Fast
die halbe Regierungskoalition arbeitet
und die Glückshormone in den ministeriellen Synapsen erreichen Rekordkonzentrationen.
Die
stramm katholischen Ex-Generäle Nahles und Doofbrindt grinsen beim
Familienphoto so voller Eintracht und Glück, daß ich nicht mehr meine Hand für
die Jugendfreiheit der weiteren „Verhandlungen“ ins Feuer legen würde.
Wieder nickt
die Kanzlerin wohlwollend. Es menschelt. So viel Harmonie war selten. Angela
Merkel hat ja nun schon den einen oder anderen Vizekanzler neben sich erlebt.
Einfach war es nie mit den Partnern. Nun also Sigmar Gabriel. Das Verhältnis
zwischen Gabriel und ihr scheint jetzt erst mal intakt zu sein. […]
Wenn Merkel
also nun aus dem brandenburgischen Flecken gut gestimmt in die Hauptstadt
zurückkehrt, liegt das wohl auch an ihrem Vizekanzler. "Es war
schön", sagt Merkel über die Meseberger Klausur.
[…] Fast bei
jeder Gelegenheit hat der SPD-Chef in Meseberg gezeigt, wie sehr ihm momentan
am harmonischen Agieren der Koalition liegt. Fast den ganzen Abend, so ist zu
hören, saß Gabriel mit den drei CSU-Ministern an einem Tisch - und amüsierte
sich offenbar prächtig. […] Die
Stimmung soll insgesamt gut gewesen sein, vor allem nachdem Gastgeber Altmaier
den Weinkeller geöffnet hatte. Der Kanzleramtschef war erst am frühen Morgen im
Bett. […]
Na,
da bin ich ja stolz auf meine Sozis:
Pofalla wird für ein Millionengehalt bei der Bahn endgelagert, CDU (Thüringen) und CSU hetzen gehen Ausländer und die EU - und die SPD schmust lieb und devot mit.
Die SZ nennt es heute „Kuschelklausur in Meseberg“ und SPIEGEL-online ruft Gabriel schon zu "Merkels neuem Liebling" aus.
Pofalla wird für ein Millionengehalt bei der Bahn endgelagert, CDU (Thüringen) und CSU hetzen gehen Ausländer und die EU - und die SPD schmust lieb und devot mit.
Die SZ nennt es heute „Kuschelklausur in Meseberg“ und SPIEGEL-online ruft Gabriel schon zu "Merkels neuem Liebling" aus.
Da
halte ich es mit Liebermann: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man......
Sich
auf dem Rücken von Minderheiten vor Wahlen bessere Chancen zu verschaffen,
indem man bewußt mit falschen Angaben Ängste und Misstrauen schürt, ist ohnehin
allerunterstes Niveau.
Die
CSU treibt aber die Perfidie auf die Spitze, weil es gerade Bayern ist, welches
überproportional von den „Rumänen und Bulgaren“ profitiert.
Seehofer,
Friedrich, Scheuer und Co verdrehen und verändern also nicht die Fakten ein
bißchen in die Richtung, in die es ihnen besser passt, sondern sie stellen die
Wahrheit auf den Kopf und propagieren das diametrale Gegenteil der Realität.
In
der letzten Monitorsendung wurde diese sehr schön mit einem Bericht über die
Aktivitäten Bayerischer Firmen in Rumänien dargelegt.
„Ein Thema beschäftigt uns jetzt schon seit
fast zwei Wochen, und es scheint ganz so, als ob die CSU dabei nichts
dazugelernt hat. Wie anders ist es zu erklären, dass die Partei weiterhin auf
ihrer Kampagne gegen rumänische und bulgarische Zuwanderer beharrt - und das
gegen alle Fakten? Denn soviel steht fest, weder droht uns eine
Einwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien noch ein massenhafter
Sozialbetrug. Aber darum geht es auch nicht. Die CSU schielt auf Wähler am
rechten Rand und verschweigt dabei, dass kaum ein Bundesland so sehr von
hochqualifizierten, aber billigen rumänischen Arbeitern profitiert wie
ausgerechnet Bayern. Stellt sich die Frage, wer betrügt hier eigentlich wen?“
<iframe width="640"
height="360" src="//www.youtube.com/embed/ivW4SoF5Oak"
frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
Es
ist sogar noch schlimmer, denn während Merkels CDU-Ableger in Thüringen und die
CSU gegen die Opfer der Ausbeutung hetzen, beschützen sie deren Ausbeuter.
„Wer betrügt, der fliegt“, sagt die CSU:
Wieso sitzen dann so viele Deutsche, die Arbeiter aus Osteuropa ausnutzen,
nicht im Knast? Eine Reise nach Rumänien, zu Menschen, die für Arbeit viel auf
sich nehmen
[…..] Adriana Unchesel betreibt eine kleine
Vermittlungsagentur für Rumänen, die Arbeit in Deutschland suchen. Ihr
eigentlicher Beruf ist Psychologin, aber wer kann in Rumänien schon von einer
Einkommensquelle leben, sie hat sich also noch eine zweite zugelegt. Sie kennt
Deutschland von den vielen Pflegejobs, die sie dort gemacht hat. Sie kennt das
Vermittlungsgeschäft von ihrer Arbeit für eine andere Agentur, und seit zwei Jahren
hat sie nun ihre eigene.
Wäre alles richtig, was in Deutschland
von der CSU verbreitet wird, dann müsste vom Büro der Frau Unchesel und von
zahllosen anderen jetzt der Überfall auf das deutsche Sozialsystem gesteuert
werden, die große Invasion der Betrüger und Sozialschmarotzer. […..] Man kann in Menschen nicht hineinsehen, aber
dies sind keine Schwindler, keine Gauner, sondern „gute Leute, die arbeiten und
Geld verdienen wollen“. So sagt es die Vermittlerin, die mit dem Blick der
Psychologin ihre Leute einzuschätzen weiß. Noch nie sei einer dabei gewesen,
der sich nach der Sozialhilfe in Deutschland erkundigt hat, und für Tibor
Szigeti gilt das auch.
[…..]
Er
ist Sanitäter von Beruf, er wird stark gefordert und schlecht bezahlt. Aber er
weiß, wo das gelobte Land ist und wie es heißt. Seine Mutter und seine
Schwester sind schon da. Die Mutter
arbeitet in einer Käserei in Ulm, die Schwester als Köchin bei Freiburg.
Szigeti aus Sighisoara hat sie oft besucht und die deutschen Sekundärtugenden
schätzen gelernt, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Ordnung. Für ihn ist seit langem
klar, dass er in Deutschland arbeiten und leben will, und nun ist es so weit.
Anfang Februar wird er in Lenggries in einer Rehaklinik als Pfleger seinen
Dienst antreten und 1700 Euro brutto verdienen. […..] Erdbeerpflücken in Neustadt an der Weinstraße,
Zwiebelernte in Schifferstadt, Gurken- und Tomatenernte in der Nähe von
Darmstadt, es sind die klassischen Saisonarbeiterjobs, wie sie viele arme
Menschen aus dem Osten schon immer im reichen Westen gemacht haben, und Szende,
Frida und Monika waren keine Ausnahme.
Regeln, wie sie für deutsche
Arbeitnehmer selbstverständlich sind, waren bei dieser Arbeit anscheinend außer
Kraft gesetzt. Alle drei sagen, sie hätten zwei Monate lang von morgens bis
abends, zwölf, dreizehn Stunden lang, ohne auch nur einen freien Tag im Akkord
arbeiten müssen. Sie seien zu mehreren in Containern untergebracht gewesen, für
die sie auch noch Miete zahlen mussten.
[…..] Es sei hart verdientes Geld gewesen, […..]
gerade
mal 900 Euro […..]
(Stefan
Klein, SZ vom 23.01.2014)
Die
CSU ist Abschaum.
Da
sich die Kuschel-SPD das nicht auszusprechen traut, muß ich auf PM-Mitteilungen
der Linken zurückgreifen. (Die Grünen haben scheinbar ihre politische Arbeit
noch gar nicht wieder aufgenommen.)
Sevim
Dagdelen: Menschenverachtende Nützlichkeitslogik in der Zuwanderungspolitik
"Die
Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses gibt dem rechtspopulistischen
Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten
einen institutionellen Rahmen. DIE LINKE lehnt die Institutionalisierung des
Nützlichkeitsrassismus ab und fordert eine Kehrtwende in der herrschenden
Migrationspolitik", erklärt Sevim Dagdelen, integrations- und
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
anhaltenden Debatte zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:
"Bereits
der Koalitionsvertrag hatte Migrantinnen und Migranten ins Visier genommen. Die
Logik in der Zuwanderungspolitik, wonach Menschen in 'nützliche' und 'unnütze'
sortiert werden, ist schlicht menschenverachtend. Es braucht weder die
Einschränkung von Rechten von Migranten noch einen neuen
Staatssekretärsausschuss. Es braucht ein Sofortprogramm des Bundes und der
Länder zur sozialen, gesundheitlichen und beruflichen Integration von
Migrantinnen und Migranten. Der Schulbesuch für Kinder und Jugendliche muss
genauso sichergestellt werden wie ein menschenwürdiges Wohnen. Das würde auch
den Kommunen helfen.
Es
muss endlich Schluss damit sein, dass Parteien auf dem Rücken von Migranten
Wahlkampf machen und damit in Deutschland einem Klima Vorschub leisten, das zur
existentiellen Bedrohung für viele Menschen wird. Ein Europa der
Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus à la Bundesregierung, deren
Koalitionsvertrag so eine rassistische Hetze und Politik möglich macht, lehnt
DIE LINKE ab. Die Bundesregierung muss grundsätzlich ihre Politik der sozialen
Ausgrenzung beenden und gleiche Rechte für alle schaffen."
(PM
Die Linke 07.01.14)
Ulla Jelpke: Bundesregierung verstärkt
Abwehrreflexe gegen Migration
"Der neu eingesetzte
Staatssekretärsausschuss behandelt die falschen Fragen und trägt zur
Verbesserung der Lage der betroffenen Menschen in den Kommunen nichts
bei", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, die Einsetzung eines Ausschusses von Staatssekretären, die den
vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger prüfen soll.
Jelpke weiter:
"Mit der Einsetzung dieses
Ausschusses bestätigt die Bundesregierung den Generalverdacht gegen Einwanderer
aus Rumänien und Bulgarien, diese kämen allein zum Bezug von Sozialleistungen
nach Deutschland. Die von ihr selbst erst kürzlich veröffentlichten Zahlen
sprechen eine ganz andere Sprache: Rumänische und bulgarische Staatsangehörige
nehmen vermehrt am Erwerbsleben teil, beziehen nur in geringem Maße
Sozialleistungen oder stocken ein geringes Einkommen auf, weniger als jeder
Zehnte bezieht Kindergeld
Die Probleme liegen ganz woanders. In
Kommunen, in denen sich tatsächlich eine größere Zahl an gering qualifizierten
Migranten mit geringen Beschäftigungsaussichten einfinden, grassieren Rassismus
und Antiziganismus, geschürt von Rechtspopulisten und Neofaschisten und
bestärkt durch die markigen Äußerungen aus der Union. Weitere Verschärfungen
zum Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen werden nichts dazu
beitragen, diese Lage zu entschärfen. Bund und Länder müssen endlich deutlich
mehr Mittel bereitstellen, um die Wohnsituation zu verbessern, den Zugang zu
Bildung und Gesundheitsversorgung zu sichern und die Chancen auf
existenzsichernde Beschäftigung zu erhöhen. Alles andere ist nur Wasser auf die
Mühlen rechter Demagogen."
(PM
08.01.14 Fraktion DIE LINKE)
Hartz IV-Aufstocker aus Rumänien und Bulgarien:
Fakten statt Populismus
Zu den Meldungen, nach denen
Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien überdurchschnittlich häufig ihre
Löhne aufstocken müssen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Die populistischen Parolen der CSU gegen
Rumänen und Bulgaren sind haltlos. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nicht der
angeblich massenhafte Ansturm auf die deutschen Sicherungssysteme ist das
Problem, sondern die Tatsache, dass viele rumänische und bulgarische
Beschäftigte in Deutschland für Niedriglöhne schuften. Deshalb sind sie im
Vergleich überdurchschnittlich oft auf ergänzendes Arbeitslosengeld II
angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Scheinheilig ist auch die Warnung davor,
dass immer mehr Menschen aus Rumänien und Bulgarien mit niedrigen
Qualifikationen nach Deutschland kommen. Das Problem hat die Union selber
geschaffen. Denn erst seit der von der Union durchgesetzten Beschränkung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit sank das Qualifikationsniveau von zugewanderten
Rumänen und Bulgaren. Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hatten dadurch nur
ausgewählte Berufsgruppen und vor allem Saisonarbeiter, die oft über keine
Ausbildung verfügen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet
damit, dass mit der seit 2014 geltenden vollen Freizügigkeit die
durchschnittliche Qualifikation der Neuzuwanderer wieder steigen wird.
(PM 16.01.14 Fraktion DIE LINKE)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen