Rechtsradikal, unfähig, gefährlich.

 Das hat wieder einmal etwas von Realsatire: Der schlechteste deutsche Bundesminister der aktuellen Regierung, Volker Wissing, FDP, der in seinen zukunftsträchtigen Bereichen Digitales und Verkehr, gleichermaßen versagt; also dem Land, dem er dienen soll, schwersten Schaden zufügt, will dem schlechtesten deutschen Bundesminister aller Regierungen, Ondi Scheuer, CSU, an den Kragen.

[….] Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, will mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer von der CSU wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen. Es solle ein externes Gutachten erstellt werden, um Rechtsfragen zu klären, sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur. Als Minister habe er die Aufgabe, die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): „Wenn es die Möglichkeit geben sollte, jemanden in Regress zu nehmen, dann wäre es meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Regressforderungen durchgesetzt werden und nicht einfach die Akten in den Keller gelegt werden. Deswegen gibt es nun dieses Gutachten und diese Prüfung.“ Es gehe um eine Summe von 243 Millionen Euro, die der Bund nach einem Schiedsverfahren als Schadenersatz an die vorgesehenen Mautbetreiber zahlen müsse.  [….]

(Deutschlandfunk, 31.07.2023)

Die bayerischen Wildsäue (FDP über die CSU) fühlen sich erwartungsgemäß schwer getriggert und verfallen in Koprolalie: „Es ist völliger Mumpitz zu glauben, daraus irgendetwas konstruieren zu können.“

Glücklich schätzen kann sich bei diesem epischen Battle der maximalen Minus-Minister nur Bettina Stark-Watzinger, die mit Bildung ein ebenso zukunftsentscheidendes Ressort wie Wissing bekleidet und hart mit ihm um die Krone des gegenwärtig schlechtersten Regierungspolitikers ringt. Die FDP-Frau ist ein fachlicher Totalausfall und lädt schwere Schuld auf sich. Aber in dem bayerischen CSU-Gebrüll geht sie mal wieder unter und kann weiterhin unterhalb des Radars dem totalen Nichtstun frönen.

[….] Ein verheerendes Erbe [….] Das Maut-Desaster ist nicht der einzige Flurschaden, den Verkehrsminister von der CSU angerichtet haben. In Sachen Deutschen Bahn und digitale Infrastruktur dürfte der volkswirtschaftliche Schaden noch höher sein. [….] Mag die Vorstellung, ranghohe Mandatsträger für politische Fehlentscheidungen in finanziellen Regress nehmen zu können, auch allerlei sinistre Phantasien beflügeln (Merkel wegen Nord Stream?) [….] Unter diesem Aspekt dürfte dem FDP-Politiker Wissing schon jetzt ein kleiner Coup gelungen sein. Denn gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern lenkt er den Blick nicht nur auf den finanziellen Schaden, den der CSU-Mann Andreas Scheuer mit dem Mautprojekt angerichtet hat.

Überdies hat Wissing von der CSU zwei weitere heikle Dossiers geerbt: Seit 2009 trugen Ramsauer, Dobrindt und Co. die politische Verantwortung für die Deutsche Bahn, seit 2013 auch noch für die digitale Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die Vernachlässigung dieser Aufgaben entstanden sind und entstehen, dürften die 243 Millionen Euro Schadenersatz als die sprichwörtlichen Peanuts erscheinen lassen.  [….]

(Daniel Deckers, FAZ, 31.07.2023)

Es ist natürlich keine neue Erkenntnis, daß wir Bahn-, Infrastruktur- und Digitalisierungsdesaster – die drei ganz großen Bremsklötze Deutschlands - fast ausschließlich der CSU zu verdanken haben, die mit Ramsauer, Dobrindt und Scheuer 12 Jahre am Stück eine groteske Realsatire aufführten. Die drei Dummies werden in zukünftigen Politologie-Lehrbüchern als Negativbeispiele für Generationen von Studenten dienen:

·        Wie sieht die schlimmstmögliche Regierungsarbeit aus?

·        Wie schafft man es, schon während seiner Amtszeit, so ein Versagerclown-Image aufzubauen, daß Satiresendungen wie die Heute-Show nur ein Scheuer-Bild einblenden müssen, um das Publikum zu Lachstürmen zu veranlassen?

·        Welche katastrophalen Folgen ergeben sich aus der CSU-Bundesminister-Simulation auch noch Jahrzehnte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt?

Die CSU-Bundesminister werden einst das für die Politik sein, was Thomas Middelhoff, Madeleine Schickedanz und Anton Schlecker für die Wirtschaftsgeschichte sind: Sich selbst maßlos überschätzende Dummbatze, die im Alleingang gesunde Multimilliardenkonzerne in den Ruin führen.

Mitleid muss man deswegen nicht mit den bajuwarischen Minusmännern haben, da sie neben ihrer Unfähigkeit auch noch maximal unsympathisch sind, keinerlei Reue kennen und sich bis heute mit ihren zutiefst menschenverachtenden, rechtsradikalen und homophoben Meinungen zu Wort melden.

In der CSU von 2023 ist Schwulenhass wieder ganz hoch im Kurs. Bär und Scheuer pilgerten sogar zum weltweit führenden Queer-Feind Ron Desantis, um ihm den Hintern zu küssen.

CSU-Kult-Homohasser Johannes Singhammer macht ebenfalls wieder Schlagzeilen.

CSU-Rechtsaußen Alexanders Dobrindt äußert sich regelmäßig so volksverhetzend, daß er gerade angezeigt wurde.

Wildsau Peter Ramsauer legt noch einen drauf, indem er übelste menschenfeindliche NS-Sprachbilder verwendet.

[….]  Ausgelöst wurde der Wirbel durch ein von Ramsauer verwendetes Zitat des früheren chinesischen Parteiführers Deng Xiaoping. Das Magazin "Mittelstand Digital" des nordrhein-westfälischen Bunds der Selbstständigen hatte den CSU-Politiker bei einer Frage nach der Zuwanderungspolitik zunächst mit folgenden Worten zitiert: "Deng Xiaoping hat einmal gesagt: 'Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.' Das heißt - übertragen auf die Einwanderungsproblematik -, dass wir aufpassen müssen, dass wir neben den Fachkräften nicht auch x-beliebige Wirtschaftsflüchtlinge mit ins Land holen." Später wurde das Zitat entfernt. Eine BR-Anfrage an den Bund der Selbstständigen, wie es zu der Änderung kam, blieb zunächst unbeantwortet.

Darüber hinaus kritisierte Ramsauer in dem Interview, die Flüchtlingspolitik gehöre wie der Atomausstieg zu den "katastrophalsten politischen Fehlern der damaligen Bundeskanzlerin" Angela Merkel (CDU). "Nicht ohne Grund sage ich den AfD-Parlamentariern, dass sie Merkel ein Denkmal setzen müssten, weil die AfD ihre parlamentarische Existenz ausschließlich der Politik von Angela Merkel zu verdanken hat." Auch in anderen europäischen Ländern sei die Erkenntnis gereift, dass es in der Flüchtlingspolitik nicht so weitergehen könne. "Daher habe ich vollstes Verständnis für Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, aber auch für die Polen, die eigenständig entscheiden wollen, wer in ihr Land kommen darf und wer nicht." [….]

(BR, 31.07.2023)

Mein Sarkasmus läßt mich selten im Stich, aber wenn ein christlicher Bundestagsabgeordneter und Bundesminister angesichts tausender in Mittelmeer ertrinkender Männer, Frauen und Kinder von „Ungeziefer“ spricht, fällt mir dazu nichts Adäquates mehr ein.

[….] Wer Geflüchtete mit Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab. Ungeziefer wird bekämpft und vernichtet. Wenn Ramsauer Geflüchtete mit "Ungeziefer" vergleicht, schwingt die Geschichte des Holocaust mit, die Entmenschlichung, die der Vernichtung vorausging. Das ist lupenreine Volksverhetzung. Da spricht kein x-beliebiger Neonazi, sondern Mitglied einer bürgerlichen Partei. Ramsauer muss sein Bundestagsmandat zurückgeben. Sollte er es nicht tun, muss Fraktionschef Merz handeln und den Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen. Wir erleben einen gefährlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Wenn Merz versucht, die Union auf kommunaler Ebene für eine Zusammenarbeit zu öffnen, wenn er die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl befürwortet, spielt er mit dem Feuer.   [….]

(Gösta Beutin, 31.07.2023)

Deutschland am Kipppunkt. Die faschistische AfD ist deswegen so gefährlich, weil sie von CDU und CSU unterstützt wird.

[….] Was ist heute passiert: Weitere extrem rechte Ausfälle von den konservativen Parteien, die jetzt immer normaler werden. Sobald man eine eigene Meinung entdeckt, geriert man sich sofort als unterdrücktes Opfer einer Diktatur. Der Trick: So rechtfertigt man weiteren Extremismus und weitere Unterdrückung anderer Meinung - im Gewand der Selbstverteidigung. So fängt tatsächlich Faschismus an. Deshalb will man alles verbieten - und beschimpft Grüne als Verbotspartei.

Peter Ramsauer (CSU) nannte Geflüchtete jetzt "Ungeziefer", CDU-Rechtsaußen Maaßen, der regelmäßig mit antisemitischen Codes hantiert, twitterte "Auslandsluft macht frei", eine offensichtliche Anspielung auf "Arbeit macht frei" des KZ Auschwitz. Der Mann war man oberster Verfassungschef. Die CDU behält ihn explizit in der Partei und will ihn nicht herauswerfen.  [….]

(VP, 31.07.2023)

Krah krakeelt Kacke.

 Das Bundesland Sachsen ist, wie alle aus der DDR-hervorgegangene Länder, ökonomisch schwach und profitiert im Gegensatz zu dem anderen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten, von den Billionen Euro, die Westdeutschland in den Osten pumpte. Es fließen außerdem kontinuierlich Milliarden aus Brüssel.

[….] 2,5 Milliarden Euro erhält Sachsen für die Jahre 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus). Hinzu kommen 645 Millionen Euro aus dem Just Transition Fund (JTF), der die Umstrukturierung in den sächsischen Kohleregionen vorbereiten und unterstützen soll. [….] Wirtschafts- und Arbeitsminister Dulig: »Die EU-Strukturfonds haben Sachsen in der Vergangenheit dabei geholfen, den Aufbauprozess nach der Neugründung des Freistaates seit 1990 erfolgreich zu gestalten und sich in manchen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu arbeiten. Ohne EU-Förderung wäre Sachsen nicht das erfolgreiche Bundesland, das es heute ist. Ich denke nicht zuletzt an den herausragenden Forschungs- und Wirtschaftsstandort im Bereich Mikroelektronik oder die sehr positive Entwicklung rund um die Wasserstoff-Wirtschaft.« [….]  Im EFRE stehen in der aktuellen Förderperiode 1,95 Milliarden Euro zur Verfügung. Innovationsprozesse, innovative Gründungen und Forschung werden mit rund einer Milliarde Euro gefördert.  [….]

(Sachsen.de 07.07.2022)

Sachsens stärkste Partei, die AfD, will Sachsen von diesen Zuwendungen abschneiden, indem sie die EU verlassen will.

Im Original-DER STÜRMER-Duktus will die AfD die EU töten.

[….] Noch härter formulierte es der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke in einem Phoenix-Interview am Samstag:

    „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“

(Björn Höcke, AfD-Vorsitzender Thüringen)

Später sagte er am Rande des Parteitags, man werde nicht vom Ziel abweichen, dass die EU aufgelöst werden solle.  [….]

(ZDF, 30.07.2023)

Das wäre selbstverständlich der totalen ökonomische Untergang Deutschlands und insbesondere Ostdeutschlands. Siehe Brexit. Denn Deutschland ist noch viel exportabhängiger als Groß Britannien. Genau das ist es aber, was die deutschen Faschisten in der EU erreichen wollen.

 „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an“.

(Leitantrag AfD-Bundesvorstand)

Denn nur wenn es den Wählern richtig schlecht geht, machen sie ihr Kreuz bei der AfD. Es ist daher aus AfD-Sicht konsequent und durchaus sinnvoll, ihr ganzes politisches Streben danach auszurichten, ihrem eigenen Land möglichst schwer zu schaden.

[….] Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im südthüringischen Kreis Sonneberg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die AfD biete für die Herausforderungen des Landes keinerlei Antworten. „Im Gegenteil: Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet.“

Ein solches Klima schrecke qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, „die unsere Wirtschaft dringend braucht“, kritisierte Faeser. Die AfD werde auf diese Weise „zum Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen und dafür dringend auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind“. [….]

(Taz, 27.06.2023)

Dystopische, destruktive Untergangspolitik ist genau das, was die AfD braucht, da sie eine faschistische Partei ist, alle 14 klassischen Eco-Kriterien des Faschismus erfüllt und gerade in der ehemaligen DDR so viele faschistophile Wähler leben, daß man durchaus Mehrheiten gewinnen kann, wenn man Mordor verspricht.

Die Braunen taten also gut daran, einen höchst unsympathischen, maximal unseriösen Rechtsextremisten zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl zu küren: Maximilian Krah, EX-JU, Ex-RCDS, Ex-CDU, Sachse, 46, MdEU, achtfacher Vater, Antisemit, Verschwörungstheoretiker, Schwulenhasser, Rassist und selbstverständlich Putin-Fan.

[….]  Bereits zum zweiten Mal wurde Maximilian Krah im Februar 2023 von seiner EU-Fraktion „Identität und Demokratie" (ID) zeitweise suspendiert. Anlass ist ein Korruptionsvorwurf: Krah soll die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben. Er weist das zurück und bezeichnet die Vorwürfe als „frei erfunden".

👉 Seit Jahren verbreitet Krah die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom angeblichen „Bevölkerungsaustausch". 2019 landete er damit mehrfach in einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD. Er hatte unter anderem Ausdrücke wie „Umvolkung“ oder „orientalische Landnahme“ benutzt.

👉 Vor kurzem veröffentlichte Maximilian Krah ein Buch über sein Weltbild – das Vorwort dazu kommt vom AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Erschienen ist es im rechtsextremen Verlag Antaios von Götz Kubitschek, der als rechter Vordenker und enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gilt. Der Verlag wird seit mehreren Jahren vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt. [….]

(Monitor, 30.07.2023)

Krah ist so extrem, daß er selbst innerhalb der faschistischen AfD für Stirnrunzeln sorgt.

[….] Er ist selbst in seiner Partei klar am rechten Rand positioniert, eng vertraut mit Höcke und dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, aber auch international eng mit der extremen Rechten vernetzt. Das rechtsextreme Compact-Magazin von Jürgen Elsässer lobt ihn als einen der „visionärsten Politiker seiner Partei“. Die ZEIT nennt Krah, der bereits seit Mai 2019 im Brüsseler Parlament sitzt, den „größten Provokateur von allen“. Ob er erneut antritt, habe er noch nicht endgültig entschieden, so Krah. Interessant, denn: Das Höcke-Umfeld scheut seit jeher das Risiko. Wenn Krah antritt, dann nur wenn seine Wahl als sehr sicher gilt. Der Jurist will daher offenbar eine „Risikoanalyse“ machen. Das hat durchaus Gründe: Krah ist jemand der in seiner Partei polarisiert. Im Podcast des vom Verfassungsschutz beobachteten Instituts für Staatspolitik verblüffte er selbst Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza als er den Einmarsch der Dschihadisten der Taliban in Kabul als „die einzig richtige Antwort auf den Pride Month“ begrüßte. Krah bezog sich auf einen Tweet der US-Botschaft in Kabul, die wenige Wochen vor dem Taliban-Einmarsch den #pridemonth feierte.

Provokation ist eines von Krahs Kerngeschäften. Auch sein Parteifreund Tomasz Froehlich, Spitzenkandidat der Jungen Alternativen für die EU-Wahl und seit 2019 Berater der EU-Delegation, forderte unlängst ein Verbot des CSD. Krah ist aber nicht nur wegen provokanten Äußerungen umstritten. Ihm wird zu große Nähe zu China und Katar vorgeworfen, bis hin zu Bestechlichkeits- und Betrugsvorwürfen. Er bestreitet alles und sieht darin eine Intrige von „Parteifreunden“. Wegen Betrugsvorwürfe ist er aktuell jedoch in der EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) suspendiert. Insgesamt schon zum dritten Mal.  [….]

(Jan Riebe, 28.07.2023)

Politanalysten rätseln, ob die Faschisten mit Krah ein Risiko eingehen, weil der rechtsextreme Putin-Loyalist Europa so sehr hasst und sich partout nicht zum Grundgesetz bekennen will.

[…] Beim Parteitag in Riesa vor einem Jahr setzten sich die Rechtsextremen in allen wichtigen Fragen durch. Spätestens seitdem gilt der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke als der eigentlich starke Mann, der die tatsächlichen Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla nur so lange duldet, wie es ihm gefällt. Dass nun mit Maximilian Krah ein Mann aus dem ideologischen Umfeld Höckes Spitzenkandidat wird, ist folgerichtig - aber auch ein Risiko.

Das nicht nur, weil er etwas windig wirkt, nachdem er bei PR-Aufträgen getrickst haben soll und er der Pius-Brüderschaft geholfen hatte, Steuern zu sparen. Auch nicht, weil er bereits bei anderen Rechtsradikalen in Brüssel aneckte, weil ihm Marine Le Pen offenbar nicht rechts genug war. Das sind zwar tatsächlich Makel an diesem Kandidaten - das eigentliche Risiko liegt aber darin, dass Krah offen rechts ist und kaum ein Blatt vor den Mund nimmt.

Krah ist das Gegenteil von einem Feigenblatt, er ist AfD pur und steht genau da, wo die Partei steht. Er kann zwar gut reden und wirkt nicht wie ein plumper Neonazi. Wie andere AfDler auch versucht er, sich als Kümmerer zu präsentieren, einer, der das Beste für "das Volk" will. Doch er wird die Frage beantworten müssen, warum die Partei die EU auflösen, rückbauen oder anders neu gründen will, wenn doch die EU der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen ist. Warum eine Rückkehr zur D-Mark besser für Deutschland sein soll. Er wird beantworten müssen, warum die AfD fest an der Seite Putins steht und warum das eher im deutschen Interesse ist, als gute Beziehungen zu den USA.  [….]

(Volker Petersen, NTV, 30.07.2023)

Herr Petersen irrt hier meines Erachtens. Leider. AfD-Wähler sind Faschisten-Ermächtiger. Die wollen keine Antworten, keine Konfrontation mit der ökonomischen Realität. Sie wollen gemeinsam hassen, zerstören und vernichten.

Wer sich für „die Sorgen des kleinen Mannes“ oder den Wirtschaftsstandort Deutschland interessiert, würde ohnehin niemals die AfD wählen.

Die 32% Ossis, die beispielsweise die AfD des Hitler-Imitators Bernd Höcke zur mit Abstand stärksten Partei Thüringen machen wollen, interessieren sich nicht für sozioökonomische Zusammenhänge und Exportdaten.

Sie wollen die Verfassung schleifen und die Würde anderer verletzten.

[….] Der Machtkampf ist entschieden. Die Extremisten haben gewonnen. Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert und sprachliche Grenzen verschoben. Auf offener Bühne. Es reicht, der AfD zuzuhören: Beim Parteitag in Magdeburg, im Bundestag, bei Socialmedia. Sie machen Witze über das Gewicht der Grünen-Chefin. Migranten gelten als potenzielle Messermänner. Die Regenbogenfahne gilt als widerlich.

Die Würde des Menschen - sie ist längst nicht mehr unantastbar - für die AfD. Ist die Partei also verfassungsfeindlich? Was denn sonst? Wenn schon der erste Artikel des Grundgesetzes - also die Würde des Menschen - mit Füßen getreten wird.  Aber es ist der AfD ganz offensichtlich egal. Und - auch das gehört zur Wahrheit - vielen Wählerinnen und Wählern auch. Das Etikett rechtsextrem wird eher als Auszeichnung gesehen, nicht als Makel.

[….] Parteichef Tino Chrupalla konnte es sich heute nicht verkneifen und hat süffisant über CDU-Chef Friedrich Merz gesprochen. Selbst der wäre mittlerweile lieber Vorsitzender der AfD, meinte Chrupalla. Etwas besseres als die Diskussion um die Brandmauern konnte der Partei gar nicht passieren. Sie kann sich weiter radikalisieren.

[….] Die AfD denkt laut darüber nach, aus der EU auszutreten. Sie wählt aber Kandidaten für ein Europaparlament. Ein Parlament, das sie am liebsten abschaffen möchte. Die Posten sind beliebt. Gelder aus Brüssel auch. Die Welt ist so viel komplizierter, als die AfD sie zeichnet. Aber ihr reichen laute, radikale Botschaften.   [….]

(Gábor Halász, Tagesthemen, 28.07.2023)

Faschist Krah gibt hingegen Datingtipps, kümmert sich um die vielen frustrierten AfD-wählenden Männer, die zu dumm und zu häßlich sind, um eine Frau abzubekommen. Ein Drittel der jungen Männer hätte noch nie gepoppt, grämt sich der Achtfach-Vater und gibt sein wertvolles Wissen weiter, wie man viele verschiedene Frauen findet, denen man sein AfD-Ejakulat in den Uterus pflanzen kann.

[….]  An diesem Samstag wurde Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl nominiert – nur einen Tag später sieht sich der Politiker hämischen Kommentaren in den sozialen Netzwerken ausgesetzt. Dort war man auf Krahs TikTok-Kanal gestoßen, auf dem der 46-jährige Sachse Datingtipps für junge Männer gibt.

In dem bei TikTok veröffentlichten Video zeigt sich Krah zunächst besorgt: »Jeder dritte junge Mann hatte noch nie eine Freundin. Du gehörst dazu?«, fragt der AfD-Politiker in die Kamera. Um sogleich eine Lösung parat zu haben: »Schau keine Pornos, wähl nicht die Grünen, geh raus an die frische Luft, steh zu dir, sei selbstbewusst, guck geradeaus.« Weiter erklärt Krah, der acht Kinder mit mehreren Frauen hat, in dem Video: »Echte Männer sind rechts, echte Männer haben Ideale, echte Männer sind Patrioten, dann klappt es auch mit der Freundin.« In den USA hätten 30 Prozent der jungen Männer noch nie eine Freundin gehabt, führt Krah aus. Die genauen Zahlen für Europa kenne er nicht, räumte er ein.  [….]

(SPON, 30.07.2023)

Untervögelte AfD-WählerINNEN müssen leider auf die Kopulations-Ratschläge der AfD-Spitze warten. Aber seit wann interessieren sich Faschisten auch für Frauen? Das gefällt den Ossis. Ein Drittel von ihnen würden das rammelnde Dickerchen wählen.

So viele Baustellen

 Die ungeheuerlichen Zustände in Pflegeheimen und das totale Versagen der zuständigen Politik, gibt es natürlich auch deswegen, weil die betroffenen Bettlägerigen und Dementen nicht wie Bauern, mit ihren großen Traktoren unter großem öffentlichen Tamtam vor die Parlamente fahren und dort buchstäblich ihren Mist ablassen.

Einer 90-Jährigen fixierten Frau mit Dekubitus und Exsikkose wird, anders als milliardenschweren Industriekapitänen, niemals der rote Teppich in der CDUCSUFDP-Fraktion ausgerollt. Ihre Bedürfnisse finden sich nicht wortwörtlich in den Gesetzesinitiativen der Konservativen wieder.

Was man nicht weiß, was man nicht sieht, macht einen nicht heiß.

Wer hat sich eigentlich um die überall in Deutschland stattfindende Genitalverstümmelung von Kindern und Säuglingen geschert, bevor das „Kölner Beschneidungsurteil“ 2012 lapidar den eigentlich doch ganz selbstverständlichen Satz „Eine religiös motivierte Beschneidung der Vorhaut eines männlichen Säuglings ist auch mit Zustimmung der Kindeseltern eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB“ formulierte?

Otto Normalverbraucher sieht üblicherweise nicht zu, ist nicht dabei, wenn ein Mohel oder ein türkischer Onkel sich am Penis eines Jungen zu schaffen macht und diesen schwer verletzt.

[….] Mesut war damals fünf Jahre alt. Zusammen mit seinem Bruder und einigen Verwandten waren sie im Haus der Großmutter. "Da kamen plötzlich zwei Leute, und dann ist das einfach passiert. Es wurde gesagt: 'Jetzt wirst du zum Mann.' Man hat mich zu dritt festhalten müssen," erzählt er heute. Mesut sah eine riesige Spritze und eine Schere, er hatte Angst. "Die ziehen dir den Kopf nach hinten, damit du nicht hingucken musst. Aber du merkst natürlich alles. Wir haben geschrien und geweint", sagt Mesut. Es gab eine lokale Betäubung, aber kein Krankenhaus und keinen Arzt. Die Brüder lagen dann einen Tag gemeinsam im Bett, sie sahen ihr Blut zwischen weißen Laken.  […]

(SZ, 04.02.2017)

Unsere Fähigkeit, auszublenden, was doch offensichtlich millionenfach stattfindet, ist beachtlich.

So war ich wieder einmal über mich selbst verblüfft, als ich im so viel geschmähten öffentlich-rechtlichen Fernsehen, eine erhellende und gleichzeitig extrem verstörende Reportage über die Zustände hinter den Mauern des Maßregelvollzuges sah, weil ich ein halbes Jahrhundert nie genügend Interesse aufbrachte, was eigentlich mit den kranken Menschen dort passiert.

Dabei ist „der ist doch krank“ eine der häufigsten Floskeln, wenn man sich über einen Menschen, der etwas Schreckliches tut, echauffiert. Ob es nun ein S-Bahn-Schubser, Wladimir Putin, Donald Trump oder ein Tierquäler ist.

Paradoxerweise schwingen in dem Fall mit „krank“ die schärfste Verachtung und der Wunsch noch harter Strafe mit. Dabei ist das offenkundiger Unsinn; schließlich kann nur für seine Taten verantwortlich gemacht werden, wer eben gerade nicht psychisch krank ist.

Es ist brutal und kriminell, wenn ein Mensch auf einen anderen einsticht.

Wenn aber der Täter unter Schizophrenie leidet oder durch sonst einen Wahn, diesen anderen Menschen für einen drei Meter großen Axtmörder hält, gegen den er sich unter Todesangst verteidigt, kann er nichts dafür, sondern ist selbst Opfer. Opfer einer tückischen Krankheit. Deswegen kommt so ein „Psychotäter“ auch richtigerweise nicht ins Gefängnis.

Da es aber ein reales Opfer gibt und der „Kranke“ eine Gefahr für andere darstellt, kann er selbstverständlich auch nicht freigelassen werden.

Deswegen gibt es geschlossene psychiatrische Kliniken und Maßregelvollzug. Dort sollen die armen seelisch kranken Menschen therapiert und möglichst geheilt werden. So lange das nicht gelungen ist, bleibt er unfrei.

Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das in Deutschland gar nicht, weil im Maßregelvollzug zutiefst unmenschliche Verhältnisse, drastische Überbelegung und kaum therapeutische Maßnahmen stattfinden.

[….] Deutschlands Maßregelvollzug ist am Limit. In einer Umfrage beklagte der Großteil der 78 deutschen Kliniken des Maßregelvollzuges Überbelegung und Personalmangel. Wegen Überfüllung wurden in Berlin erstmals gefährliche Straftäter abgewiesen. Ärzte nennen die Zustände menschenunwürdig. Verantwortliche warnen, dass die Therapie hinter Gittern in Gefahr gerät ebenso wie die Sicherheit des Personals und der Menschen draußen - nämlich dann, wenn nicht ausreichend geheilte Ex-Straftäter freikommen. Erstmals durfte ein Kontraste-Reporter eine Woche lang im größten Maßregelvollzug Deutschlands drehen, Missstände dokumentieren und mit Patienten und Personal sprechen.  [….]

(KONTRASTE, 06.07.2023)

Dies ist ein weiteres Feld, auf dem Politik und Gesellschaft auf erbärmliche Weise versagen.

Dabei wissen wir es besser, sind ein reiches Land. Aber wir sehen nicht hin, handeln nicht und taumeln lieber auch auf diesem Weg tumb in die Katastrophe.

BITTE ANSEHEN:

Ich schäme mich für die deutsche Justiz, daß sie es soweit kommen ließ.

Ich schäme mich auch für das deutsche Gesundheitswesen, das es seit Jahrzehnten nicht schafft genügen Psychotherapieangebote zu schaffen und es – wenig überraschend – im Maßregelvollzug soweit kommen ließ.

[….] Lars Landgraf, Stationsarzt: "Wir versuchen jetzt die Krankheit so weit in Griff zu kriegen, dass er nicht gefährlicher als ein Durchschnittsbürger ist. Und dass er dann irgendwann ein einigermaßen selbstbestimmtes Leben führen kann."

Doch statt Therapie heißt es hier vor allem: Stunde um Stunde Rumstehen. Pro Woche 45 Minuten mit einer Therapeutin, bisweilen weniger, sind die Regel, weil Personal fehlt.

Helge B., Pfleger: "Es gibt immer wieder akute brenzlige Situationen auf Grund der Überbelegung, keine Therapien."

Sabine M., Pflegerin: "Keine Therapien die mehr stattfinden können so wie unsere Patienten es eigentlich bräuchten. Und die Behandlung dann irgendwann hintenüberfällt. Komplett auf der Strecke bleibt."

Helge B., Pfleger: "Es ist kein vorankommen möglich. Dadurch verzögert sich alles hinaus." [….]

Vergammelte Fliesen und Armaturen, giftiger Schimmel, Zustände, eines Krankenhauses unwürdig, sagen Pflegerinnen und Pfleger.

