Nicht schwarz, nicht braun und auch nicht gelb.

 Natürlich, die immer stärkere Zusammenarbeit der CDUCSU mit rechtsradikalen Parteien – von der Kommunalebene bis zur Kooperation der EVP im Europaparlament mit den Krahextremen – vergrößert die Gefahr für Leib und Leben bei immer mehr Menschen, die nicht reich, weiß, gesund, christlich und hetero sind. Die gewalttätigen Übergriffe auf Juden, Muslime, Flüchtlingsheime, Schwule, Obdachlose, Rote, Grüne und Linke nehmen kontinuierlich zu.

Was Putin-Fan CDU-Kretschmer doch vor der DW-Kamera für ein Heuchler ist. Er selbst ist ganz vorn dabei, wenn es darum geht Öl ins Feuer zu gießen und gegen die Grünen zu agitieren.

Putin kann sich auf seine rechtsradikalen Speichellecker in Europa deswegen so gut verlassen, weil auch die Top-Christdemokraten auf Linie sind – namentlich Markus Söder, Manfred Weber, Jens Spahn und Ursula von der Leyen.

[….] Konservative stimmten 340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen

Ursula von der Leyen zeigt sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der rechten Fraktionen findet längst statt. [….]

(Timo Lehmann, DER SPIEGEL 22/2024)

Union, FW und AfD befördern Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und Transphobie.

Aber es sind alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die durch diese Entmoralisierung der gelbschwarzbraunen Wahlkämpfer Auftrieb bekommen. Jeder, der neudeutsch als „divers“ gilt, wird zunehmend bedroht.

Sinti und Roma leiden immer mehr unter Antiziganismus.

[…..]  Über den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul lassen sich viele Dinge sagen, schön sind davon die wenigsten. In einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 1992 zitiert das Magazin den damaligen CDU-Generalsekretär: Wer die „Vergiftung des öffentlichen Klimas durch Roma und Sinti“, nicht erkennen könne, lebe „auf einem anderen Stern“.  [….]

(Konstantin Nowotny, 21. März 2024)

[…..] Mehmet Daimagüler: Der antiziganistische Rassismus wird noch weniger als andere Formen des Rassismus als solcher anerkannt. Die Ursünde des Nachkriegsdeutschland besteht darin, dass es sich nie mit dem Völkermord an den Sinti und Roma auseinandergesetzt hat, sondern vielmehr die Verfolgung von Sintizze und Romnja weiterging. Die Mörder von einst durften ungestraft die Opfer und die Nachkommen als kriminell verunglimpfen. Das Narrativ, dass die Menschen nicht aus rassistischen Gründen in den Lagern gewesen waren, sondern aus kriminalpräventiven Gründen, wurden zum Teil von den Tätern selber über Jahre und Jahrzehnte als Soundtrack immer wieder aufgelegt. Ich erkenne in den Debatten, die wir heute haben unter dem Begriff „Clan-Kriminalität“ ein Echo aus dieser Zeit.

FR: Das wird gerade bei der Regierungsbildung in NRW sicher eine Rolle spielen, wo sich die CDU den „Kampf gegen Clan-Kriminalität“ auf die Fahnen geschrieben hat.

Mehmet Daimagüler: Wer auch immer mit der CDU koaliert, sollte diesen Blödsinn von der „Clan-Kriminalität“ infrage stellen. Das erhoffe ich mir.   […..]

(FR, 23.05.2022)

Je mehr eine ausgrenzende „wir sind besser als die“-Stimmung, befördert von rechts, um sich greift, desto mehr werden auch Menschen mit Behinderungen attackiert.

Offenbar ist aber vielen Menschen Ableismus, die Diskriminierung dieser Menschen aber egal. Ein Aufschrei bleibt aus.

[….] In der Nacht zu Montag gab es offenbar einen rechtsradikalen Angriff auf ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung. Polizei und Staatsschutz ermitteln.

Auch einen Tag danach kann der Geschäftsführer der Lebenshilfe in Mönchengladbach, Özgür Kalkan, immer noch nicht glauben, was passiert ist. Mitarbeitende seines Wohnheims für Menschen mit Behinderung haben am Morgen die Polizei gerufen, als sie neben einer beschädigten Tür einen Ziegelstein mit der Aufschrift "Euthanasie ist die Lösung" fanden.

Die Aufschrift legt nahe, dass Rechtsradikale für den Angriff auf die Lebenshilfe-Einrichtung verantwortlich sein könnten.  Das sogenannte "Euthanasieprogramm", das Adolf Hitler im Jahr 1939 erlassen hat, wurde für Hunderttausende behinderte- und psychisch-kranke Menschen zum Todesurteil.

Erst am vergangenen Pfingstwochenende haben Unbekannte die Geschäftsstelle der Lebenshilfe ebenfalls mit einem Ziegelstein beschädigt. Die ist nur wenige Kilometer vom Wohnheim entfernt.   [….]

(WDR, 28.05.2024)

Ein besonders unrühmliches Bild geben hier die toxisch Gelben in Person ihrer EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmerman ab, die dem Bundeskanzler Behinderungen vorwirft.

Stephanie Fuhrmann vom Verein White Unicorn, der sich für ein autistenfreundliches Umfeld einsetzt, klärt auf:

[…..]  Frau Fuhrmann, die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Bundeskanzler in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« einen »krassen Rechthaber« mit »autistischen Zügen« genannt. Wie fanden Sie das?

Fuhrmann: Die Aussage von Frau Strack-Zimmermann ist auf mehreren Ebenen ein Riesen-Fauxpas. Ich bin schockiert, dass Autismus immer noch als etwas Negatives wahrgenommen wird. Wir wissen nicht, ob Herr Scholz ein Autist ist. Aber auch wenn er es wäre, warum sollte ein autistischer Bundeskanzler schlechter sein? Ob jemand ein Autist ist oder nicht – das darf doch im politischen Kampf überhaupt keine Rolle spielen. Aber am meisten stört mich, dass es dabei nicht um Inhalte geht.[…..]  Es geht darum, dass ein Politiker automatisch autistisch sein soll, wenn er ein schlechtes Verhalten zeigt. Das Wort »Autismus« dient als Beleidigung für den politischen Gegner. […..] Es macht mich traurig, dass Diversität von unseren führenden Parteien immer noch nicht anerkannt wird. Das ist umso fataler in Zeiten eines Rechtsrucks, der sich gegen Diversität richtet. Wer soll Menschen wie mich noch vertreten, wenn sogar die Parteien, die sich einmal Diversität auf die Fahne geschrieben haben, den Respekt davor verloren haben? […..]

(SPON, 30.05.2024)

Einfach erbärmlich.

Am 09.06.2024 ist Europa-Wahl.

Keine Stimme für FW, AfD, FDP, CSU, BSW und CDU!

Schwarzgelbe Voodoo-Finanzvorstellungen.

Da ich inzwischen zur Generation der alten Säcke gehöre, verachte ich umgekehrt auch entsprechend die GenZ und erst Recht die GenAlpha, die mich als „B00mer“ beschimpfen. Unverschämtheit. Außerdem bin ich GenX.

Jedenfalls sind die Teens und Twens alle komplett verblödet und unselbstständig.

(Das Gute an mir ist, daß ich überhaupt nicht zu Pauschalisierungen neige.)

Nun stolpere ich aber ausgerechnet in diesem vermeidlichen Idioten-Pool immer mal wieder auf wirklich schlaue Mädels und Jungs, die auch noch sympathisch sind und sich für die richtigen Dinge einsetzen. Huch.

In meiner Partei habe ich dieses Jahr schon drei Stück entdeckt.

Da ist zum Beispiel Philipp Türmer (* 1996) seit 2023 Juso-Chef. Der Ökonom und Jurist traut sich dezidiert linke Positionen und kann diese eloquent rüberbringen.

Ich bin ein Riesenfan Lokalpolitikers Olcay Aydik (*1997), der sich aus einer klassischen Arbeiterfamilie stammend als akademischer Überflieger erwies, fünf Sprachen spricht und so sympathisch ist, daß man ihn für die SPD in Hamburg-Hamm nicht nicht wählen kann.

Oder das Lübecker Nordlicht Tim Klüssendorf (*1991), der für die SPD im Bundestag sitzt.

[….] Nach meinem Abitur 2011 an der Ernestinenschule am Koberg und meinem Bundesfreiwilligendienst beim Lübecker Jugendring von 2011 bis 2012 bin ich zum Studium nach Hamburg gependelt. An der Universität Hamburg habe ich zunächst (2012 bis 2015) einen Bachelorabschluss in Volkswirtschaftslehre und anschließend (2015 bis 2018) einen Masterabschluss in Betriebswirtschaftslehre gemacht. Meine inhaltlichen Schwerpunkte im Studium waren vor allem Mikroökonomie, Verhaltensökonomie, Unternehmensführung, Medien und Marketing.  [….]

(Tim Klüssendorf)

Das sind drei wirklich gute Jungs. Wenn man ihnen zuhört, wird einem nur noch schmerzlicher bewußt, wie hanebüchen ahnungslos diejenigen sind, denen von den Deutschen laut Umfragen die größte Wirtschaftskompetenz zugewiesen wird: CDU und FDP.

Dabei scheitert Friedrich Merz immer wieder an simpelsten volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und tölpelt sich durch die Interviews.

(….) Dabei mangelt es Merz nicht nur an wirtschaftspolitischen Instinkt, indem er seit 20 Jahren Dinge grundsätzlich falsch prognostiziert, sondern dem Juristen vom rechten Parteirand fehlen auch die simpelsten volkswirtschaftlichen Grundkenntnisse. Er ist eine Lachnummer.

[……] Der gefühlte Wirtschaftsexperte.  Friedrich Merz wähnt Deutschland und die EU in der "Liquiditätsfalle" - und erntet Widerspruch von Ökonomen.   Rüdiger Bachmann sagt von sich selbst, er sei jemand, den die CDU "im Prinzip" gewinnen könnte. Der Professor für Makroökonomie lehrt derzeit an der katholischen Privatuniversität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, die als konservativ gilt. Nur, am Sonntag hat die CDU alles andere als Werbung für sich gemacht. Der Grund? Ein Tweet des angeblichen Wirtschaftsexperten der Partei, Friedrich Merz.  [……] Deutschland und die EU sind mit ihrer Finanzpolitik angekommen, wo sie niemals hätten hinkommen dürfen: in der Liquiditätsfalle", twitterte er am Sonntag. Huch, fragt man sich da, sitzen die Deutschen in der Falle, weil die da in Berlin und Brüssel keine Ahnung haben?  Doch dann rauscht ein Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein Nutzer.  "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!" [……]

(Cerstin Gammelin, 29.04.2021)

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Auch die Merz-typischen grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz zu schaden. (….)

(Glück im Unglück – Teil II, 04.03.2022)

Noch schlimmer ist nur der Bundesfinanzminister Lindner, der als privater Serien-Pleitier nun auch in der praktischen Politik zeigt, absolut ahnungslos zu sein und inzwischen die gesamte Zunft der Ökonomen gegen sich aufgebracht hat.

Kein Wirtschaftsweiser, kein Analyst, kein Banker, kein Finanzfachmann, der nicht die Ohren schlackert, ob Lindners radikal bornierter Uneinsichtigkeit.
Selbst die klassischen FDP-Fans unter den Lobbyisten sind nur noch entsetzt von der Debilitätsperformance des Porscheparteichefs.

      [….] Rechnungshof stellt Lindner vernichtendes Urteil aus

19 Prozent Steuern auf einen Kaffee to go mit Milch, nur 7 Prozent auf einen Latte macchiato: Die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer sind oft verworren. Der Bundesrechnungshof macht dem Finanzminister schwere Vorwürfe. [….]

(Serafin Reiber und Christian Reiermann, 28.05.2024)

Zuletzt zeigten breit angelegten Studien in England, Schweden, den USA und Italien einhellig, daß Lindners Austeritätswahn in der Krise nicht nur das Wachstum insgesamt abwürgt und Deutschland zum Schlußlicht der Industriestaaten macht, sondern auch die AfD stärkt. Aber mit der lästigen Realität konfrontiert, schließt Lindner einfach die Augen und hält sich die Ohren zu.

[…..]  Als Heinrich Brüning am 30. März 1930 deutscher Reichskanzler wurde, war die NSDAP noch eine Nischenpartei. Bei der vorausgegangenen Reichstagswahl 1928 hatten die Nationalsozialisten nicht einmal drei Prozent der Stimmen bekommen. Im Sommer setzte Brüning das erste Sparprogramm durch, mitten in einer Wirtschaftskrise. Keine sechs Monate nach Brünings Ernennung, im September 1930, holte die NSDAP gut 18 Prozent, mehr als sechs Millionen Stimmen. Es folgten weitere Sparpakete, die Wirtschaftskrise verschärfte sich. Schon zwei Jahre später war die NSDAP stärkste Partei, im Jahr darauf war die Demokratie am Ende.

In Deutschland lernen Gymnasiasten das in der Schule. Umso erstaunlicher ist, dass die Forschung dazu noch immer neue Erkenntnisse bringt. Und ebenso erstaunlich ist, dass eine naheliegende Frage die aktuelle politische Debatte so wenig prägt: Hilft es auch heute extrem rechten Parteien, wenn Regierungen Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen? […..]  Es stellt sich also die Frage: Ist es gefährlich, in der aktuellen Lage zu sparen? Wägt die Regierung dieses Risiko zumindest ab?

Es gibt eine Szene, die daran zweifeln lässt. In einem Gespräch auf einer Digitalkonferenz fragte kürzlich die Moderatorin den Finanzminister, ob es ihm Sorgen mache, dass Studien einen Zusammenhang zwischen Sparpolitik und dem Erstarken von extrem rechten Parteien zeigten. Lindner antwortet: »An diese Studien glaube ich nicht.«

Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren gleich mehrere Arbeiten erschienen, die zum Ergebnis kommen, dass extrem rechte Parteien profitieren, wenn der Staat spart. Darunter sind eine vergleichende Studie und ein sorgfältig entworfenes Experiment, darunter sind auch Fallstudien zu einzelnen Ländern aus Vergangenheit und Gegenwart. […..]  Mathias Klein hat an einer viel zitierten Studie  über die »politischen Kosten der Austerität« mitgearbeitet. […..]  Ein Forscherteam, dem er angehört, hat mehr als 200 Wahlen in 124 Regionen acht europäischer Länder untersucht: Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Spanien und Schweden. Die Wahlen fanden in den Jahren 1980 bis 2015 statt.

Das Ergebnis ist eindeutig: »Ausgabenkürzungen stärken extreme Parteien«, sagt Klein. […..]  Seine Empfehlungen: Erstens nicht in einer Rezession sparen, sondern im Boom. Zweitens: »Die Extreme profitieren mehr in ärmeren Regionen und auf dem Land, man sollte also darauf achten, wer besonders belastet wird.« […..] 

(SPIEGEL, 25.0.2024)

Aber zurück zur CDU, die mit einer Klage ihrem Schuldenbremse-Fetisch frönte und damit gleichzeitig die Deutsche Ökonomie in den Abgrund stieß.

Seither piesackt sie die Ampel mit immer kostenintensiveren Ausgabenwünschen, will aber gleichzeitig weniger einnehmen (Steuersenkungen) und keinesfalls Schulden aufnehmen.

Voodoo-economics nach dem Beispiel der Schildbürger. Tim Klüssendorf rechnete aus, wie Merzens Mannen allein in den letzten fünf Wochen 90,5 Milliarden Euro Mehrausgaben verlangten.

