Sonntag, 17. Juni 2018

Raus mit der Kohle.

Steuern sind gut, weil sie steuern.
Mit sinnvoll eingesetzten Steuern, kann man die kapitalistischen Exzesse in geordnete Bahnen lenken, einen handlungsfähigen Staat schaffen, die Umwelt schützen, auf Nachhaltigkeit setzen, für Chancengleichheit sorgen und in die Zukunft investieren.

Der Bürger als Individuum steht da in einem natürlichen Konflikt mit dem Bürger als Teil des Staates und des Gemeinwohls.

Ich möchte unbedingt, daß der Staat über ausreichend Mittel verfügt, um die Armen zu unterstützen, die Grundversorgung zu sichern und überhaupt all das zu erhalten, wovon ich profitiere: Funktionierende Straßen, kostenlose Schulen, Kulturangebote, schöne öffentliche Parks, gepflegte Straßenbäume, Krankenhäuser, etc pp.
Wenn ich hingegen Steuern bezahlen soll, gefällt es mir gar nicht.

Da beides nicht zusammen passt – also von einem finanziell gesunden Staatswesen profitieren und selbst nichts zur Finanzierung beizutragen – muss der Stärkere, also der Staat, sich gegen den Einzelnen durchsetzen.
Niemand mag es, wenn der Staat etwas von einem will. Man kann es aber gelassener hinnehmen, wenn man sich vor Augen führt, was man alles dafür bekommt und wie ungern man irgendwo leben möchte, wo staatliche Strukturen kollabiert sind. Libyen oder Somalia.

Zum Beispiel vorgestern, als ich auf einer großen sechsspurigen Straße von einem Motorradpolizisten überholt wurde, der dann mit einer albernen bunten Kelle fuchtelte und wild unter seinem Hintern blinkend („POLIZEI!“ „ANHALTEN!“) vor mir immer langsamer wurde.
Man bekommt in solchen Situationen immer einen Schreck. Ist mein Auto jetzt ganz kaputt? Kann der mein Nummernschild nicht mehr lesen, weil ich nie in eine Waschanlage fahre? Hat er bemerkt, daß ich nicht angeschnallt bin? Oder ist das ein Plot aus einem schlechten Schwulenporno der 1970er Jahre?
Ich fühlte mich ein bißchen wie in so einem amerikanischen You-Tube-Video und war froh über eine recht weiße Hautfarbe zu verfügen, als der Mensch in seiner schwarzen Leder-Uniform, dem martialischem Helm und der verspiegelten Sonnenbrille breitbeinig zu mir stampfte; immer schön die rechte Hand am Revolver.
„Führerschein und Fahrzeugpapiere; sie fahren seit Monaten ohne TÜV; ich kann sofort ihr KfZ stilllegen!“
Also erstens, wie konnte der durch sein Helmvisier und eine zentimeterdicke Schmutzkruste auf meinem Nummernschild die winzige TÜV-Plakette beim Hinterherfahren erkennen? Und zweitens ist „April 2018“ doch noch nicht „seit Monaten“. Das kann ja wohl mal passieren.
Jetzt bin ich natürlich schwer genervt, weil ich mein Uralt-Auto morgen erst mal irgendwo zum TÜV bringen muss und die kleine Werkstatt nebenan, die sich bisher darum kümmerte, aufgeben musste.
Abgesehen davon nun persönlich betroffen zu sein, begrüße ich es natürlich, daß grundsätzlich die Verkehrstauglichkeit der hier rumeiernden Karren garantiert wird. Es ist schon besser zu wissen, daß die funktionierende Bremsen haben und nicht kurz davor sind, zu explodieren.

Besonders ärgerlich ist es in eine dieser neuen Blitzfallen zu fahren; man sieht die nicht vorher, wird anschließend mit Bürokratie überzogen, muss bezahlen und das auch noch für eine saudumme Geschwindigkeitsregelung. Wer fährt denn bitte sehr wirklich 50 km/h auf einer großen breiten Straße?

Wäre ich hingegen Anwohner so einer Straße, litte ich unter dem Lärmpegel und den Abgasen. Dann wäre ich erfreut über einen Blitzer, der alles runterregelt und auch noch die kommunalen Kassen, zum Wohle aller füllt.

Steuern sind gut, der Staat ist gut und sogar Schulden sind gut.

(…..) Bekanntlich hat Deutschland aber auch schon wieder weit über zwei Billionen neue Schulden angehäuft.
Es gibt verschiedene Berechnungen; meist wird auf die des Bundes der Steuerzahler verwiesen.
 Demnach wachsen Deutschlands Schulden PRO SEKUNDE um 175 Euro und betragen derzeit rund 2.050 Milliarden Euro = 2.050.000 Millionen Euro = 2.050.000.000.000 Euro.
Das entspricht rund 25.000 Euro pro Kopf.
Zurückgezahlt wird das sicherlich nie, denn Schulden sind auch etwas Gutes. Darauf werden Zinsen gezahlt und von den Zinsen leben diejenigen, die behaupten ihr Geld arbeite für sie. Von den Schulden leben auch diejenigen, die eine kapitalgedeckte Rentenversicherung oder eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. (….)

