Obamas Rudimente

Im Jahr 2014 ist es höchst erstaunlich, wie konsequent sich weltweit die Obamania verflüchtigt hat.

A posteriori ist festzustellen, daß die ganze Begeisterung, die 2007/2008 für Obama aufkam, offenbar nur in ihn hineininterpretiert wurde. Er war eben endlich nicht mehr das, wovon man nach der GWB-Ära so gestrichen die Nase voll hatte: Dumme weiße alte Männer.

Die menschliche Imaginationskraft reichte einfach nicht aus, um sich eine noch katastrophalere US-Regierungsmannschaft als Bush/Cheney/Rumsfeld/Wolfowitz vorzustellen.

Und ja, es wurde anschließend auch besser. Immerhin kann der gegenwärtige Präsident Reden halten, ohne wie sein Vorgänger zu stammeln und Verbalpannen am Fließband zu produzieren. Es ist a´uch angenehm, daß Obama optisch recht gut aussieht und nicht mehr dieses fies-debile Chimp-Face aus dem Bildschirm glotzt, wenn über den potus berichtet wird.

Es ist außerdem einigermaßen beruhigend, sich Obama statt eines GOP-Hitzkopfes an den „nuclear codes“ vorzustellen (in der Republikaner-Sprache: „Nucular Codes“).

Und schließlich hat sich auch die „Schlimmer geht immer“-Regel bewahrheitet.

Nach GWB kamen die Teebeutel. Die Bush-Administration hatte zumindest gegen Ende ihrer Amtszeit gelegentlich; wenn auch selten, die Realität zur Kenntnis genommen.

Die Teebeutler sind völlig von der Wahrheit entkoppelt und führen einen rein destruktiven Kampf.

Wer aber in Europa riesige Hoffnungen mit Obama verband (und ich gehörte nie dazu!), muß seit dem Januar 2009 mit einer stetig anschwellenden Flut von Enttäuschungen fertigwerden.

Kein Umweltschutz, keine Bankenregulierung und keine internationale Rechtsstaatlichkeit, nirgends.

Statt dessen Ausweitung der illegalen Cyber- und Drohnenkriege auf ein Niveau, das GWB vor Neid verblassen ließe.

In Washington keimt mittlerweile eine Diskussion über den Umgang mit Edward Snowden auf. Sogar einige ganz rechte GOPer wie Rand Paul können sich vorstellen dem „Verräter“ mit Strafnachlass entgegen zu kommen. Die fundamentalistische Auffassung wird stattdessen im Weißen Haus vertreten: Obama fordert Snowden für immer einzusperren.

Das ist auch das Amerika Obamas: Drakonische Haftstrafen von vielen Hundert Jahren. Ein Vielfaches der Strafmaße, wegen der man Putin als unverhältnismäßig brutal brandmarkt.

Und auch der Aspekt der Obama-Rezension ist erstaunlich.

In den Augen der Weltöffentlichkeit darf er sich Dinge rausnehmen, die man anderen Staatsmännern niemals durchgehen lassen würde.

Man stelle sich vor die GWB-Administration würde die deutsche Bundesregierung abhören und nach einem halben Jahr schließlich großzügig darauf verzichten Merkel zu belauschen, allerdings alle anderen weiter ausspähen.

Man stelle sich erst einmal vor DER RUSSISCHE GEHEIMDIENST würde großflächig Telefone von deutschen Wirtschaftsbossen, Regierungsmitgliedern und Militärs abhören.

Den russophoben Staatsspitzen Merkel und Gauck wäre schon längst der Kopf geplatzt.

Teflon-Barack hat hingegen weitgehend Narrenfreiheit.

Den schwarzen Peter hat in der NSA-Affäre jetzt Angela Merkel, die das Wahlvolk nach dem Totalversagen ihrer Minister Pofalla und Friedrich mit der vagen Aussicht auf ein unverbindliches „No Spy“-Abkommen vertröstet hatte. Obama drehte ihr allerdings soeben eine lange Nase.

„Was Obama anbot, war deshalb vor allem Kosmetik – ein Versuch, den durch die NSA-Affäre entstandenen diplomatischen Flurschaden zu mildern und zugleich der eigenen Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass die Furcht vor einem Überwachungsstaat unbegründet ist.“

(NZZ, 19..01.2014)

Merkel steht jetzt nach Obamas Placebo-Rede zur Beruhigung der Europäer, ohne irgendetwas an seiner NSA-Politik zu tun, wie ein begossener Pudel da, und zwar ein extrem Erbärmlicher. Die Hauptstadtjournalisten bemängeln die Tatenlosigkeit der Kanzlerin und ihrer schwarzroten Minister.

Merkels Versagen

Diese Rede hätte Barack Obama sich auch sparen können. [….] Wirklich Substanzielles aber hat Obama nicht versprochen. Der Präsident hat noch nicht einmal die Überwachung von Regierungschefs befreundeter Länder völlig ausgeschlossen.

[….] Absurd wird es [….], wenn Obama sich jetzt mit dem Hinweis, er sei leider nur ein „Rädchen im Räderwerk“ der Welt, herausreden will. Ja, der Präsident entscheidet nicht allein über die NSA, die US-Klimapolitik und den Drohnenkrieg. Aber es gibt auf der Welt auch niemanden, der mehr Macht als Obama hätte, hier etwas zu ändern.

Die Kanzlerin steckt damit weiter in der Bredouille. Sie müsste viel härter gegen die Abhörexzesse der USA intervenieren. Sie tut es aber nicht, weil ihr die Druckmittel fehlen, um sicher etwas erreichen zu können. Merkel verfährt gerne nach dem Motto: Schlage nur die Schlachten, die du gewinnen kannst. Das ist meistens richtig, in diesem Fall aber feige.

(Robert Rossmann,SZ vom 20.01.2014)

Rossmann analysiert das völlig richtig.

Und ja, natürlich ist Merkel feige.

Der Kommentator vergisst aber zu sagen, daß Merkel es genau mit dieser Feigheit, dem Ausweichen vor jedem Problem, dem Aufschieben und Aussitzen zu ihren fast 80% Zustimmungsthron gekommen ist.

Die Deutschen mögen keinen Streit und würden sie sogar noch lieben wenn sie Keith Brian Alexander öffentlich einen blasen würde.