Donnerstag, 21. April 2016

Resteinfluss Teil II

In Berlin passiert nichts mehr.
Die allgemeine Hodenlosigkeit ist ausgebrochen; keiner traut sich mehr irgendetwas anzustoßen, sich klar zu positionieren.
Für ohnehin arbeitslose Bundesminister wie Dobrindt, die schon länger lediglich als teure Platzhalter eine Politstatistenfunktion bekleiden, ist das natürlich eine gute Neuigkeit. Im allgemeinen Phlegma fällt der einzelne Untätige weniger auf.

Gerade mal zwei originäre CSU-Projekte gab es, als sich Horst Seehofer in die GroKo einbrachte; eine Koalition, die auf Stimmen der CSU gar nicht angewiesen ist.
Für Gesamtdeutschland wäre es zweifellos besser, wenn Crazy Horsts Epigonen aus der Bundesregierung vertrieben würden.
Beide CSU-Projekte – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – sind glücklicherweise inzwischen gestorben.

Alexander Dobrindt, der nur zu einem einzigen Zweck nach Berlin geschickt wurde; nämlich um Seehofers Xenophoben-Maut durchzudrücken, ist nach dem krachenden Scheitern derselben nun zum Minister ohne Geschäftsbereich geworden.
Man könnte meinen, er fungiere nur noch als groteskes Modepüppchen, um seine bizarren großkarierten Anzüge vorzuführen.

Unglücklicherweise bedeutet Untätigkeit im Bundeskabinett nicht automatisch, daß man auch keinen Schaden mehr anrichten kann.

Merkels devotes vor Erdogan auf-dem-Boden-liegen schadet Deutschland. Es schadet, daß kein vernünftiges Integrationskonzept erarbeitet wird, schadet, daß Schäuble Steuerflüchtlinge gewähren läßt, daß kein sinnvolles Rentenkonzept erarbeitet wird, etc…

Wenn sich Minister darauf beschränken vor den Lobbyisten untertänig blank zu ziehen, um ihren Hintern zum Aufreiten zu präsentieren, bedeutet dies für die Verbraucher oft Ungemach: TTIP, Glyphosat.

Dem deutschen Urnenpöbel fällt das nicht so auf.
Der würde in Bayern auch heute noch mit absoluter Mehrheit Crazy Horsts Epigonen ankreuzigen.


Erst der Vergleich mit stärkeren Regierungen in anderen Ländern zeigt was eine fähige Regierung für den Verbraucher rausholen kann.

[…..] Vom Abgasskandal betroffene amerikanische VW-Kunden bekommen Gutscheine, ihre Autos repariert und obendrein noch Entschädigung. Weil die US-Behörden hart sind - und keine Waschlappen wie die Deutschen.
Volkswagen hat sich im Abgasskandal mit den amerikanischen Behörden geeinigt. Oder, sagen wir es anders: Die amerikanischen Behörden haben den selbsternannten Weltkonzern in die Knie gezwungen. Denn im Streit mit der Umweltbehörde EPA und dem kalifornischen Pendant CARB bietet der Konzern an, nicht nur 500.000 von der Schummelsoftware betroffene Fahrzeuge mit 2.0-Liter-Dieselmotor nachzubessern, sondern betroffenen Kunden auch eine Entschädigung von zu bezahlen.
Es ist eine schmerzvolle Einigung für den Konzern. Aber auch eine schmerzvolle Einigung für die deutsche Politik. Denn deutsche Kunden bekommen von VW bislang: Genau, nix. Außer Ankündigungen von Rückrufaktionen, die dann doch nicht eingehalten werden . Deswegen wirft die Entscheidung in den USA einmal mehr ein Schlaglicht auf die Zahnlosigkeit der deutschen Behörden. Allen voran auf die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt .
[…..] Inzwischen ist Dobrindt wieder als jenes Schoßhündchen gelandet, das die Autoindustrie so schätzt. Statt aufzuklären, verschleiert er. […..][…..][…..]
So viel darf vermutet werden: Einen so dreisten Betrug traut man sich nur, wenn man gewöhnt ist, damit durchzukommen. Wie hier in Deutschland. EPA und Carb haben vorgemacht, was die richtige Antwort auf so ein Verhalten ist. Alexander Dobrindt hat bis heute keine angemessene Antwort parat. Angesichts der Hartleibigkeit der US-Behörden wird sein Luschentum umso deutlicher: Er wurde offensichtlich von der Autoindustrie weichgeschaltet.

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