Natürlich, die immer stärkere Zusammenarbeit der CDUCSU mit rechtsradikalen Parteien – von der Kommunalebene bis zur Kooperation der EVP im Europaparlament mit den Krahextremen – vergrößert die Gefahr für Leib und Leben bei immer mehr Menschen, die nicht reich, weiß, gesund, christlich und hetero sind. Die gewalttätigen Übergriffe auf Juden, Muslime, Flüchtlingsheime, Schwule, Obdachlose, Rote, Grüne und Linke nehmen kontinuierlich zu.
Was Putin-Fan CDU-Kretschmer doch vor der DW-Kamera für ein Heuchler ist. Er selbst ist ganz vorn dabei, wenn es darum geht Öl ins Feuer zu gießen und gegen die Grünen zu agitieren.
Putin kann sich auf seine rechtsradikalen Speichellecker in Europa deswegen so gut verlassen, weil auch die Top-Christdemokraten auf Linie sind – namentlich Markus Söder, Manfred Weber, Jens Spahn und Ursula von der Leyen.
[….] Konservative stimmten 340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen
Ursula von der Leyen zeigt sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der rechten Fraktionen findet längst statt. [….]
(Timo Lehmann, DER SPIEGEL 22/2024)
Union, FW und AfD befördern Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und Transphobie.
Aber es sind alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die durch diese Entmoralisierung der gelbschwarzbraunen Wahlkämpfer Auftrieb bekommen. Jeder, der neudeutsch als „divers“ gilt, wird zunehmend bedroht.
Sinti und Roma leiden immer mehr unter Antiziganismus.
[…..] Über den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul lassen sich viele Dinge sagen, schön sind davon die wenigsten. In einem Spiegel-Bericht aus dem Jahr 1992 zitiert das Magazin den damaligen CDU-Generalsekretär: Wer die „Vergiftung des öffentlichen Klimas durch Roma und Sinti“, nicht erkennen könne, lebe „auf einem anderen Stern“. [….]
(Konstantin Nowotny, 21. März 2024)
[…..] Mehmet Daimagüler: Der antiziganistische Rassismus wird noch weniger als andere Formen des Rassismus als solcher anerkannt. Die Ursünde des Nachkriegsdeutschland besteht darin, dass es sich nie mit dem Völkermord an den Sinti und Roma auseinandergesetzt hat, sondern vielmehr die Verfolgung von Sintizze und Romnja weiterging. Die Mörder von einst durften ungestraft die Opfer und die Nachkommen als kriminell verunglimpfen. Das Narrativ, dass die Menschen nicht aus rassistischen Gründen in den Lagern gewesen waren, sondern aus kriminalpräventiven Gründen, wurden zum Teil von den Tätern selber über Jahre und Jahrzehnte als Soundtrack immer wieder aufgelegt. Ich erkenne in den Debatten, die wir heute haben unter dem Begriff „Clan-Kriminalität“ ein Echo aus dieser Zeit.
FR: Das wird gerade bei der Regierungsbildung in NRW sicher eine Rolle spielen, wo sich die CDU den „Kampf gegen Clan-Kriminalität“ auf die Fahnen geschrieben hat.
Mehmet Daimagüler: Wer auch immer mit der CDU koaliert, sollte diesen Blödsinn von der „Clan-Kriminalität“ infrage stellen. Das erhoffe ich mir. […..]
Je mehr eine ausgrenzende „wir sind besser als die“-Stimmung, befördert von rechts, um sich greift, desto mehr werden auch Menschen mit Behinderungen attackiert.
Offenbar ist aber vielen Menschen Ableismus, die Diskriminierung dieser Menschen aber egal. Ein Aufschrei bleibt aus.
[….] In der Nacht zu Montag gab es offenbar einen rechtsradikalen Angriff auf ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung. Polizei und Staatsschutz ermitteln.
Auch einen Tag danach kann der Geschäftsführer der Lebenshilfe in Mönchengladbach, Özgür Kalkan, immer noch nicht glauben, was passiert ist. Mitarbeitende seines Wohnheims für Menschen mit Behinderung haben am Morgen die Polizei gerufen, als sie neben einer beschädigten Tür einen Ziegelstein mit der Aufschrift "Euthanasie ist die Lösung" fanden.
Die Aufschrift legt nahe, dass Rechtsradikale für den Angriff auf die Lebenshilfe-Einrichtung verantwortlich sein könnten. Das sogenannte "Euthanasieprogramm", das Adolf Hitler im Jahr 1939 erlassen hat, wurde für Hunderttausende behinderte- und psychisch-kranke Menschen zum Todesurteil.
Erst am vergangenen Pfingstwochenende haben Unbekannte die Geschäftsstelle der Lebenshilfe ebenfalls mit einem Ziegelstein beschädigt. Die ist nur wenige Kilometer vom Wohnheim entfernt. [….]
Ein besonders unrühmliches Bild geben hier die toxisch Gelben in Person ihrer EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmerman ab, die dem Bundeskanzler Behinderungen vorwirft.
Stephanie Fuhrmann vom Verein White Unicorn, der sich für ein autistenfreundliches Umfeld einsetzt, klärt auf:
[…..] Frau Fuhrmann, die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Bundeskanzler in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« einen »krassen Rechthaber« mit »autistischen Zügen« genannt. Wie fanden Sie das?
Fuhrmann: Die Aussage von Frau Strack-Zimmermann ist auf mehreren Ebenen ein Riesen-Fauxpas. Ich bin schockiert, dass Autismus immer noch als etwas Negatives wahrgenommen wird. Wir wissen nicht, ob Herr Scholz ein Autist ist. Aber auch wenn er es wäre, warum sollte ein autistischer Bundeskanzler schlechter sein? Ob jemand ein Autist ist oder nicht – das darf doch im politischen Kampf überhaupt keine Rolle spielen. Aber am meisten stört mich, dass es dabei nicht um Inhalte geht.[…..] Es geht darum, dass ein Politiker automatisch autistisch sein soll, wenn er ein schlechtes Verhalten zeigt. Das Wort »Autismus« dient als Beleidigung für den politischen Gegner. […..] Es macht mich traurig, dass Diversität von unseren führenden Parteien immer noch nicht anerkannt wird. Das ist umso fataler in Zeiten eines Rechtsrucks, der sich gegen Diversität richtet. Wer soll Menschen wie mich noch vertreten, wenn sogar die Parteien, die sich einmal Diversität auf die Fahne geschrieben haben, den Respekt davor verloren haben? […..]
Einfach erbärmlich.
Am 09.06.2024 ist Europa-Wahl.
Keine Stimme für FW, AfD, FDP, CSU, BSW und CDU!
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