Schulden sind der Kraftstoff für die internationale Wirtschaft.
Ökonomie funktioniert nicht, wenn der eine immer nur spart und kassiert.
Die „schwarze Null“ ist ein deutscher Wahlkampffetisch, der Schäuble und die CDU sehr beliebt gemacht hat, aber Europa und unserer Wirtschaft schwer schädigt.
Olaf Scholz ist erst sehr kurz im Amt; ich nehme an, er will sich deswegen nicht offensiv zu einer Ausgabenpolitik bekennen, weil er einen großen Imageschaden für die SPD vermutet.
Als Sozialdemokraten sind wir ja immer damit beschäftigt uns vor Furcht in die Hose zu machen, statt offensiv für eine andere Politik zu werben.

Da Olaf Scholz nun Staatsmann in Berlin geworden ist, brauchten wir in Hamburg neues Personal. Das ist, für meinen Geschmack, sogar ausgezeichnet gewählt worden.
Neue SPD-Landeschefin ist die äußerst kluge Historikerin und Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard, 41, die aus außerordentlich bescheidenen Verhältnissen in HH-Wilhelmsburg stammt und als erste in ihrer Familie akademische Weihen erhielt.
Sie wurde am 24. März 2018 mit 94,6 Prozent der Delegiertenstimmen SPD-Landesvorsitzende und macht ihre Sache bisher ausgezeichnet.
Neuer Bürgermeister ist der langjährige Finanzsenator Peter Tschentscher, der bisher in bester hanseatischer Tradition sehr zurückhaltend und bescheiden daherkommt. Der Asket ist in jeder Hinsicht das Gegenteil von „schillernd“ und daher auch trotz seines bedeutenden Regierungsamtes erstaunlich unbekannt.
Der 52-Jährige ist wie sein Vorgänger ein „Quiddje“ und gilt ebenfalls als geradezu unheimlich intelligent.
Bevor er hauptberuflicher Politiker wurde (Finanzsenator seit 2011), war der habilitierte Humanmediziner, Molekularbiologe und klinische Chemiker Privatdozent und Arzt am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.
Peter Tschentscher ist aber auch Finanzfachmann, der wie kein anderer darüber Bescheid weiß, was sich Hamburg leisten kann.
Der neue Bürgermeister vollzieht keinen Bruch mit seinem erfolgreichen Vorgänger, setzt aber doch erstaunlich deutlich auf ein Ende der Sparsamkeit.
In den nächsten beiden Jahren werden durchschnittlich 10,2% (sic!) mehr investiert, als in 2018 – verteilt auf alle Ressorts.

[….] „Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist nachhaltig, solide und zukunftsorientiert. Wir haben den Hamburger Haushalt seit 2011 strukturell konsolidiert und seit 2014 Überschüsse im Gesamthaushalt erzielt. Die gesetzliche Schuldenbremse wird übererfüllt. Wir tilgen alte Schulden und stärken die Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte wie die U5, den Hafen und die Hochschulen. Die Haushalts- und Finanzplanung ist sorgfältig aufgestellt. Alle Behörden und städtischen Einrichtungen können ihre Aufgaben damit gut erfüllen. Das Wachstum an Einwohnern, Unternehmen und Arbeitsplätzen hat unsere Wirtschafts- und Finanzkraft deutlich verbessert. Wir nutzen die zusätzlichen Einnahmen, um mit dem Wachstum der Stadt auch ihre Attraktivität zu erhöhen und die Lebensqualität für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern – mit bezahlbaren Wohnungen, guter Bildung, leistungsfähigen Bussen, U- und S-Bahnen, Lärm- und Umweltschutz, Wissenschaft und innovativer Wirtschaft und einer gut ausgestatteten Polizei. Die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden wird fortgesetzt und in ein systematisches Erhaltungsmanagement überführt. Wir schaffen neue Quartiere, Parks und Grünflächen und investieren in den Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr, den Hafen und die Standortbedingungen unserer Wirtschaft.“ [….]

Alle Hamburger Senatoren bekommen also in den nächsten beiden Jahren erheblich mehr Mittel in die Hand und können kräftig investieren.

[….] Mittelfristig sollen sich die Investitionen von 868 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 mehr als verdoppeln. Die Stadt wachse und habe seit 2011 rund 100 000 Einwohner gewonnen, ebenso Betriebe und Arbeitsplätze, sagte Tschentscher. Dadurch habe sich auch die Wirtschafts- und Finanzkraft deutlich verbessert. "Wir nutzen die zusätzlichen Einnahmen, um mit dem Wachstum der Stadt auch ihre Attraktivität zu erhöhen und die Lebensqualität für alle Hamburger zu verbessern."
Deutlich steigen mit zweistelligen Steigerungsraten sollen die Etats für Wissenschaft, für Schule und Berufsbildung und für die Innenbehörde. So sei die Einstellung von 300 zusätzlichen Polizeibeamten geplant. Ebenso investiere die Stadt mehr in den Wohnungsbau, in Kitas und in Zukunftsprojekte wie die U5. Die Sanierung von Straßen, Schulen, Gebäuden und sonstiger öffentlicher Infrastruktur werde vorangetrieben mit einem Erhaltungsmanagement. "Auch das ist Schuldenabbau", sagte Tschentscher. Wenn Infrastruktur vernachlässigt werde, verliere sie an Wert. Die Stadt Hamburg verfüge über ein gut gefülltes, aber auch notwendiges Investitionskonto. [….]
(HH Abendblatt, 13.06.2018)

Recht so! Immer raus mit dem Geld. Das hilft den Menschen in der Stadt und sichert unser aller Zukunft.
Man muss jeden Tag dafür dankbar sein, daß die katastrophale CDU-Finanzpolitik in dieser Stadt vorbei ist.

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