Tim Klüssendorf (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, die Meinungen in dieser Debatte sind ausgetauscht.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Du sprichst jetzt einfach nur zur Erbschaftsteuer!)

– Ich wollte nicht zur Erbschaftsteuer reden, diesmal nicht, Herr Steiniger. – Der Kollege Schrodi hat auf die verfassungsrechtlichen Bedingungen hingewiesen. Ich glaube, wir sind hier gar nicht so weit auseinander. Das muss man jetzt auch nicht künstlich aufbauschen. Es ist nett, dass Sie den Antrag geschrieben haben, aber nötig gewesen wäre er aus meiner Sicht nicht. Was man aber einmal zum Thema machen könnte – jetzt komme ich nicht zur Erbschaftsteuer, sondern zu anderen steuerpolitischen Vorschlägen –, sind die steuerpolitischen Ideen der Union, die sich in eine Reihe von Anträgen einfügen, die wir im Finanzausschuss und auch hier zu beraten haben. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, sie aufzulisten. Ich rede jetzt nicht über die Anträge, die in den letzten zweieinhalb Jahren hier im Plenum von Ihnen eingebracht worden sind, sondern nur über die letzten fünf Wochen.

Ich fange an mit dem Wirtschaftswendepapier vom 10. April 2024, in dem Sie unter anderem auch die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne fordern: 14 Milliarden Euro. Natürlich fordern Sie auch die Senkung der Stromsteuer auf ein dauerhaft europäisches Minimum: 8 Milliarden Euro. Jetzt sind wir schon bei 22 Milliarden Euro.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das sind keine 8!)

Sie fordern auch die Halbierung der Netzentgelte: 5,5 Milliarden Euro. Dann sind wir schon bei 27,5 Milliarden Euro. Letzter Punkt in dem Papier ist die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Arbeitslohns. Man weiß nicht genau, wie Sie das kompensieren wollen, ob aus Steuergeldern oder durch Leistungskürzungen. Nehmen wir an, Sie wollen das aus Steuergeldern kompensieren, dann sind das nochmal 15 Milliarden Euro. Dann wären wir schon bei 42,5 Milliarden Euro. Natürlich haben Sie sich nicht lumpen lassen und zwei Wochen später noch die echte Wirtschaftswende gefordert, nicht nur eine Wirtschaftswende, sondern die echte Wirtschaftswende. Dort haben Sie final die Streichung des Solidaritätszuschlages vorgesehen: 13 Milliarden Euro. Nun sind wir schon bei 55,5 Milliarden Euro.

Zwei Wochen später wurde das aber noch durch den Bundesparteitag getoppt, auf dem Sie die Senkung der Einkommensteuer, die Tarifverschiebung nach rechts beschlossen haben: 35 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob jemand mitgerechnet hat: 90,5 Milliarden Euro in fünf Wochen. Was ich jetzt vernachlässigt habe, ist, dass Sie auch die Beschlusslage herbeigeführt haben, dass der Anteil der Länder und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöht werden soll. Sprich: Der Bund bekommt weniger, Länder und Kommunen bekommen mehr. Das ist nicht beziffert, deswegen schwierig, zu berechnen. Sie wollen auch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz. Ich frage mich eigentlich, wie Sie Steuerpolitik betreiben. Ist das hier Schrotflintenschießen? Ist das „Wünsch dir was“? Gucken Sie sich den Wunschzettel einmal an! Was soll daraus eigentlich werden? Ich weiß nicht, ob Sie die Regierungsfähigkeit hier komplett verloren haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie müssen das Wachstum gegenrechnen!)

Mit dem Kompensationsvorschlag Bürgergeld wird das Ganze nicht zu machen sein. Wenn ich mir allein die Differenz zwischen Hartz IV und Bürgergeld anschaue, dann sind das 5 Milliarden Euro.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Kalkulieren Sie doch mal das Wachstum hoch!)

Davon kann man nicht einmal die Hälfte, noch nicht einmal ein Viertel, noch nicht einmal ein Zehntel dessen bezahlen, was Sie hier vorgeschlagen haben. Die richtigen Ideen wären – deswegen trage ich sie der Vollständigkeit halber einmal kurz vor –, endlich die Schuldenbremse zu reformieren, die uns so sehr bremst,

(Beifall bei der SPD)

die unseren Wohlstand zurückhält, endlich die höchsten Erbschaften und Vermögen ordentlich zu besteuern, wovor Sie sich drücken, und die Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener ordentlich zu besteuern. Das stand erst in Ihrem Programm, jetzt steht es nicht mehr drin. Sie waren eigentlich einmal auf dem richtigen Pfad. Jetzt ist nur noch „Wünsch dir was“. Damit wird es nichts. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Bundestagsrede Klüssendorf, 16.05.2024)

Recht hat er, der junge Sozi.

Blöderweise sieht aber der Urnenpöbel die SPD gegenwärtig bei 15% und will der Merzschen Gaga-Ökonomie-Partei CDUCSU 32% geben.

Schwere Zeit für Israel-Freunde.

 Die Auswahl der Social-Media-Accounts, der ich folge, ist weder repräsentativ für Deutsche, noch für die Masse der Internetuser.

Ich bemühe mich nach Kräften, auch aus meiner Blase herauszugucken, nicht nur die zu abonnieren, deren Meinung ich teile.

Aber dennoch sind mein Facebook und mein Instagram eher linkslastig, Politik-lastig, USA-lastig und Religions-lastig. Sport, Lifestyle, Klatsch, Autos, Sex, Katzen und Gaming blende ich aus.

Wenn meiner Ansicht nach, sehr bedeutende Weltereignisse vor der Tür stehen – wie zum Beispiel eine US-Präsidentenwahl, bei der Donald Trump kandidiert – bin ich immer enttäuscht, wie sehr die Stellungnahmen dazu auf reine Politik-Influencer beschränkt sind. Die Typen mit Millionen-Reichweite versündigen sich, wenn sie krampfhaft neutral bleiben, um die rechten Konsumenten nicht zu verärgern.

Wenn über 100 Millionen wahlberechtigte US-Amerikaner zu desinteressiert, bzw desinformiert sind, um gegen die antidemokratische Trumpsche Umsturz-Agenda zu stimmen, haben alle Tiktok- und Instagram-Stars nicht nur versagt, sondern durch Unterlassung schwere Schuld auf sich geladen.

Umso erstaunter bin ich dieser Tage beim Scrollen. Seit ich Social Media nutze, habe ich noch nie so eine breite Empörung, wie die über Netanyahus Vorgehen in Gaza erlebt.

Die aus Indien initiierte „All Eyes On Rafah“-Kampagne geht megaviral.

Ich sehe das Titelbild heute auf enorm vielen Accounts, die sich sonst nie politisch äußern. Comedians, Models, Schauspieler, Sportler – offenbar sind weite Teile der Weltöffentlichkeit in Opposition zu denjenigen gegangen, die wie Friedrich Merz oder der CSU-General Huber bedingungslos Bibi Netanyahus Kurs unterstützen.

(…..) Für Merz stellt sich die Situation nämlich ganz simpel dar: Internationales Recht ist völlig irrelevant und soll von Deutschland mit Füßen getrampelt werden, um sich zu 100% hinter Bibi Netanyahu zu stellen, dessen Politik sich gerade als schwerster Schaden für Israel überhaupt herausstellt.

[…..] CDU-Chef Friedrich Merz hat das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel sowie die Reaktion der Bundesregierung darauf scharf kritisiert. Die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas sei „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung am Mittwoch. „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor auf die Frage, ob sich Deutschland an Entscheidungen des Strafgerichtshofs halten werde, geantwortet: „Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“ ein Unterstützter des IStGH.  […..]

