Donnerstag, 4. Juni 2015

Das ist der Gipfel


Wenn man Politik vermeiden will, inszeniert man sie.

Was als Weltwirtschaftsgipfel von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing erfunden wurde, fand vor fast genau 40 Jahren vom 15. bis 17. November 1975 auf Schloss Rambouillet statt.
Die Idee war, daß sich die (zunächst) sechs größten ökonomischen Mächte - Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die USA – ohne Zeitdruck und Protokoll in kleinster Runde zum Brainstorming trafen.
Sie konnten untereinander endlich einmal ausführlich Klartext sprechen und Strategien entwickeln. Es gab keine Inszenierung, sondern es war Politik pur.
So konnten gewaltige Probleme wie die Ölkrise angepackt werden und das Währungssystem stabil gehalten werden.

Inzwischen haben sich die Weltwirtschaftsgipfel, G7 oder G8 genannt, in das diametrale Gegenteil verkehrt: Die Regierungschefs sind weitgehend ökonomische Laien, die dafür jeder einzelne hunderte von Sherpas dirigieren.
Nun ist Inszenierung alles. Das 14-Augengespräch ist findet nicht mehr statt, Ergebnisse gibt es nicht.
Kurzum, Gipfel sind der natürliche Lebensraum einer apolitischen Frau wie Angela Merkel. Bar jeder ökonomischer Grundbildung kann sie hier ihrer Politshow frönen, ohne sich auf irgendetwas festlegen zu müssen.

Spätestens seit Merkel mit an Bord ist, wurde auf keinem dieser superexklusiven Treffen mehr ein G(8)-Punkt gefunden.

Daß man bei den Gipfeln nach Herzenslust windelweiche Absichtserklärungen ausplaudern darf, die aber nie konkret werden, ist Merkels Schlaraffenland.

Sinnlosigkeit pur – dafür aber extra teuer.

[…] Zwei-Grad-Klimaziel: Der Kampf gegen die Erderwärmung und den Ausstoß schädlicher Treibhausgase steht schon sehr lange auf der Agenda. Beim Gipfel im italienischen L'Aquila verpflichteten sich die G8 2009, "den globalen Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Niveau tatsächlich unter zwei Grad zu halten". Doch offen ist, ob der Weltklimagipfel in Paris Anfang Dezember hier den Durchbruch bringt.
[…]  Bauern in Afrika: Beim Treffen im italienischen L'Aquila 2009 sagten die G8 Entwicklungshilfe in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren für Bauern in Afrika zu. Statt Nahrungsmittel zu schicken, sollte den Landwirten geholfen werden, die Produktion anzukurbeln. Die OECD stellte 2012 fest, etwa 48 Prozent aller Zusagen seien ausbezahlt worden. […] Entwicklungshilfe: Die EU hat 2005 beschlossen, bis 2015 wenigstens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben - im selben Jahr spielte diese Zusage auch auf dem G8-Gipfel im schottischen Gleneagles eine Rolle. Das selbstgesetzte Ziel erreichten bisher allerdings in der EU nur Dänemark, Luxemburg, Schweden und Großbritannien. […]

Das inspiriert mich zu einem Haiku:

Ist es teuer
Und ohne Sinn
Steckt Merkels Planung drin.

Diesmal setzt die Gastgeberin besonders viel auf die Tagesordnung.
Wenn im größtmöglichen Wirrwarr alles einmal angesprochen wurde, fällt am wenigsten auf, wenn nichts dabei rauskommt.

Intensivierung der Handelsbeziehungen, TTIP, Ceta, Schuldenkrise, Zukunft der EU-Wirtschaftspolitik, nachhaltige Energieversorgung, islamistischer Terror, Flüchtlingsproblematik, Atomverhandlungen mit dem Iran, Zerfall des arabischen Frühlings, Bürgerkriege in Syrien und Libyen, Islamischer Staat, Konfliktherd Jemen, Vorbereitung Klimagipfel Paris, Klimaschutzziel 2°, internationale Gesundheitsstruktur, Krisenreaktionsplanung Ebola, Vorsorge für künftige Pandemien, Entwicklung neuer Antibiotika, Forschungsintensivierung bei Tropenkrankheiten, Ukraine, Spannungen mit Russland, NSA, Bespitzelung unter Verbündeten, Atomausstieg und Energiewende.

Weiter nichts.

Mit dieser totalen Themenüberfrachtung sorgt Merkel dafür, daß der G7-Gipfel garantiert keine Ergebnisse hat und die mindestens 320 Millionen Aufwand sinnlos verpuffen.


Die G7-Staaten (inkl Kanada) repräsentieren gut 700 Millionen Menschen.
China (1,4 Milliarden Menschen) und Indien (1,3 Milliarden Menschen) werden genauso ausgesperrt wie das reiche Australien und die boomenden „Schwellenländer“ Brasilien und Südafrika.

Völlig schwachsinnig wird Merkels 320-Millionensause natürlich durch die Auslandung Putins.
Denn ohne die geopolitische Supermacht Russland lassen sich die meisten Megaprobleme ohnehin nicht lösen.
Insbesondere der de facto-Krieg in Europas Osten wird von den G7-Chefs absichtsvoll in die Länge gezogen, indem man Putin in den Schmollwinkel schießt und sich weigert mit dem Menschen zu sprechen, der aber unabdingbar für eine Lösung ist.
Die Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben selbstverständlich völlig RECHT damit, daß man gar nicht erst auf die Elmau reisen müßte ohne Putin.

Altkanzler Gerhard Schröder hat den Ausschluss Russlands vom G-7-Gipfeltreffen kritisiert. Es sei ein Fehler, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht auf Schloss Elmau in Bayern eingeladen worden sei, sagte der Altkanzler der Rheinischen Post. Ähnlich hatte sich zuvor auch Altkanzler Helmut Schmidt geäußert.
"Gerade wenn es unterschiedliche Positionen gibt, muss man darüber diskutieren", sagte Schröder. Das hätte man auf dem Gipfel tun können. Russland habe eine Alternative zu Europa, umgekehrt gelte das nicht. "Die Zukunft Europas geht nur mit Russland", sagte Schröder.
Am Montag hatte Helmut Schmidt die Überzeugung geäußert, dass Putin eine Einladung des Westens zum Gipfel angenommen hätte, wenn diese "in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre". Putin sei beleidigt durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt, sagte Schmidt.
(Die Zeit 02.06.2015)

Die EU sinkt aber immer mehr auf Kindergartenniveau ab.
Während in der Ostukraine das große Sterben weitergeht, frönen Brüsseler Blitzbirnen wie Rebecca Harms ihrer gekränkten Eitelkeit und drehen weiter an der „wie-du-mir-so-ich-dir“-Schraube.

Ich rekapituliere:

Die EU hatte mit der Peinlichkeit begonnen.

Das deutsche Auswärtige Amt und Herr Wellmann kennen offenbar nicht Wikipedia, sonst könnten sie dort nachlesen:

Von den USA wurden am 17. März 2014 Einreiseverbote gegen 7 russische Personen verhängt, Vermögenswerte eingefroren und Bürgern und Unternehmen der USA verboten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Ebenso wurde gegen 4 ukrainische Personen Beschränkungen durch das US-Finanzministerium verhängt.
Der Rat der Europäischen Union setzte am 17. März insgesamt 21 Personen auf eine Sanktionsliste, mit der Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen verbunden sind.
Am 20. März wurden von Seiten der USA weitere Personen und Unternehmen auf die SDN-Liste gesetzt.   [….] Am 21. März publizierte die EU eine zusätzliche Sanktionenliste mit den Namen von 12 weiteren Personen, am 28. April eine Liste mit 15 weiteren Personen. Am 12. Mai wurden die Sanktionen auf die zwei von den Behörden der Autonomen Republik Krim konfiszierten Unternehmen Tschernomorneftegas und Feodosia ausgeweitet sowie weitere 13 Personen hinzugefügt.
Am 25. Juli erweiterte die Europäische Union ihre Sanktionsliste um 15 Personen und 18 Einrichtungen. Am 30. Juli kamen weitere 8 Personen und 3 Einrichtungen hinzu. Am 8. September erfolgte die Verlängerung und Erweiterung der Sanktionen. Dabei wurden zum 12. September 24 zusätzliche Personen auf die Sanktionsliste gesetzt.

Später setzte Moskau seinerseits einige EU-Politiker auf Einreiseverbotslisten.
Fanden die Grünen Russlandhasser Beck und Harms ganz doof.

Sie zürnen wie die Bundesregierung noch über die mutmaßliche „schwarze Liste“ Moskaus.

„Unverständlich und inakzeptabel“ nannte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gestern den Vorfall. „Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung.“ Der deutsche Botschafter protestierte sofort persönlich im russischen Außenministerium, die Bundesregierung beim Botschafter in Berlin.
Uniformierte hätten ihm für mehrere Stunden seinen Diplomatenpass abgenommen, berichtete Wellmann. „Die Nacht verbrachte ich im Transitbereich.“ [….]
Nach der Landung in Berlin-Schönefeld sagte der Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung: „Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen“. [….] Bereits im September war der Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms (49) die Einreise nach Russland verweigert worden. Harms vermute, dass der Kreml eine schwarze Liste über westliche Politiker führe – als Reaktion auf die Sanktionen der EU.

Die Erklärung für Moskaus Verhalten dürfte dabei recht simpel sein.
Es war eine Retourkutsche für die schwarzen Listen der EU.
WIR dürfen nämlich schwarze Listen führen und finden das völlig richtig. Rebecca Harms hatte als EU-Abgeordnete für eine russische schwarze Liste gestimmt, russische Politiker, die man nicht mehr in die EU einreisen lassen darf.
 Wenn Moskau das auch tut, ist es aber „empörend, inakzeptabel und skandalös“.
[….]
An Wellmann statuierte Moskau offensichtlich ein „Wie du mir, so ich dir“-Exempel.
Das ist nicht sehr erwachsen, aber auch kein Skandal.

Wie beim Zerhauen von Sandkuchen in der Sandkiste, keilen EU-Politiker nun ein weiteres Mal mit maximaler Unreife zurück.

Jetzt wird im Europaparlament reagiert: Bis auf zwei Ausnahmen haben russische Diplomaten Hausverbot. Bundestagspräsident Lammert will sich allerdings nicht anschließen. Moskau spricht von einer "Rückkehr zur Inquisition".
Als Reaktion auf die von Russland verhängten Einreiseverbote für europäische Politiker hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Vergeltungsmaßnahmen angeordnet. Neben den Hausverboten wird unter anderem die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses ausgesetzt.
Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich eigentlich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.
Die Behörden in Moskau hätten bisher keine vernünftige Erklärung dafür geliefert, warum sie 89 Politiker, Beamte und Militärs aus EU-Staaten auf eine "schwarze Liste" gesetzt haben, ließ Schulz erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren.
Aus Russland kam prompt Kritik. Dies sei eine "Rückkehr zur Inquisition", kommentierte Maria Sacharowa vom Außenministerium in Moskau. "Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet." Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU.
Ausgenommen von dem Hausverbot für Diplomaten sind lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter.
Uiui, und Martin Schulz wird ernsthaft als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt.
Hier zeigt er sich von seiner Krabbelgruppen-reifen Seite.
Dümmer und falscher geht es nicht mehr.
Es ist das diametrale Gegenteil erforderlich: Satt aussperren und ausladen ist REDEN REDEN REDEN notwendig.
So wie man es mit den wesentlich problematischeren Regierungschefs von Ägypten (gestern in Berlin), Saudia-Arabien und China auch tut.
Debila Harms, der grüne Trottel Europas begrüßt das Kindergartenniveau sogar noch ausdrücklich:

Ich gehe mir jetzt die Finger in der Autotür klemmen.
Das finde ich wesentlich angenehmer, als mich mit der gegenwärtigen Außenpolitik der EU zu beschäftigen.

Soll jemand anderes das Schlußwort haben.

[…]  Viele Menschen haben gar keine klaren politischen Vorstellungen. Aber sie sagen: Etwas stimmt nicht auf einem Planeten, auf dem alle fünf Sekunden ein Kind verhungert. In einer Welt, in der ein Prozent der Weltbevölkerung so viele Vermögenswerte besitzt wie die restlichen 99 Prozent. Da ist eine Unruhe. Schließlich hat jeder ein Gewissen.
[…]  Natürlich, die Konsequenzen der neoliberalen Wahnidee sind mörderisch. Menschen sterben. Nicht virtuell, sondern tatsächlich. 57 000 pro Tag. Punkt. […] Armageddon, die letzte Schlacht, die steht bevor. Wenn das transatlantische Handelsabkommen TTIP durchkommt, dann ist es vorbei mit der Demokratie. […] Dass Kinder verhungern, das war in den vergangenen Jahrzehnten immer weit weg. Jenseits der Meere. Jetzt sagt Unicef, dass 11,8 Prozent der Kinder unter zehn Jahren in Spanien permanent unterernährt sind. In Spanien! Das ist der Dschungel, und der […] Ach, die G7. Was die tun, ist uninteressant. Von dem, was in Heiligendamm im Jahr 2007 beschlossen wurde, wurde nichts umgesetzt. Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre Befehle bekommen sie von den Konzernen.
[…] Aber in Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt. Man muss natürlich aufpassen: Die demokratische Legitimität von Merkel und Obama steht nicht in Frage. Das sind keine Usurpatoren, die wurden gewählt. Das Problem ist die simulative Demokratie. Die baut eine Kulisse auf, die zeigen soll: Hier treffen sich die mächtigsten Staaten. Doch die Macht ist bei den Konzernen.[…]