Im Zuge dieses Busbeschleunigungsprogrammes des Hamburger Senats
wurde in meiner Straße eine extrem zweckfreie und kontraproduktive Baumaßnahme
durchgeführt. Parkplätze weg und dennoch ist der Verkehr behindert und alles
ist enger geworden.
Meine
Nachbarn hassen jetzt Olaf Scholz.
Sich zu
ärgern, wenn Schreibtischtäter genau vor der eigenen Nase irgendeinen Unsinn
aushecken ist verständlich. Ich finde es auch schwachsinnig, was da getan
wurde.
Andererseits
bin ich davon überzeugt, daß Olaf Scholz sich nicht persönlich in Details der
Bezirkspolitik einbringt, um aus purer Bosheit Anwohner mit schikanösen
Verkehrsinseln zu ärgern.
Das Politikerdasein ist eben auch immer ungerecht.
Alles was reibungslos funktioniert von Müllabfuhr über Straßenbeleuchtung bis zur pünktlichen Rentenauszahlung wird undankbar als Selbstverständlichkeit betrachtet. Wenn aber irgendeine Petitesse vor der Haustür mal nicht klappt, sind gleich „die da oben“ Schuld.
Das Politikerdasein ist eben auch immer ungerecht.
Alles was reibungslos funktioniert von Müllabfuhr über Straßenbeleuchtung bis zur pünktlichen Rentenauszahlung wird undankbar als Selbstverständlichkeit betrachtet. Wenn aber irgendeine Petitesse vor der Haustür mal nicht klappt, sind gleich „die da oben“ Schuld.
Aber
vielleicht sind die Hamburger auch gar nicht so oberflächlich.
Heute
gibt es eine neue FORSA-Umfrage nach der Zufriedenheit mit dem eigenen
Ministerpräsidenten.
Olaf Scholz steht unangefochten auf Platz 1 mit 68%
Zustimmung
vor Winfried Kretschmann auf Platz 2.
Der
farb- und erfolglose CDU-Mann Rainer Haseloff mit nur 38% Zustimmung auf dem
letzten Platz, überrascht nicht. Spannend ist aber, daß Crazy Horst auf dem für
ihn demütigenden vorletzten Platz liegt. Ihm widerfährt selbst in Bayern mehr
Ablehnung als Zustimmung.
Wer
hätte das gedacht? Sind die bayerischen Wähler etwa doch erkenntnisfähig?
Bezüglich
Scholz scheint sich aber meine Prognose aus der Wahlnacht zu bewahrheiten: Er
ist so gut und solide, daß ihn die doofen Grünen gar nicht tangieren. Bei der Pest- und Cholera-Entscheidung zwischen Suding und Fegebank
wählte Scholz richtig.
Fegebank
und Co greifen ein paar Pöstchen ab und werden dann für die nächsten vier Jahre
verstummen.
Da
wir Hamburger kumulieren und panaschieren, gibt es noch kein Wahlergebnis.
Anders als in Bananenrepubliken wie der USA werden wir aber bald
unbezweifelbare Zahlen einer Sechsparteien-Bürgerschaft haben, die ungefähr so aussehen:
SPD
45,7% (-2,7%)
CDU
15,9 % (-6,0%)
Grüne
12,2 % (+1,0%)
FDP
7,4% (+0,7%)
Linke
8,5% (+2,1%)
AfD
6,1% (+6,1%)
Anders
als bei vielen Landtagswahlen, gibt es diesmal wohl wenig Spielraum zur
Interpretation. Die Analyse der Zahlen ist eindeutig. In einer ZDF-Befragung
nach der Zufriedenheit mit Olaf Scholz sagten 83% der Hamburger er mache seine
Sache gut. Für „schlecht“ votierten nur 12%.
Es
gab keinen ernsthaften Zweifel, daß Scholz weiter regieren würde, also packte
viele Wähler das Phlegma; sie schleppten sich erst gar nicht zur Wahlurne. [….]
Das
große kleine Thema der letzten Bürgerschaftswahl war die Verkehrspolitik. Den
Hamburgern ging es offensichtlich ziemlich gut, da Fragen nach der Breite von
Parkstreifen und der Farbe von Fahrradwegmarkierungen das größte
Erregungspotential entfalteten.
Verfolgt
man die Hamburger Presse, scheint inzwischen das drängendste regionale Problem
die Unterbringung von Flüchtlingen zu sein. Mehrere Hundert kommen jeden Tag in
die Stadt, die wie der Name schon sagt, kein Flächenbundesland ist.
Sozialsenator Scheele schenkte kürzlich reinen Wein ein, indem er erklärte
jeder Hamburger bekäme Flüchtlinge als Nachbarn.
Die
logistische Herausforderung ist groß.
Eine
gewisse bundesweite Aufmerksamkeit dürfte der Anwohnerprotest von Blankenese
und Pöseldorf erregt haben.
Ausgerechnet
in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche
Deutsche.
In
widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu
schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach „Massen-Abschiebungen“
und mehr Polizei.
Die CDU hat in der
Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom
Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass
man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen
dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder
Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der
Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel
"Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern –
Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben".
Merkels
Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr
häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die
TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“
Keine schöne
Vorstellung, daß man mit solchen Methoden zur mit Abstand beliebtesten Partei
Deutschland wird.
Was
sagen eigentlich die Grünen dazu?
Sie sind nun seit drei Monaten in der Hamburger Regierung, stellen entscheidende Senatoren bei diesen Fragen.
Sie sind nun seit drei Monaten in der Hamburger Regierung, stellen entscheidende Senatoren bei diesen Fragen.
Müßte nicht
Flüchtlingspolitik eine Herzensangelegenheit sein? Sollten sie sich nicht mit
den vor Terror und IS Geflüchteten solidarisieren und auf die nörgelnden
Anwohner einwirken?
Sollten
Grüne sich nicht massiv und offensiv gegen diese xenophoben Parolen aus CDU und
AfD verwahren?
Wie es
der geneigte Leser vielleicht schon vermutet; sind dies rhetorische Fragen.
Nein,
die Grünen in Hamburg sind drei Monate komplett abgetaucht, wollten sich nicht die
Hände mit Flüchtlingen schmutzig machen.
Eine
völlig überflüssige und sinnlose Partei an der Elbe.
Nach
drei Monaten Wachkoma ist die stellvertretende Bürgermeisterin Fegebank nun
erstmals öffentlich in Erscheinung getreten und hat sich zu einem wirklich
wesentlichen Thema geäußert: Der Homo-Ampel.
Zum
Glück habe ich doch noch nicht die doofe Mopo abbestellt; die bringt dazu einen
Kommentar, den ich voll unterstütze.
Seit fast drei Monaten
regieren die Grünen mit, bemerkt hat man das bislang nicht. [….]
Täglich berichten wir
über den Ansturm der Flüchtlinge, der Hamburg überfordert. Jetzt gibt es nicht
mal mehr Zelte für neue Unterkünfte. Wann waren denn mal zwei Senatoren in
einer Unterkunft? Oder bei einer Bürgerversammlung zum Thema? Nichts gegen
Homo-Ampeln – aber derzeit wirkt deren inszenierte Installation unpassend.
Wie
erbärmlich von den Hamburger Grünen! Was für eine erbärmliche Politikerin doch
die Fegebanksche ist!
Zum
Glück fällt das alles nicht so auf, weil die SPD-Leute hierzulange sehr fähig
sind und von einem prima Ersten Bürgermeister angeleitet werden.
Und noch
wichtiger als die SPD sind die Hamburger selbst, die glücklicherweise keine Sachsen sind.
Ja, es
gibt diese Proteste von reichen Schnöseln, die um den Wert ihrer Immobilien
bangen, aber die übergroße Mehrheit der Hamburger sieht das anders.
Überall
bilden sich Initiativen, die Flüchtlinge willkommen heißen
und ihnen helfen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen