Der AfD-Patriotismus ist etwas speziell. Die braune Partei hasst Deutschland, attackiert sämtliche deutsche Institutionen. Verfassung, Gerichte, Parteien, Presse, Rundfunk, Schulen – egal was; die AfDler finden alles scheiße. Parteichefin Weidel erträgt es nicht einmal, überhaupt in Deutschland einen Wohnsitz zu haben und lebt in der Schweiz.
Ihr Co-Parteichef Chrupalla kennt nicht ein deutsches Gedicht und die einfachen Parteigänger zeigen ihre antideutsche Verachtung mit jeder Social-Media-Äußerung, indem sie deutsche Rechtschreibung und Grammatik massakrieren.
Die AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl am 09.06.2024, Krah und Bystron, verachten ihre Heimat (im zweiten Fall Wahlheimat) so sehr, daß sie sich a priori in den Dienst der größten Feinde Deutschlands stellen. Sie lassen sich von China und Russland bezahlen, um die deutsche Ökonomie in den Zusammenbruch zu treiben.
Na gut, ich gebe zu, die AfD hasst vielleicht nicht alles Deutsche.
Die 12-Jährige Vogelschiss-Periode finden sie nach wie vor so geil, daß ihre Spitzenvertreter Hitler-Parolen nachplappern (Höcke), oder sich, wie jüngst der von China gekaufte Krah, für die Waffen-SS ins die Bresche schmeißen.
Eigenartigerweise kam das in der Fraktion der europäischen Rechtsextremen nur suboptimal an.
[….] Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. [….] Dem Bericht zufolge sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS der Grund dafür. Vor einigen Tagen hatte Krah gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt: "Ich werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war." Man müsse die Schuld von Fall zu Fall beurteilen, so der AfD-Politiker. [….] Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. [….]
Das sind doch aber sympathische Typen, denkt sich die CDU und reißt diese frühere „Brandmauer“ zu den Faschisten endgültig ein.
[….] Thüringen: Kommunalpolitiker kandidiert zugleich auf AfD- und auf CDU-Liste [….] Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. [….] »Die Beteuerungen der CDU über angebliche Brandmauern nach rechts sind völlig unglaubwürdig«, so die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss.
Zudem soll das doppelte Spiel Böwes kein Novum sein. Mindestens seit 2021 sitze er parallel für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Kreistag: Auf der Internetseite der Stadt Ruhla wird der Geschäftsmann als Mitglied der CDU-Fraktion geführt, auf der des Landkreises wird seine Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion angegeben .
Thüringens Linken-Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig forderte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt auf, sich deutlich zu positionieren. »Wenn es bei den Konservativen möglich ist, parallel auch auf dem Ticket der AfD zu fahren, dann verteidigen Voigt und seine Partei so weder die EU noch Deutschland noch Thüringen vor der AfD und den Feinden der Demokratie. Ich erwarte hier deutliche Worte von Voigt und politische Konsequenzen vor Ort«, sagte sie laut einer Mitteilung.
In Thüringen stehen am Sonntag Kommunalwahlen an. In 13 von 17 Landkreisen werden die Landräte gewählt, in allen fünf kreisfreien Städten die Oberbürgermeister. Außerdem sind flächendeckend Kreistags-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen geplant. Zudem werden vielerorts ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Für den Freistaat ist es der Einstieg in das Superwahljahr, in dem noch Europawahlen, kommunale Stichwahlen und im Herbst die Landtagswahl folgen. […..]
Jens Spahn, dessen Äußerungen spätestens seit seinem Abschied aus dem Ministeramt Ende 2021, ohnehin nicht mehr von denen Weidels und Storchs zu unterscheiden sind, zieht daher folgerichtig die Brandmauer ganz neu- nämlich rechts von den Faschisten.
[….] Jens Spahn: “Die Brandmauer in Europa verläuft rechts von Meloni”
In Europa liebäugelt die Parteienfamilie der CDU mit der Rechtsaußen-Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Die berüchtigte Brandmauer nach rechts wäre dadurch nicht gefährdet, betonte CDU-Politiker Jens Spahn im Interview mit Euractiv.
