Dienstag, 7. Januar 2014

Merkels Minus-Moral


Die Kanzlerin, die beliebter denn je durch die demoskopischen Höhen schwebt, hat diese Zuneigung nicht verdient.
Ihr politisches Handeln ist höchst amoralisch und antihuman.
Sie überzieht die Welt mit Waffenexporten, trägt massiv dazu bei, daß der weltweite Klimaschutz blockiert wird, fördert die materielle Umverteilung von unten nach oben, zeichnet mitverantwortlich für eine Abschottungspolitik, die kontinuierlich Todesopfer fordert, sorgt für immer schlechtere Zukunftsfähigkeit Deutschlands und gibt immer wieder ihr Plazet zu klar xenophoben und diskriminatorischer Politik.
Sie behauptet öffentlich, Homoadoption schade dem Kindeswohl, sie war Mitinitiatoren der 1999er „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne in Hessen, sie brachte das Schlagwort von der „deutschen Leitkultur“ ein, klagte gegen die rotgrüne Homoehe vor dem Bundesverfassungsgericht, setzte durch, daß ich keine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen kann, steht einer Partei vor, die Familien durch brutale Nacht- und Nebelabschiebungen auseinander reißt und verhinderte schon als Bundesratsmehrheitsführerin ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.
Misst man Merkel an ihrer konkreten Politik, muß man also zweifellos zu dem Schluß kommen, daß sie entweder aus Gründen des Machterhalts buchstäblich über Leichen geht, oder aber einen so miesen Charakter hat, daß sie tatsächlich so menschenfeindlich denkt, wie sie handelt.

Man kann lange am „Volkscharakter“  herumdeuteln, um eine Erklärung für Merkels Megabeliebtheit in der Masse zu finden.
Gefallen dem Urnenpöbel Schwulendiskriminierung und Waffenexporte wirklich so gut?
Wieso wird Merkel eigentlich immer noch in der Presse als moralisch integer wahrgenommen?
Ja, man beklagt landauf, landab ihr Phlegma, mahnt mehr Gebrauch ihrer Richtlinienkompetenz an und fordert endlich politische Konzeptionen.

Aber es besteht auch von FAZ bis taz kein Zweifel darüber, daß Merkel als grundanständige Frau beschrieben werden sollte.

Verrückt, aber ausgerechnet beim Geld wird dann doch mal genauer hingesehen.
Seit November weiß Merkel, daß Pofalla beim Staatskonzern Deutsche Bahn richtig abkassieren will und kam trotz der Vorgängerfälle Hildegard Müller und Ecki von Klaeden nicht auf die Idee, daß es ein schlechtes Licht auf sie wirft.
Ist es ihr egal, was man über ihre Moral denkt?
Oder denkt sie sich (womöglich zu Recht), daß sie so extrem adoriert wird, daß an ihr doch nie etwas hängenbleibt?

Warum sollte man ihre Teflonbeschichtung auch ausgerechnet im Jahr Neun ihrer Kanzlerschaft erste Kratzer zufügen?
Ausgerechnet jetzt, während sie einen völlig willenlosen und willfährigen Koalitionspartner hat, der devot und still die causa Pofalla mitmacht.

[….] Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin überraschende Schwächen in politischen Stilfragen.
Neulich beim kleinen Parteitag der CDU machte Angela Merkel während des Einzugs in den Tagungssaal plötzlich einen Abstecher von der vorgesehenen Route. Die Kanzlerin zwängte sich in eine der ziemlich engen Delegiertenreihen und reichte einer dunkelhaarigen Frau die Hand. "Ich muss ja die Wirtschaft begrüßen", sagte Merkel fröhlich in die Gesichter der umstehenden Parteifreunde, die nicht persönlich willkommen geheißen wurden. Die Frau hieß Hildegard Müller, war in Merkels erster Regierung drei Jahre lang Staatsministerin im Kanzleramt, galt als Vertraute der Chefin - und wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum Hauptverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
Aus Sicht mancher Kritiker war Müller eine Art Eva in der Beziehungsgeschichte zwischen dem Kanzleramt Merkels und der äußeren Welt, weil sie als Erste der Versuchung nicht widerstand, ihr politisches Amt gegen einen anderen Posten einzutauschen. [….]
Von Hildegard Müller zum mutmaßlichen neuen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla zieht sich seither jedenfalls eine Kette aus ehemaligen engen und engsten Mitarbeitern Merkels, deren Gemeinsamkeit zunächst darin besteht, dass sie es alle nicht so lange im Kanzleramt ausgehalten haben wie die Frau, für die sie arbeiteten.
Man könnte es aber auch so sehen, dass Merkel in acht Jahren Kanzlerschaft ein Netzwerk von Vertrauten in einflussreichen Positionen geknüpft hat: Müller verdingte sich bei der Stromindustrie; ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann machte Merkel zum Bundesbankpräsidenten; ihr erster Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde Intendant des Bayerischen Rundfunks; Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden arbeitet jetzt als Cheflobbyist der Daimler AG - und Ronald Pofalla künftig in vergleichbarer Position bei der Bahn. [….]

So beschädigt Merkel das Image der Politik
Im Fall Pofalla möchte Merkel Abstand zeigen, ohne Abstand zu nehmen. Man kann nur hoffen, dass sie damit nicht durchkommt. Denn als Regierungschefin ist die Kanzlerin mit für die Affäre verantwortlich.
[….] Merkel lässt ausrichten, sie habe dem Ex-Minister "ihren Überzeugungen entsprechend" geraten, vor einem Wechsel eine "gewisse zeitliche Distanz" herzustellen. Dass es diese Distanz nun nicht gibt, will sie aber nicht kritisieren. Merkel möchte Abstand zeigen, ohne Abstand zu nehmen.
Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin mit dieser Pontia-Pilatus-Nummer nicht durchkommt. Denn der Fall offenbart nicht nur eine erschütternde Stillosigkeit im Umgang mit höchsten Staatsämtern, er schadet auch der Akzeptanz des gesamten politischen Systems. [….] Die Kanzlerin hat Staatsminister Eckart von Klaeden selbst nach der Ankündigung des Wechsels zu Daimler nicht entlassen. Und jetzt durfte sich auch noch Pofalla aus dem Kanzleramt heraus um einen hochdotierten Job bemühen. [….]



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