Städter – Teil IV

Merkels Macht im Bund sieht gewaltig aus.

Es gibt aber von 16 Landesregierungen nur noch vier CDU-Geführte und eine CSU-Geführte.

Merkels CDU regiert insgesamt in sechs von 16 Bundesländern mit und liegt damit hinter den Grünen, die an neun von 16 Landesregierungen beteiligt sind und natürlich weit hinter der SPD mit ihren 14 von 16 Landesregierungsbeteiligungen.

In den Städten ist es noch übler. Da rennen die Menschen schreiend vor den CDU-Kandidaten davon.

Im Jahr 2014 verlor die CDU noch die Bürgermeisterwahlen von Dortmund, Düsseldorf und Bielefeld.

Für Merkel sind das alles keine schönen Perspektiven.

Das Leben auf dem Dorf, in der Vorstadt hat eine Menge Vorteile, aber ich bin mit Leib und Seele Städter und will für’s Erste nicht außerhalb der Innenstadt leben.

Das Umfeld ist einfach liberaler und anonymer. 

Grundsätzlich ist ein höherer Anteil der Menschen gebildet und tolerant.

Das kann man unter anderem an den Wahlergebnissen ablesen, welche sich fundamental von den gesamtbundesrepublikanischen Trends unterscheiden.

 Merkel ist die beliebteste Politikerin und die CDU führt in allen Bundestags-Umfragen meilenweit vor der nächstgrößten Partei (gegenwärtig noch die SPD).

Der Blick auf die größten Städte Deutschlands, welche allesamt im Vergleich zu echten Weltstädten wie Rom, Paris, London oder gar New York und Shanghai winzig sind, zeigt aber eine erstaunliche CDU-Schwäche!

Als ich im März 2013 darüber schrieb, sah es politischfarblich ganz angenehm aus.

Seitdem sind auch noch Hannover und Düsseldorf an die SPD übergegangen. Nun stellt sich das Bild folgendermaßen dar.

1. Berlin  3,5 Millionen Einwohner. Müller SPD

2. Hamburg 1,8 Millionen Einwohner. Scholz SPD

3. München 1,4 Millionen Einwohner. Reiter SPD

4. Köln 1 Millionen Einwohner. Roters SPD

5. Frankfurt am Main 680.000 Einwohner. Feldmann SPD

6. Stuttgart 610.000 Einwohner. Kuhn Grüne

7. Düsseldorf 590.00 Einwohner. Geisel SPD

8. Dortmund 580.000 Einwohner. Sierau SPD

9. Essen 570.00 Einwohner. Paß SPD

10. Bremen 550.000 Einwohner. Böhrnsen SPD

11. Dresden 520.000 Einwohner. Orosz CDU

12. Leipzig 520.000 Einwohner. Jung SPD

13. Hannover 520.000 Einwohner. Schostok SPD

14. Nürnberg 510.000 Einwohner. Maly SPD

15. Duisburg 490.00 Einwohner. Link SPD

16. Bochum 370.000 Einwohner. Scholz SPD

17. Wuppertal 350.000 Einwohner. Jung CDU

18. Bonn 320.000 Einwohner. Nimptsch SPD

19. Bielefeld  320.000 Einwohner. Clausen SPD

20. Mannheim 310.000 Einwohner. Kurtz SPD

Die letzten Kommunalwahlen gingen für die Konservativen in den Großstädten allesamt desaströs aus.

Im März 2014 gab es für die CSU eine heftige Klatsche; insbesondere bei den Stichwahlen in den größten Städten.

Die CSU hat bei der zweiten Runde der bayerischen Kommunalwahlen in München und anderen Großstädten deutlich Stimmen verloren. Nach den Trendmeldungen konnte die CSU vier von fünf Oberbürgemeister-Stichwahlen nicht gewinnen – in München, Regensburg, Erlangen und Ansbach.

In München ist der SPD-Politiker Dieter Reiter zum neuen Oberbürgermeister gewählt worden. [….]

Auch in Regensburg hat ein SPD-Politiker gewonnen. Dem SPD-Kandidaten Joachim Wolbergs hatten vor zwei Wochen 18 Stimmen zum Wahlsieg gefehlt. In der Stichwahl gegen den Unionspolitiker Christian Schlegl (CSU) erreicht Wolberg über 70 Prozent der Stimmen und wird somit neuer Regensburger Bürgermeister.

Nach 18 Jahren wurde in Erlangen Oberbürgermeister Siegfried Balleis abgewählt, der SPD-Kandidat Florian Janik gewann deutlich. In Ansbach verlor ein CSU-Kandidat ebenfalls deutlich. Thomas Deffner unterlag der parteilosen Politikerin Carda Seidel deutlich, die die Wahl mit 60 Prozent der Stimmen deutlich gewann und so für sechs weitere Jahre im Amt bleibt.  

(Die ZEIT 30.04.14)

Und heute folgen noch ein paar angenehme Ergebnisse aus den NRW-Großstädten.

(Städter 15.06.2014)

Gestern nun wählte Dresden.

Helma Orosz (CDU) trat nicht mehr an und im Pegida-Wahn hatte sich der CDU-Kandidat Ulbig, der als sächsischer Innenminister selbst für die konservative Landes-CDU weit rechts stand, versucht als ultraultra-Hardliner zu profilieren, indem er ungeniert ausländerfeindliche Töne anschlug.

Zuwanderer aus Osteuropa sind zudem deutlich besser gebildet als der Durchschnittsdeutsche und daher unverzichtbar für die hiesige Wirtschaft.

Sächsische Minister sollten sich also aus vielerlei Gründen darum bemühen möglichst viele von den kostbaren Migranten in ihr unterausländerisches Bundesland zu holen.

Aber auch bei ihnen ist die Entklugung viel zu weit fortgeschritten. Sie bedienen lieber ultrarechte, latent völkische Ideologien.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will jetzt spezielle Polizei-Sondereinheiten bilden, um gegen die kriminelle Asylantenflut vorzugehen. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es mit am wenigsten Migranten überhaupt gibt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. […] Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost. […] „Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, erklärte Ulbig. […] Der sächsische Flüchtlingsrat hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und falsch. Die Kriminalitätsrate sei selbst nach Angaben der sächsischen Polizei im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko Schmidt. „Ulbig schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte besser zunehmende rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.

Ulbig bediene die Argumentation der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen in Dresden Stimmung gegen Asylbewerber machen, so Schmidt. Für den Montagabend hat die islamfeindliche Initiative bereits zum sechsten Mal zu einer Demonstration durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am Montag von den sächsischen Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Ulbigs Zungenschlag als befremdlich. Es handele sich um das Gegenteil von Willkomenskultur. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen ,einheimischer' Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […] Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als Oberbürgermeister von Dresden an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden. Die oppositionellen Grünen vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen: „Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem Niveau genauso wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. […]

(taz, 24.11.14)

Herr Ulbig stellt damit die Moral seiner Partei wieder einmal zur Schau, verhält sich widerlich und menschenverachtend.

Aber eben auch saudumm.

(All the haters 25.11.2014)

Markus Ulbig ist also eine der unangenehmsten Erscheinungsweisen der Gattung CDU-Mensch.

Genützt hat es gar nichts, denn in Dresden war für Pegida auch die rechtsrechtsrechts stehende Hooligan-Frau Tatjana Festerling angetreten.

Ein derart schreckliches Weib, daß sie selbst aus der strammrechten AfD geworfen wurde, weil sie nicht mehr von Hooligans und NPD zu unterscheiden war.

Statt nun einen Ulbig vom rechtesten Rand der rechten CDU zu wählen, kreuzten die Dresdner gleich die richtig Braune an.

Die 51-Jährige freiberufliche Marketingfrau ist für das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis als Kandidatin angetreten.

Den Wahlsonntag hatte sie gemeinsam mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann damit verbracht, verschiedenen Wahllokalen Kontrollbesuche abzustatten. Zudem hatte Bachmann schon im Vorfeld angekündigt, den etablierten Parteien einen "mächtigen Arschtritt" zu verpassen. Hinter vorgehaltener Hand hatten Dresdner Lokalpolitiker die Messlatte dafür tief gehängt: Jedes Ergebnis Festerlings, das "deutlich über fünf Prozent" liegt, wäre eine Schande für die Stadt, war man sich fraktionsübergreifend einig. Als gegen 20.15 Uhr fast alle abgegebenen Stimmen ausgezählt sind, haben beinahe doppelt so viele Dresdner ihr Kreuz bei Festerling gemacht wie befürchtet: Die Pegida-Kandidatin landet bei knapp zehn Prozent.

Zu diesem Zeitpunkt hat Markus Ulbig offenbar schon aufgegeben – sein Balken steht da bei gerade einmal 15,4 Prozent. Auf den Fluren des Stadtmuseums heißt es, Sachsens Innenminister, der angetreten war, für die CDU den letzten Chefposten einer deutschen Großstadt zu verteidigen, werde beim nächsten Wahlgang am 5. Juli erst gar nicht mehr antreten.

(Tagesspiegel 07.06.2015)

Ein schönes Ergebnis für die CDU in Dresden. Genau wie in der Partnerstadt Hamburg errang sie 15%.

Die CDU regiert damit nur noch in einer der 20 größten Städte Deutschlands. Und in keiner einzige der zehn Größten.

Die CDU hat am Sonntag in Dresden ihren offiziell letzten Oberbürgermeisterposten in einer deutschen Großstadt mit mehr als 500 000 Einwohnern verloren. Nach Auszählung aller Wahlbezirke war am späten Sonntagabend der CDU-Kandidat, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, mit gut 15 Prozent deutlich abgeschlagen. Seine Kabinettskollegin, Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), die von Rot-Rot-Grün unterstützt wurde, lag bei etwa 36 Prozent. Der amtierende Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP), der für ein unabhängiges Bündnis antrat, kam auf knapp 32 Prozent.

(SZ 08.06.15)

Zur Stichwahl am 5. Juli wird nun gar kein CDU-Kandidat mehr antreten.

Ob die mit 36% führende Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gewinnen wird, ist angesichts der heimatlosen 15% CDU-Stimmen, 10%-Pegida-Stimmen und 5%-AfD-Stimmen allerdings mehr als fraglich. Ein Drittel des Kuchens muß neu verteilt werden und der ist stramm rechts in Dresden.