Die Fratelli d’Italia sind Teil umstrittenen rechtskonservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament. Zudem ging sie aus Parteien hervor, die dem faschistischen Regime Benito Mussolinis nahestanden. Melonis Partei wird deshalb in Deutschland auch oft als „post-faschistisch“ bezeichnet.
Doch die Berührungsängste schwinden bei CDU-Vertretern. Zu denen, die eine Zusammenarbeit mit Melonis Partei nun als prinzipiell kompatibel mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen betrachten, gehört auch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. [….] Manfred Weber, Chef der EU-Fraktion der CDU – der Europäischen Volkpartei (EVP) – und CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wollten eine engere Zusammenarbeit mit Melonis Fratelli d’Italia nach der Europawahl zuletzt nicht auszuschließen. Weber wiederholt diese Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen seit Monaten gebetsmühlenartig. Besonders bei der CDU/CSU stellt der neue Umgang mit Meloni einen deutlichen Richtungswechsel dar.
Noch letztes Jahr hatten Vorwürfe, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene in Erwägung ziehe, die Partei in eine Krise gestürzt. [….] „Europa ist insgesamt so mitte-rechts wie lange nicht. Warum sollten wir also nur mit linken und grünen Parteien zusammenarbeiten?“, fügte er hinzu.
[….] Statt des sogenannten ‚Green Deals‘ will Spahn einen ‚Growth Deal‘: einen radikalen Fokus auf Wachstum und Innovation und am besten keine neuen Klimaschutzmaßnahmen. [….]
Der Merz/Södersche Weg nach Rechtsaußen wurde damit für die C-Parteien auch auf EU-Ebene vollzogen. Der deutsche Urnenpöbel liebt es; CDUCSU werden in Umfragen immer stärker.
[….] Italiens Ministerpräsidentin hat sich in der EU als Realpolitikerin etabliert. Doch vor der Europawahl macht sie eine Kehrtwende - hin zu Marine Le Pen. [….] Für Deutschland hat Giorgia Meloni eher wenig übrig, so hat sie es in ihrer Autobiografie "Io sono Giorgia" erzählt, das hat demnach auch mit Prüfungserfahrungen in der Schulzeit zu tun. Heute lächelt sie diese Vorbehalte weg, aber sicher ist, dass sie mit Spanien mehr anfangen kann. Sie spricht die Sprache, mag das Land und besonders ihre Freunde von der rechtsextremen Partei Vox.
Bei deren Treffen ist sie gerne dabei, und dann kennt sie auch argumentativ kein Halten mehr. So war das 2021, als die junge italienische Oppositionsführerin ihr berühmtes Zitat "Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Christin" in den Saal schleuderte. Und so war es wieder am vergangenen Wochenende, als sie sich für eine Rede zum Kongress von Vox in Madrid live zuschalten ließ.
Melonis Thema war die Europäische Union, und wenn man sie so hörte, konnte man sich fragen, warum sie dort so viele Monate so konstruktiv mitgearbeitet hat. Europa ist, folgt man Meloni, in der völlig falschen Richtung unterwegs. Ein "müder und gedämpfter" Kontinent, der eine Phase von "großer Unsicherheit und Niedergang" erlebe. Daran ist ihr zufolge vor allem die Linke schuld, das Heilmittel komme von rechts: "Ohne Konservative ist kein Wandel möglich." Den Rechten sei es aufgetragen, Europa zu helfen, "den Stolz auf seine Geschichte und Identität zurückgewinnen".[….] Nebenbei hält sie auch ihre eigene, in Teilen immer noch postfaschistische Partei Fratelli d'Italia bei Laune. [….] Jetzt aber beginnt Meloni, sich erkennbar von Ursula von der Leyen abzusetzen und Marine Le Pen anzunähern. [….] Plötzlich ist eine Zusammenarbeit mit Le Pen vorstellbar, für sie findet Meloni freundliche Worte, und diese wiederum äußerte sich umgehend anerkennend über die Italienerin. [….]
Ob mit der faschistischen Höcke-AfD in Thüringen, oder mit der faschistischen Meloni – bei den EU-Feinden fühlen sich die Christenunionler pudelwohl.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen