Die Kanzlerin, die
beliebter denn je durch die demoskopischen Höhen schwebt, hat diese Zuneigung
nicht verdient.
Ihr politisches Handeln
ist höchst amoralisch und antihuman.
Sie überzieht die Welt mit
Waffenexporten, trägt massiv dazu bei, daß der weltweite Klimaschutz blockiert
wird, fördert die materielle Umverteilung von unten nach oben, zeichnet
mitverantwortlich für eine Abschottungspolitik, die kontinuierlich Todesopfer
fordert, sorgt für immer schlechtere Zukunftsfähigkeit Deutschlands und gibt
immer wieder ihr Plazet zu klar xenophoben und diskriminatorischer Politik.
Sie behauptet öffentlich,
Homoadoption schade dem Kindeswohl, sie war Mitinitiatoren der 1999er „Wo kann
man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne in Hessen, sie brachte das
Schlagwort von der „deutschen Leitkultur“ ein, klagte gegen die rotgrüne
Homoehe vor dem Bundesverfassungsgericht, setzte durch, daß ich keine deutsche
Staatsbürgerschaft bekommen kann, steht einer Partei vor, die Familien durch
brutale Nacht- und Nebelabschiebungen auseinander reißt und verhinderte schon
als Bundesratsmehrheitsführerin ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.
Misst man Merkel an ihrer konkreten
Politik, muß man also zweifellos zu dem Schluß kommen, daß sie entweder aus
Gründen des Machterhalts buchstäblich über Leichen geht, oder aber einen so
miesen Charakter hat, daß sie tatsächlich so menschenfeindlich denkt, wie sie
handelt.
Man kann lange am „Volkscharakter“
herumdeuteln, um eine Erklärung für
Merkels Megabeliebtheit in der Masse zu finden.
Gefallen dem Urnenpöbel
Schwulendiskriminierung und Waffenexporte wirklich so gut?
Wieso wird Merkel
eigentlich immer noch in der Presse als moralisch integer wahrgenommen?
Ja, man beklagt landauf, landab
ihr Phlegma, mahnt mehr Gebrauch ihrer Richtlinienkompetenz an und fordert
endlich politische Konzeptionen.
Aber es besteht auch von
FAZ bis taz kein Zweifel darüber, daß Merkel als grundanständige Frau
beschrieben werden sollte.
Verrückt, aber
ausgerechnet beim Geld wird dann doch mal genauer hingesehen.
Seit November weiß Merkel,
daß Pofalla beim Staatskonzern Deutsche Bahn richtig abkassieren will und kam
trotz der Vorgängerfälle Hildegard Müller und Ecki von Klaeden
nicht auf die Idee, daß es ein schlechtes Licht auf sie wirft.
Ist es ihr egal, was man
über ihre Moral denkt?
Oder denkt sie sich (womöglich zu Recht), daß sie so extrem adoriert wird, daß an ihr doch nie etwas hängenbleibt?
Oder denkt sie sich (womöglich zu Recht), daß sie so extrem adoriert wird, daß an ihr doch nie etwas hängenbleibt?
Warum sollte man ihre
Teflonbeschichtung auch ausgerechnet im Jahr Neun ihrer Kanzlerschaft erste Kratzer
zufügen?
Ausgerechnet jetzt, während sie einen völlig willenlosen und willfährigen Koalitionspartner hat, der devot und still die causa Pofalla mitmacht.
Ausgerechnet jetzt, während sie einen völlig willenlosen und willfährigen Koalitionspartner hat, der devot und still die causa Pofalla mitmacht.
[….] Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin
überraschende Schwächen in politischen Stilfragen.
Neulich beim kleinen Parteitag der CDU
machte Angela Merkel während des Einzugs in den Tagungssaal plötzlich einen
Abstecher von der vorgesehenen Route. Die Kanzlerin zwängte sich in eine der
ziemlich engen Delegiertenreihen und reichte einer dunkelhaarigen Frau die
Hand. "Ich muss ja die Wirtschaft begrüßen", sagte Merkel fröhlich in
die Gesichter der umstehenden Parteifreunde, die nicht persönlich willkommen
geheißen wurden. Die Frau hieß Hildegard Müller, war in Merkels erster Regierung
drei Jahre lang Staatsministerin im Kanzleramt, galt als Vertraute der Chefin -
und wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum Hauptverband der Energie- und
Wasserwirtschaft.
Aus Sicht mancher Kritiker war Müller
eine Art Eva in der Beziehungsgeschichte zwischen dem Kanzleramt Merkels und
der äußeren Welt, weil sie als Erste der Versuchung nicht widerstand, ihr
politisches Amt gegen einen anderen Posten einzutauschen. [….]
Von Hildegard Müller zum mutmaßlichen
neuen Bahn-Vorstand Ronald Pofalla zieht sich seither jedenfalls eine Kette aus
ehemaligen engen und engsten Mitarbeitern Merkels, deren Gemeinsamkeit zunächst
darin besteht, dass sie es alle nicht so lange im Kanzleramt ausgehalten haben
wie die Frau, für die sie arbeiteten.
Man könnte es aber auch so sehen, dass
Merkel in acht Jahren Kanzlerschaft ein Netzwerk von Vertrauten in
einflussreichen Positionen geknüpft hat: Müller verdingte sich bei der
Stromindustrie; ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann machte Merkel zum
Bundesbankpräsidenten; ihr erster Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde
Intendant des Bayerischen Rundfunks; Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden
arbeitet jetzt als Cheflobbyist der Daimler AG - und Ronald Pofalla künftig in
vergleichbarer Position bei der Bahn. [….]
So beschädigt Merkel das Image der
Politik
Im Fall Pofalla möchte Merkel Abstand
zeigen, ohne Abstand zu nehmen. Man kann nur hoffen, dass sie damit nicht
durchkommt. Denn als Regierungschefin ist die Kanzlerin mit für die Affäre
verantwortlich.
[….]
Merkel lässt ausrichten, sie habe dem
Ex-Minister "ihren Überzeugungen entsprechend" geraten, vor einem
Wechsel eine "gewisse zeitliche Distanz" herzustellen. Dass es diese
Distanz nun nicht gibt, will sie aber nicht kritisieren. Merkel möchte Abstand zeigen, ohne Abstand zu nehmen.
Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin
mit dieser Pontia-Pilatus-Nummer nicht durchkommt. Denn der Fall offenbart
nicht nur eine erschütternde Stillosigkeit im Umgang mit höchsten Staatsämtern,
er schadet auch der Akzeptanz des gesamten politischen Systems. [….] Die
Kanzlerin hat Staatsminister Eckart von Klaeden selbst nach der Ankündigung des
Wechsels zu Daimler nicht entlassen. Und jetzt durfte sich auch noch Pofalla
aus dem Kanzleramt heraus um einen hochdotierten Job bemühen. [….]
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