Sabine M., Pflegerin: "Es ist in keinem schönen Zustand. Alles sehr, sehr alt. Sehr, sehr renovierungsbedürftig. Es hat Stückweit auch was mit Würde zu tun."

Lars Landgraf, Stationsarzt: "Jeder kann in die Situation kommen, so schwer psychisch krank zu werden, dass man Recht und Unrecht nicht mehr einsehen kann und eine Straftat begeht. Das kann passieren. Jedem von uns." [….]

(KONTRASTE, 06.07.2023)

Der CDU-Vorsitzende lügt.

 Wenn sich mit der CDU eine weitere konservative europäische Partei auf Trump-Kurs begibt, bleibt es natürlich nicht aus, von der Parteispitze plump angelogen zu werden.

Friedrich Merz agiert dabei allerdings erstaunlich ungeschickt.

So behauptet er heute immer wieder, er habe nicht gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Merz lügt!

[….] Ich sage es hier einmal klar und unmissverständlich: Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird. (FM)  [….]

(F. Merz, 04.03.2020)

 Genau das tat er aber 1997, baut allerdings offenbar darauf, diese peinliche Merz-Historie wäre nach 26 Jahren vergessen.

Der ultrarechte Blackrock-Mann belügt die Öffentlichkeit auch über seine früheren bösartigen Stellungnahmen gegen Homosexualität oder seinen Kampf gegen den Kündigungsschutz.

[….] Da ist das Interview aus dem Jahr 2001, das der damalige Unionsfraktionschef Merz der „Bunten“ gab. Darin wird Merz gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Und Merz antwortete: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“  [….]  Auch bei weiteren Gelegenheiten votierte Merz konservativer als viele seiner Fraktionskollegen: Im Jahr 1995 votierte er etwa gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, das eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht vorsah – obwohl die Mehrheit der Unionsabgeordneten dafür war.  [….] 2004 brachte Merz auch Anhänger der eigenen Partei mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Kündigungsschutzes gegen sich auf. [….] Im Jahr 2000 bekräftigte er seine Forderung, die Menschen sollten künftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. [….]  Gegenwind gab es auch, als Merz im selben Jahr vorschlug, die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern, um die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen zu beenden. Abseits von Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik setzte sich Merz gegen Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ein. Mit acht Parlamentariern kämpfte Merz 2006 vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das ihn zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte verpflichtet hätte. Merz hatte damals elf Nebentätigkeiten. [….]

(Tagesspiegel, 18.02.2020)

Daß Merz lügt, ist grundsätzlich nicht überraschend, aber ähnlich wie Trump, gibt er sich inzwischen auch keine Mühe mehr, seine Lügen zu kaschieren.

Im letzten Bundestagswahlkampf verlor der CDU-Basis-Liebling alle Hemmungen und log das Blaue vom Himmel runter.

[….] Friedrich Merz lügt. Man muss das so hart sagen, um den üblichen Ausflüchten zuvor zu kommen, Wahlkampf sei halt Wahlkampf, da werde nun mal zugespitzt, die Grünen wollten einen softeren Kurs in der Migrationspolitik, Merz treffe da durchaus einen Punkt, und so weiter. Nein, es ist ganz einfach: Friedrich Merz, der Mann, der unter einem Kanzler Armin Laschet wahrscheinlich einen wichtigen Ministerposten bekommt, der von Teilen der CDU-Basis verehrt wird wie ein Halbgott, dieser Mann also lügt.  Als die Grünen die Idee für ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht aufbrachten, behauptete er, nun zeige sich das „staatsautoritäre Denken der Grünen“ – es sei mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlege. Von Bundestagsentscheidungen ist allerdings im Konzept der Grünen nirgendwo die Rede, sondern nur von anderen Ressorts im Kabinett. Die Grünen wollen für Klimaschutz ein Einspruchsrecht ähnlich dem des Finanzministers bei Finanzfragen, das längst existiert – und den Bundestag nicht einschränkt. Merz behauptete also nachweislich etwas Falsches.  [….]

(Ulrich Schulte, 08.08.2021)

Selbstverständlich bin ich mir über eins bewußt: Meine moralisierende Ansicht, Politiker sollten nicht lügen, ist eine Minderheitenmeinung. Der Urnenpöbel schätzt es, belogen zu werden, stimmt sogar gern für offensichtliche Lügner. So war es auch nicht verwunderlich, wie gern sich nach Laschets Schnellabgang die Christdemokratische Basis den Lügner Merz als Traumvorsitzenden wählte.

[….] Friedrich Merz, der [….] des Öfteren mit falschen oder rechtspopulistischen Einlagen negativ aufgefallen ist, scheint auch in diesem Wahlkampf mehr darauf abzuzielen, möglichst große Empörung über die Grünen zu erzeugen, als ein Interesse daran zu haben, bei der Wahrheit zu bleiben. In mehreren Tweets verbreitete er mehrere unbelegte und frei erfundene Anschuldigungen über die Grünen. Die Grünen sprechen von „Lügen“, „an den Haaren herbeigezogen“ und ihn als „deutschen Trump“. [….] In zwei Tweets verbreitet Friedrich Merz – bzw sein Team in seinem Namen – gleich drei Fake News über die Grünen. Achtung: Diese Anschuldigungen in den Tweets sind frei erfunden. Wir gehen die drei Fakes der Reihe nach durch.

Fake 1: Klimaministerium Veto-Recht hat auch zB das Finanzministerium

Was die Grünen wirklich vorgeschlagen haben: Sie würden gern ein „Klimaschutzministerium“ einrichten. Genau wie es bereits längst z.B. für das Finanzministerium üblich ist, würden die Grünen ein Vetorecht in Bezug auf Gesetze einrichten, die dem von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaabkommen zuwiderliefen. [….]     Merz behauptet stattdessen, die Grünen würden „sämtliche Gesetzesvorhaben blockieren, die nach seiner persönlichen Einschätzung dem Klimaschutz zuwiderlaufen.“ Das ist natürlich eine bewusst falsche Darstellung der Realität. Weder würden die grünen „sämtliche“ Gesetzesvorhaben blockieren können – es geht nur um andere Ministerien, nicht das Parlament – noch würde es sich um die „persönliche Einschätzung“ des Klimaschuztzministers halten, sondern natürlich um eine Prüfung mit der Vereinbarkeit eines internationalen Abkommens, zu dem sich Deutschland verpflichtet hat. Merz schmückt hier den tatsächlichen Vorschlag mit Unwahrheiten aus, um sie absurder und empörenswerter erscheinen zu lassen.

Fake 2: Frei Erfundene Ziele eines Einwanderungsministeriums

[….]     „Ein grünes ‚Einwanderungsministerium‘ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen,“ behauptet Merz völlig ohne Belege.

Das hat er sich selbst ausgedacht. Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland das Ganze sei „ziemlich an den Haaren herbeigezogen“ [….] [….]

(Thomas Laschyk, 08. Aug.21)

Die CDU-Fanboys Spahn, Kuban, Frei, Amthor, Ploß und Co lieben ihren Friedrich Baron Münchhausen an der Parteispitze. Nach dem Amtsantritt der Ampel, als frische gebackener Fraktions- und Parteivorsitzender, log und hetzte der Sauerländer Richter  zum Entzücken seiner rechten Parteifreunde kräftig weiter.

[….] Friedrich Merz: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ [….] Infolge der "Sozialtourismus"-Äußerung äußerten Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend Kritik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die sich im Vorfeld bereits dafür ausgesprochen hatte, Kriegsdienstverweigerern aus Russland Asyl zu gewähren, bezeichnete die Aussagen von Merz als "schäbig". Es handle sich dabei um "Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind", schrieb Faeser am Morgen im Kurzbotschaftendienst Twitter - ohne Merz namentlich zu erwähnen.

