Auf die Frage, wer der beste Regierungschef aller 16 Bundesländer ist, antworte ich natürlich ‚Peter Tschentscher‘.
Es mag etwas Lokalpatriotismus mitschwingen; als Hamburger mag ich nun mal seine zurückhaltende, ruhige, sachliche, konzentrierte Art. Tschentscher ist in der bestmöglichen Weise das diametrale Gegenteil des selbstverliebten, geltungssüchtigen Polterers Markus Söder.
Kritik an seiner Landespolitik tut mir weh. Klar, Rot-Grün verfügt in Hamburg über eine riesige Mehrheit, da müssen die winzigen Oppositionsparteien - das sind die kleinste CDU-Fraktion aller Bundesländer, die kleinste AfD-Fraktion aller Bundesländer, eine einzige FDP-Abgeordnete, die nur durch eine Besonderheit des Hamburger Wahlrechtes in die Bürgerschaft kam und die Linke – schon eine ordentliche Lautstärke entwickeln, um überhaupt gehört zu werden.
CDU-Fraktionschef Thering polterte heute richtig los, forderte die Entlassung mindestens einer Senatorin – in trauter Gemeinsamkeit mit AfD und FDP. Schon in der letzten Legislaturperiode war die FDP damit aufgefallen stets mit der AfD zu stimmen und landete dafür bei unter 5%.
[….] Angesichts des Personalstreits in der Justizbehörde hat die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft die Entlassung von Senatorin Anna Gallina (Grüne) gefordert. Sie sei für das Amt nicht geeignet und habe keine inhaltlichen Erfolge vorzuweisen, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Richard Seelmaecker, forderte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf: "Entlassen Sie Frau Gallina!" Auch Rednerinnen und Redner der Linken, der AfD und der FDP schlossen sich dieser Forderung an. [….]
Der Reihe nach; Andy Grotes Pimmel-Affäre war natürlich eine Peinlichkeit, aber sicherlich kein Grund, den Senator zu entlassen. Hier übertreibt CDU-Thering maßlos.
Für mich als „Tschentscher-Fan“ sind aber die CDU/FDP/AfD-Attacken auf die Senatoren Gallina und Tjarks sehr viel unangenehmer. Sehr unangenehm sogar, weil sie zutreffend sind und ich keine Möglichkeit sehe, die beiden Grünen zu verteidigen.
[….] „Der Hamburger Senat ist außer Rand und Band. SPD und Grüne haben einen klassischen Fehlstart hingelegt. Hat Corona das zu Beginn noch überdeckt, nimmt die Zahl der Senatoren, die entweder persönlich und fachlich nicht geeignet sind, zu. Sei es Umweltsenator Jens Kerstan mit seinen politischen Alleingängen als lose Kanone an Deck, Verkehrssenator Anjes Tjarks der vor dem Stau-Chaos kapituliert, Innensenator Andy Grote mit seiner Corona-Party und Pimmelgate oder Anna Gallina, die erst gar nicht Justizsenatorin hätte werden dürfen und jetzt Ihre Staatsrätin nach Dauerstreit als alleinige Fachkraft aus der Behördenleitung rausschmeißen ließ. […..]
Anjes Tjarks hat in der Tat die Stadt in ein Verkehrschaos gestürzt, verprasst Millionen für sinnlose Projekte wie das gewaltige Fahrrad-Parkhaus in der Kellinghusenstraße, das niemand nutzt. Drei Millionen Euro gab Tjarks für ein paar Rad-Stellplätze aus und seither steht das Gebäude wegen akuter Sinnlosigkeit leer.
In seinem planlosen Radfahrer-Wahn setzt Tjarks auf sogenannte „Todesweichen“, also Radfahrstreifen in Mittellage (RiM), auf denen nahezu im Wochentakt Radfahrer sterben. Die CDU hat leider Recht, wenn sie Tjarks „Kapitulation vor dem Stau“ vorwirft. Wie soll man die Aussagen des ewig grinsenden Sportfanatikers anders auslegen?
[…..] Tjarks kündigt an: Hamburg wird für Jahre zur Dauerbaustelle […..] Tjarks sagte dem NDR, Baustellen könnten nicht so koordiniert werden, dass es keine Staus gibt. […..] Erst Ende August hatte der Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden Dennis Thering geantwortet, dass es derzeit 715 Baustellen in der Stadt gibt. Der Senat räumte ebenfalls ein, dass nur an zwei davon im Zwei- oder Mehrschichtbetrieb gearbeitet wird. […..] Auch Brückensanierungen würden die Stadt die nächsten 20 Jahre beschäftigen, sagte Tjarks am Mittwochabend. [….]
Der drastischste Fall von Senatoren-Unfähigkeit ist sicherlich Anna Gallina; jene Jura-Laiin, gegen die schon zwei staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen (eins davon eingestellt), die aber dennoch ausgerechnet Justizsenatorin wurde.
Die Grünen wagten es nicht, ihr diesen Wunsch abzuschlagen, da sie von 2015 bis 2021 Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg und somit die mächtigste Grüne war.
Das noch laufende Ermittlungsverfahren richtet sich in erster Linie gegen Gallinas Ex-Freund und Vater ihres Kindes, Michael Osterburg, der während seiner Partnerschaft mit der Grünen-Chefin als Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion in Hamburg Mitte 68.000 Euro veruntreut hatte und die privaten Hummer-Sausen des Paares mit Fraktionsgeldern bezahlte. Die nahezu wöchentlichen neuen Gallina-Skandälchen werden von den Grünen devot und still akzeptiert.
[…..] Erst Flüchtlinge retten, dann Hummer schlemmen? […..] Bewirtungsanlass Flüchtlingsrettung - wird ein luxuriöses Hummer-Dinner auf Malta Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) zum Verhängnis? Die Hamburger Staatsanwaltschaft ist bei ihren Spesen-Ermittlungen gegen den Ex-Lebensgefährten der Senatorin auf Belege gestoßen, die Gallina weiter in Bedrängnis bringen können. […..] Michael Osterburg, ehemaliger Fraktionschef der Grünen in Mitte, soll Gelder in Höhe von 67.900 Euro veruntreut haben. Inzwischen ist die Zahl der Belege, die die Staatsanwaltschaft überprüft, auf rund 4000 gestiegen. Darunter ist auch die Quittung für einen Strauß mit 40 roten Rosen, die Osterburg im Juni 2016 zwei Tage vor Gallinas 40. Geburtstag gekauft hat – und den er sich mutmaßlich von der Bezirksfraktion, also aus Steuergeldern, erstatten ließ. […..] Besonders dreist […..] wäre die Abrechnung eines noblen Hummer-Essens im Wert von 250 Euro im Mai 2017 auf Malta. Damals war Gallina Hamburger Grünen-Chefin und nahm an einer Rettungsmission der Sea-Eye auf dem Mittelmeer teil. Im Hafen von Malta ging sie an Bord. Nach MOPO-Informationen stellt der obligatorische Bewirtungsanlass auf dem Luxus-Beleg tatsächlich einen Bezug zum Thema Flüchtlingsrettung her. […..]
Die Grüne Bürgermeisterin und größtes CDU-Fan-Girl findet es OK.
[…..] Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin, äußert sich mit einer Solidaritätsadresse für die Parteifreundin und Mit-Senatorin: „Mir ist wichtig klarzustellen: Das Ermittlungsverfahren gegen Michael Osterburg ist kein Ermittlungsverfahren gegen Anna Gallina.“ […..]
Im Lichte der neuesten Gallina-Affäre um ihre Stadträtin Günther, wird aber das andere Ermittlungsverfahren interessanter, weil es auf ein Muster hinweist.
Die Grüne Gallina ist offensichtlich nicht nur fachlich völlig inkompetent, sondern auf der persönlich-menschlichen Ebene derartig unangenehm, daß niemand es aushält, mit ihr zusammen zu arbeiten. Sie greift zu perfiden Mitteln weit unterhalb der Gürtellinie. Nach der Bezirksversammlungswahl im Mai 2019 war die Grüne Fraktion in Hamburg-Mitte sehr stark geworden, wollte aber nicht mehr Gallinas Mann Michael Osterburg zum Fraktionsvorsitzenden wählen. In maximal undemokratischer Weise übte die Landeschefin nun Druck auf die neuen Abgeordneten aus, um ihrem Osterburg zu wählen. Als zwei von ihnen sich immer noch weigerten, nutzte Gallina deren migrantische Nachnahmen aus, um ihnen Islamismus zu unterstellen.
Ein so ungeheuerliches Vorgehen der Grünen Landes-Chefin, daß sich vier weitere Grüne Abgeordnete mit den beiden Angegriffenen solidarisierten. Die sechs Grüne-II Parlamentarier waren so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten. Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz. Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (….)
(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)
Die Hamburger Grünen-Führung ging so schäbig vor, daß sie nun von den eigenen Mandatsträgern verklagt wird.
[….. ] Schlammschlacht in Hamburg: Ex-Grüne zeigen Grünenchefin wegen „Hexenjagd“ an. Die Schlammschlacht der Grünen im Bezirk Mitte hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Die beiden Männer, denen von Parteikollegen vorgeworfen wurde, sie unterstützen Extremisten und Islamisten, verklagen die Grünen-Parteichefin Anna Gallina und zwei weitere wegen Rufmordes. Die Rede ist von einer „Hexenjagd“ und „Vorverurteilungen“. [….. ] „Diese medial verbreiteten Vorwürfe zerstörten über Nacht Existenz und Zukunft von zwei jungen Menschen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Sobald ihre Namen gegoogelt werden, erscheinen sofort unzählige Zeitungsartikel, die sie mit der Unterstützung von Terrorgruppen oder Islamisten in Verbindung bringen.“ Die jetzt gestellte Anzeige richtet sich gegen die Landesvorsitzende Anna Gallina, gegen ihren Stellvertreter Martin Bill und gegen den Ex-Grünen-Fraktionschef in Mitte, Michael Osterburg. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens erstattet. [….. ] Schwere Vorwürfe werden in der Pressemitteilung gegen Michael Osterburg erhoben. Weil er seinen erhofften Listenplatz 2 zur Wahl verlor, habe er „Verschwörungstheorien“ geäußert, es habe bei den grünen Neueintritte gegeben, die von parteiinternen Gegnern organisiert worden seien. Und seiner Partnerin, der Landesvorsitzenden Gallina, sei nicht in den Sinn gekommen, „ihre Fürsorgepflichten für Parteimitglieder zu beachten.“ [….]
Die Hauptstreitlinie ist offenbar immer noch der CDU-Kurs der Hamburger Grünenführung. Massiv drängen sie darauf endlich die SPD loszuwerden und mit ihrem Lieblingspartner, der CDU ins Koalitionsbettchen zu hüpfen. Es soll endlich Schluss sein mit der sozialen SPD-Politik. Scholz hatte den sozialen Wohnungsbau massiv angekurbelt, Privatisierungen getoppt und Kitas kostenlos gestaltet. Gallina und Fegebank wollen zur neoliberalen Privatisierungs-CDU zurück.
Anschließend schwang sich Gallina zur Senatorin auf.
Ich mag die Grünen. Aber nur die in anderen Landesverbänden. (….)
(Hamburger Hausaufgaben, 16.05.20)
[….] Wirbel um Senatorin Kein Jura-Studium: „Justiz schlägt Hände überm Kopf zusammen“ [….] Eine Justizsenatorin, die nicht Jura studiert hat: Die Personalie Anna Gallina (36, Grüne) war der Überraschungscoup im neuen Senat – und sorgt in großen Teilen der Justiz für Unverständnis. Otmar Kury, langjähriger Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, fürchtet, dass fachliche Diskussionen auf Augenhöhe nicht möglich sein werden. [….] „Die Justizbehörde ist das einzige Ressort, in dem eine berufliche Qualifikation unabdingbar für die Behördenführung ist“, erklärt Otmar Kury im Gespräch mit der MOPO. Der Grund: „Von einer Justizsenatorin wird erwartet, dass sie eigene Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringt. Das sind komplexe juristische Anforderungen, dazu ist eigener Sachverstand von Nöten. Da reichen keine Allgemeinplätze zum Rechtsstaat.“[….] An Hamburgs Gerichten sorgt der Hinweis der designierten Senatorin auf den Sachverstand ihrer Mitarbeiter nicht gerade für Respekt. Kury: „Der konfrontative Diskurs unter Wissenden wird fehlen.“ Man könne als Justizsenatorin nicht „alles delegieren und nur den Stempel drunter setzen." Was ebenfalls mit Unverständnis aufgenommen wird: Gallina wird Justizsenatorin, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelt. Hintergrund ist die Anzeige von zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte, die sich zu Unrecht in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt fühlten. Kury: „Die Unschuldsvermutung kämpft selbstverständlich auch für Frau Gallina, dennoch ist es ein schlechtes Vorbild, sich während eines anhängigen Ermittlungsverfahren in den Senat wählen zu lassen.“ [….] (Mopo, 09.06.20) (…..)
Die Jura-Laiin mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen sich, weil sie nicht nur dem Nepotismus frönt, sondern genau wie Trump offenbar ihre Parteimitglieder nicht als selbstständige Demokraten ansieht, sondern als private Leibeigene, die ihren Willen zu exekutieren haben. Every Day a New Gallina-Low.
In der Justizbehörde traf Gallina auf die ebenfalls Grüne Staatsrätin Katja Günther, die nicht nur eine brillante Juristin ist, sondern als fachkundige Behördenleiterin parteiübergreifend so geschätzt wird, daß sie in Juristischen Fragen meist direkt angesprochen wird. Jeder weiß, daß ihre Vorgesetzte Gallina von der Materie keine Ahnung hat.
Die garstige Gallina konnte es offensichtlich nicht ertragen im Schatten ihrer Untergebenen zu stehen, versuchte alles, um Günther wegzumobben, griff wieder zu perfiden Mitteln, bis Günther drohte an die Öffentlichkeit zu gehen.
Daraufhin wollte Gallina sie rauswerfen lassen.
[…] Justizsenatorin Anna Gallina hat am Freitag Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gebeten, Staatsrätin Katja Günther in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. […..] „Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit in einer Behördenleitung. Dieses Vertrauen ist irreparabel zerstört“, teilte die 38-Jährige auf MOPO-Nachfrage mit. […..] Gallinas Vorgänger Till Steffen hatte Katja Günther 2015 aus der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins nach Hamburg geholt. In Kiel wirkte die 54-Jährige zuvor unter anderem als Referentin für Verwaltungs- und Verfassungsrecht und Referatsleiterin im Justizministerium. Als Steffen seinen Senatorenstuhl für Anna Gallina freimachen musste, soll sich auch Günther zwischenzeitlich Hoffnungen auf das Amt gemacht haben. Von da an gab es mehrere Reibereien unter den beiden Spitzenfrauen über Interna wie eine Stellenausschreibung. […..] Erneut muss sich Gallina derweil deutliche Kritik an ihrem Vorgehen und auch ihrer Kompetenz anhören. […..] Aus der Opposition ist deutliche Kritik an Gallinas Vorgehen zu vernehmen. „Eine fehlbesetzte Grüne feuert eine fachkompetente Grüne“, teilte die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein mit. Die Justizsenatorin habe „mangels juristischer Qualifikation bis heute keinen Zugang zu rechtspolitischen Kernthemen gefunden“. Katja Günther dagegen genieße als Staatsrätin „bis weit in die Opposition hinein Respekt und Anerkennung für ihre fachliche Kompetenz“, sagte von Treuenfels-Frowein weiter. Insgesamt handle es sich um ein „politisches Trauerspiel“. […..]
Erneut treibt Gallina einen innerparteilichen Krieg um ihre verletzte Psyche also bis zum Äußersten.
Tschentscher steckt damit in der Zwickmühle. Nur er kann Staatsräte feuern. Er weiß natürlich, daß Günther die kompetente Frau ist und eigentlich Gallina im hohen Bogen gefeuert werden müsste. Da aber laut Koalitionsvertrag die Grünen den Senatorenposten bestimmen, sind ihm die Hände gebunden. Er tat das aus seiner Sicht Bestmögliche. Er gab Gallinas Ansinnen scheinbar nach, warf Günther aber nicht endgültig raus, sondern entband sie lediglich von ihrem Job; schickte sie also gewissermaßen in den Urlaub. Auch Gallinas Wunsch-Nachfolger blockierte er.
[…..] Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat sich im monatelangen Streit mit ihrer Staatsrätin Katja Günther durchgesetzt und sie aus dem Amt entfernen lassen. Nachdem die Grünen-Politikerin bereits am vergangenen Freitag Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gebeten hatte, ihre Parteikollegin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, teilte eine Senatssprecherin am Montag mit: "Katja Günther wird von ihren Aufgaben als Staatsrätin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden." Derzeit sei diese im Urlaub. Wie es danach weitergeht, sei jedoch noch unklar. Vom einstweiligen Ruhestand Günthers sei zumindest derzeit nicht die Rede. Und auch Gallinas angeblicher Wunschkandidat für die Nachfolge, nämlich ihr Leiter des Präsidialstabs, Thomas Baehr, komme erstmal nicht zum Zuge. [….]
(dpa, 01.11.2021)
Der ultrakonservative Hamburger Grünen-Landesverband findet nach wie vor nicht die Kraft, sich von seiner langjährigen Chefin zu trennen.
Es reichte nur für einen symbolischen Rüffel.
[….] Grüne entmachten eigene Senatorin. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (38) hat die Entlassung von Staatsrätin Katja Günther (54) veranlasst. Hintergrund ist ein monatelanger Zwist zwischen den beiden Frauen. Aufatmen kann die grüne Senatorin jedoch nicht, denn von vielen Seiten schlägt ihr weiter Kritik entgegen. Selbst in der eigenen Partei konnte Gallina ihren Wunschnachfolger für den Staatsratsposten nicht durchsetzen. […..] Eine Senatssprecherin verkündete am Montag die Entscheidung: „Katja Günther wird von ihren Aufgaben als Staatsrätin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden.“ Derzeit befinde sie sich im Urlaub. Gallina muss jetzt doppelt einstecken: Von einem einstweiligen Ruhestand ist in dem Statement keine Rede. Zusätzlich kann sie ihren angeblicher Wunschnachfolger, den Leiter des Präsidialstabs, Thomas Baehr, nicht ins Amt bringen. Für diesen Vorschlag soll es in den grünen Reihen keine Zustimmung gegeben haben. […..]
Was für eine peinliche Partei, diese Elb-Grünen!
Liebe Hamburger, bitte nächstes mal Tschentscher so stark machen, daß die SPD
wieder mit absoluter Mehrheit regiert.
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