Samstag, 4. Januar 2014

Gelegenheiten


In der Politik läuft vermutlich viel weniger nach Plan als man denkt.
Ein erfolgreicher Politiker ist einer, der es schafft nie überrumpelt da zu stehen.
Im Idealfall gelingt es ihm a posteriori so zu tun, als wären die gegenwärtigen Entscheidungen seit langer Zeit von ihm so geplant gewesen.

Merkel ist die Großmeisterin in diesem Geschäft, die eine für sie extrem unglückliche Entwicklung, wie die Kernschmelzen von Fukushima kurz nachdem sie die Atomkraftwerklaufzeiten in Deutschland verlängert hatte, einfach umdeutet zu ihrer Energiewende.

Dabei ist es für mich nach wie vor erstaunlich, daß es Merkel überhaupt nicht schadet immer wieder das diametrale Gegenteil ihrer bisherigen Pläne als ihre neue Strategie auszugeben.

Seit Thomas Oppermann das Merkelsche Gesetz postulierte, stiegen ihre Popularitätswerte kontinuierlich an und kratzen gegenwärtig an der 80%-Marke.

Sie beläßt es bei vagen Ankündigungen, wolkigem Gewaber und einigen konkreten Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“

Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren aberwitzigen ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach verteuert. 
Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser Nationen ab.
 So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.

Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280 Milliarden
aufgeblasen wurde.

Wieder einmal, so Oppermann, komme das "Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil: Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.    Die Hauptschuld daran trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst anschließender Kurskorrektur.

Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.

Unglücklicherweise lernt die SPD nicht aus diesem Vorbild und läßt sich immer noch für einzelne Entscheidungen von vor zehn Jahren öffentlich massakrieren.

Da die Sozis jetzt mit der ungeliebten CSU in einem Koalitionsboot sitzen und sich dafür von entsetzten Parteimitgliedern wie mir rechtfertigen müssen, sollten sie aus Seehofers Sudel-Suada etwas machen.

Da die Sozis jetzt mit der ungeliebten CDU in einem Koalitionsboot sitzen und sich dafür von entsetzten Parteimitgliedern wie mir rechtfertigen müssen, sollten sie aus Merkels peinlichem Schweigen zu dem Pofalla-Versorgungsmauscheljob etwas machen.

Es ist nämlich die Gelegenheit sich zu profilieren und Deutschland die Regierungsdaseinsberechtigung der SPD zu demonstrieren: WIR SIND DIEJENIGEN; DIE DEM XENOPHOBEN TREIBEN EINHALT GEBIETEN!
Das können wir, weil wir am Kabinettstisch sitzen und Merkel uns braucht.
Hätten wir uns verweigert und säßen schmollend in der Opposition, hätten CDU und CSU mit ihrer Ausländerhetzte freie Hand.

Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.
(Daß ich einmal Luther zitiere….)
Statt jetzt peinlich wie die Kanzlerin in Deckung zu gehen, sollten Nahles und Gabriel sofort Pressekonferenzen einberufen und sich mit äußerster Schärfe gegen die Bahnpersonalie Pofalla und den xenophoben CSU-Kurs stellen.
Sie sollten sich an die Spitze der Bewegung setzt und mit den Muskeln spielen.
Denn die Empörung ist ja längst da – sogar in der CDU und in der Bahn-AG ist man wütend auf Merkel und Pofalla.
Aber statt diese Energie für sich zu nutzen und den Protesten eine Stimme zu geben, sind die Sozen-Minister alle gerade mit Eierschaukeln und Versteckspielen beschäftigt.
Wie erbärmlich.

Unerwarteter Gegenwind für Ex-Kanzleramtschef Pofalla:
[….]  Im Aufsichtsrat der Bahn formiert sich offenbar Widerstand gegen die geplante Berufung des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand des staatseigenen Unternehmens. Nach Informationen des SPIEGEL wollen Teile des Aufsichtsrats verhindern, dass die Führungsspitze weiter aufgebläht wird.
"Unser Ziel ist es eigentlich seit längerem, die Zahl der Vorstände zu reduzieren", sagte ein Aufsichtsratsmitglied. "Deshalb wird das Upgrade für Pofalla mit Sicherheit nicht einfach durchgewinkt." Offenbar hat Pofalla seinen Wechsel in den Bahnvorstand schon seit längerem geplant. Nach Aussage eines Bahn-Insiders wird in dem Unternehmen bereits seit mehr als einem halben Jahr darüber gesprochen, einen Vorstandsposten für Regierungskontakte zu schaffen. Dabei sei von Anfang an der Name Pofalla im Spiel gewesen. [….] Auch in der eigenen Partei stößt der Karriereschritt des Christdemokraten auf Vorbehalte. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk riet Pofalla, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Da es sich bei der Bahn um ein Unternehmen in Staatsbesitz handele, müsse "eine Interessenkollision auch dem Anschein nach vermieden werden", sagte Hauk der "Welt". [….]

In der Causa „Seehofer goes NPD“ wäre es sogar noch viel angebrachter, wenn die SPD das peinliche Schweigen der Kanzlerin aufgriffe und sich mit Macht gegen den braunen Bayern stellte.
Denn alle sachlichen Argumente sprechen gegen den CSU-Kurs. Seehofer lügt schlicht und ergreifend.

Er will rechtslastige fremdenfeindliche Stimmungen im Volk nutzen und anheizen.

Immer die aktuelle Situation zur Entscheidungsbasis machen, das hat Seehofer zu seinem politischen Leitmotiv erhoben. Und die Lage ist: Viele Deutsche haben Angst vor der Zuwanderung. Meinungsforscher, deren Arbeit Seehofer nicht selten zur Grundlage seiner Entscheidungen macht, geben ihm jedenfalls recht - wenn auch nur teilweise.
So äußerten 49 Prozent der Teilnehmer einer Stern-Umfrage im Mai 2013 Vorbehalte gegen die wachsende Zuwanderung, vor allem aus EU-Krisenstaaten. Eine Umfrage des German Marshall Fund im September 2013 ergab: 72 Prozent haben Vorbehalte gegen illegale Einwanderer.
Zugleich hielten aber knapp 75 Prozent ausländische Zuwanderer für wichtig, weil sie fehlende Arbeitskräfte kompensierten. Und genauso viele meinten, Immigranten bereicherten die deutsche Kultur. Ähnlich klingt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2012: Demnach ist eine deutliche Mehrheit einerseits der Ansicht, Zuwanderer seien erwünscht. Ihnen müsse mit mehr Toleranz und Offenheit begegnet werden. Andererseits sagten 64 Prozent der Befragten, Zuwanderung führe zu zusätzlichen Belastungen der Sozialsysteme. Bei Befragten über 60 Jahre lag dieser Wert sogar bei 72 Prozent.
Für Seehofer heißt das: Die CSU macht die diffuse Angst zu ihrem wichtigsten Anliegen.

Die Fakten sprechen aber eine klare andere Sprache. Daß die SPD damit nicht längst in die Offensive gegangen ist, halte ich für einen unverzeihlichen moralischen, aber auch politisch-taktischen Fehler.

[….]  Kurz vor Weihnachten fasste das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das der Bundesagentur für Arbeit untersteht, Erkenntnisse über die bereits gut 360.000 in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren zusammen. Das Fazit: Deutschland profitiert von der Zuwanderung durch Rumänen und Bulgaren - und zwar erheblich.
[….] Insgesamt waren laut IAB zur Jahresmitte nur 7,4 Prozent der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren ohne Arbeit - damit liegen die Zuwanderer sogar etwas unter dem Durchschnitt der Bevölkerung.
Die eingewanderten Rumänen und Bulgaren sind meist jung, gut die Hälfte hat einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Sie beziehen nur halb so häufig Kindergeld wie andere Ausländer. Sie bekommen selten Arbeitslosengeld oder Rente, zahlen aber viel in die Renten- und Sozialkassen ein. Unterm Strich bleibe "ein positiver Nettobeitrag der in Deutschland lebenden Migranten", stellten die IAB-Forscher schon im Sommer fest.
Dieser Beitrag werde steigen, wenn 2014 weitere 100.000 bis 180.000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland kämen. Auch dank der Polen, Rumänen und Bulgaren seien 2012 "zum ersten Mal seit 15 Jahren" wieder genug Einwanderer nach Deutschland gekommen, um die Alterung der Deutschen aufzufangen, so der Sachverständigenrat für Integration und Migration. [….]

Daß nicht die gesamten SPD-Spitze geschlossen wie ein Mann gegen Seehofer steht und der Bevölkerung die genannten Zahlen präsentiert ist unentschuldbar.
Die CSU lügt und gerade, wenn man mit der Partei zusammen in der Regierung sitzt, muss man das deutlich und laut sagen!

Fakt und Vorurteil
Die CSU warnt vor „Armutseinwanderern“, die das deutsche Sozialsystem belasten. Doch das Gegenteil ist richtig. Rumänen und Bulgaren, die hierzulande arbeiten, bringen dem Staat mehr Geld.
Glaubt man der CSU, hat am 1.Januar 2014 der Untergang des deutschen Sozialstaats begonnen: Seit Mittwoch können Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in Deutschland Arbeit suchen. Die Partei eröffnet den Europawahlkampf mit Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“. Die CSU warnt vor „Armutseinwanderern“, die nur kommen, um staatliche Leistungen abzugreifen. […]

Auf welche Sozialleistungen haben sie Anspruch?
Deutschland ist in den ersten drei Monaten grundsätzlich nicht verpflichtet, arbeitsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Ohnehin kam das IAB in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, Zahlen zu Beschäftigung und Transferzahlungen ließen nicht auf pauschale „Armutszuwanderung“ schließen. [….]

Ist der Sozialstaat in Gefahr?
Nein. Arbeitende Einwanderer bringen im Schnitt dem Staat Geld ein, weil sie Abgaben zahlen. Die Bertelsmann-Stiftung hat die Zusatzeinnahmen für die deutsche Sozialversicherung gerade auf 14000 Euro pro Einwanderer beziffert. Aus Rumänien und Bulgarien kommen laut Bundesregierung 0,6 Prozent aller Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Das IAB widerspricht explizit dem Vorurteil, „dass kinderreiche Familien aus Bulgarien und Rumänien in großem Umfang Kindergeld beziehen“. Der Anteil der Bezugsberechtigten liege gar unter dem der Gesamtbevölkerung. [….]




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