(Tagesspiegel, 23.05.2024)

Für den Juristen und ehemaligen Amtsrichter Merz scheint die Vorstellung, sich an Recht und Gesetz zu halten, also nahezu absurd.

Einen Strafgerichtshof anzuerkennen, jazzt der Mann zum „Skandal“ hoch und stellt sich lieber an die Seite des völlig rechtstreuen und gar nicht kriminellen Rechtsradikalen Netanyahu.

So einer darf niemals Kanzler werden!  (…..)

(Merz beweist wieder einmal seine Kanzler-Untauglichkeit, 23.05.2024)

Huber flippte regelrecht aus, als der deutsche Vizekanzler Robert Habeck es wagte, die Einhaltung internationaler Rechtsgrundsätze anzumahnen.

[….]  Der deutsche Vizekanzler hat Israel nach der jüngsten Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs für das Vorgehen im Gazakrieg kritisiert. In der Union ist man außer sich.  

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in der Israelfrage scharf kritisiert. Habeck hatte Israel wegen des Gazakriegs einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. »Die Aussagen von Robert Habeck sind unfassbar und beschämend«, sagte CSU-Mann Huber. Der Vizekanzler gieße »Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland«.

Habeck hatte am Samstag in Berlin gesagt: »Selbstverständlich muss Israel sich an das Völkerrecht halten. Und die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind – wie wir jetzt auch ja gerichtlich sehen – mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.« Israel habe Grenzen überschritten – »und das darf es nicht tun«.

CSU-Mann Huber warf Habeck vor, »das Narrativ der Hamas und der Israelhasser« zu bedienen. Die Position des Vizekanzlers grenze an Täter-Opfer-Umkehr. »Er reiht sich damit ein in die antiisraelischen Propagandisten des linken Antisemitismus. Dieser darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben«, so Huber. [….]  Habeck hatte Israel knapp eine Woche nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober in einer emotionalen Videobotschaft die »uneingeschränkte Solidarität« Deutschlands zugesichert. »Israel hat alles Recht, sich zu verteidigen. Und wir werden es dabei unterstützen, wo immer es unsere Unterstützung braucht«, sagte er damals. [….]

(SPON, 26.05.2024)

Ob sich die Union einen Gefallen damit tut, derart hysterisch zu reagieren, wenn die Bundesregierung feststellt, das Völkerrecht sei einzuhalten?

Huber und Merz sind völlig auf dem Holzweg; denn gerade die Feinde Israels, also der Iran und die Hamas, wollen erreichen, daß Netanyahu völkerrechtswidrig agiert und damit den internationalen Zorn auf sich zieht. Genau das war der Plan bei der Hamas-Attacke vom 07.10.2023.

Die Freunde Israels hingegen möchten nicht, daß Jerusalem in diese Falle tappt und mahnen daher ganz im Sinne Israels die Einhaltung internationaler rechtlicher Regeln an.

Habeck mahnt deshalb, Israel habe Grenzen überschritten, weil er als Freund der Nation sieht, in welche katastrophale Lage Bibi  sein Volk manövriert.

[….]  Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag angewiesen, die umstrittene Offensive in Rafah umgehend zu stoppen. Das Gericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Seine Entscheidungen sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. […..]

(TS, 28.05.2024)

Huber und Merz stellen sich aber gegen den IGH.

Ein anderer Vizekanzler Deutschlands, der zweifellos ein großer Freund und Unterstützer Israels ist, konstatiert traurig das israelische Versagen.

[….]  Joschka Fischer versteht das humanitäre Anliegen der Pro-Palästina-Demonstranten. Er warnt aber, wer die Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober und damit den Kriegsgrund ausblende, gerate »auf eine schiefe argumentative Bahn«.[….]  Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hält die propalästinensischen Proteste an Hochschulen als politische Indikatoren für sehr ernst zu nehmend. »Israel hat den Krieg der Meinungen um die Legitimation für den Staat Israel, das Recht, sich wehren zu dürfen, schon verloren«, sagte  Fischer dem »Tagesspiegel« (Samstag).

Natürlich sei es legitim, infrage zu stellen, was die israelische Regierung tue. »Aber das Recht, ja die Pflicht eines Staates, sich nach einer barbarischen Tötung von 1200 Bürgern aller Altersgruppen und der Entführung von 200 weiteren Bürgern zu wehren, halte ich für selbstverständlich«, sagte Fischer der Zeitung.

Er könne die humanitären Anliegen hinter den propalästinensischen Protesten an Hochschulen gegen den Krieg in Gaza verstehen, so Fischer. »Aber das kann nicht dazu führen, dass man den Verstand ausschaltet. Und plötzlich auf der Seite der Hamas steht«, sagte er. »Bei allem legitimen Protest gegen diesen Krieg: Man darf nicht vergessen, was die Ursache war, nämlich der 7. Oktober. Wer das ausblendet, gerät auf eine schiefe argumentative Bahn.«

International wächst der Druck auf Israel derweil weiter. Spanien und Irland haben Israel zur sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens aufgefordert, wie es der Internationale Gerichtshof angeordnet hatte. [….] 

(SPON, 25.05.2024)

Selbstverständlich, alle die besonnenen Stimmen, die versuchen einen kühlen Kopf zu bewahren und gerade aus deutscher Perspektive ungern auf einen jüdischen Staat eindreschen, haben Recht mit ihren gebetsmühlenartig vorgetragenen Argumenten:

·        Die Hamas hat angefangen und genau diese Reaktion am 07.10.2023 provoziert.

·        Die Hamas könnte die Palästinensische Bevölkerung Gazas schützen, indem sie nicht Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde missbrauchen würde.

·        Die Hamas hat es in der Hand den Gaza-Krieg sofort zu beenden, indem sie die Geiseln freilässt und sich ergibt.

·        Israel hat das Recht sich gegen einen so schweren Terrorangriff zu verteidigen.

Das alles stimmt, klingt aber nach acht Monaten Bombardement, einem total zerstörten Landstrich, in dem 1,5 Millionen Menschen leb(t)en, 35.000 Toten und Hungersnot, ziemlich nach Whatabboutism.

Oder auf die simple Formel gebracht: Weil die Hamas verbrecherisch handelt, darf Israel nicht auch immer verbrecherischer handeln.

Die Zerstörungen in Gaza, daß menschliche Leid, haben ein Ausmaß angenommen, welches offenbar alle internationalen Rechtsexperten als nicht mehr zu gerechtfertigten ansehen. Der UN-Generalsekretär, der Internationale Gerichtshof, der amerikanische und der französische Präsident, der UN-Sicherheitsrat, alle Menschenrechtsorganisationen sind nicht kollektiv israelfeindlich oder antisemitisch.

Ich behaupte, Bibi Netanyahu versündigt sich an den Opfern des Holokaust, wenn er Kritik von internationalen humanitären Institutionen als „antisemitisch“ wegwischt.

[….]  Die Bombardierung einer Hamas-Kommandozentrale, bei der nach israelischen Militärangaben zwei Terroristen getötet wurden, hatte zur Folge, dass Dutzende unschuldige Menschen starben.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu spricht von einem tragischen Fehler. Er verschweigt aber, worin der Fehler bestand. Wurde das falsche Ziel ausgewählt? Waren die Geheimdienstinformationen doch nicht so präzise wie das israelische Militär vorgibt? Und wer hat den Fehler begangen? Wer übernimmt die Verantwortung?

Rafah ist ein weiterer Mosaikstein einer katastrophalen Kriegsführung, ein weiterer Beleg, wie wenig durchdacht die israelische Militäroperation war und ist. Und das ist sie, wenn Flüchtlinge, die durch den Krieg ohnehin schon alles verloren haben, zu Schaden kommen.

Ja, Israel wurde am 7. Oktober 2023 brutal, menschenverachtend angegriffen. Diese Terrorattacke hat das Land und seine Menschen tief in der Seele getroffen. Und ja, Israel hat das Recht, sich gegen die Hamas-Terroristen zu verteidigen. Doch dieser Krieg hat diese Rechtfertigung längst hinter sich gelassen.

