Heute
stolperte ich in den Presseclub auf Phoenix, da wenigstens
Volker Herres und nicht Jörg Schönborn moderierte.
Thema "Der
böse Schäuble – Deutschland als Buhmann Europas?". Aber Frau Mika konnte
es eben auch nicht rausreißen, daß die Fehlinformanten Hugo Müller-Vogg (Ex-BILD,
Ex-FAZ) und Silke Wettach (Wirtschaftswoche) immer wieder wahrheitswidrig
behaupteten „wir“ zahlten „100 Milliarden“ an Griechenland. Das Land stecke nur
deswegen in der Krise, weil die neoliberal-austeritätsfetischistischen Reformen
noch nicht umgesetzt wären.
Es nervt
langsam.
„Wir“,
als „die Deutschen“ sind nicht die Zahlmeister Europas, sondern die anderen sind vielmehr die Zahlmeister Deutschlands.
Deutschland
als Superexportnation und Anlegerparadies profitiert massiv von der Krise
Südeuropas.
Es ist
sowieso erstaunlich wer sich alles für denjenigen hält, der alles bezahlt.
Ich
denke da an die wirklich häßlichen Deutschen, die
beiden primitiven Gerontinnen, die in Freital ihren Hass gegen Flüchtlinge ausposaunten.
Ausgerechnet
alte ungebildete Sächsinnen!
Niemand hat von der deutschen Einheit so sehr finanziell profitiert, wie ostdeutschen Rentnerinnen. Die haben NICHTS in die jetzigen Sozialkassen eingezahlt und bekommen heute aufgrund ihrer formal längeren Arbeitszeit mehr Rentenpunkte als westdeutsche Frauen.
Niemand hat von der deutschen Einheit so sehr finanziell profitiert, wie ostdeutschen Rentnerinnen. Die haben NICHTS in die jetzigen Sozialkassen eingezahlt und bekommen heute aufgrund ihrer formal längeren Arbeitszeit mehr Rentenpunkte als westdeutsche Frauen.
Denen
geht es im Vergleich zu ihrer Eigenleistung so gut wie niemand anderen. Sie
leben von Transfers.
Von dem
Geld, das unter anderem hier lebende Ausländer heute erwirtschaften.
[….]
Nach einer Studie des Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW) zahlte allein 2012 jeder in Deutschland lebende
Ausländer im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als an
staatlichen Leistungen für ihn ausgegeben wurden.
Die Geschichte von den
Sozialschmarotzern ist nicht mehr als ein böses Märchen. Die fast sieben
Millionen Ausländer in Deutschland sichern den Wohlstand in diesem Land. Sie
haben 2012 das Bruttoinlandsprodukt um 22 Milliarden Euro wachsen lassen. Eine
gewaltige Summe. Nur zum Vergleich: Die Kosten für das Arbeitslosengeld II
liegen derzeit bei knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. So gesehen finanzieren
Ausländer nicht nur die eigenen Hartz-Kosten, sondern die für alle anderen
Hartz-IV-Bezieher gleich mit.
[….]
Wenn
solche ostzonalen Trullas nun zeternd vor Flüchtlingsheimen stehen, ist das an Perfidie nicht zu überbieten.
Deutschland
profitiert mittel- und unmittelbar überproportional von Europa, „den Ausländern“
und dem Euro.
Schon
vor 20 Jahren wußten alle Landes- und Kommunalpolitiker, daß man ohne „die Ausländer“
die gesamte deutsche Gastronomie, das Hotelgewerbe, Reinigungsdienste,
Straßendienste, Pflege, Krankenhäuser und personalintensive landwirtschaftliche
Betriebe schließen kann.
Heute
ist es aber zusätzlich durch die vollkommen verfehlte Bildungspolitik à la
Merkel und Schavan so, daß hier aufgewachsene Jugendliche zu verblödet sind, um
den deutschen Bedarf an Fachkräften und Akademikern zu decken.
Daher
macht Deutschland etwas besonders perfides: Es profitiert vom Braindrain Süd- und Osteuropas.
Wir
lassen Rumänien, Griechenland und Spanien die teuren Ausbildungen ihrer Jugendlichen
zu Medizinern und Ingenieuren bezahlen und holen dann diese dann anschließend
nach Deutschland.
Seit den
Folgen der Finanzkrise von 2008 ziehen immer mehr hochqualifizierte
Arbeitskräfte aus Griechenland, Italien und Spanien nach Deutschland, um hier
die Konjunktur anzukurbeln und unsere ohnehin vollen Haushaltskassen mit ihren
Steuern zu fluten.
Für die
Krisenstaaten ist das ein Teufelskreis. Ihnen fehlen nun die wirtschaftlich
Starken, sie sind gezwungen immer mehr in Bildung zu investieren und es bleiben
ihnen dafür die Armen, Alten und Kranken.
[…]
Die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen sanken [seit
2010] - und damit die Renditen für
diejenigen, die Deutschland Geld leihen. […] Die niedrigen Zinsen auf deutsche Anleihen sparen dem Bundeshaushalt
eine Menge Geld. Bis 2030 sollen es 160
Milliarden Euro sein. Das hat das Institut für Weltwirtschaft (IfW)
berechnet. Allein 2015 soll die
Ersparnis durch niedrigere Zinsen für den Bundeshaushalt bei 20 Milliarden Euro
liegen. Wenn der Bund alte Schulden mit neuen Schulden tilgt, muss er also
weniger Zinszahlungen einkalkulieren als noch vor zehn Jahren. Um diesen Effekt
möglichst lange ausnutzen zu können, steigt, so das IfW, der Anteil von
Anleihen mit langen Laufzeiten. Damit kann
Deutschland auch noch in 30 Jahren davon profitieren, dass 2015 die Zinsen
so niedrig waren - ganz egal, wie dann die wirtschaftliche Situation aussieht.
[…]
Formulierungen wie
"Hilfspakete" suggerieren, dass die Geldgeber Griechenland Geld
schenken. Das stimmt so zunächst nicht. Deutschland und die anderen Gläubiger
überweisen Mittel an die griechische Regierung als Kredite - und bekommen dafür
bestenfalls die zuvor vereinbarten Zinsen. Je mehr Kreditprogramme für
Griechenland aufgelegt werden, je mehr Griechenland-Anleihen also etwa
Deutschland hält, desto höher ist der potenzielle Zinsgewinn aus diesen
Krediten.
[…]
Die deutsche Wirtschaft ist stark von
Exporten abhängig. Dass die Konjunktur in Deutschland gut läuft, liegt auch
daran, dass Deutschland 2014 so viele Waren ins Ausland verkauft hat wie noch
nie zuvor: 1,1 Billionen Euro haben deutsche Firmen durch Verkäufe eingenommen.
[…] 2014 verlor der Euro im Vergleich
zum US-Dollar stark an Wert. Ökonomen sprechen hier davon, dass der Euro
abgewertet hat. Das hilft deutschen Firmen. Denn wenn der Euro weniger wert
ist, werden Produkte aus der Euro-Zone außerhalb des Währungsraums günstiger -
und damit für Käufer aus dem Ausland attraktiver. Eine Firma in China würde vor
diesem Hintergrund vielleicht doch lieber die Maschine eines deutschen
Herstellers kaufen - statt die eines konkurrierenden Anbieters aus den USA,
dessen Produkt in US-Dollar bezahlt werden müsste.
Nicht zuletzt wegen
der umfangreichen Exporte und der deshalb gut laufenden Wirtschaft ist die
Arbeitslosenquote in Deutschland niedrig wie lange nicht mehr. […]
Dieses
ausbeuterische Nord-Süd-Gefälle wirkt übrigens nicht nur innerhalb Europas,
sondern gewissermaßen auch weltweit.
Aus den
ärmsten Entwicklungsländern fließt doppelt so viel Geld in die reichen
Industriestaaten wie umgekehrt.
Wir
leben auf Kosten der Ärmsten in Afrika.
[…]
Seit der Finanzkrise 2008 „verlieren die
Entwicklungsländer mehr als zwei Dollar für jeden Dollar, den sie bekommen“,
ist das Fazit einer Studie der Entwicklungsorganisation „European Network on
Debt and Development“ (Eurodad), die offizielle Quellen ausgewertet hat.
Die Studie „The State
of Finance for Developing Countries 2014“ sieht für das Jahr 2012 etwa zwei
Billionen US-Dollar, die legal und illegal aus den Ländern des Südens nach
Norden transferiert wurden – während aus den Industriestaaten etwa eine Billion
in den Süden überwiesen wurde. Als „Entwicklungsländer“ gelten nach
Weltbank-Definition Staaten, in denen das Jahreseinkommen pro Kopf unter 12.615
Dollar liegt.
[…]
Fast eine Billion Dollar verlieren die
Süd-Länder, weil sie Zinsen für Schulden zahlen, ihr Geld in Staatsanleihen des
Nordens anlegen oder neue Schulden aufnehmen. Insgesamt machen diese Abflüsse
etwa zehn Prozent der Wirtschaftskraft aller Entwicklungsländer aus. „Von 100
Dollar, die im Land erwirtschaftet werden, gehen 10 verloren“, heißt es.
[…]
Für Niels Keijzer vom „Deutschen Institut
für Entwicklungspolitik“ (DIE) sind die Daten des Eurodad-Berichts
„grundsätzlich verlässlich“. […]
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