Mit
ihren parteipolitischen Entscheidungen haben sie sich im Gespräch gehalten.
Der
neue CDU-General macht mit ultrakonservativen Ansichten auf sich aufmerksam
(Prostitutionsverbot, Abtreibungsverbot, Sterbehilfeverbot…) und der
CSU-General zeigt sich gleich mal von der braunen Seite – „wer betrügt, der
fliegt“.
Geschickt
illustrieret Andreas Scheuer dabei die spezielle CSU-Interpretation solcher
Sinnsprüche. Was man öffentlichkeitswirksam von anderen verlangt, gilt
natürlich nicht für einen selbst. Scheuers eigene Lügen (aufgepimpter Lebenslauf) und Betrügereien (Doktor-Mauscheleien)
führen in der Amigo-Partei selbstverständlich NICHT dazu, daß er fliegt.
Auch
die neue SPD-Generalin Yasmin Fahimi erregte als vermeidlich linke Gewerkschafterin
mit iranischem Migrationshintergrund viel Aufmerksamkeit. Ist sie Gabriels
Signal an die Linke für 2017??
Wer
oder was neue FDP-Generalin ist, weiß ich nicht. Aber die APO-Aktivitäten
beschränken sich ohnehin derzeit auf das Präsentieren ihrer nackten Hintern. Es
lohnt sich also nicht zu googeln. Die FDP ist irrelevant und bleibt es hoffentlich
auch endgültig, wenn sie bei den Sächsischen Landtagswahlen Ende August von 10%
auf unter zwei Prozent geschrumpft wird und somit ihre letzte
Regierungsbeteiligung verliert.
Die
Linke lebt. Erstaunlicherweise.
Aber
ich werde täglich mit Pressemitteilungen bombardiert, die
thematisch überzeugen, mit Fakten angereichert sind und zudem
auch noch griffig formuliert sind.
„Die Oligarchen
von Davos. In Davos trifft sich eine Parallelgesellschaft, die die Grundsätze
der Demokratie verachtet"…..
Geschickt
nutzen die LINKEn dazu noch die Medienaufmerksamkeit, die ihnen ein mir
namentlich nicht bekannter ZDF-Moderator bereitet.
Aber
was ist nur mit den Grünen los?
Kann die alte junge Partei nicht ohne ihre seit Jahrzehnten erprobten Altvorderen?
Kann die alte junge Partei nicht ohne ihre seit Jahrzehnten erprobten Altvorderen?
Idiotischerweise
haben die Grünen den kontinuierlich unterschätzten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin zum einfachen Abgeordneten
degradiert, während die schwere Religiotin Katrin Dagmar Göring-Eckardt, die
hauptsächlich die letzte Wahlniederlage verursacht hatte, zur
Fraktionsvorsitzenden aufstieg.
Katrin
Göring-Kirchentag, die schon in der EKD mit der CSU kuschelte und durch
dröhnende Langweile auffällt, wird für die Wahrnehmung der dezimierten
Restgrünen ungefähr so hilfreich sein, wie ein Bleigürtel für einen
Ertrinkenden.
Auch
Claudia Roths Abschiebung auf den Bundestagsvizepräsidentenposten reißt eine
gewaltige Lücke.
Selbst
echte Polit-Maniacs wie ich können sich an keine politisch relevante
Stellungnahme der neuen Bundesvorsitzenden Simone Peter oder des neuen Grünen
Bundesgeschäftsführers Michael Kellner erinnern.
Im
Bundestag fällt Anton Hofreiter durch lange Haare und debil wirkenden extrem
langsam gesprochenen Bayerischen Akzent auf.
Und mal ehrlich; wenn ich nach der Ersten Parlamentarische Geschäftsführerin
der Grünen frage; wäre irgendeiner auf den Namen „Britta Haßelmann“ gekommen?
Dabei ist das ein sehr einflussreicher Posten, mit dem große Namen wie Joschka
Fischer, Peter Altmaier oder Thomas Oppermann verbunden sind. Lediglich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz
ist mir mit einigen Interviews und Artikeln positiv aufgefallen.
Immerhin einer arbeitet also bei denen.
Des
Weiteren ist mir nicht aufgefallen, daß von den Grünen ein einziger
konstruktiver Vorschlag zu den aktuellen politischen Problemen gekommen wäre.
Haben
die überhaupt eine Meinung zu Prokon, Sotchi, Syrien, der Energiewende, Pofalla
oder der xenophoben Hetze aus Teilen der Union?
Gibt
es irgendwelche Stellungnahmen der Grünen zum „No-Spy-Abkommen“, zu den
Diskussionen über Prostitutions- und Sterbehilfeverbot?
Setzen sie sich noch für die rechtliche Gleichstellung Schwuler und Lesben ein? Haben sie eine Idee zum Ausbau der Energiegewinnung aus Braunkohle?
Am 25. Mai sind übrigens Europawahlen. Ein wichtiges Thema der anderen Parteien. Insbesondere die CSU macht massiv Stimmung gegen Brüssel.
Setzen sie sich noch für die rechtliche Gleichstellung Schwuler und Lesben ein? Haben sie eine Idee zum Ausbau der Energiegewinnung aus Braunkohle?
Am 25. Mai sind übrigens Europawahlen. Ein wichtiges Thema der anderen Parteien. Insbesondere die CSU macht massiv Stimmung gegen Brüssel.
Haben
die Grünen schon davon gehört, daß diese Wahl ansteht. Gibt es dazu
irgendwelche Überlegungen? Oder gar einen Kandidaten?
Erbärmlich,
was die zweite Generation nach Fischer und Schily bei den Grünen leistet.
In
Hessen wird mit dem rechtesten CDU-Verband Deutschlands koaliert.
Roland
Kochs Kofferträger Bouffier, der alle ausländerfeindlichen Hetzkampagnen der
Hessen CDU, die einst zig Millionen DM Schwarzgeld als „jüdische Vermächtnisse“
tarnte und bis heute nicht aufklärte woher das Geld stammte, darf jetzt mit
Tarek Al Wazir an seiner Seite regieren, als ob die CDU eine absolute Mehrheit
hätte.
Weiter so mit Bouffier
[…] Eines
kann man von der neuen Mannschaft des Volker Bouffier sicher nicht erwarten:
einen „Politikwechsel“. Der CDU-Chef setzt dem Slogan, mit dem die Opposition
aus SPD, Grünen und Linken im Wahlkampf losgezogen ist, genau das Gegenteil
entgegen. „Weiter so“, lautet die Botschaft, die Bouffier mit seinem Personal
aussendet.
Die alte
Regierungsmannschaft der CDU ist im Wesentlichen auch die neue. Es sind genau
jene Personen, die von den Grünen vor der Landtagswahl als „erschöpft und
verbraucht“ gegeißelt wurden. Künftig sitzt man gemeinsam am Kabinettstisch des
Volker Bouffier. […]
Noch
erbärmlicher als in Hessen geben sich die Hamburger Grünen mit dem CDU-Liebchen
Fegebank an der Spitze. Fegebank, die sich einst über die Räumung der
FC-St.Pauli-Fanbar „Jolly Roger“ beklagte, die Innensenator Christoph Ahlhaus
durchführen ließ, also DER Mann, den Fegebank selbst mit der schwarzgrünen Koalition ins Amt
gebracht hatte, will sich jetzt allgemein gegen polizeiliche
„Sonderzonen“ wenden.
Mehr
Heuchelei war selten.
Hamburgs Polizei
kann weiter eigenmächtig über den Erlass der umstrittenen Gefahrengebiete
entscheiden. Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag in der Bürgerschaft mit
Anträgen zu einem Verbot dieser Sonderzonen. […]
Die
alleinregierende SPD beschloss mit Unterstützung von CDU und FDP nur, dass die
Polizei Gefahrengebiete künftig „in die jährliche Unterrichtung der
Bürgerschaft“ einbeziehen muss, „um die regelmäßigen Möglichkeiten
parlamentarischer Kontrolle auch dieser Maßnahme weiter zu verbessern“.
[…] Für Grüne und Linke kann die Konsequenz aus
dieser Aktion nur ein Verbot der Sonderzonen sein. „Hier hat die Polizei
Politik gemacht“, kritisierte die Grünen-Innenexpertin Antje Möller. Das könne
so nicht weitergehen.
Was
für eine Heuchelei der Grünen!
Als die CDU-Alleinregierung die Gefahrenzonenregelung 2005 einführte hatten die Grünen nichts dagegen. Sie strebten sogar eine Koalition mit den Schwarzen an und machten auch während der GAL-CDU-Koalitionsjahre (2008-2010) nicht einmal ihren Mund auf. Kein Problem mit Gefahrenzonen.
Als die CDU-Alleinregierung die Gefahrenzonenregelung 2005 einführte hatten die Grünen nichts dagegen. Sie strebten sogar eine Koalition mit den Schwarzen an und machten auch während der GAL-CDU-Koalitionsjahre (2008-2010) nicht einmal ihren Mund auf. Kein Problem mit Gefahrenzonen.
Neben
der großen 50.000-Mann-Gefahrenzone, die diesen Monat bundesweit Schlagzeilen produzierte,
bestehen seit 2005 viele andere Dauergefahrenzonen.
Auch
jetzt noch. Den ach so bürgerrechtlich engagierten Grünen ist das allerdings
nie aufgefallen. Auch nicht in ihrer Regierungszeit.
Nun
hängen sie sich in bemitleidenswerter Rückgratlosigkeit an die LINKE und
beklagen eine Grundgesetzwidrigkeit, die offenbar seit neun Jahren ihrer
Kenntnis entgangen ist.
Wer
eine Dekade lang mit Tomaten auf den Augen durch das Parlament taumelt und mit den
CDU-Hardlinern, die Schill zum Bürgermeister machten koalierte, sollte jetzt
das praktische Taschengrabset auspacken und ein Loch ausheben, in das sie
verschwinden könne.
Doch
solche Sonderzonen gibt es weiterhin - allerdings von der breiten Masse
unbemerkt. Die Linkspartei will die Gefahrengebiete jetzt verbieten.
So zum
Beispiel in St. Georg: Bereits seit 1995 (!) besteht zwischen dem Hauptbahnhof
und der Asklepios-Klinik eine polizeiliche Sonderzone. Anfangs nannte es sich
noch "Gefahrenort", bis zur Gesetzesänderung 2005. Auch St. Pauli hat
noch zwei aktive Gefahrengebiete.
Die
Linkspartei will das jetzt beenden: Mit einem Antrag an die Bürgerschaft soll
den Gefahrengebieten die Grundlage entzogen werden. Das Gesetz mit dem
unattraktiven Namen "Norm §4 Abs.2 Satz 1 PolDVG" ermöglicht der
Polizei, ohne richterliche Genehmigung eine Sonderzone zu beschließen. Diese
muss nicht zeitlich eingegrenzt sein und der Beschluss muss auch nicht
öffentlich bekannt gegeben werden.
Auch die
Grünen wenden sich mit diesem Antrag an die Bürgerschaft. "Gefahrengebiete
verschärfen Konflikte eher als deeskalierend zu wirken", sagte Antje
Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Alle anderen
Bundesländer kommen ohne das Instrument aus. Das Hamburger Polizeigesetz bietet
auch andere Möglichkeiten", so Möller.
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