Aus der Zerschlagung der Hamas wird immer mehr die Zerstörung eines Lebensraumes von zwei Millionen Palästinensern, mit immer mehr zivilen Todesopfern. Verbündeten wie Deutschland oder die USA fällt es zunehmend schwer, an der Seite Israels zu stehen. Und immer mehr Länder erkennen Palästina als Staat an - was Israel unbedingt verhindern wollte.

Israel steht mit dem Rücken zur Wand. Das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Kriegsführung, die zu viele Opfer in Kauf nimmt. Es ist das Ergebnis einer politischen Führung, die auf jegliche Diplomatie verzichtet, und der das eigene Schicksal scheinbar wichtiger ist als das Wohl des Landes. [….] 

(Julio Segador, ARD Tel Aviv, 28.05.2024)

Ich maße mir nicht an die kollektiven Traumata Israels beurteilen oder nachvollziehen zu können. Aber mit der großen Mehrheit der Israelis bin ich mir völlig einig, daß ihr Ministerpräsident nicht wieder gut zu machenden Schaden anrichtet. Wäre Netanyahu ein Israel-Freund und kein trumpscher Egomane, träte er zum Wohle seines Volkes sofort zurück.

[….]  Es ist schon eine seltsame Erfahrung, Zeuge der Verurteilung des eigenen Landes durch den Internationalen Gerichtshof zu werden. In dem Dreivierteljahrhundert, das seit seiner Gründung vergangen ist, war Israel vielen verschiedenen Bedrohungen ausgesetzt, aber keiner seiner Bürger hätte je gedacht, dass der Tag kommen würde, an dem es wegen Völkermordes vor Gericht steht - ein bedenklicher Status, der sonst ausschließlich weithin verhassten tyrannischen Regimen vorbehalten bleibt. [….]  Man braucht sich gar nicht erst die Mühe zu machen, nach einem roten Faden zu suchen, der all diese abstoßenden Ereignisse verbindet: Es gibt keinen umfassenden Plan, nur einen perfekten Sturm aus persönlichen Interessen, Egoismus, Dummheit und Sendungswahn.

Solche Taten sollte man nicht auf die gesamte israelische Öffentlichkeit übertragen, da sie von einer Minderheit begangen werden, die wenig Rückhalt in der Öffentlichkeit genießt. (Laut Umfragen, die seit Beginn des Krieges gemacht wurden, ist die Unterstützung der Israelis für Netanjahu auf etwa zwanzig Prozent gesunken.) Aber diese Minderheit hat nun einmal das Sagen. Und diese Minderheit versucht, die gesamte israelische Bevölkerung ihrer Autorität zu unterwerfen und sie auf einen Pfad der Verwüstung zu führen. [….]  Es mag keine klare Richtung geben, die Entscheidungen mögen irre sein, aber ein Ziel gibt es auf jeden Fall: Premierminister Netanjahu möchte sich davor bewahren, in den drei gegen ihn laufenden Strafverfahren wegen Korruption und eines Vertrauensbruchs verurteilt zu werden. Angesichts dieser drohenden Verurteilung und Gefängnisstrafe scheint es, als seien die Zukunft des Staates, das Leben der israelischen Geiseln im Gazastreifen, die Notwendigkeit, vertriebenen Israelis ihre Häuser an der Nord- und Südgrenze zurückzugeben sowie die internationale Isolation, die aus seinen Entscheidungen resultiert, bei Weitem nicht die Hauptsorgen des Premierministers.  Man achte genau auf das, was Netanjahu sagt. Denn er sagt vieles, hat aber nur ein Ziel: seine eigene Freiheit um jeden Preis zu sichern. Es ist tragisch, dass alle Bewohner der Region seit nunmehr sieben Monaten den Preis dafür zahlen müssen. [….]

(Etgar Keret, 27.05.2024)

Operación Botafumeiro

 Im katholischen Spanien ist die Welt noch in Ordnung.

Don Benito, das 300 km von Madrid entfernte Idyll, liegt in der Provinz Badajoz in der autonomen Gemeinschaft Extremadura. Die knapp 40.000 Einwohner gehören zum 1189 gegründeten Suffraganbistum Plasencia (dem Erzbischof von Toledo unterstellt).

Diözese Plasencia

Kathedrale von Plasencia

93% der Menschen, die in der Diözese leben, sind Katholiken und engagieren sich in ihren 200 Pfarreien. Zahlen, von denen jeder deutsche Bischof nur träumen kann. Da stört es Ernesto Jesús Brotóns Tena, den Bischof von Plasencia auch nicht, wie eine bekannte Männer-Windelmarke zu heißen.

Don Benitos Don Alfonso Raul M., Priester der Pfarrei San Sebastián, ist bei seinen Schäfchen äußerst beliebt; sie gönnen ihm sein privates schwules Glück. Don Alfonso lebt offen mit seinem Mann zusammen im Pfarrhaus, welches ein wahres „offenes Haus“ ist. Die Benitoer gehen dort ein und aus, weil ihr Hirte stets ein offenes Ohr für sie hat.

[…..]  Seine Beziehung zu einem anderen Mann war bekannt und wurde offenbar akzeptiert, da der Priester in der Gemeinde sehr beliebt war. [….]

(Euronews, 21.02.2024)

Die Beliebtheit Don Alfonsos mag auch damit zusammenhängen, daß er sich nicht nur um das geistliche Wohl seiner Schäfchen kümmerte, sondern sie auch großzügig mit Viagra und Amphetaminen versorgte.

[…..] Bei einer Razzia im Pfarrhaus der Kirchengemeinde und in der Kirche des Priesters in der südspanischen Stadt Don Benito fanden die Ermittler große Mengen an Aphrodisiaka, berichtete die Zeitung "El Mundo" am Dienstag. Der Geistliche soll die potenzsteigernden Mittel an einen großen Kreis von Abnehmern verkauft haben, teilweise im Pfarrhaus. Bei dem Verkauf der Substanzen kam dem vermeintlichen Täter zugute, dass im Pfarrhaus laut Bericht stets ein reger Besucherstrom herrschte. Der Aktion der Polizei vom Montag waren monatelange Ermittlungen gegen einen illegalen Händlerring vorausgegangen, der unter anderem von dem Geistlichen selbst geleitet wurde.

Bei der Razzia im Pfarrhaus wurde laut Zeitungsbericht auch der Lebensgefährte des Pfarrers festgenommen, der an den illegalen Geschäften beteiligt war. Der Priester soll angenommen haben, aufgrund seiner herausgehobenen Stellung in der Pfarrei und der Stadt, vor einer Festnahme durch die Polizei sicher gewesen zu sein, heißt es laut Zeitung aus Polizeikreisen.  [….]

(Katholisch.de, 20.02.2024)

Da können sich die verklemmten deutschen Priester mit ihrem Katholiken-Anteil von 20% in der Gesamtbevölkerung, wirklich ein Beispiel nehmen. Die spanische katholische Kirche zeigt, wie man volksnah und lebensbejahend 93% der Bürger an die RKK bindet!

[….] Die Polizei [….] stellte [….]  zwei Kilogramm Mephedron sicher, eine psychoaktive Substanz aus der Gruppe der Amphetamine, die bei Konsumenten zu einer Steigerung des sexuellen Empfindens führen kann. Außerdem fanden die Einsatzkräfte 3.300 Euro in bar, Präzisionswaagen und mehrere Handys. In den spanischen Medien wird die Polizeiaktion auch als "Operación Botafumeiro" ("Operation Weihrauchfass") bezeichnet. Damit spielen sie auf das 1,60 Meter große und 54 Kilogramm schwere Weihrauchfass an, das in der Kathedrale des Wallfahrtsortes Santiago de Compostela in Nordspanien durch das Gotteshaus geschwungen wird.  […..]

(Katholisch.de, 21.02.2024)

Dank Don Alfonso wurde in Don Benito gerammelt, bis die Wände wackelten.

[….] ¡Hola bzw. holla, spanischer Priester!

Du hast Dir die Worte aus dem Matthäusevangelium »Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach« zu sehr zu Herzen genommen und in Deiner Gemeinde in der Kleinstadt Don Benito einen regen Handel mit Potenzmitteln betrieben. Für diesen nach weltlichem Ermessen offensichtlichen Sündenfall musst Du Dich nun vor einem irdischen Gericht verantworten.

Uns ist zwar nicht bekannt, ob Du Dich gegenüber Polizei und Justiz bereits bußfertig gegeben hast oder weiterhin auf das Beichtgeheimnis berufst. Angesichts der laut Zeugenaussagen freudigen Erregung Deiner überalterten Gemeindemitglieder beim Geläut der Glocken sowie ihres Durchhaltevermögens bei den nicht enden wollenden Eucharistiefeiern inklusive Rumgeorgel, Stoßgebeten und orgiastischer Gottesanrufungen sprechen alle Indizien aber ohnehin gegen Dich!

Bleibt auch ganz ohne künstliche Stimulanzien weiter standfest im Nichtglauben: Titanic [….]

(Titanic-Magazin 4/24)

Union gießt weiter Öl ins Feuer

 Wir haben ein Gewaltproblem in Deutschland.

Ein Problem mit tausendfacher Gewalt gegen Parlamentarier, die zum Demokratieproblem wird, weil sich immer mehr engagierte Bürger aus Angst zurück ziehen: Kandidaten für die kommunale Politik werden Mangelware.

In dieser Situation müssen alle Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, zusammenhalten und sich eindeutig gegen jede Form der Gewalt stellen. Wir müssen alle die Demokratie verteidigen und den Konsens der Parteien gegen die rechtsextremistische AfD und ihre faschistischen Kandidaten herstellen.

Leider sind neben der Aiwangerischen FW-Truppe auch CDU und CSU zu unsicheren Kantonisten geworden, die eher auf Eskalation setzen.

Immer wieder agieren CDUCSU-Wahlkämpfer so, daß sich die rechtsradikalen Gewalttäter, die Grüne, Linke und Sozis angreifen, ermutigt und bestätigt fühlen.

Unionskandidaten nehmen offenkundig Gewalt gegen die politische Konkurrenz billigend in Kauf und wanzen sich immer näher an die AfD heran.

 Sie verwenden aggressive Wahlplakate, die kaum verklausuliert Übergriffe auf die RRG-Konkurrenz gutheißen.

Die Union windet sich aus dem demokratischen Konsens.

[…..] Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann strebt nach der Landtagswahl eine Regierungskoalition ohne die Grünen an. "Notwendig ist, den Menschen das Signal zu geben: Eine andere Politik in diesem Land ist möglich - allerdings nur in einer anderen Regierungskoalition", sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wünschen uns eine Regierung ohne Beteiligung der Grünen." Aktuell regiert die CDU in Brandenburg zusammen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen als zweitgrößter Koalitionspartner.  [….]

(RBB, 24.05.2024)

Geradezu manisch heizen die Christdemokraten die antigrüne Gewalt an.

Mit Kettensägen gegen Grüne? Das ist geschmacklos, liebe @CDU in Heidelberg.

Aus Worten folgen Taten. Bei solchen Wahlplakaten wundere ich mich nicht, wenn der politische Diskurs verroht. Nehmt das Plakat zurück und entschuldigt euch!

(@micha_bloss, 25.05.2024)

Es geht ganz fix.

[…..] Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (Grüne) will sich von einer Attacke gegen sie nicht einschüchtern lassen. Ein Mann hatte sie in Göttingen am Wochenende mit Fäusten geschlagen. […..] Der mutmaßliche Angreifer, laut Polizei ein 66-Jähriger, hatte sich den Angaben zufolge am Samstag in der belebten Göttinger Fußgängerzone erst abfällig über die Grünen geäußert, war nach einer kurzen Diskussion auf Kollenrott zugegangen und hatte ihr dann mit den Fäusten auf den Oberkörper geschlagen. Die Landtagsabgeordnete wurde dabei leicht verletzt. […..] Kollenrott habe den Mann daraufhin fotografiert, schilderte sie, um die Tat zu dokumentieren. Der Mann sei daraufhin erneut auf sie losgegangen, bevor er weggegangen sei. Die Grünen-Politikerin und ein Kollege der SPD hätten daraufhin die Verfolgung aufgenommen und die Polizei alarmiert. […..]

(NDR, 26.05.2024)

Aber Merzens Mannen hetzten weiter gegen Grün, kriechen weiter auf die AfD-Faschisten zu.

[…..] Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt seine Partei vor weiteren Koalitionen mit den Grünen. »Unser Ziel muss eine Regierungsbildung ohne die Grünen sein«, sagte Kretschmer der »Welt am Sonntag«. Dies gelte sowohl in Sachsen als auch im Bund. »Die CDU muss das offen aussprechen, wir müssen da ganz klar sein.« In Sachsen regiert die CDU zusammen mit den Grünen und der SPD.

Der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Kretschmer vor, sich auf einem Irrweg zu befinden und von den Grünen treiben zu lassen. In der Absage an die Grünen sieht der Politiker eine Chance, sich mehr Unterstützung für die eigene Partei zu verschaffen, etwa beim Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren: »Wenn Sie auf einer Veranstaltung sagen, ich fahre einen Diesel, setzt tosender Applaus ein«, erklärt er im Interview.

[…..] Kurz zuvor verteidigte der CDU-Politiker die mögliche Zusammenarbeit mit AfD-Vertretern auf kommunaler Ebene. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Mittwoch sagte er: »Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern«. [….]

(SPON, 25.05.2024)

Unverdrossen gießen Unionschristen weiter Öl ins Feuer.

KEINE STIMME FÜR DIE CDUCSU!

Dummerle Merz verkackt schon wieder.

 Ach ja, gerade noch auf dem CDU-Parteitag ohne jede Kritik zum Parteichef wiedergewählt worden, von der Presse gelobt und schon quasi als nächster Kanzler feststehend, fühlte sich Fritze Merz so fabelhaft.

Und nun geht schon wieder alles schief.

Die CDU und CSU, wieder einmal die AfD kopierend, positionieren sich im EU-Wahlkampf als die eifrigsten Vertreter der Verbrennerlobby, die das verhasste EU-Verbrenner-Aus stoppen will, das wer noch mal durchgesetzt hatte? Ach ja, die eigene CDU-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen.

[…..] Spitzenpolitiker der Union hatten sich in den vergangenen Tagen große Mühe gegeben, die Notwendigkeit einer Rücknahme des Verbrenner-Aus zu erläutern. "Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann", sagte etwa der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis. "Das Verbrenner-Aus schadet dem Wohlstand in unserem Land. Es sägt am Ast, auf dem wir sitzen", gab CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Bild zu Protokoll. "Der Verbrennermotor ist Basis unseres Wohlstands in Deutschland. Es wäre Irrsinn, diese Technologie einfach zu verbieten", findet CSU-Generalsekretär Martin Huber.

Nach Manfred Weber und Markus Söder (beide CSU) brechen damit auch Merz, Linnemann und Huber endgültig mit einem Kern der Politik von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Entscheidung, in der Europäischen Union ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist ein zentraler Bestandteil des Green Deals, des großen Klimaschutzpakets der aktuellen Legislatur. Zwar steht 2026 eine Überprüfung der Fortschritte durch die EU-Kommission an, mit einer echten Rücknahme des Verbrenner-Aus würde von der Leyen jedoch ihren eigenen Rechtsakt entkernen.  […..]

(Vivien Timmler, 24.05.2024)

Wer hatte sonst noch vehement ein Verbrenner-Verbot gefordert?

Ach ja, der irre Bajuware, der immer umso hysterischer etwas fordert, wenn er kurz vorher das diametrale Gegenteil verlangt hatte.

[….] Söder will Verbot für Verbrenner-Autos ab 2035

In 15 Jahren soll Schluss sein: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein mögliches Enddatum für den Verkauf von Autos mit Otto- oder Dieselmotor genannt. [….] Bayern ist das Land von BMW und Audi - insofern überrascht der Vorstoß von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Er hat auf dem Onlineparteitag der Christsozialen ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren nach kalifornischem Vorbild gefordert. Dabei nahm er auf das Jahr 2035 Bezug, für das der US-Bundesstaat den Ausstieg aus der Technologie anstrebt.  "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen", sagte Söder. "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein." Dies wäre dann ein Beitrag, um zu zeigen, "wann das fossile Zeitalter bei uns zu Ende geht".  [….]

(Spiegel, 26.09.2020)

Wir kennen sein Flipflop auch von der Frage des Atomausstiegs oder der Taruslieferung oder der Maskenpflicht.

Merz, der die Hosen gestrichen voll hat, ob der Vorstellung, der in Umfragen viel beliebtere Söder könne ihm, wie 2021 Armin Laschet, die Kanzlerkandidatur streitig machen, will sich nun als die seriösere Alternative zum Poltergeist aus München inszenieren.

Daher sollte die Kehrtwende nun mit harten Umfragezahlen untermauert werden. Merzens Homunculos Linnemann, sollte ganz modern und internetaffin eine PR-Aktion im Netz starten.

[….]  Erstens: Es gibt kein Verbrenner Verbot, was man abschaffen könnte. Was es gibt, sind Emissionsgrenzwerte. Und diese sind richtig und wichtig.

Zweitens: Die Union ist das Fossil, was man genau so links liegen lassen sollte, am besten tief vergraben, wie alle anderen fossilen Brennstoffe auch.

Drittens: Wer von Technologieoffenheit redet, verschleiert lediglich seine Absicht, Klima und Umwelt weiter zu schädigen. Das gesamte Konstrukt der Union ist eine für die Menschheit tödliche Lüge.

Auf der Seite kann mit "Nein" abgestimmt werden - und sollte es auch.  […..]

(Das siebte Flugblatt, 24.05.2024)

Aber da die Christenunion mit diesem ominösen #Neuland immer noch genauso fremdelt, wie beim „Rezo-Video“ im Jahr 2021, endete die Aktion natürlich im Desaster.

 

[….] CDU scheitert in eigener Kampagnenumfrage zum Verbrenner-Aus

[….] Falls die CDU das Ziel hatte, mit einem eigens aufgelegten Onlinevoting die breite Unterstützung ihrer Politik bei den Wählerinnen und Wählern zu illustrieren, ist das gehörig schiefgegangen.

Am Freitagvormittag richtete die Parteizentrale auf einer eigens angelegten Kampagnen-Webseite  eine Umfrage ein, um die Haltung der Bevölkerung zum für 2035 geplanten Aus des Verbrennungsmotors abzufragen. Teilnehmer konnten die Frage »Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrennerverbotes?« mit »Ja« oder »Nein« beantworten. Bis zehn Uhr am Samstag kamen über 170.000 Stimmen zusammen, aber nur 14 Prozent stimmten für die CDU-Position.

Wenig später hat die Partei die Umfrage deaktiviert. [….] Zumindest, was die Verbreitung angeht, war die Umfrage ein Erfolg: In sozialen Medien wurde der Link von zahlreichen Accounts geteilt und diskutiert – allerdings eher unter Gegnern der Unionspolitik. [….] Der Aufruf der Union sorgte deshalb für Gegenreaktionen im Internet. Die NGO »Deutsche Umwelthilfe« setzte eine Gegenpetition auf, um das Verbrenner-Aus zu retten. »Unter Vortäuschung falscher Tatsachen versuchen die Unionsparteien mit aller Macht, die einzige wirklich wirksame EU-Klimaschutzmaßnahme im Verkehrsbereich der letzten Jahre zu torpedieren«, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch der Nachrichtenagentur AFP. [….]

(SPON, 25.05.2024)

Das große Putin-Arschküssen in Europa.

Ja, herzlichen Glückwunsch, EU!

Nun sind schon zwei Unionsmitglieder zu Putin übergelaufen; Ungarn und die Slowakei. Die Niederlande und Italien zumindest teilweise. Nach dem erwartetem Mega-Rechtsrutsch vom 09.06.2024 werden die Putin-Fanboys in Europa endgültig Oberwasser haben.

Dabei sind die antirussischen Wirtschaftssanktionen unter der Ägide der Meloniistischen Kommissionspräsidentin schon jetzt nahezu ineffektiv.

Putin kann sich gemütlich zurücklehnen und lachen, wenn er die schrumpfenden deutschen Wirtschaftszahlen betrachtet.

[…..] Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs versuchen die westlichen Staaten, Russland mittels wirtschaftlicher Sanktionen Schaden zuzufügen. Zuletzt gab Russland an, ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent hingelegt zu haben. Eine aktuelle Prognose sieht voraus, dass Russland auch 2024 stärker wächst als der Westen.

2024 soll Russlands Wirtschaft um 3,2 Prozent wachsen. Das berichtete der Internationale Währungsfonds (IWF) unter Berufung auf neue Wirtschaftsdaten. Im Vergleich zum Wachstum im Jahr 2023 von 3,6 Prozent, das einige Experten nach wie vor anzweifeln, würde das einen deutlichen Rückgang bedeuten. Allerdings wachse Russland damit immer noch stärker als viele westliche Länder. Deutschland wiederum stellte der IWF in derselben Prognose ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in Aussicht.   [….]

(FR, 24.04.2024)

Volodymyr Zelensʹkyj geht endgültig die Munition aus, weil Leyens 27 Luschen ganz offensichtlich wesentlich schwächer, als die beiden hochmodernen Industrie-Supermächte Iran und Nordkorea, produzieren können.

[….] Russland lacht über Sanktionen: Ölgeschäft blüht prächtiger denn je

[….] Trotz globaler Sanktionen setzt Russland seinen Ölexport ungebremst fort. Handel floriert, als hätte es nie Einschränkungen gegeben. Das sind die aktuellen Daten.

Russland trotzt weiterhin den Sanktionen des Westens und die Rohölexporte auf dem Seeweg florieren. Gemessen am Bruttowert haben sie den höchsten Stand seit Oktober erreicht, berichtet die Finanzagentur Bloomberg.

Russlands Ölexport trotzt westlichen Sanktionen

Mit Sanktionen und einer Preisobergrenze für Rohöl versuchten die G-7-Staaten und die Länder der Europäischen Union, die Kriegskasse des Kremls zu schmälern. Diese Strategie war bislang nicht erfolgreich, wie Bloomberg bereits Anfang März berichtete. Die Regierung in Moskau habe deutlich mehr Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft erzielt, hieß es.

Dieser Trend scheint sich fortzusetzen, so Bloomberg. In der Woche bis zum 10. März erreichten die Ölexporte auf dem Seeweg einen Bruttowert von 1,86 Milliarden US-Dollar. In diesem Zeitraum stieg die Exportmenge um 590.000 Barrel pro Tag (bpd) und stieg damit auf 3,7 Millionen bpd. [….] Die Exportmenge lag damit deutlich über dem Zielwert, den Russland mit seinen OPEC+- Partnern vereinbart hat. Der Vier-Wochen-Durchschnitt überstieg das Ziel um rund 80.000 Barrel pro Tag. Im Pazifikhafen Kozmino wurden in der vergangenen Woche elf Tanker beladen. Das ist nur ein Schiff weniger als in der Rekordwoche bis zum 4. Februar und fünf mehr als in der stürmischen Vorwoche.  [….]

(Bernd Müller, 13.03.2024)

Putin kann sich auf seine rechtsradikalen Speichellecker in Europa deswegen so gut verlassen, weil auch die Top-Christdemokraten auf Linie sind – namentlich Markus Söder, Manfred Weber, Jens Spahn und Ursula von der Leyen.

[….] Konservative stimmten 340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen

Ursula von der Leyen zeigt sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der rechten Fraktionen findet längst statt. [….]

(Timo Lehmann, DER SPIEGEL 22/2024)

Das wird ein Triumph für Wladimir Putin, wenn in 14 Tagen die Freunde seiner autoritären Politik ohne die lästigen Grünen und Sozialdemokraten bestimmen können. Markus Söder und Friedrich Merz wiesen den Weg nach Rechtsaußen. Der Urnenpöbel liebt es. Die Alternative für Russland geht voran; CDUCSU folgen.

[….] Georg Restle: "Und damit zu diesen beiden Frauen – neuerdings so etwas wie allerbeste Freundinnen. Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni, Italiens ultrarechte Premierministerin. Weil die CDU-Politikerin wieder EU-Kommissionspräsidentin werden will, scheint ihr und der CDU/CSU offenbar jedes Mittel recht – selbst Bündnisse mit Europas extremer Rechten. Von wegen Brandmauer, in Europa will die Union jetzt offenbar schon mal vorzufühlen, wie weit nach rechts man gehen kann, ohne Wählerstimmen zu verlieren." [….] Begeisterungsstürme der extremen Rechten für die Postfaschistin Meloni. Eine Postfaschistin, der Deutschlands Konservative gerade den Hof machen. Ursula von der Leyen trifft sich immer wieder mit ihr. Manfred Weber, CSU-Vize und Chef der Konservativen im Europaparlament, wirbt für mehr Zusammenarbeit mit Meloni. Und auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder besuchte Meloni vor kurzem in Rom. Ein erstaunlich guter Draht zu deutschen Konservativen – auch weil Meloni und ihre Partei aus ihrer postfaschistischen Gesinnung keinen Hehl machen. Beim Singen der Nationalhymne zeigen Anhänger schon mal den Hitlergruß. In Italien heißt der "römischer Gruß" und ist nicht verboten. Zum Senatspräsidenten machte Meloni ihn, Ignazio la Russa, einen glühenden Mussolini-Verehrer, in seinem Wohnzimmer steht eine Statue des Duce, des Führers, wie La Russa ihn nennt. Gemeinsam mit Meloni in der Regierung: Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Partei Lega. Ein Bündnis der extremen Rechten, das auch mit seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene nicht brechen will. Wenn Neonazis hier im Frühling durch Mailand ziehen oder im Januar in Rom aufmarschieren, schweigt Meloni konsequent.

Prof. Marco Valbruzzi, Politikwissenschaftler, Universität Neapel (Übersetzung Monitor): "Darin steckt natürlich eine Botschaft an die Organisatoren, Sie können es sich erlauben, solche Aufmärsche abzuhalten, weil die Regierung sie im Grunde eben mitträgt. Es ist eine Regierung, in der die radikalsten Gruppierungen der extremen Rechten ihre Ideologie und ihre Ziele wiederfindet."

Auch deshalb hatte sich CSU-Chef Söder nach der Italien-Wahl 2022 noch klar von der neuen Regierung um Meloni abgegrenzt.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, 26.09.2022: "Wir freuen uns nicht über das Wahlergebnis in Italien, es ist nicht gut für Europa. Die Tatsache, dass die AfD jubelt, ist allein schon ein Beleg dafür, dass bürgerliche Kräfte sehr zurückhaltend sein sollten."

Jetzt – nach dem Treffen mit Meloni – will Söder davon nichts mehr wissen:

[….] Der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, denkt sogar über eine Zusammenarbeit mit Meloni auf EU-Ebene nach.

Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Insofern kann ich mir schon vorstellen, dass es nach der Wahl auch Gespräche über die Zusammenarbeit der Fratelli bzw. Meloni – in welcher Formation auch immer – mit der EVP-Fraktion gibt."

Vor einem Jahr hatte sich das noch ganz anders angehört. Damals sagte er, Melonis Partei und die Lega verträten "politische Positionen, die mit den Positionen der EVP größtenteils unvereinbar sind." [….]

Aber warum wollen die Konservativen plötzlich mit Meloni kooperieren? Grund dafür könnte auch ein zu erwartender Rechtsruck bei den anstehenden Europawahlen sein. Melonis Fraktion, die EKR, könnte deutlich zulegen – und Ursula von der Leyen erhofft sich von Melonis Fraktion offenbar Unterstützung für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Auch sie schließt eine Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus. [….]

Von deutschen Konservativen aber kein kritisches Wort zu Melonis demokratiefeindlicher Politik, nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit, zur Verfassungs- oder zur Justizreform. [….] Eine ultrarechte Nationalistin und ihre demokratiefeindliche Politik – für die Union offenbar kein Problem, wenn es um die eigenen Interessen und die eigene Macht in Europa geht. [….] 

 (Monitor, 23.05.2024)

Kaum zu glauben, während sich die EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen massiv and die putinistischen Demokratieverächter Fico, Meloni und Orbán anschmiegt, ihre Partei stets mit den Putinknechten im EU-Parlament stimmt, wird es sogar einer AfD-Abgeordneten zu russisch.

[….] Ärger bei den extremen Rechten Europaabgeordnete Limmer verlässt die AfD [….] Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus. Das bestätigte sie dem SPIEGEL auf Anfrage. »Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen«, begründete sie den Schritt. »Die AfD ist inzwischen eine Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse entscheidet, sondern top down, also von oben vorgegeben.« [….] Limmer war zwischen 2019 und 2022 Beisitzerin im Bundesvorstand gewesen. Die Europaabgeordnete, die zum Lager der vergleichsweise Moderaten zählte, folgt mit ihrem Austritt unter anderem Ex-Parteichef Jörg Meuthen, der die AfD vor zwei Jahren verlassen hatte.

Limmer begründet ihren Schritt vor allem damit, wie die AfD geführt wird. Die Partei sei früher sehr lebhaft gewesen, fast zu lebhaft, aber es seien gegenläufige Meinungen besprochen worden, so Limmer. »Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt.« [….] Für die AfD sieht sie keine Zukunft: »In ihrer derzeitigen Verfasstheit ist die AfD auf dem Weg, dass sie keine Rolle mehr spielen wird.« Es gebe zwar noch ein paar moderatere Kräfte in der AfD, so Limmer, aber sie seien schwach: »Die ehemaligen Flügel-Boys und die Putin-Fanboys arbeiten viel stärker zusammen als die Bürgerlichen, haben auch kein Problem damit, Vorgaben von oben zu folgen.« Sie spielt auf den offiziell aufgelösten »Flügel« rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke an. [….] n Wirtschaftsfragen immer mehr gegen offenen Handel ausrichte und sich auch immer mehr der Forderung nach einem »Dexit«, also einem Austritt Deutschlands aus der EU, hingebe, auch durch die Wahl entsprechender Funktionäre: »Das Grundsatzprogramm gilt de facto nicht mehr«, sagt Limmer, »aber Papier ist geduldig«. Der Wunsch der AfD, aus der Nato auszutreten, habe ihre Entscheidung gefestigt: »Meine Entfremdung mit der Partei war damit komplett.« [….]

(Ann-Katrin Müller, 24.05.2024)

Die braunen Putin-Fanboys müssen keine Tränen über Limmers Abgang verdrücken. Der Urnenpöbel liebt sie mehr als jede Regierungspartei. Und die CDUCSU steht als Steigbügelhalterin bereit. Die kennen das ja schon von 1933.