Zudem bezog sich Faeser mit ihrem Tweet auf den von Merz benutzten Begriff "Sozialtourismus". Dieser sei 2013 "Unwort des Jahres" gewesen, erklärte sie. Es sei "auch 2022 jedes Demokraten unwürdig".[….]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast erklärte außerdem: "Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben". Das kenne man bislang nur von der AfD.  […..]

(Tagesschau, 27.09.2022)

In diesem Fall war es eine frappierend plumpe Lüge des Baron Merzhausens, zu behaupten, Ukrainer kämen nur nach Deutschland, um Sozialhilfe zu kassieren – schließlich kennt jeder den wahren Grund, nämlich Putins Krieg, aus der täglichen Presseschau.

[…..]  SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das geplante Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union sei eine Partei, „die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten“, sagte Klingbeil am Samstag beim Debattenkonvent der SPD in Berlin. Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. „Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“ [….]

(Stg.N., 05.11.2022)

Wieso sollte Merz auch nicht lügen, daß die Wände wackeln? So wurde die CDU wieder deutlich stärkste Partei. Die deutschen Wähler mögen das und strafen die ehrliche SPD kräftig ab. Das ist wie in der Presselandschaft mit dem Lügenblatt BILD an erster Stelle der Auflagenpyramide. Ehrliche Periodika wie die Süddeutsche Zeitung oder taz werden viel weniger gern gelesen.

[….] "Wundert es Sie, dass ein Unternehmen wie Biontech mittlerweile seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, nämlich nach Großbritannien, verlegt hat?"

Ja, Herr @_FriedrichMerz, das wundert mich. Weil es unwahr ist.

Friedrich Merz lügt. Ganz unverschämt.  [….]

(erik spiekermann, 05.07.2023)

Als er vor einer Woche seinen Segen zu AfD-CDU-Koalitionen auf Kommunalebene gab und das für jedermann in Farbe im ZDF zu sehen und zu hören war, log er noch nicht mal 24 Stunden später, indem er einfach behauptete, nicht gesagt zu haben, was er gesagt hatte.

Auch die aktuelle Linie Friedrich von Papens; nun wieder Brandmauer zur AfD auf allen Ebenen; ist – wenig überraschend – eine Lüge.

Denn kommunale Kooperationen der braunen Merz-CDU mit der menschenverachtenden Lügen-Partei AfD sind längst an der Tagesordnung.

Merzhausen behauptete, wer in der CDU mit der AfD stimme, fliege aus der Partei.

[….] "Die Landesverbände vor allem im Osten bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."    [….]

(Fritz Merz, Dez 2021)

Auch das ist, wie so oft, eine reine Lüge, über die sich seine Ost-Parteifreunde herzlich amüsieren.

[….] Die Empörung nach dem Merz-Interview war groß, jetzt scheint man sich darauf geeinigt zu haben: Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU auf lokaler Ebene. Tatsächlich? [….] Lunzenau [s CDU-Bürgermeister] [….] Ronny Hofmann [….] [hörte] sich die Interviewpassage von Friedrich Merz jetzt [drei mal] an[….] „ich kann beim besten Willen nichts Verwerfliches daran finden“. Im Gegenteil, sagt Hofmann, je länger er sich das durch den Kopf gehen lasse, desto klarer sei ihm: „Der Mann hat einfach recht.“ [….]

Für Hofmann sind zwei Sachen klar: „Erstens: Kommunalpolitik ist Sachpolitik. Und zweitens: Ob es uns passt oder nicht, die AfD-Leute sind gewählt, und wir müssen mit denen umgehen.“ [….] Wo die AfD schwächer sei, könne man sie leicht ignorieren. In Sachsen geht das schon lange nicht mehr. „Ich kann doch hier nicht so tun, als ob es die nicht gäbe.“

Im Kreistag von Mittelsachsen stellt die AfD seit der letzten Kommunalwahl mit 22 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. „Und wenn’s blöd läuft“, sagt Hofmann, „sind sie nächstes Jahr stärkste Kraft.“ Und blöd kann es in diesen Zeiten immer laufen. In Bautzen und Görlitz sind sie schon die stärkste Kraft. Stellt sich nicht spätestens dann die Frage, was eine Brandmauer noch schützen soll, wenn die ganze Hütte glimmt? [….]  Zugleich ist da die Realität vor Ort: „Die sind mit den Abgeordneten der Linken, der SPD oder der CDU teilweise zur Schule gegangen.“ [….]  Politologen, Journalisten oder auch die Heinrich-Böll-Stiftung haben inzwischen weit mehr als ein Dutzend Fälle von Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien und der AfD in den Kommunen zusammengetragen. Die meisten Beispiele stammen aus den neuen Bundesländern, es sind vor allem Vertreter der CDU, die beteiligt sind.

[….]. In anderen Fällen haben Abgeordnete von CDU und FDP Anträgen der AfD zugestimmt. Im Kreistag für den brandenburgischen Kreis Oberspreewald-Lausitz verwehrten CDU und AfD gemeinsam einer fraktionslosen Abgeordneten das Rederecht. Widerrechtlich, wie sich herausstellte. Im selben Kreis stellten sich Vertreter von CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen die Errichtung schwimmender Solaranlagen auf den künstlichen Seen in ehemaligen Tagebaugebieten. In Bautzen stimmte die CDU-Kreistagsfraktion fast geschlossen einem AfD-Antrag zu, der ausreisepflichtigen Asylbewerbern freiwillige Integrationsleistungen kürzen wollte. [….]

(SZ, 27.07.2023)

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer, der prominenteste aktive Ost-CDUler nach Merkels Abgang, kann nichts dabei finden, mit den Verfassungsfeinden, aus deren Umfeld vor vier Jahren der CDU-Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke ermordet wurde, zusammen zu arbeiten.

Jedes Brandmauer-Gerede des Friedrich Merz ist eine Lüge.

[….] Nach Kritik an CDU-Chef Merz Kretschmer plädiert für Zusammenarbeit mit AfD-Landrat. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer feuert die Debatte über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene erneut an. Er sei für konstruktiven Umgang mit AfD-Landrat Sesselmann: »Der Mann ist gewählt worden«.   [….]

(Spon, 28.07.2023)

CDU, die Partei der Lügen, die Mördern und Nazis die Hand reicht.

Stuttgart.

Wir Norddeutsche, wir Hamburger, verstehen diese Südwestdeutschen habituell recht wenig. In der Hauptstadt Berlin sind Schwaben sogar zu dem Klischee schlechthin, für zugezogene provinzielle Westdeutsche geworden.

Was weiß ich eigentlich, außer Spätzle, Mercedes, Stuttgart21 und Kretschmann über die Baden-Württembergische Hauptstadt? Erstaunlich wenig.

Als Landesvater residiert dort seit 2011 der konservativ-grüne erzkatholische Patriarch Winfried Kretschmann. Im Landtag gibt es eine rotgrüne Mehrheit, aber die Olivgrünen sind dort so rechts, daß sie auch 2021 nach der herben CDU-Niederlage bei ihren schwarzen Freunden blieben, statt mit den gottlosen Roten Sozial- und Klimapolitik betreiben zu müssen. Und so liegt Baden Württemberg auch nach 12 Jahren grüner Regentschaft beim Windkraftausbau, zusammen mit Bayern ganz hinten in Deutschland. 

Als Kretschmanns CDU-Stellvertreter amtiert weiterhin Wolfgang Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl (Minister für Inneres, Digitalisierung und Kommunen). Auch die Landeshauptstadt ist schwarz.

Seit 2020 regiert der CDU-Politiker Frank Nopper als Oberbürgermeister und seinen 630.000 Schäfchen scheint es laut Wikipedia ökonomisch ausgezeichnet zu gehen.

[….] Stuttgart zählt zu den einkommensstärksten und wirtschaftlich bedeutendsten Städten Deutschlands und Europas. Die Einwohner Stuttgarts gelten als wohlhabend und verfügten mit 49.375 Euro im Jahr 2020 über das zweithöchste Durchschnittseinkommen aller baden-württembergischen Stadt- und Landkreise (lediglich der benachbarte Landkreis Böblingen wies mit 50.244 Euro ein höheres Durchschnittseinkommen auf). Der Kaufkraftindex für die Stadt Stuttgart bezifferte sich im Jahr 2022 auf 110,4 (Baden-Württemberg: 104,1; Deutschland: 100). Laut dem sogenannten „Gehaltsreport 2023“ des Unternehmens Stepstone verdienen Angestellte in Stuttgart im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten am meisten; demnach liegt das durchschnittliche Bruttogehalt bei 54.100 Euro, Führungskräfte verdienen rund 82.800 Euro.  [….]

(Wiki)

Welche Probleme könnte man also im schwarzen katholischen reichen Stuttgart haben?

So einige. Jedenfalls wenn man kein Deutscher ist und eine Arbeitserlaubnis braucht. Christiane Krämer, die Leiterin des  Seniorenzentrums Martha-Maria in Stuttgart kriegt alle Krisen. Sie schämt sich öffentlich für ihr Land und ihre Stadt, weil alle zwei Wochen eine Fachkraft aufhöre zu arbeiten, nur weil die Ausländerbehörde nicht hinterherkommt, die richtigen Fiktionsbescheinigungen zu erteilen und somit den Aufenthaltsgenehmigung erlischt.

[…..]  Im Seniorenzentrum Martha-Maria arbeiten 170 Pflegerinnen und Pfleger, rund 60 Prozent kommen aus Drittstaaten, aus Madagaskar, aus Syrien, aus Thailand. "Wir brauchen diese Leute dingend", sagt Krämer. Und am Ende sei es doch so: Wenn weniger Pflegekräfte arbeiten dürfen, müssen die verbliebenen mehr leisten. Das bedeutet: mehr Stress, mehr Krankheitsfälle, mehr Burn-outs. Die ganze Situation sei, vorsichtig formuliert, nicht gerade Werbung für den Standort Deutschland. Das werde sich herumsprechen. "Wir müssen um jede gute Fachkraft kämpfen, wir holen sie ins Land - und dann behandeln wir sie so."  […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Die Stuttgarter Ausländerbehörde ist telefonisch und per Email nicht zu erreichen. In ihrer Not stellen sich ausgebildete Pfleger, die fest in einem Stuttgarter Pflegeheim angestellt sind, immer wieder im Morgengrauen mit einem Klappstuhl vor die Ausländerbehörde, warten viele Stunden, nur mit der vagen Hoffnung, überhaupt eine der begehrten Wartenummern zu ergattern.

[…..] [Der aus Madagaskar stammende, ausgebildete und fest angestellte Pfleger] Edmond weiß inzwischen ziemlich genau, wie es in der Schlange so läuft. Erst wartet man stundenlang, Profis erkennt man an den Klappstühlen. Wenn er es bis zum Türsteher schafft, weist ihn dieser mit dem freundlichen Hinweis ab, dass er für die Änderung des Arbeitgebers und seines Status einen Termin braucht. Nur: Wenn er in der Ausländerbehörde anruft, um einen Termin zu vereinbaren wie auf der Internetseite gefordert, hebt keiner ab. Wenn er eine E-Mail schreibt, bekommt er keine Antwort. "Was soll ich tun?", fragt er, und wie er so in der Schlange steht und von seinen Versuchen erzählt, mit den deutschen Behörden in Kontakt zu treten, die Tür zum Ausländeramt im Blick, muss man kurz an Kafkas Schloss denken. Das Ziel so nah, und doch unerreichbar.

Der Sprecher der Stadt schreibt: "Die Darstellungen treffen zu. Leider."

Edmond sagt, dass er gerne wüsste, wie sich die Stadt das vorstellt. Wie soll er ohne Gehalt seine Miete bezahlen, 1200 Euro für sich und seine Frau? Wovon sollen sie leben? […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Ich kann und will keine Erklärungen mehr dafür finden, weswegen in einem so reichen Land wie Deutschland und ausdrücklich in so einer besonders reichen Gegend, wie Stuttgart, diese extreme politische Unfähigkeit grassiert. Als ob der Notstand in der Pflege ein neues Problem wäre!

[….] „Junge Menschen lassen sich nicht mit leeren Versprechungen hinhalten. Der Pflegeberuf braucht eine wirklich gute Perspektive", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sinkenden Auszubildendenzahlen in der Pflege. Gürpinar weiter:

„Die Bundesregierung unternimmt nichts, um gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege vorzugehen. Auch eine Bezahlung, die der Verantwortung für Menschenleben gerecht wird, bekommen Beschäftigte in der Pflege nicht. Während und nach der Pandemie haben junge Menschen erfahren, wie groß die Erwartungen der Verantwortlichen an Pflegekräfte sind und wie wenig sie im Gegenzug erhalten. Da wundert es mich nicht, dass immer weniger junge Menschen bereit sind, diesen Beruf zu erlernen. In der Konzertierten Aktion Pflege hat sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben, die Ausbildungszahlen um mindestens zehn Prozent steigern zu wollen. Allerdings gab es lediglich Imagekampagnen statt spürbarer Verbesserungen für die Beschäftigten. Schon jetzt müssen viele Pflegekräfte den Beruf hinter sich lassen, weil sie nicht mehr können. Gleichzeitig sorgt die demographische Entwicklung dafür, dass auch immer mehr Pflegekräfte in Rente gehen und wir als alternde Gesellschaft einen höheren Bedarf an Pflegefachpersonen haben werden.“   [….]

(Pressemitteilung von Ates Gürpinar, 27. Juli 2023)

Aber wenn man schon absolut unfähig ist, Menschen in Deutschland für so einen extrem wichtigen Beruf zu gewinnen und mit großem Aufwand Fachkräfte aus anderen Teilen der Welt aus ihrem Umfeld reißen muss, um sie für uns arbeiten zu lassen, werden diese dann auch noch so katastrophal behandelt; müssen sich trotz des festen Arbeitsverhältnisses, bei dem sie dringend gebraucht werden, immer wieder vor den Behörden erniedrigen lassen, warten und  abweisen lassen.

Das betreiben sie über Wochen. Oft vergeblich. Bis sie manchmal sogar frustriert ausreisen, weil das Bundesland Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sie so niederträchtig behandeln. Dabei brauchen die Stuttgarter die Pfleger aus dem Ausland. Und nicht umgekehrt.

[…..] Krämer hatte schon junge Pflegerinnen am Telefon, die weinten, weil sie an der Tür der Ausländerbehörde abgewiesen wurden. Einmal hätten Kolleginnen für eine Mitarbeiterin, die nicht arbeiten durfte, Spenden gesammelt. Eine Pflegerin sei zurück in die Heimat gereist, weil sie den Druck in Deutschland nicht ausgehalten habe, die ständige Unsicherheit.

Der Stadtsprecher schreibt: "Die Stadt ist sich der negativen Konsequenzen bewusst und arbeitet mit Hochdruck an der Verbesserung der Situation, z. B. durch entsprechende Marketingkampagnen zur Personalgewinnung oder auch des vorübergehenden Einsatzes von externen und internen Unterstützungskräften."   […..]

(Max Ferstl, 27.07.2023)

Wieder sinkt die GOP eine Etage tiefer in den moralischen Abgrund

Es gibt beim Nachrichtenkonsum nichts besseres, als irgendeinen Yellowpress- oder Sport-Hype, mit dem sich alle Medien beschäftigen. Ein deutscher Sieg beim Junioren-Damen-Curling, die Trennung eines Instagrampaares, Thomas Gottschalck-Comeback, der Tod eines Schlagersängers, ESC, Fußball, Karneval.

Denn der Mist interessiert mich nicht die Bohne und je mehr Zeitungsseiten mit so einem irrelevanten Unsinn angefüllt werden, desto größer die Wahrscheinlichkeit, die Meldungen über die wichtigen Dinge zu bewältigen.

Seit ein paar Wochen tauchen KI-generierte Bildchen amerikanischer Politiker in rosa Kleidchen und Barbie-Memes in meiner Timeline auf. Offenbar ein Trend, der sich auf ein mir nicht bekanntes kulturelles Ereignis bezieht. Obwohl ich den Quatsch selbstverständlich ignorierte, bekam ich irgendwann mit, daß Hollywood einen großen Film über Barbie mit erheblichen Werbebudget in die Kinos brachte.

Wunderbar; nun wußte ich erstens worum es geht und brauchte gar nicht erst rätseln, was all die pink Bildchen sollen und zweitens war klar, daß ich jede Meldung zu diesem Thema beruhigt ignorieren kann.

Ärgerlicherweise promovierte sich diese pinke Nonsens-Causa selbst in die politisch-relevante Welt, die ich nun nicht mehr links liegen lassen kann.

Die Rechtsextremen der USA, die anti-woken radikal menschenhassenden Trumpisten, machen diese Film nämlich zu ihrem neuen „Anheuser-Busch/Bud-Light“. Also einem kulturfaschistoiden Popanz, um den sie hysterisch herumtanzen, um ihrem Hass gegen Linke, Schwule, Hollywood, Transsexuelle und Demokraten zu frönen.

(…..) Den rechtsradikalen Trumpublikanern spendete Anheuser-Busch allein im Jahr 2023 bereits 500.000 Dollar. Als Teil des weltgrößten Brauerei-Konzern, giert man natürlich nach möglichst großen Absatzmärkten. Der Mammon ist noch wichtiger als die politische Überzeugung.

So kam es zu der ledigen Causa Bierdose, nachdem AB ein Bild der Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney auf eine Dose druckte und ihr die Dose schickte.

Die Megabrauerrei, die gerade mit einer halben Million Dollar die radikal transfeindlichen Republikaner gestützt hatte, wollte sich nun gleichzeitig an die Opfer der GOP-Hetzkampagnen heranwanzen.

Blöderweise wurde das auch Redneck-America bekannt und schon ratterte die GOP-Empörungsmaschinerie los, forderte einen AB-Boykott und vernichtete wie im Wahn Budweiser-Dosen. Floridas Transhass-Gouverneur Deathsantis natürlich an der Spitze der Bud-Vernichter.

 

  [….] Kid Rock war einer von vielen Rechten, die wütend waren. Bud Light ist – im Wortsinn – zur Zielscheibe in einem amerikanischen Kulturkampf geworden. Das Unternehmen zog den Furor der republikanischen Rechten auf sich, nachdem es am 1. April eine Zusammenarbeit mit der Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney lanciert hatte. [….] Bald schon forderten konservative Stimmen zu einem Boykott von Bud Light. Neben Kid Rock, der bereits in der Vergangenheit mit Angriffen auf die Transgender-Gemeinschaft auffiel, gehörte auch Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, dazu. Die Aktion sei Teil einer grösseren Sache, mit der «Corporate America» versuche, das Land, die Politik und die Kultur der Leute zu verändern. Es kam zu persönlichen Angriffen auf Alissa Heinerscheid, die Vize-Marketingchefin von Bud Light. [….] Die Kontroverse machte sich auch in den Verkaufszahlen von Bud Light bemerkbar. Der Umsatz der Marke fiel in der zweiten Aprilwoche um 17 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Anheuser-Busch hat reagiert und Alissa Heinerscheid sowie einen weiteren ranghohen Marketingmanager beurlaubt. [….]

(NZZ, 26.04.2023)  (….)

(Pinkwashing für Erzkonservative, 14.07.2023)

Die Republikaner erleben gerade wie ihr oranger Messias in einem Strudel von Kriminalität, Anklagen und Gerichtsverhandlungen untergeht, haben sich aber alle so gründlich das Rückgrat entfernen lassen, daß sie unfähig sind, sich von dem 30.000-fachen Lügner, Verbrecher, Rassisten und Verfassungsfeind loszusagen.

Also brauchen sie eine Ablenkungsstrategie und die besteht gegenwärtig darin, den Barbie-Film zur absoluten Monstranz zu erheben und dagegen wetternd durch die Nazi-Medienlandschaft zu ziehen.

[…..]  Everyone’s got Barbie fever these days — even the ladies of The View. The morning talk show kicked off today’s episode with a takedown of the right wing critics who are decrying Barbie‘s “woke-ness” and anti-patriarchy message.

Whoopi Goldberg tore right into the detractors, with a particularly cutting diss aimed at commentator Ben Shapiro, who posted a widely mocked video titled “Ben Shapiro DESTROYS The Barbie Movie For 43 Minutes” on Saturday (July 22). Shapiro said at one point in his review, “I find it upsetting when material that’s based on children’s IP and marketed to little girls actually ends up being angry, feminist claptrap that alienates men from women, undermines basic human values and promotes falsehood all at the same time.” 

After playing a clip of Shapiro’s words, Goldberg exclaimed, “It’s a movie! It’s a movie about a doll! I thought y’all would be happy. She has no genitalia, so there’s no sex involved. Ken has no genitalia! It’s a doll movie.”

Goldberg continued, “The kids know it’s colorful and it’s Barbie. They haven’t lived through what the adults have lived through. So when they’re seeing this movie, that’s not how they’re looking at it. The kids are looking at it as a Barbie movie.”  […..]

(Greta Bjornson, 26.07.2023)

Der prominente rechtsradikale trumpistische Kolumnist und Aktivist Ben Shapiro, 39, vier Millionen Youtube-Abonnenten, fast eine Million Zuschauer pro Tag und einer Gesamtzahl von über 1.000.000.000 Aufrufen postete Barbie-Hassvideos mit einer Gesamtlaufzeit deutlich über der Länge des Spielfilms, raste nach dem Kino in Spielzeugwarenläden, kaufte Barbie-Puppen, um diese anschließend hasserfüllt zu verbrennen.

Die gesamte Führungsriege der erzkonservativen GOPer tingelt nun mit wütend wetternden Barbie-Verdammungen durch die US-Medienlandschaft.

Ob Cruz und Shapiro den Streisand-Effekt gar nicht kennen und somit nicht wissen, daß sie dem verhassten Film enorme Werbung verschaffen, ist unbekannt.
Ich mutmaße aber, es ihnen schlicht egal. Daß ihnen der Umsatz und die Zuschauerzahlen egal sind, daß ihnen der ganze Film völlig egal ist. Er ist nur ein willkommenes Vehikel, um Hass und Hetze zu verbreiten.

Und von ihrem Trump-Verbrecherproblem abzulenken.