Mittwoch, 15. Juli 2015

Wie es hier so läuft.

Im Zuge dieses Busbeschleunigungsprogrammes des Hamburger Senats wurde in meiner Straße eine extrem zweckfreie und kontraproduktive Baumaßnahme durchgeführt. Parkplätze weg und dennoch ist der Verkehr behindert und alles ist enger geworden.
Meine Nachbarn hassen jetzt Olaf Scholz.
Sich zu ärgern, wenn Schreibtischtäter genau vor der eigenen Nase irgendeinen Unsinn aushecken ist verständlich. Ich finde es auch schwachsinnig, was da getan wurde.
Andererseits bin ich davon überzeugt, daß Olaf Scholz sich nicht persönlich in Details der Bezirkspolitik einbringt, um aus purer Bosheit Anwohner mit schikanösen Verkehrsinseln zu ärgern.

Das Politikerdasein ist eben auch immer ungerecht.
Alles was reibungslos funktioniert von Müllabfuhr über Straßenbeleuchtung bis zur pünktlichen Rentenauszahlung wird undankbar als Selbstverständlichkeit betrachtet. Wenn aber irgendeine Petitesse vor der Haustür mal nicht klappt, sind gleich „die da oben“ Schuld.

Aber vielleicht sind die Hamburger auch gar nicht so oberflächlich.
Heute gibt es eine neue FORSA-Umfrage nach der Zufriedenheit mit dem eigenen Ministerpräsidenten.
Der farb- und erfolglose CDU-Mann Rainer Haseloff mit nur 38% Zustimmung auf dem letzten Platz, überrascht nicht. Spannend ist aber, daß Crazy Horst auf dem für ihn demütigenden vorletzten Platz liegt. Ihm widerfährt selbst in Bayern mehr Ablehnung als Zustimmung.
Wer hätte das gedacht? Sind die bayerischen Wähler etwa doch erkenntnisfähig?

Bezüglich Scholz scheint sich aber meine Prognose aus der Wahlnacht zu bewahrheiten: Er ist so gut und solide, daß ihn die doofen Grünen gar nicht tangieren. Bei der Pest- und Cholera-Entscheidung zwischen Suding und Fegebank wählte Scholz richtig.
Fegebank und Co greifen ein paar Pöstchen ab und werden dann für die nächsten vier Jahre verstummen.

Da wir Hamburger kumulieren und panaschieren, gibt es noch kein Wahlergebnis. Anders als in Bananenrepubliken wie der USA werden wir aber bald unbezweifelbare Zahlen einer Sechsparteien-Bürgerschaft haben, die ungefähr so aussehen:

SPD 45,7% (-2,7%)
CDU 15,9 % (-6,0%)
Grüne 12,2 % (+1,0%)
FDP 7,4% (+0,7%)
Linke 8,5% (+2,1%)
AfD 6,1% (+6,1%)

Anders als bei vielen Landtagswahlen, gibt es diesmal wohl wenig Spielraum zur Interpretation. Die Analyse der Zahlen ist eindeutig. In einer ZDF-Befragung nach der Zufriedenheit mit Olaf Scholz sagten 83% der Hamburger er mache seine Sache gut. Für „schlecht“ votierten nur 12%.
Es gab keinen ernsthaften Zweifel, daß Scholz weiter regieren würde, also packte viele Wähler das Phlegma; sie schleppten sich erst gar nicht zur Wahlurne. [….]

Das große kleine Thema der letzten Bürgerschaftswahl war die Verkehrspolitik. Den Hamburgern ging es offensichtlich ziemlich gut, da Fragen nach der Breite von Parkstreifen und der Farbe von Fahrradwegmarkierungen das größte Erregungspotential entfalteten.

Verfolgt man die Hamburger Presse, scheint inzwischen das drängendste regionale Problem die Unterbringung von Flüchtlingen zu sein. Mehrere Hundert kommen jeden Tag in die Stadt, die wie der Name schon sagt, kein Flächenbundesland ist. Sozialsenator Scheele schenkte kürzlich reinen Wein ein, indem er erklärte jeder Hamburger bekäme Flüchtlinge als Nachbarn.
Die logistische Herausforderung ist groß.
Eine gewisse bundesweite Aufmerksamkeit dürfte der Anwohnerprotest von Blankenese und Pöseldorf erregt haben.
Ausgerechnet in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche Deutsche.
In widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach „Massen-Abschiebungen“ und mehr Polizei.

Die CDU hat in der Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel "Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben".

Merkels Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!
Keine schöne Vorstellung, daß man mit solchen Methoden zur mit Abstand beliebtesten Partei Deutschland wird.

Was sagen eigentlich die Grünen dazu?
Sie sind nun seit drei Monaten in der Hamburger Regierung, stellen entscheidende Senatoren bei diesen Fragen.
Müßte nicht Flüchtlingspolitik eine Herzensangelegenheit sein? Sollten sie sich nicht mit den vor Terror und IS Geflüchteten solidarisieren und auf die nörgelnden Anwohner einwirken?
Sollten Grüne sich nicht massiv und offensiv gegen diese xenophoben Parolen aus CDU und AfD verwahren?

Wie es der geneigte Leser vielleicht schon vermutet; sind dies rhetorische Fragen.
Nein, die Grünen in Hamburg sind drei Monate komplett abgetaucht, wollten sich nicht die Hände mit Flüchtlingen schmutzig machen.
Eine völlig überflüssige und sinnlose Partei an der Elbe.

Nach drei Monaten Wachkoma ist die stellvertretende Bürgermeisterin Fegebank nun erstmals öffentlich in Erscheinung getreten und hat sich zu einem wirklich wesentlichen Thema geäußert: Der Homo-Ampel.

Zum Glück habe ich doch noch nicht die doofe Mopo abbestellt; die bringt dazu einen Kommentar, den ich voll unterstütze.

Seit fast drei Monaten regieren die Grünen mit, bemerkt hat man das bislang nicht. [….]  
Täglich berichten wir über den Ansturm der Flüchtlinge, der Hamburg überfordert. Jetzt gibt es nicht mal mehr Zelte für neue Unterkünfte. Wann waren denn mal zwei Senatoren in einer Unterkunft? Oder bei einer Bürgerversammlung zum Thema? Nichts gegen Homo-Ampeln – aber derzeit wirkt deren inszenierte Installation unpassend.

Wie erbärmlich von den Hamburger Grünen! Was für eine erbärmliche Politikerin doch die Fegebanksche ist!

Zum Glück fällt das alles nicht so auf, weil die SPD-Leute hierzulange sehr fähig sind und von einem prima Ersten Bürgermeister angeleitet werden.

Und noch wichtiger als die SPD sind die Hamburger selbst, die glücklicherweise keine Sachsen sind.
Ja, es gibt diese Proteste von reichen Schnöseln, die um den Wert ihrer Immobilien bangen, aber die übergroße Mehrheit der Hamburger sieht das anders.
Überall bilden sich Initiativen, die Flüchtlinge willkommen heißen und ihnen helfen.




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