden. Doch zumindest unter Merz ist dort für den Gesundheitsminister kein Platz mehr. [….]  Spahn habe sich immer wieder illoyal verhalten, betonen viele in der Partei. Und das sei ein Hauptgrund, warum die drei Bewerber um den Parteivorsitz wenig Lust hätten, ihn in ihrem Team zu haben. So wird darauf verwiesen, dass Spahn im vergangenen Jahr auch an der Seite von Armin Laschet stand und dessen Kandidatur um den CDU-Chefposten unterstützte. Trotzdem gab es im Winter Gerüchte, Spahn sondiere in der Partei seine Chancen für eine Kanzlerkandidatur – hinter Laschets Rücken. [….] Doch mit der Zeit kamen einigen Förderern und Verbündeten Zweifel, Spahn wirkte zu egozentrisch auf sie. Lange waren die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ein verlässliches Unterstützerlager. Aber auch das hat sich geändert.  JU-Chef Tilman Kuban hilft nun Merz. Der Wirtschaftsflügel hält zum bisherigen Vorsitzenden Linnemann, der jetzt im Team Merz spielt. [….] 

(Handelsblatt, 18.11.2021)

In seinen letzten Ministertagen zeigt der junge Millionär drastisch wie nie, daß er nicht nur ein instinktloser Politiker ist, sondern zudem auch noch mit besonderer Unfähigkeit glänzt.

Neben konservativen Journalisten, schäumen auch seine Parteifreunde vor Wut. Söder poltert heute, Gesundheitsminister Spahn betreibe eine desaströse Kommunikation. Der Mann ist ein hoffnungsloser Fall.

[….] Jens Spahn lernt es einfach nicht [….] Wenn auf eine Sache Verlass ist in dieser Pandemie, dann darauf, dass Aussagen von Jens Spahn oft nur eine relativ kurze Halbwertszeit haben. In fast schon verblüffender Regelmäßigkeit hat der Bundesgesundheitsminister Ankündigungen gemacht, die er wenig später relativieren oder gar zurücknehmen musste. Sofern sie nicht längst von jemand anderem zerpflückt worden waren. Das war bei der vorschnellen Ankündigung von kostenlosen Schnelltests im Frühjahr nicht anders als bei der überstürzten Ankündigung im Oktober, die epidemische Notlage sei nicht mehr notwendig. Und auch das ist leider wahr: Jens Spahn scheint offenbar nicht dazuzulernen. Er wird sich in den letzten Tagen seiner Ministerzeit wohl nicht mehr bessern. Denn auch am Montag war es mal wieder Zeit für eine Kehrtwende. Schließlich hatte Spahns Ministerium in der vergangenen Woche zur Überraschung aller plötzlich verkündet, die Auslieferung des in der Bevölkerung besonders beliebten Biontech-Impfstoffs ab sofort deckeln zu wollen.  [….]

(Sebastian Späth, T-online, 22.11.21)

Die CDU-Fans von der FAZ konstatieren; es sei Spahn, der die katastrophalen deutschen Impfquoten zu verantworten habe.

Obwohl er ohnehin nur noch „geschäftsführend im Amt“ und das mutmaßlich nur noch wenige Wochen, gibt es Stimmen, ihn sofort endgültig zu entlassen. Der Mann richtet einfach zu viel Schaden an.

[….] Fade im Abgang  [….] Jens Spahn muss zurücktreten. Das mal vorweg. Nein, nicht wegen seiner aktuellen Impfstoffposse. Die legt eigentlich nur noch eine Schippe drauf, auf den Haufen Mist, den der CDU-Politiker in den Pandemiejahren zusammengekarrt hat.  Aber spätestens mit seinem erst Mitte Oktober völlig ohne Not vorgebrachten Vorstoß, die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland am 25. November auslaufen zu lassen, hat er bewiesen, dass er dem Titel nach vielleicht noch Gesundheitsminister, vor allem aber ein Meister der Fehleinschätzung ist. Dass ihm die kommenden Ampelmännchen dabei auch noch in all ihrer stupiden Liberalität gefolgt sind, macht es keinen Deut besser. Wer bei einem Blick auf die aktuellen Coronazahlen nicht erkennen mag, dass das Land sich in einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite befindet, sollte sich besser nach einem neuen Job umsehen. Nur aber bitte nicht in der Gesundheitspolitik.  Spahns Spitzenidee, in so einer Notlage überhaupt nur daran zu denken, die Ausgabe eines Impfstoffs zu bremsen, lässt einen nur noch ratlos den Kopf schütteln. [….]

(Gereon Asmuth, 22.11.2021)

Ob Spahn überhaupt noch etwas von seiner Karriere retten kann, wird immer mehr bezweifelt.

Die beliebtesten rechten Sonnyboys Karl-Theodor von und zu Guttenberg und Norbert Röttgen erholten sich nie von dem Verlust ihres Ministeramtes. Bei Spahn sammelte sich aber viel mehr Wut an.

[…..] Der Absteiger: Die katastrophalen Wochen des Noch-Gesundheitsministers Spahn. [….] In Deutschland aber stürzen sich die Menschen jetzt, da die Drittimpfungen anstehen, auf das hierzulande entwickelte Produkt von Biontech – und lassen Moderna links liegen. Das veranlasste Spahn vergangene Woche zu einem Manöver, das ihm jede Menge Ärger einbrachte. Per Brief unterrichtete er die Länder von seinem Plan: Künftig dürften Praxen nur noch 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen. [….] Die Botschaft, die bei vielen Menschen ankam, lautete wohl eher: Der Moderna-Ladenhüter soll der Bevölkerung jetzt aufgezwungen werden. Fataler kann man wohl kaum kommunizieren in einer Phase, in der die Pandemie in Deutschland heftig wütet; in der es dringend angesagt ist, die Menschen schnellstmöglich mit ihrer Boosterimpfung zu versorgen – und vor allem: die viel zu große Masse an Zweiflern zu überzeugen.  Das Echo war verheerend, vor allem Ärzte reagierten frustriert. [….] Spahn und seine Leute haben sich vom selbst herbeigerufenen Impfboom in diesen Wochen überrumpeln lassen und nicht ausreichend Biontech-Impfstoff vorgehalten. [….] »Mit der Delta-Variante kommen wir sicher durch Herbst und Winter, wenn sich viele impfen lassen und wir das 3G-Prinzip im Innenraum haben«, sagte Spahn Ende August. Da hatte das Robert Koch-Institut schon Wochen zuvor den Beginn der vierten Coronawelle festgestellt. [….] Nun stolpert die Politik anscheinend planlos durch die nächste Krise. Hektisch werden Impfzentren wieder geöffnet, Praxen kämpfen gegen die Überlastung. Eine lange vorbereitete, echte und durchschlagende Impfkampagne? Fehlanzeige.Für Spahn bedeutet all das eine Vollbremsung in seiner Karriere. [….]

(Veit Medick, SPON, 22.11.2021)

Langjährige Beobachter staunen über so viel Doofheit.

[….] Hat der Gesundheitsminister auf Abruf eigentlich Berater? Und überlegt er sich vorher, was er sagt? Der CDU-Politiker schafft es erneut, ohne Not die Menschen zu verunsichern und die Ärzte zu verärgern. [….]

(Werner Bartens, SZ, 22.11.2021)

Wenn er klug wäre, würde Jens Spahn sich in seine 5-Millionen-Euro-Villa nach Dahlem zurückziehen und seinen Reichtum genießen. Aus seiner Sicht haben sich die vier Jahre als Minister ausgezahlt. Nicht politisch, nicht für die Karriere, aber im Wortsinne finanziell.

Stets war Spahn daran bedacht über Beteiligungen, durch Gefälligkeiten und Quasi-Bestechungen sein Regierungsamt auszunutzen, um sein Portemonnaie zu füllen. Und so war der Jung-CDUler aus einfachen Verhältnissen schon mit Ende 30 Millionär.

Kaum Gesundheitsminister geworden, kaufte er eine seiner schicken Berliner Luxuswohnungen zum Spottpreis von 980.000,- von Leyck Dieken; um sie kurz danach selbst für 1,6 Mio anzubieten. Dieken war vorher Pharmalobbyist u.a. bei Ratiopharm und wurde von Spahn als Chef der Gematik im Bundesgesundheitsministerium zum doppelten Gehalt des Vorgängers eingesetzt.

Spahn war stets korrupt, benutzt seinen Job, um sich persönlich zu bereichern. Sein Ministerium kaufte direkt von Burda-Manager Daniel Funke, Spahns Ehemann, auf direktem Wege Masken, während hunderte günstigere Hersteller heute noch auf die Bezahlung warten oder nie einen Auftrag bekommen haben.

In Spahns Welt dürfte die Kürze seiner Ministerkarriere ihn a posteriori darin bestätigen wie richtig es war, sich von Anfang an alles versilbern zu lassen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen