Das war schon was mit den
Gefahrengebieten, die in Hamburg ausgerufen wurden.
Bundesweit erregten sich
die Journalisten über „die roten Scheriffs“, Linke und Grüne solidarisierten
sich mit Steinewerfern und natürlich empörten sich wie immer besonders laut
angebliche ehemalige SPD-Wähler, die nun aber ganz sicher nie wieder ihr Kreuz
bei den Sozen machen würden.
Die US-Botschaft in Berlin
schickte eine Reisewarnung raus, als ob es sich bei Hamburg-Altona um Kabul
handelte und das baldige Ende der SPD-Herrschaft wurde prophezeit.
Spiegel TV zeigte einen
mit sarkastischem Unterton kommentierten Bericht, wie die
Hamburger Polizei scheinbar grundlos die berühmte Hamburger FC
St.Pauli-Fankneipe „Jolly Roger“ stürmte und Juristen fragten sich, ob die
verdachtsunabhängigen Kontrollen in den Gefahrengebieten nun eigentlich
bedeuteten, das Grundgesetz gelte für Hamburg nicht mehr.
[Dieses Posting wird
massiv gekürzt, da ich zwei Stunden keinen Internetzugang hatte. Verdammtes
Windows 8]
Ein paar kleine
Klarstellungen dürfen es aber schon sein:
Die gesetzliche Möglichkeit Gefahrenzonen einzurichten, schuf 2005 die CDU-Regierung unter Ole von Beust; dem liberalen Liebling der Presse.
Die gesetzliche Möglichkeit Gefahrenzonen einzurichten, schuf 2005 die CDU-Regierung unter Ole von Beust; dem liberalen Liebling der Presse.
Er gab der Polizei diese
Vollmacht.
Das hat mit der SPD rein
gar nichts zu tun!
Die
berüchtigte brutale Stürmung des Jolly Roger:
Die ohnehin schon arg angespannte Beziehung zwischen den Anhängern des FC St. Pauli und der Polizei wird seit der Nacht zum Sonntag einer massiven Zerreißprobe unterzogen. Im Rahmen der Krawalle im Schanzenviertel stürmten Beamte mit Pfefferspray und Schlagstöcken die Fan-Kneipe "Jolly Roger" an der Budapester Straße. Und weil der Grund für die Attacke völlig nebulös ist, die Polizei sehr massiv vorgegangen sein soll und es Verletzte gegeben hat, wachsen Wut und Empörung der Betroffenen. In den Fan-Foren ist von einer "Kriegserklärung" die Rede.
Die ohnehin schon arg angespannte Beziehung zwischen den Anhängern des FC St. Pauli und der Polizei wird seit der Nacht zum Sonntag einer massiven Zerreißprobe unterzogen. Im Rahmen der Krawalle im Schanzenviertel stürmten Beamte mit Pfefferspray und Schlagstöcken die Fan-Kneipe "Jolly Roger" an der Budapester Straße. Und weil der Grund für die Attacke völlig nebulös ist, die Polizei sehr massiv vorgegangen sein soll und es Verletzte gegeben hat, wachsen Wut und Empörung der Betroffenen. In den Fan-Foren ist von einer "Kriegserklärung" die Rede.
Es handelte sich um eine
Aktion des Hardliners Christoph Ahlhaus, damals CDU-Innensenator. 2009!!!
Die Regierung stellten
damals CDU und Grüne. 2008-2010!!!
Die Grünen hoben diesen
Ultrahardliner überhaupt erst ins Amt und trugen so maßgeblich zur Eskalation
bei!
Das hat mit der SPD rein gar nichts zu tun!
Das hat mit der SPD rein gar nichts zu tun!
Statt sich jetzt dem
schwarzen Block oder dem Mob an den Hals zu werfen, sollten die Hamburger
Grünen sich lieber in Grund und Boden schämen!
Anders als es angebliche
linke SPD-Wähler behaupten, stellt sich Olaf Scholz nicht „gegen das Volk“;
vielmehr befürwortet die Majorität der Wähler einen harten Kurs gegen die
gewalttätigen Demonstranten.
Nach einer aktuellen
Mafo-Umfrage, die in der heutigen MoPo veröffentlicht wurde, befürworteten 63%
der Hamburger die Einrichtung der Gefahrenzone.
"Das Instrument hat sich bewährt
und wird sich weiter bewähren", sagte er der "Süddeutschen
Zeitung". Die Kontrollen hätten die Maßnahme bestätigt, so Scholz weiter.
Seine Begründung: Schlagwerkzeug und Feuerwerkskörper seien beschlagnahmt
worden. Eine klare Ansage: Auch künftig müssen Hamburger damit rechnen, dass
Teile der Stadt zu Gefahrengebieten erklärt werden.
Sollte sich der
Bürgermeister etwa dem Wunsch nach Sicherheit entgegenstellen?
Der Hamburger Innensenator
Neumann, SPD, der auch Ehemann der Integrations- Staatsministerin Aydan Özoğuz ist, hat Recht.
Neumann:
Das zentrale Problem ist doch, dass
Polizisten mehrfach Opfer von Gewalt geworden sind. Ein Angriff auf die Polizei
ist am Ende ein Angriff auf die ganze Gesellschaft. Das Problem ist also nicht
das Gefahrengebiet, das Problem ist die Gewalt. Da muss der Rechtsstaat
gegensteuern. Ich setze alles daran, dass Hamburg eine friedliche Stadt bleibt.
[…]
Mopo:
Die soziale Schere geht auch in Hamburg immer weiter auseinander. Sehen
Sie die Gefahr, dass diejenigen, die durchs Netz fallen, zu Gewalt greifen?
Etwa junge Leute in Kirchdorf-Süd?
Neumann:
Das ist Teil
der Analysearbeit. Ein anderer Punkt ist jedoch auch bemerkenswert: dass die
Polizei bei den Überprüfungen im Zuge der gewalttätigen Demonstration keinen
Menschen mit Migrationshintergrund festgestellt hat.
Mopo:
Klingt interessant.
Neumann:
Zum Teil haben wir ein Problem mit Wohlstandsverwahrlosung und damit, dass es manchen offenbar zu gut geht. Die tragen komplett globalisierte Markenklamotten, führen ein globalisiertes Leben und werfen dann Steine gegen Globalisierung. Das ist absurd. Solche Menschen treibt offenbar die reine Lust an Gewalt.
Zum Teil haben wir ein Problem mit Wohlstandsverwahrlosung und damit, dass es manchen offenbar zu gut geht. Die tragen komplett globalisierte Markenklamotten, führen ein globalisiertes Leben und werfen dann Steine gegen Globalisierung. Das ist absurd. Solche Menschen treibt offenbar die reine Lust an Gewalt.
MoPo:
Woher kommt derzeit denn der Hass?
Neumann:
Mein Eindruck ist: Manche missbrauchen politische Fragen, um Gewalt anzuwenden. Das kann der Rechtsstaat nicht akzeptieren. Klar ist: Jeder, der versucht Politik zu erpressen, wird scheitern.
Mein Eindruck ist: Manche missbrauchen politische Fragen, um Gewalt anzuwenden. Das kann der Rechtsstaat nicht akzeptieren. Klar ist: Jeder, der versucht Politik zu erpressen, wird scheitern.
Der linke Szene-Anwalt
Andreas Beuth, dessen durchweg unbewiesenen Behauptungen in den sozialen
Netzwerken wie das Evangelium gefeiert werden ist einer dieser typischen auf
dem linken Auge Blinden, den Gewalt der eigenen Leute entschuldbar, wenn nicht
sogar angemessen erscheint.
Und da scheiden sich
unsere Geister.
Als Sympathisant der
Linken gehe ich den Weg absolut nicht mit.
Gewaltanwendung geht
nicht. Basta. Hier hat der SPD-Senat, der sich dagegen wehrt meine volle
Sympathie.
"Militanz
als Mittel autonomer Politik"
[….]
"Rote Flora bleibt unverträglich"
steht auf dem Plakat an der Wand. Das Motto des besetzten Kulturzentrums. An
diesem Tag, an dem die Rotfloristen zu einer ihrer seltenen Pressekonferenzen
geladen haben, ist es die zentrale Botschaft: Wir lassen uns nicht vertreiben,
wir ändern uns nicht, wir distanzieren uns nicht generell von Gewalt, uns doch
egal, wem das Gebäude gehört, Verhandlungen mit der Stadt sind überflüssig.
Kurz gesagt: Nach 24Jahren erfolgreicher
Besetzung gebe es eigentlich keinen Grund, etwas zu ändern, sagt ein Sprecher.
Eine bemerkenswert konservative Haltung für eine Gruppe, deren Fundament die
Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen ist und der Wunsch, diese zu
verändern.
Doch um Gesellschaftspolitik, das räumen
auch die Rotfloristen zerknirscht ein, geht es kaum noch dieser Tage. Über den
Umgang der Stadt mit Flüchtlingen oder den Abriss der symbolisch aufgeladenen
Esso-Häuser auf St. Pauli redet derzeit kaum jemand. Stattdessen geht es nur
noch um Gewalt – den Gewaltausbruch am 21. Dezember mit Hunderten Verletzten,
den Gewaltausbruch vom 28. Dezember an der Davidwache, die daraufhin
eingerichteten größten Gefahrengebiete Hamburgs und die Rolle der Flora in der
ganzen Gemengelage.
[….] Auch
den Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember, in dessen Folge ein Polizist
nach einem Steinwurf Knochenbrüche im Gesicht erlitten hatte, stellt Beuth
erneut infrage: "Es gab keinen gezielten oder geschlossenen Angriff auf
die Davidwache." Hinter der aus seiner Sicht falschen Information vermutet
er "politische Interessen", eine bessere Ausstattung und bessere
Bezahlung der Beamten etwa.
Dass die gesamte Hamburger Politik sich
mittlerweile für den Erhalt der seit 1989 besetzten Flora ausspricht, dass der
Senat dem Eigentümer Klausmartin Kretschmer nunmehr offensiv anbietet, das
Gebäude für 1,1 Millionen Euro zu kaufen, das lässt die Rot-Floristen relativ
kalt. [….] "Wir verstehen Militanz als
Mittel autonomer Politik", sagt Klaus Waltke von der Flora-Pressegruppe.
Ähnlich verhält es sich mit der
Eigentümerfrage. "Es ist uns egal", wem das Gebäude gehört, betont
Waltke. Für Gespräche mit der Stadt sehe er keine Notwendigkeit. "Die
reine Existenz des Hauses gibt uns doch recht, dass man so'n Scheiß wie
Verträge nicht braucht." [….]
Daß es nun schon ganz egal
ist wem was gehört und gegen wen man Gewalt einsetzt, kann nur jemand
behaupten, der nicht an einer friedlichen Lösung interessiert ist.
Die
Welt von gestern
In
Hamburgs besetztem Kulturzentrum „Rote Flora“ gibt es noch Gewissheiten: Die
Polizei ist böse und eine Enteignung von Investoren „eine prima Sache“
[…] Es
ist für Journalisten, zumal für Vertreter der bourgeoisen Systempresse, nicht
ganz einfach, in die mythenumwobene Rote Flora zu kommen. Ein Antrag muss
gestellt werden, anschließend berät das Plenum des seit 24 Jahren besetzten
Kulturzentrums darüber. […] Am Eingang dürfen sich die Reporter in eine
Liste eintragen. Dann geht es unter einem aus sieben Feuerlöschern kunstvoll
geschmiedeten Kronleuchter hindurch, das bemalte Treppenhaus hinauf. Im Saal
sind die Stühle ordentlich in Reihe gestellt, es gibt ein Saalmikro für Fragen
– und vorweg noch einige „Bedingungen“: Keine Fotos während der
Pressekonferenz, Fragen erst am Schluss, dafür sind genau 15Minuten vorgesehen.
[…]
Die
Straßenschlachten vor der Flora? „Eine Reaktion auf staatliche Gewalt und ein
legitimer Versuch, bewaffnete Polizeieinheiten von den
Demonstrationsteilnehmern fernzuhalten.“ Für die Zukunft gelte: „Militantes
Agieren bleibt eine Notwendigkeit!“
[…]
Das
Gefahrengebiet, von der Polizei zehn Tage lang in drei Stadtteilen ausgerufen,
ist seit Anfang der Woche wieder aufgehoben. „Weil die Polizei die Gegenreaktion
unterschätzt hat“, sagt Anwalt Beuth. Die Linken hätten die Polizei in die Knie
gezwungen, so sehen sie das. […] Der Investor und sein „durchgeknallter
Berater“ seien im Grunde egal, findet Waltke [Flora-Pressegruppe]. „Die reine Existenz dieses Hauses gibt uns
eigentlich schon recht, dass man so einen ganzen Scheiß wie Verträge irgendwie
überhaupt nicht braucht.“ […]
(SZ vom 17.01.2014)
Bei hunderten Verletzten
lustige Sprüche zu kloppen, kann nur Leuten einfallen, für die ich meine
Sympathien endgültig abschalte.
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