Mittwoch, 20. April 2016

Wie es hier so läuft – Teil IX

Helmut Kohl, seniler Großvater der CDU, setzte sich gestern demonstrativ mit dem xenophoben Europafeind Viktor Orban zusammen.
Möglicherweise inspirierte das seine hanseatischen Jünger dazu angesichts einer sauberen Performance der rotgrünen Scholz-Regierung und sinkender Flüchtlingszahlen noch einmal so richtig auf die ausländerfeindliche Pauke zu hauen.
Auf die Storch-Ableger ist in Hamburg kein Verlass.

Zunächst zerlegte sie sich, indem sich Fraktionschef Kruse von der Bundesparteispitze absetzte und sich darauf konzentrierte sich mit den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion, insbesondere Dirk Nockemann, zu streiten.

Vermutlich würde es noch viel mehr in der AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft krachen, wenn sie nicht so stinkend faul wären. Ihre Büros sind verwaist, sie schwänzen die Bürgerschaftssitzungen und kommen nicht in die Ausschüsse.
Der Fraktionschef Kruse setzte sich für mehrere Monate nach Kalifornien ab; der Mann lebt gar nicht mehr in Deutschland, kassiert aber 8.000 Euro monatlich als Volksvertreter in Hamburg.

Wenn schon die Hamburger AfD komplett eingeschlafen ist und sich die doofen Bürger immer noch hilfsbereit für Kriegsflüchtlinge engagieren, muß ja einer gegen Ausländer hetzten.

Den Part übernimmt nun die Hamburger CDU, die schon zuvor durch dreiste Lügen bei der Sicherheitspolitik Schlagzeilen gemacht hatte.
Wenigstens gerüchteweise müßte man doch diesen Flüchtlingen kriminelle Energie anhängen können. Es sind ja schließlich Ausländer!
Jede zehnte Straftat, mindestens, wird doch hier von einem Flüchtling begangen – so tönt die CDU.

Karin Prien, berüchtigte CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Blankenese, schlägt wieder zu.

Ausgerechnet in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche Deutsche.
In widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach „Massen-Abschiebungen“ und mehr Polizei.

Die CDU hat in der Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel "Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben".

Merkels Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!

Prien, geboren, aufgewachsen und studiert in Amsterdam, will es nun irgendwie schaffen zu suggerieren, daß Ausländer kriminell sind und stellte dazu eine Parlamentarischen Anfrage an den Senat.

(………..) Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende März 2016 in Hamburg? Wo und in welcher  Form  werden  sie  jeweils  betreut?  Wurden  im  März  2016  Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet? (………..)
Wie  viele  Asylsachen  gingen  im  März  2016  beim  Verwaltungsgericht ein?  Bitte  nach  Klagen  und  Rechtsschutzverfahren  unterscheiden.  Wie viele Verfahren wurden im März 2016 jeweils erledigt? (………..)

Aus den Antworten schloss unter anderem der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator, es sei erschreckend, daß viel mehr Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen wären als es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche.

CDU-Interpretation: Flüchtlinge sind schlechtere Menschen.

Die Polizei mag sich allerdings dieser Sichtweise nicht anschließen.

Polizei warnt vor voreiligen Schlüssen [….]
Die Parlamentarische Anfrage der CDU zum Thema „Kriminelle Flüchtlinge“ sorgt für Aufregung. Eine Statistik aus den ersten drei Monaten des Jahres scheint zu belegen, dass jeder zehnte Straftäter in Hamburg ein Flüchtling ist. Die CDU spricht von erschreckenden Zahlen. Was steckt wirklich dahinter? [….]  „Statistiken, die eine Zeitspanne von weniger als einem Jahr umfassen, sind nur bedingt aussagefähig“, betont Polizeisprecher Jörg Schröder. Zudem dürften es unterm Strich weniger als 2.252 tatverdächtige Flüchtlinge sein, weil ein Asylsuchender mehrere Delikte verübt haben kann. Und: Die erfassten Flüchtlinge müssen nicht unbedingt aus Hamburg kommen. Beispiel dafür: die Silvesterübergriffe. Schröder: „Da gab es Tatverdächtige, die nicht in Hamburg wohnen.“
[….]  [….] „Wir müssen vorsichtig mit der Interpretation der Zahlen sein“, warnt Schröder. Aber: „Wir haben die Entwicklung der Fallzahlen natürlich im Blick und werden darauf reagieren.“ Schneider geht mit dem CDU-Kollegen hart ins Gericht: „Zu sagen, dass jeder zehnte Straftäter ein Flüchtling ist, geht zu weit. Das führt zu einer Stigmatisierung. Herr Gladiator sollte aufpassen, dass er das Straf- und das Asylrecht nicht durcheinanderbekommt.“

Aber irgendwie muß man sich die Realität doch der CDU-Sichtweise anpassen lassen.
Wenn schon nicht ungeheuer kriminell, so nerven diese Musels doch immerhin durch ihre Verweigerungshaltung in der Schule. Mädchen werden zwangsverschleiert und dürfen nicht beim Schulsport mitmachen.
Daher forderte Burka-Klöckner das Verbot der (ca ein Dutzend in Deutschland lebenden) vollverschleierten Frauen.
Ein gewaltiges Problem, das man gar nicht ernst genug nehmen kann.

[….] Erstmals hat die Schulbehörde alle 338 staatlichen Hamburger Schulen nach Schulpflichtverletzungen mit religiösem Hintergrund gefragt.
Ergebnis: Obwohl die Hälfte der 180.000 Hamburger Schüler Migrationshintergrund hat, gibt es nur sehr wenige Konfliktfälle.
Seit 2013 haben von über 150.000 Schülern auf Klassenfahrt nur 85 Eltern die Teilnahme verweigert. In 40 dieser Fälle hat die Schulbehörde die Teilnahme durchsetzen können. Unter den verbliebenen hartnäckigen Verweigerern machten  weniger als zwei pro Jahr religiöse Motive geltend. Das sind 0,004 Prozent.
Muslimische Mädchen dürfen beim Schwimmunterricht einen Ganzkörper-Anzug („Burkini“) tragen. Aus dem gemeinsamen Sportunterricht von Jungen und Mädchen wurden keine Probleme gemeldet.
In den letzten drei Schuljahren haben nur drei Schülerinnen darauf bestanden, ihr Gesicht zu verschleiern. Die Schulbehörde hat in  allen Fällen das Verschleierungsverbot durchgesetzt.


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