Wir erleben bei der Serie der tätlichen Angriffe auf
Politiker gerade ein selbstverstärkendes System. Erst war da die Hetze der AfD,
die mit Zitaten aus „Mein Kampf“ und menschenfeindlicher Sprache – „wir werden
sie jagen“ – die Gedanken der Gewaltattacken in die Köpfe ihrer Wähler setzte.
Mögliche verbliebene Hemmungen, ihre Gewaltphantasien in die Tat umzusetzen, beseitigten schließlich CDU, FW und CSU, welche das xenophobe Gedankengut verstärkten und ungeniert lügend insbesondere den Hass auf die Grünen beförderten. Umso herzlicher umschwärmt man den antisemitischen Putinisten Orbán, der drastisch xenophobe Politik in die Tat umsetzt.
[….] Bei Orbán wanzte die CSU sich noch an
Ein gutes Arbeitsverhältnis hat noch nie geschadet, erst recht nicht, wenn man um dessen Grenzen weiß. Den ungarischen Autokraten Orbán hatte die CSU, vor allem in Person von Söders Vorgänger Horst Seehofer, lange hofiert. Und als Orbán zur Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon eingeladen war, begrüßte deren Vorsitzender Alexander Dobrindt "unseren Freund Viktor". [….]
So lange die physischen Attacken auf Politiker noch einigermaßen vereinzelt sind – Schäuble, Lafontaine, Reker, Lübcke – kann man es psychisch Kranken und Fanatikern in die Schuhe schieben.
Inzwischen aber sind die Gewalttaten, zur Freude der AfD, aber so häufig, daß demokratische parlamentarische Kommunalpolitik partiell zum Erliegen kommt, weil sich keine Kandidaten mehr finden. Statt denjenigen zu danken, die ihre Freizeit für das Allgemeinwohl opfern, werden sie zusammengeschlagen.
Das ist ein Baustein auf dem Weg in den Totalitarismus.
Wir nahmen schon seit den 1990ern „national befreite Zonen“ hin. Um die
Tourismusindustrie nicht zu gefährden, breitete man den Mantel des Schweigens
darüber, daß es insbesondere in Ostdeutschland große Gebiete gibt, in denen man
sich als Transsexueller, Schwarzer,
offensichtlich Schwuler, als Bürger mit Kippa, Schläfenlocken oder Turban,
nicht sehen lassen darf. Im Gegenteil, Leitkultur-Friedrich und Grünen-Nemesis
Maggus gossen fleißig Benzin ins Feuer, indem sie das Pack darin bestätigten,
Minderheiten auszugrenzen. Linke, Grüne, Sozis sind in Sachsen Freiwild.
[….] Für die Häufung von Angriffen auf Politiker sei nicht zuletzt die "Verrohung des allgemeinen Tons" verantwortlich, meint [die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler].
Einen solchen Anstieg beobachtet auch Steffen Kailitz, Privatdozent am Leipziger Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung. Aber nicht nur das, es gebe auch einen gewissen Nachahmungseffekt: "Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher", sagt Kailitz. Die Situation sei vergleichbar mit der in den 1990er-Jahren, als Rechtsextreme vermehrt Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübten. Heute wie damals seien die Täter vor allem junge Männer. Geltungsdrang sei dabei ein auslösendes Motiv, besonders unter Rechtsextremen, die in den Taten ein "Ideal der Männlichkeit" verwirklicht sähen, so der Extremismusforscher. Aber auch für spontane Gewalttaten sei die Hemmschwelle gesunken.
"Die Justiz tritt dem mit allem Nachdruck entgegen und wird die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen", sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), dem Evangelischen Pressedienst. Für Staatsanwaltschaften und Strafgerichte sei dies aber ein großer Kraftakt. Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich bundesweit inzwischen mehr als 900 000 unerledigte Fälle, und auch viele Strafgerichte arbeiteten am Limit, sodass Prozesse immer länger dauerten. [….]
Wenn ein Spitzenpolitiker wie der vor Gericht stehende Faschist Bernd Höcke seit Jahren permanent NS-Slogans zitiert und seine als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei dennoch unangefochten stärkste Kraft in Thüringen zu werden scheint, motiviert das selbstverständlich immer mehr heimliche Nazis sich zu outen.
[….] In einem Weiterbildungskolleg in Würselen ist ein Lehrer mit einem Bild von Adolf Hitler auf dem Shirt im Unterricht erschienen. Der Lehrer darf vorerst nicht mehr unterrichten.
Ein Student des Kollegs in Würselen hatte die Polizei eingeschaltet. Noch am Tag der Anzeige hat die Bezirksregierung Köln den Lehrer vom Unterricht freigestellt. Auf Anfrage teilte die Bezirksregierung mit, dass die Schulleitung den Lehrer aus dem Unterricht geholt und nach Hause geschickt habe. Er darf die Schule bis auf weiteres nicht mehr betreten. Auch der Kontakt zu den Studierenden ist ihm untersagt. Die Bezirksregierung prüft nun ein Disziplinarverfahren gegen den Lehrer. [….]
Die Dämme sind offen.
Ministerpräsident Söder reiste heute demonstrativ zur faschistischen Regierungschefin Italiens, tauschte private Handynummern aus und erklärte Melonis menschenhassenden Kurs zum Vorbild.
[…..] Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach einem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni eine große Übereinstimmung bei Fragen zur Energie, dem Verkehr und der Asylpolitik betont. [….]
Er sei sich mit ihr zudem einig gewesen, dass die Europäische Union das Verbrenner-Aus wieder zurücknehmen müsse. Der Plan neuer Gas- und Wasserstoffpipelines über die Alpen findet sich auch in einem aktuellen Aktionsplan von Bundesregierung und italienischer Regierung.
In der Asylpolitik lobte Söder erneut eine Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien: Italien will zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben. Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. "Das könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein", bekräftigte der bayerische Ministerpräsident. [….]
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