Angela Komfortabel

Während Crazy Horst noch zetert und die CSU noch mehr zur Witzpartei mutiert, ist es interessant zu sehen, wer Frau Merkel aus ihrer eigenen Truppe beisteht.

Diejenigen, die ohnehin auf dem absteigenden Ast sitzen und nach Angela Merkel in der Bundespolitik keine Rolle mehr spielen werden, wagen sich durchaus mal so wie der Minusmann de Maizière mit Bösartigkeiten vor. Genau wie Seehofer steht er im Herbst seiner Karriere.

Die etwas jüngeren CDUler, die auf der Karriereleiter noch weiter zu klettern hoffen, wissen daß sie ohne die allmächtige Kanzlerin und Parteichefin keine Chance haben und stellen sich auffällig devot hinter ihre Führerin.

Die Vizes Julia Klöckner und Armin Laschet loben Merkel ebenso demonstrativ wie Ursula von der Leyen.

Flüchtlinge sind in der CDU aber generell unpopulär.
Wer also nicht aus naheliegenden machtpolitischen Gründen nicht auf Merkel angewiesen ist, hält sich mit Belobigungen zurück.

Unterstützung erfährt die Kanzlerin von anderer Seite.

1.   Ihr zuverlässigster Fan Katrin Göring-Kirchentag jubiliert für die Kanzlerin.

2.   Yanis Varoufakis verkündet wie stolz er auf Merkel sei.

3.   Das notorisch CDU-kritische attac-Mitglied Heiner Geißer erklärt seine Parteichefin für Nobelpreis-würdig.

4.   In der aktuellen F.A.Z. schreibt der neben Geißler letzte Arbeitnehmervertreter in der CDU, Norbert Blüm, eine flammende Lobrede auf seine Kanzlerin.

Merkel als Ikone der Linken?

Da wundert es schon weniger wie genervt der bayerische Ministerpräsident reagiert.

Tatsächlich kommen die vier genannten Merkel-Fans aus nicht überzeugenden Gründen zu ihren Lobeshymnen.

Denn es ist nur zu offensichtlich, daß Merkels grundsätzliche Politik die Fluchtursachen sogar fördert.

Deutschland bleibt Zahlungen für die EU und Flüchtlingslager im Nahen Osten schuldig, Deutschland verweigert Entwicklungshilfe, Merkel blockiert den Klimaschutz, sie steht für eine ausbeuterische Agrarpolitik und gießt durch rasant zunehmende Waffenexporte Öl ins Feuer.

Merkel handelt unmoralisch, indem sie auf Abschottung und Elend an den Grenzen und auf dem Mittelmeer setzt.

Merkel betreibt kontraproduktive Politik, indem sie populistischen Schwachsinn wie die Einführung von Sachleistungen statt Geldmittel propagiert und bis heute nicht für Deutsch- und Integrationskurse sorgt.

Es läuft bei ihr immer nach demselben Muster, das wir zuletzt bei Griechenland und der Ukraine kennengelernt haben:
Gipfel reiht sich an Gipfel, aber stets werden die wahren Probleme ausgeklammert, die Lösungen gar nicht erst angedacht und die Dramatik vertuscht.

Griechenland steht heute noch genauso vorm ökonomischen Kollaps durch falsche Austeritätsdiktate und Merkels Investorenschutz, wie in der Ukraine Chaos und Elend herrscht, weil sie ihre antirussischen Komplexe nicht in den Griff bekommt.

Bei der Flüchtlingskrise erleben wir wieder Merkel pur: Lavieren, durchwurschteln und Politiksimulation, die einzig und allein Merkel nutzt und den Menschen im Elend kein bißchen hilft. Sie schiebt auf und wagt keine neuen Wege zu gehen.

Merkels unmoralische Flüchtlingspolitik

[….] Denken Sie jetzt mal die Merkelsche Flüchtlingspolitik bis zu ihrem bitteren Ende. Es werden mehr Flüchtlinge kommen. Und Merkel wird natürlich nicht die Grenze zu machen. Sie wird stattdessen mit den Türken verhandeln. Mit den Griechen. Und mit den Kroaten. Sie wird enorme Summen lockermachen, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge nicht weiter in den Westen kommen. So wie die griechische Wirtschaft in einer permanenten Rezession verharrt, so werden die Flüchtlinge in permanenten Aufnahmelagern verharren.

Diese Politik lässt sich nicht schnell umsetzen. Sie wird Geld kosten. Und sie wird unsere Außenpolitik kompromittieren. Man wird mit der Türkei lange nicht über Menschenrechte reden. Merkel wird sich durch die Flüchtlingskrise genauso durchwurschteln wie durch die Eurokrise, und dabei wird weder die eine noch die andere Krise gelöst. Der einzige Gewinner dieser Politik ist Merkel selbst. Von den medialen Kulissen tobt Beifall.

Die Lösung beider Krisen hätte eine Kombination aus Großzügigkeit und Härte verlangt. Beim Euro hätte man tatsächlich eine gemeinsame Haushaltspolitik schaffen sollen mit gemeinsamer Bankenabsicherungen und gemeinsamen Staatsanleihen. Im Gegensatz dazu aber hätte man die impliziten Garantien für die Mitgliedstaaten nicht aussprechen dürfen. Jetzt sind erneut die Kurse für europäische Staatsanleihen auf Blasenniveau angestiegen. Italiens Schuldenstand beträgt 140 Prozent der Wirtschaftsleistung, doch der italienische Staat erfreut sich mittlerweile negativer Zinsen.

Wer aber wie Merkel die föderale Lösung ablehnt, braucht sich dann auch nicht zu wundern, dass andere eine föderale Lösung bei der Flüchtlingspolitik ablehnen. Gemessen an der Bevölkerung der EU - 500 Millionen - ist die Anzahl der Flüchtlinge klein. Das Problem entsteht dadurch, dass man eine Politik, die man eigentlich nur zentral ausüben kann, jetzt dezentral koordinieren muss. Das ist ungefähr so, als würden wir die Bundeswehr der Kultusministerkonferenz unterstellen. [….]

 (Wolfgang Münchau, 30. Oktober 2015)

Crazy Horst droht und droht

 

Voller Hoffnungen würde ich auf die nächsten Tage warten, wenn ich nicht aus Erfahrung wüßte, daß nie etwas Gutes aus Merkels Gipfeln resultiert.

Aber die Vorstellung, die CSU könne endlich um ihren dramatisch schädlichen Einfluß auf die Bundespolitik gebracht werden, indem die irren Bayern sich selbst abziehen, zaubert ein Lächeln auf meine Lippen.

Eine Eindämmung der Zuwanderung hatte Seehofer von Merkel verlangt, ein Ergebnis will er bis zum Wochenende sehen. Sonst werde Bayern weitere Schritte prüfen. Wie sie aussehen könnten, ist freilich völlig unklar. Der Abzug der drei CSU-Minister Christian Schmidt, Gerd Müller, Alexander Dobrindt – von denen nur Letzterer als politisch relevant gilt – aus der Bundesregierung steht ebenso im Raum. „Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses und jenes“, so Seehofer. [….] „Horst Seehofer haut ganz schön auf die Pauke und steht unter Druck“, sagt [Politikwissenschaftler Lothar] Probst. Dass es deswegen zu einer echten Spaltung der Unionsparteien oder gar zu einem Ende der Großen Koalition kommen werde, glaubt der Experte aber nicht.

Bei der Pkw-Maut oder dem Betreuungsgeld musste Seehofer zuletzt Niederlagen einstecken. Zusätzlich strebte sein parteiinterner Rivale, Markus Söder, danach, ihn zu beerben. All das ist angesichts der dramatischen Lage an der Staatsgrenze zu Österreich passé. In der Flüchtlingsfrage kann der Ministerpräsident nun versuchen, Terrain zurückgewinnen, um seine Parteimitglieder bei Laune und die Wählerschaft bei der Stange zu halten.

(Nicole Stern 30.10.2015)

Es ist offensichtlich; seine Macht- und Hilflosigkeit treibt Seehofer politisch immer mehr in die Arme von PEGIDA, deren politischer Arm die CSU zu sein versucht.

In seiner Partei kommt dieses völlig verantwortungslose Verhalten Seehofers sogar an. Die natur-xenophoben CSUler hetzten zunehmend ungeniert.

[….] Der Streit um einen fremdenfeindlichen Artikel der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher eskaliert und führt nun zu einem schweren Zerwürfnis zwischen dem Erzbischöflichen Ordinariat und dem Ortsverband der Partei. Anlass ist eine rassistische Äußerung von Bohers Stellvertreter Johann Haindl über Zornedings dunkelhäutigen Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende.

Haindl wurde am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des Münchner Merkur mit den Worten zitiert: "Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (Zornedings Altpfarrer, Anm. d. Red.) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger."

In der jüngsten Ausgabe des CSU-Parteiblatts "Zorneding Report" hatte Sylvia Boher gegen Flüchtlinge gehetzt. Daraufhin äußerte sich Pfarrer Ndjimbi-Tshiende kritisch über die Christsozialen in Zorneding. Am Donnerstag bat der Pfarrgemeinderat in einem offenen Brief an die CSU, die auf dem Titelblatt des Parteiorgans abgebildeten Kirchtürme künftig nicht mehr zu verwenden. Einen Tag später veröffentlichte die Zeitung Haindls "Neger"-Interview.

Pfarrer Ndjimbi-Tshiende, 66, der die Pfarrei Sankt Martin vor drei Jahren übernahm, empfindet die Worte des CSU-Politikers als "rassistische Beleidigung". [….]

 (Carolin Fries, SZ, 31.10.2015)

Unnötig zu erwähnen, daß die CSU nur Öl ins Feuer gießt, die Peginesen stärkt und nicht nur nichts zur Lösung des Problems beiträgt, sondern höchst kontraproduktiv agiert.

Bayerischer Irrsinn

Obergrenzen fürs Asylrecht, Grenzzäune rund um Deutschland, womöglich gleich mit Schießbefehl.

Die bayerische Variante der Flüchtlingspolitik kennt nur noch ein Ziel: Abschottung. Und selbst wenn es Bayerns Ministerpräsident so offen nicht formulieren würde, die Logik seiner Politik läuft genau darauf hinaus. Es wäre das Ende eines Europas der freien Grenzen, ein Ende der europäischen Idee, in dem Deutschland sich einreiht in die nationalstaatlichen Egoismen derer, die auch die CSU heute noch kritisiert.

Was die bayerischen Provinzpolitiker dabei verschweigen: Niemandem wäre damit geholfen; den Flüchtlingen sowieso nicht, aber auch nicht der deutschen Bevölkerung. Abgesehen vom immensen finanziellen Aufwand eines bewehrten Schutzwalls rund um die Republik, würde sich das Gros der Flüchtenden davon kaum aufhalten lassen. Wen das Meer nicht schreckt, den hält auch kein Stacheldraht ab. Die Mühseligen und Beladenen, sie werden immer wieder kommen, solange dieses Land bietet, was sie nicht haben. Wer dieser Wahrheit nicht ins Gesicht schaut, wird das Problem nur verschieben, immer wieder neue Kosten und neues Leid verursachen.

Eine vernünftige Politik kann deshalb nur ein Ziel haben: Integration. Damit aus dem Strom der Flüchtenden kein Heer der Arbeitslosen wird, und keine Armee von Klein- und Kleinstkriminellen. Wer jetzt auf Stacheldraht statt Schulbänke setzt und auf Transitgefängnisse statt Sozialwohnungen, löst damit keine Probleme. Im Gegenteil: Er forciert damit künftige Verteilungskämpfe am untersten Rande dieser Gesellschaft. Verteilungskämpfe, die dieses Land am Ende weit mehr kosten dürften als eine Politik, die nicht nur Flüchtlingen in diesem Land eine Perspektive bietet.

(Georg Restle, MONITOR, via Facebook, 30.10.2015)

Der Minusmann – Teil XI

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.

Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.

Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.

Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

Nach 14 Jahren Krieg in Afghanistan – noch am Abend des 11. Septembers 2001 bombardierten die USA Kabul – befindet der Innenminister, da sei es nun sicher und kündigt an die verzweifelten Menschen, die vor Zerstörung und Taliban-Terror fliehen nach Afghanistan abzuschieben. Nachdem auch unter seiner direkten Verantwortung als Verteidigungsminister deutsche Soldaten schwere Schuld auf sich geladen hatten – man denke nur an die 150 Toten des „Tanklasterzwischenfalls in Kundus“ – benutzt er ausgerechnet dieses äußerst fragwürdige „Engagement“ als Druckmittel.

"Afghanistan steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel", so der CDU-Politiker. Es kämen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht. "Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht", sagte der Minister.

Das Land habe viel Entwicklungshilfe bekommen, so de Maizière weiter. "Da kann man auch erwarten, dass die Menschen dort bleiben." Sicherlich sei die Sicherheit in Afghanistan nicht so hoch wie anderswo, doch es gebe durchaus sichere Gegenden. Der Abschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan sei daher nicht gerechtfertigt. Auch da sei man sich mit der afghanischen Regierung einig.

In Kabul sieht man das aber anders. So kritisierte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balki, die Abschiebepläne. Er habe die deutsche Regierung "ausdrücklich darum gebeten, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben", sagte der afghanische Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Balki, in einem Interview der Deutschen Welle.

(Tagesschau 28.10.2015)

Abgesehen von der ungeheuerlichen Bösartigkeit dieser Begründung, ist es wieder einmal bezeichnend für de Maizière, daß er sein Handwerk nicht beherrscht und Gemeinsamkeiten mit der Kabuler Regierung herlügt, die es gar nicht gibt.

Man soll immer fair und sachlich bleiben, aber beim deutschen Innenminister fällt es mir wirklich sehr schwer nicht in Koprolalie zu verfallen.

Da überlasse ich lieber anderen das Wort – bevor ich mich vergesse.

"Kanzlerin Merkel hat offenbar inzwischen völlig die Orientierung verloren. Sie will die Bundeswehr länger in Afghanistan lassen, da sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Gleichzeitig will sie Flüchtlinge mit Verweis auf die gute Sicherheitslage wieder nach Afghanistan zurückschicken. Das ist doch völlig absurd", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des Kanzleramts zur Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Unter den afghanischen Asylsuchenden sind nicht zuletzt solche, die mit den westlichen Truppen kooperiert haben und jetzt von den wieder vorrückenden Taliban mit dem Tod bedroht werden. Menschen abzuschieben, denen in ihrer Heimat Mord und Folter drohen, ist mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar. Zumal Deutschland für die in Afghanistan entstandene Situation mitverantwortlich ist. Zu Beginn der westlichen Anti-Terror-Kriege gab es in den Bergen des Hindukusch nur einige hundert international gefährliche Terroristen. Heute gibt es im mittleren Osten über 100 000. Erst kürzlich hat die USA in Kunduz mit der Bombardierung eines Krankenhauses erneut demonstriert, gegen wen sich der angebliche Antiterror-Krieg tatsächlich richtet. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst der Hass, und mit dem Hass wächst der Rückhalt der Terroristen. Statt Menschen in den sicheren Tod abzuschieben, muss die Bundesregierung endlich ihre Unterstützung des US -Kriegs in Afghanistan durch die Bundeswehr beenden.

Afghanistan ist das Paradebeispiel eines Landes, das durch jahrzehntelange militärische Interventionen am Boden zerstört worden ist. Statt weiter Soldaten dorthin zu entsenden, muss man endlich den zivilen Aufbau des Landes vorantreiben. Das versteht DIE LINKE unter der Bekämpfung von Fluchtursachen."

(Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 26.10.2015)

Friedliches Afghanistan?

"Deutsche Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Es sind viele, viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben", sagt Innenminister Thomas de Maizière.

Dazu ein paar Zahlen: Im ersten Halbjahr 2015, also nach dem Abzug der westlichen Kampftruppen, ist die Zahl der zivilen Opfer militärischer Auseinandersetzungen in Aghanistan auf 1592 Tote und 3329 Verletzte angestiegen. Auf das Konto der Aufständischen gehen dabei 70 Prozent der zivilen Opfer, 15 Prozent haben die staatlichen Sicherheitskräfte auf dem Gewissen. (Quelle: SZ) Die Region um Kunduz, wo die Bundeswehr stationiert war, zählt heute zu den unsichersten Regionen Afghanistans. Dies wurde zuletzt bei der Zerstörung des Krankenhauses von "Ärzte ohne Grenzen" durch US-amerikanische Luftangriffe deutlich, über die Monitor berichtete.

(Georg Restle 29.10.15 via Facebook)

Luftschläge auf Krankenhaus in Kundus: Vertuschung eines Kriegsverbrechens? (Monitor 15.10.2015)

Ex-Bundeswehrsoldat warnt vor Abschiebungen

[….]  Der frühere Oberleutnant Daniel Lücking, der von 2005 bis 2008 mehrfach in dem Land war, hält das für zynisch: Afghanistan sei geprägt von Korruption, Krieg und Verfolgung

Es sind kaum mehr als vier Minuten, die Regierungssprecher Steffen Seibert und der Vertreter des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Dienstag in der Bundespressekonferenz in Berlin brauchen, um vor der simpelsten aller Fragen rund um Afghanistan zu kapitulieren: Wo sollen abgelehnte afghanische Flüchtlinge hin, wenn sie zurück in ihr Heimatland geflogen werden?  Seibert möchte Afghanistan nicht pauschal als ein Bürgerkriegsland bezeichnen. Er spricht von „Rückschlägen“ in einigen Gebieten, wie zuletzt in der Region um Kundus. Dem sollen aber „ruhigere und sicherere Landesteile“ gegenüber stehen.

[….] Kaum ein weiteres Jahr später, Ende September 2015, haben die Taliban Kundus zurückerobert. US-Truppen müssen zu Hilfe eilen. Ihre Jets bombardieren ein Krankenhaus, das nach Angaben der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ als zivile Versorgungseinrichtung an das US-Militär gemeldet worden ist. 30 Menschen verbrennen qualvoll.

„Es gibt nur ein Afghanistan“, meint Seibert und will nicht von Bürgerkrieg sprechen. Doch welche Provinzen angeblich sicher sein sollen, sagt er nicht. [….] Die Abwärtsspirale, die bei Anschlägen in den Jahren 2006 und 2007 eingesetzt hat, erreicht ihren desaströsen Höhepunkt, als ein deutscher Kommandeur im September 2009 einen Luftschlag gegen Tanklaster befiehlt, die von Zivilisten umgeben sind. Hundert und mehr Menschen sterben in nur einer Nacht. [….] Das deutsche und internationale Scheitern in Afghanistan einzugestehen, ist für die Bundesregierung weiterhin undenkbar. Es ist zynisch, dass auf dieses Scheitern nun europäische Vereinbarungen folgen, mit deren Hilfe abgelehnte Flüchtlinge zurück nach Afghanistan gezwungen werden sollen.

[….] Es ist zynisch, wenn die Herren im Anzug wissen wollen, wo es in Afghanistan eine Zukunft für die Geflüchteten gibt. Dort gibt es militärisch nichts zu gewinnen. In einigen Regionen gingen die Hellfire-Raketen jenes geheimen US-Drohnenkrieges nieder, über den es nicht einmal offizielle Zahlen gibt. Zwölfjährige gelten in Afghanistan als wehrfähig und werden zum legitimen Ziel. Sie sind keine Zivilisten.

[….] Es gibt nur ein Afghanistan: Dort herrschen Korruption, Krieg, Elend, Hunger und Verfolgung – trotz und vermutlich wohl ganz besonders wegen der internationalen Intervention der vergangenen Jahrzehnte.

(Cicero 28.10.2015)

Shame on you, minusmann de maizère!

255 + 192 Teil VI

Das muß einen Psychopathen wie Horst Seehofer auf die Palme bringen.

Eine Protestantin aus dem Osten gibt die Richtung vor und ignoriert alle Drohungen aus Deutsch-Südost.

Nach den beiden bayerischen Super-Rohrkrepierern Herdprämie und Anti-Ausländermaut, sowie einer ganzen Kaskade völlig substanzloser Drohungen wider Merkel nimmt ihn jetzt niemand mehr ernst.

Die CSU wußte schon weswegen sie 1949 dem Grundgesetz die Zustimmung verweigerte.

Und dann noch dieses Österreich nebenan.

Allein schon das prächtige und geschichtsträchtige Wien, neben dem München als Bierprovinz oder „Hauptstadt der Bewegung“ verblasst.

Es ist alles so ungerecht.

Bayern ist kaum kleiner als Österreich (71.000 km² zu 84.000 km²), hat sogar gute vier Millionen Einwohner mehr (12,7 Mio zu 8,6 Mio) und muß sich dennoch als föderales Bundesland Berlin unterordnen; kann keine Außenpolitik betreiben.

Österreich hingegen hat einen eigenen Bundeskanzler, einen eigenen Bundespräsidenten und ist in EU, UNO und FIFA als souveräner Staat Mitglied. Die haben sogar ein eigenes Bundesheer. Und Seehofer hat nichts. UN-GE-RECHT.

Da muß den Bayern ja die Hutschnur platzen.

Nach seinen Pöbelattacken gegen Angela Merkel nahm er gestern mit Werner Faymann gleich den zweiten Bundeskanzler ins Visier.

Merkels Reaktion machte es nur noch schlimmer, da sie ihm nicht den Gefallen tat auszurasten, sondern seine Drohungen weitgehend abtropfen ließ.

Merkel behandelt derweil Seehofer wie den hektischen französischen Komiker Louis de Funès: Sie macht ungerührt weiter. Ihre Entgegnung am Dienstag: "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen." Seehofers Forderung, sie solle umgehend mit Österreichs Kanzler Werner Faymann Kontakt aufnehmen, kontert sie nur lapidar: "Diese Kontakte haben heute schon stattgefunden, die werden morgen stattfinden, übermorgen stattfinden." Und das vermeintliche Ultimatum des Bayern, der Sonntag? Nun, Merkel nannte den 1. November einfach nur einen "interessanten Tag" - weil dann in der Türkei gewählt werde.

(Seehofer jetzt gegen zwei Kanzler 27.10.2015)

Schließlich auch noch die mediale Demütigung: Niemand will sich so richtig auf die Seite der CSU stellen. Noch nicht einmal die ganz konservative Presse.

"An der Politik der offenen Grenzen wollen weder Berlin noch Wien derzeit rütteln. Da kann der ohnehin geschwächte bayerische Löwe in München so laut brüllen wie er mag", kommentiert Hans-Peter Siebenhaar vom "Handelsblatt". Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Werner Faymann sei enger Verbündeter von Merkel in der Flüchtlingspolitik. Des Weiteren hätte die Polemik auch keine sachliche Begründung. Österreich nehme proportional mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land.

(Spon 28.10.15)

Nicht ernst genommen zu werden, ist die sicherste Methode, um Crazy Horst noch mehr eskalieren zu lassen – zumal die CSU beim Thema Flüchtlinge selbst für ihre eigenen Verhältnisse immer besonders schrill auftritt.

Es gibt Dinge auf der Welt, die niemand braucht.

Dazu gehört in unserem politischen System die CSU.

Die Bayerische CDU-Schwester ist sowas wie ein zur Monstrosität aufgeblasener Appendix. Die CSU neigt zur Selbstentzündung (Appendizitis) und verbreitet dann höllenmäßig heiße Luft (Dobrindtizitis). Die einzige Therapie dagegen ist die Ektomie, die Appendektomie, also die bundespolitische Seehofektomie.

Wie der Name Blinddarm schon sagt, handelt es sich um eine Abzweigung des Dickdarms, die als Sackgasse endet.

Also einen Sack voll Scheiße. Wenn man ihn nicht rechtzeitig rausschneidet, kann es übel enden; nämlich mit einem Blinddarmdurchbruch (Morbus Seehoferus), der sich in grotesken Verbaleruptionen zeigt.

Das entspannt zwar SCHEINBAR zunächst die Lage, wird dann aber ganz ekelig.

(255 + 192 Teil II, 08.07.2014)

So sieht ganz nüchtern betrachtet, die Ausgangslage aus.

Es kommt aber erschwerend hinzu, daß Seehofer immer mal wieder psychotische Schübe erleidet und dann vollkommen wahllos die gesamte Bundespolitik talibanisiert.

(255 + 192 Teil III, 20.06.2015)

Heute nun nahm sich der CSU-Berserker ein Beispiel an Kim Jong UN und drohte offenbar seine drei Politstars – die drei Stützen des Bundeskabinetts – aus Berlin abzuziehen.

Kim Jong-un ist sauer. Dem nordkoreanischen Diktator ist zu Ohren gekommen, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegenüber Angela Merkel ultimative Forderungen bezüglich der Flüchtlingskrise stellt. Nun sorgt er sich um sein politisches Alleinstellungsmerkmal und verurteilt den bayerischen Landesvater scharf.

In einer Videoansprache richtet sich Kim Jong-un unmittelbar an Seehofer: "Nur der größte und mächtigste aller politischen Führer darf sich herausnehmen, ultimative Drohungen auszusprechen. Wenn Sie nicht bis spätestens morgen Mittag damit aufgehört haben, ultimative Drohungen gegenüber Ihnen weit überlegenen Mächten auszusprechen, werden Sie es bereuen!" [….]

(dpo 28.10.15)

Die Bundesregierung ohne die Blitzbirnen Gerd Müller, Christian Schmidt und Alexander Dobrindt??
Da kann man Deutschland ja gleich zu machen und abwickeln!

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt den Rückzug der drei CSU-Minister […] aus dem Bundeskabinett.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf „enge Vertraute“ Seehofers. Dieser mögliche Schritt gilt in CSU-Parteikreisen als höchste Eskalationsstufe und „Ultima Ratio“ für den Fall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin nicht bereit ist, ihre Politik der offenen Grenzen zu korrigieren.

Seehofer prüft nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen entsprechenden Beschluss auf der Sitzung des CSU-Parteivorstands am kommenden Montag. „Wir können es nicht zulassen, dass die CDU uns weiter in den Abgrund zieht“, begründete ein CSU-Bundesvorstandsmitglied die Pläne gegenüber der Zeitung.

Seehofer hatte am Dienstag in der „Passauer Neuen Presse“ Notwehrmaßnahmen angekündigt, wenn Merkel im Konflikt um die Begrenzung der Zuwanderung bis Allerheiligen nicht einlenkt, aber offen gelassen, wie die CSU konkret reagieren könnte. [….]

(Focus 28.10.2015)

Immerhin Gerda Hasselfeldt fiel inzwischen ein, was ich seit zwei Jahren in diesem Blog predige – die CSU ist in der GroKo auch rechnerisch völlig überflüssig. Der Auszug der CSU würden CDU und SPD das Leben erheblich erleichtern.

Wenn Seehofer seine Gaga-Partei freiwillig abzöge, wäre das eine Win-Win-Situation für Deutschland.

Man kann ihm also nur von ganzem Herzen Erfolg wünschen.

Für Angela Merkel wäre das wie Geburtstag und Weihnachten am selben Tag.

Dies erkennend gibt sich Hasselfeld große Mühe die Drohkulissen ihres Parteichefs wieder abzuräumen.

[….] Am Mittwoch erregten Meldungen die Gemüter, Seehofer, erbost über den Kurs der Kanzlerin, erwäge, seine Minister aus der Bundesregierung abzuziehen.

[….] Nun war sogleich Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zur Stelle.

Aufschlussreich war, dass Hasselfeldt zu einem Gesamt-Dementi ausholte. Den Abzug der CSU-Minister erwäge „niemand“, sagte sie – genauso wenig die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag. Und Hasselfeldt fügte noch hinzu, beides – Abzug der Minister und Kündigung der Fraktionsgemeinschaft – seien keine „hilfreichen Optionen“. Elegant war damit umschrieben, dass die CSU – strikt numerisch gesehen – in der großen Koalition gar nicht gebraucht wird. CDU und SPD hätten auch ohne die CSU eine ausreichende Mehrheit im Bundestag.  [….]

Und damit war auch die Debatte eröffnet, was denn wirklich hilfreiche Optionen für die CSU sein könnten, wenn die Kanzlerin am Sonntag nach dem Treffen der drei Parteivorsitzenden der Berliner Koalition immer noch das erlösende Wort „Obergrenzen“ verweigert. Seehofer fand dafür ein vielsagende Formel: „Wir für uns wissen immer, wie wir dann weiter vorgehen“, ließ er wissen.

[….] „Die CSU hat Regierungsverantwortung“, sagte Hasselfeldt am Mittwoch – nicht zum ersten Mal nicht ganz auf der Höhe von Seehofers Zeit, der zumindest für die Flüchtlingspolitik gerade keine Verantwortung haben will, jedenfalls nicht bis zum Wochenende. [….]

(FAZ 28.10.15)

GROKO mit Merkel, Schäuble, Gröhe und Wanka wäre immer noch übel, aber ohne daß Seehofer seine sinnlosen Phantasien einfließen ließe, wäre es ein wesentlich geringeres Übel. Einen zusätzlichen Ministerposten für die SPD spränge auch raus. Vielleicht also doch noch ein Gesundheitsministerium für Lauterbach?

Der Fairness halber sei hinzugefügt, daß selbst in der CSU nicht alle so irre wie die Führung sind. Tobias Gerauer gab wegen der fremdenfeindlichen Hetze seiner Parteiführung just sein CSU-Parteibuch zurück.

[….] Finanzminister Wolfgang Schäuble schätzt die Stimmung an der CDU/CSU-Basis als "dramatisch" ein. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht gar die Existenz der Union bedroht, wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird. Doch dass in der Zerreißprobe, vor die die Flüchtlingskrise die Partei stellt, eine Kurskorrektur nicht automatisch einen Rechtsruck bedeuten muss, zeigt ein Beispiel aus Tacherting. Dort hat Gemeinderat Tobias Gerauer sein Parteibuch zurückgegeben, weil er es für "brandgefährlich" hält, wie die CSU-Spitze in der Flüchtlingsfrage agiert, wie sie "in rechten Gewässern fischt" und der Partei "das Christliche und das Soziale, das sie im Namen trägt, abhandengekommen ist".

Die CSU biete keine Lösungen an, sondern gieße nur Öl ins Feuer, sagt der Steuerberater. "Es bringt nichts, Zäune oder Transitlager an der Grenze aufzubauen." Dass sich Flüchtlinge nicht durch Zäune aufhalten lassen, habe man in Ungarn gesehen. [….]

(Heimatzeitung, 27.10.2015)

Bizarre Entwicklungen

Rund um das Jahr 2002 lachte man über „Bushs Pudel“ Tony Blair.

Britische Labor-Wähler rieben sich die Augen, ob der Kriegsbegeisterung ihres Premiers. Wie konnte der sich nur so derartig von der intellektuellen Witzfigur George W. Bush einwickeln lassen?
Wie konnte Blair, die Ikone des „New Labors“, der fast im Alleingang die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bestückte, sich so extrem gegen Deutschland, Frankreich, Belgien und Russland  - und auch gegen seine eigene Bevölkerung stellen, nur weil Washington das wollte? Wie konnte er sich nur so von seiner aus der USA-Exklusivpartnerschaft gespeisten Eitelkeit leiten lassen?

Ich halte das für eine falsche Deutung.

Anthony „Tony“ Charles Lynton Blair ist in Wahrheit viel intelligenter als Bush und hatte im Jahr 2001 auch schon vier Jahre mehr Erfahrung als Regierungschef als das Greenhorn GWB.

Blair war schon vor seiner politischen Karriere regelmäßig in Frankreich, wo er in intellektuellen Kreisen verkehrte und in geschliffenem Französisch über komplexe Kulturelle Themen diskutierte.

Ganz anders als Bush, der offensichtlich gar keine intellektuelle Ader und keine kulturellen Interessen hat, ist Blairs Horizont recht weit.

Unterschätzt wird auch Blairs Religiosität, die bei ihm echte messianische Ausmaße erreicht. Er ist ein glühender Katholik, der sich schon heimlich im Jahr 2003 von Papst Johannes Paul II segnen ließ, obwohl er als britischer Regierungschef der anglikanischen Kirche angehören mußte. Nach seinem Rücktritt 2007 konvertierte er zum römisch-katholischen Glauben und offenbarte wie außerordentlich streng katholisch er seine vier Kinder erzogen hatte.

GWB hingegen ist als wiedergeborener Christ jemand, der Religion als Methode nutzte, um seine nicht-präsidentielle Vergangenheit als Kokser und Säufer zu vertuschen.

Der Blair’sche Messiaskomplex wird auch in seiner innenpolitischen Tatkraft deutlich. Während GWB gar keine politischen Interessen hatte, lediglich den Lobbyisten nachgab und auch in seiner Partei keine Rolle spielte – schon gar keine konzeptionelle – warf Blair schon mit seinem Amtsantritt als Parteivorsitzender 1994 mit gerade mal 41 Jahren die Programmatik völlig um.

Noch heftiger wirkte sich sein Tatendrang als Regierungschef (1997-2007) aus.

 Gegen die Bush's poodle–Theorie spricht auch, daß Blair gleich nach seiner Demission als Premierminister im Juni 2007 zum Sondergesandten des Nahost-Quartetts ernannt wurde uns bis heute politisch rund um den Irak involviert ist.

Der Mann ist immer noch umtriebig, verdient viele Millionen als Bankberater und Autor, während GWB seiner geistigen Faulheit entsprechend tumb auf seiner Ranch hockt und fürchterliche Ölbilder malt.

Das alles macht Blairs Politik nicht viel besser als die seines amerikanischen Kollegen, aber er handelte sicher bewußter und aus eigenem Antrieb.

Heute hört man erstaunliches von Blair.

Selbstkritik. Sogar Entschuldigungen. Auch das wäre von GWB niemals zu hören.

Aber der Brite erkennt immerhin, daß der von ihm maßgeblich mit angezettelte und durchkämpfte Irakkrieg katastrophale Folgen hatte.

[….] Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair sieht eine Mitschuld der US-geführten Invasion im Irak an der Entstehung der Terrormiliz Islamischer Staat. Es gebe "Elemente der Wahrheit" in der Behauptung, dass der Irakkrieg den Aufstieg des IS verursacht habe, sagte Blair dem Fernsehsender CNN. "Natürlich kann man nicht sagen, dass diejenigen von uns, die Saddam (Hussein) 2003 entfernt haben, keine Verantwortung für die Situation 2015 tragen", sagte er. Der Arabische Frühling habe aber auch eine Rolle gespielt. […]

(Die Zeit  25.10.2015)

Kurioserweise befand sich die glühendste Unterstützerin des Blair-Bush’schen Kriegskurses 2003 in der Berliner Opposition.

[….] Den Irakkrieg der Amerikaner hat Angela Merkel verteidigt. „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war“, sagte sie, „bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.“ Außerdem veröffentlichte sie unter der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“ einen Gastbeitrag in der „Washington Post“, in dem sie das kategorische Nein der rot-grünen Bundesregierung hart kritisierte. Diese Haltung war falsch. Das dürfte heute unstrittig sein, obwohl die Union das nie wirklich aufgearbeitet hat. [….]
(Malte Lehming 23.08.2015)

Jene Merkel ist heute bekanntlich deutsche Regierungschefin und löffelt die Suppe mit aus, die der von ihr damals bewunderte GWB eingebrockt hatte.

Vermutlich über eine Million Flüchtlinge aus dem IS-Gebiet und Afghanistan (und anderen Ländern) kommen 2015 nach Deutschland – dem Land, das 2003 am heftigsten der Politik, die das Chaos überhaupt verursacht hat, widersprach.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich glaube immer noch, daß sich die neuen Zuwanderer als Segen für Deutschland erweisen werden.

Herr Cameron, konservativer Kollege Merkels in London, spielt eine extrem schändliche Rolle in dieser Angelegenheit.

Kein Wort zur Verantwortung gerade seines Landes für die Zustände im Irak hört man von ihm.

Er zieht die Zugbrücken zu seiner Insel hoch und liefert Grenzschutzanlagen nach Calais, damit die Franzosen bloß keinen einzige Asylbewerber durch den Tunnel nach England lassen.

Erbärmlich.

Erst auf massiven Druck der EU gab Cameron nach und willigte ein 4.000 Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge im Jahr nach England zu lassen.

Zum Vergleich: Allein die Stadt Hamburg nimmt dieses Jahr 40.000 Flüchtlinge auf.

Noch schlimmer verhält sich allerdings Obama, der im riesigen Amerika (320 Millionen Menschen; 30-fache Fläche Deutschlands), das die Hauptverantwortung für das Nahost-Chaos trägt, auf Tauchstation geht.

[….] Ein Land versteckt sich bislang, ist aber ebenso gefragt wie Deutschland, wie Großbritannien oder Frankreich: die USA. Wenn die Zahlen stimmen, die in diesen Tagen der englische "Guardian" veröffentlichte, dann haben die Vereinigten Staaten seit 2011 lediglich 1500 syrische Flüchtlinge aufgenommen. 1500! Das ist ein Witz für ein klassisches Einwanderungsland. [….]

(Severin Weiland 07.09.2015)

Noch mehr Verantwortung als Obama, der gegen den Irakkrieg gestimmt hatte, tragen zweifellos die Kriegslüsternen Republikaner.

Was haben die zum Thema beizutragen?

[….] Das Einwanderungsland USA will nur wenige Tausend Syrer aufnehmen. Aber den Republikanern, allen voran Donald Trump, ist selbst das zu viel.

[….] Seit Präsident Obama auf Druck der unter einer beispiellosen Flüchtlingswelle leidenden Europäischen Union angekündigt hat, im nächsten Jahr die überschaubare Menge von 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen, regt sich Widerstand, dessen Tonlage den radikalen Populismus der Pegida-Bewegung in Deutschland teilweise noch übertrifft. "Ich kann keine Politik unterstützen, die eine dschihadistische Pipeline in die USA legt", sagt der Kongressabgeordnete Michael McCaul.

Was der texanische Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz verklausuliert umschreibt, hat der in Meinungsumfragen führende republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2016, Donald Trump, in krassere Worte gefasst. Aus seiner Sicht ist es "unverantwortlich, Tausende junge, starke Männer aus Syrien einreisen zu lassen." Trumps Begründung ist: Es könnte sich um Terroristen des Netzwerks "Islamischer Staat" handeln. Trump: "Das ist vielleicht das größte Trojanische Pferd aller Zeiten." Im Fall seiner Wahl will der Bauunternehmer rigoros durchgreifen: "Ich schicke sie zurück."

[….] Mit Senator Ted Cruz, Gouverneur Bobby Jindal, dem früheren Gehirnchirurgen Ben Carson und Gouverneur Chris Christie haben sich weitere Möchtegern-Präsidentschaftskandidaten offensiv gegen die humanitäre Aufnahme von syrischen Flüchtlingen gestellt. Christie: "Die Leute können wirklich gefährlich sein."

[….] Bevor grünes Licht gegeben wird, schauen weitere Sicherheitsbehörden intensiv auf den Fall und gleichen alle Informationen mit Antiterrordatenbanken ab. Die Prozedur dauert heute bei Flüchtlingen aus Syrien 18 bis 24 Monate. Erst danach winkt die Einreise in die USA. "Wer als Terrorist zu uns kommen will, ist schlecht beraten, es über den offiziellen Weg als Flüchtling zu versuchen", sagen Mitarbeiter der Grenzkontrollbehörde hinter vorgehaltener Hand. Derzeit stecken über 10.000 Syrer aus früheren Jahren in der Warteschleife.

[….] Während die Türkei über zwei Millionen und Deutschland Hunderttausende Menschen aus Syrien aufgenommen hat, ließen die Vereinigten Staaten seit dem Kriegsbeginn in Syrien im Jahr 2011 insgesamt nur 1900 Menschen einreisen, die dem Assad-Regime den Rücken gekehrt haben.

(Dirk Hautkapp, 27.10.15)

Obama, der Friedensnobelpreisträger….

Weinen mit der AfD

Seit sich die Parteiführerin Frauke Petry mit ihrem national-völkisch-religiösen Kurs bei der „Alptraum für Deutschland“ durchsetzte, ist ihr immerhin einiges gelungen.

Sie warf ihren langweiligen Pfarrer-Ehemann raus und paarte sich offiziell mit dem viel zackigerem Marcus Pretzell, 43, der sich vom Bielefelder Parteikonto bediente und von der Lucke-Führung noch aus der Partei geworfen werden sollte.

Auch die ultranationalistische Thüringer Trümmer-Type Björn Höcke wollte Bernd Lucke aus seiner ohnehin stramm rechten Partei werfen, weil Höcke einst mit der NPD anbändelte.

Jetzt aber steht er unter dem Schutz der neuen Führerin und kann sich ungeniert in Erfurt als Goebbels-Imitator versuchen.

Es läuft so richtig gut für die AfD – mit ihrem Selbstverständnis als PEGIDA-Partei hat sie den Boden für hunderte rechtsradikale Anschläge in Deutschland bereitet.

Der Faschismus ist zurück.

Läuft.

Die Inszenierung als armes Opfer gelingt auch immer besser.

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke (AfD) ist wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte MDR THÜRINGEN, das eine entsprechende Anzeige vorliege. Darin gehe es um den Auftritt von Höcke in der ARD-Talkshow von Günther Jauch am 18. Oktober 2015. Weitere Details nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

Die Staatsanwaltschaft habe einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, so der Sprecher weiter. Sollte sich daraus ein Anfangsverdacht ergeben, könne die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung von Höckes Immunität beim Thüringer Landtag stellen. […]

(mdr, 26.10.15)

Ganz im Sinne der rechten Männer mit den winzigen Penissen, bringen sich die „Altparteien“ immer mehr in Stellung gegen sie. Das ist PR pur.

[…] Der Vizevorsitzende der SPD Ralf Stegner fordert eine Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch den Verfassungsschutz. Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei "von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden", sagte Stegner der Zeitung "Die Welt". Die Partei nähere sich immer stärker an die rechtsextreme NPD an. "Solche Typen" in der Führungsriege der Partei seien "ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft".

[…] Nach Meinung von Stegner gibt es auch Schnittmengen zwischen AfD und Pegida: "Ich sehe da viele Übereinstimmungen mit den Pegidioten." Sein Parteifreund Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) machte die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen mitverantwortlich für ausländerfeindliche Straftaten. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung. Pegida hat auch für diesen Montag in Dresden zu einer Kundgebung aufgerufen.

[…] Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte bereits vergangene Woche die AfD als "offen rechtsradikal" bezeichnet. "Ich dachte früher immer, sie wären unanständig, weil sie den Mob aufwiegeln", sagte der SPD-Vorsitzende. Doch: "Sie pflegen die Sprache der NSDAP, die Begriffe von Nazis, wenn sie davon sprechen, Politiker an die Wand zu stellen."

(Spon, 26.10.15)

Nachdem der Verfassungsschutz seine überragenden Analysequalitäten eindrucksvoll bei der Aufklärung der NSU-Morde und den Ausspähaktionen der Amerikaner unter Beweis gestellt hat, fürchten sich Höcke, Pretzell, Gauland und Co gar sehr.

Noch mehr PR, noch mehr Möglichkeiten sich als verfolgte Unschuld zu präsentieren, die als einzige mutig genug wäre Tabus zu brechen.

[………..] Das zweite Missverständnis derjenigen, die mit "man wird ja wohl noch mal sagen dürfen" operieren, liegt in der impliziten Unterstellung des "dürfen". Als dürften sie nicht "wohl noch mal sagen". Als würden ihre Wörter unterdrückt. Als koste es Mut, sich von sozialen Konventionen von Höflichkeit und Gesittung zu entbinden. Als sei es ein Zeichen von Tapferkeit, andere Menschen, andere Überzeugungen oder Lebensweisen herabzuwürdigen. Als gäbe es in dieser zunehmend entgrenzten Mediengesellschaft noch ethische oder ästhetische Tabus, die nicht längst in einer der "Gesprächs-Sendungen" auf dem Altar der inszenierten Kontroversen geopfert wurden. So lange schon wurden Gäste wie Zuschauer ihrer eigenen vernünftigen Erwartungen an politische Gespräche, in denen zugehört und gemeinsam nachgedacht wird, entwöhnt, dass mittlerweile fast jede noch so faktenfreie Hetze, jedes noch so von Wissen bereinigte Ressentiment öffentlich-rechtlich ausgestellt werden kann. [………..]

(Carolin Emcke, 24.10.2015)

Nun muß man nicht befürchten, daß die unterlektuellen Peginesen in Deutsch-Südost am Wochenende die Feuilletontexte von Carolin Emcke studieren.

Sie laufen auch heute wieder in fünfstelliger Zahl pöbelnd und hetzend durch Dresden. Das ist auch wieder die erste und prominenteste Meldung der Leitmedien wie der Tagesschau. 10.000 braune Plattköpfe werden medial so hofiert, wie es 250.000 Anti-TTIP-Protestierer nie erleben würden. Die Viertelmillion wurde kaum erwähnt.

Läuft für die AfD.

Ein bißchen zu jammern haben Petrys Pappenheimer allerdings im grünrot regierten Baden Württemberg.

Dort wird am 13.03.2016 ein neuer Landtag gewählt und traditionell sind dort ganz rechte Parteien sehr stark. Entsprechend hofft auch die AfD auf ein zweistelliges Ergebnis.

Aber eins verwundert die nationalen Narren: Nicht jeder Schwabe liebt sie!
Potzblitz. Wie kann das sein? Und ist das überhaupt erlaubt?

Eine Partei fühlt sich wenig gemocht. […]

Gern gesehen sind sie nicht in Horb, das zeigt das Städtchen den gut 300 AfD-Mitgliedern und ihren 100 Gästen schon bei der Anfahrt zur Stadthalle, wo sie ihren Landesparteitag abhalten. An vielen Masten in dem Ort südlich von Stuttgart hängen Plakate mit AfD-Logo - und der schlichten Feststellung: "Hier nicht." Und unten am Neckar feiern die Bürger am Samstag ein Fest des "Friedens und Respekts", das ein Statement gegen die AfD sein soll. Auf der Bühne steht auch Oberbürgermeister Peter Rosenberger, ein CDU-Mann, der der AfD ein Grußwort verweigert hat: Die passe nicht zu Horb.

[…] Es ist eine Nicht-Willkommens-Kultur, aber das dürfte sie in der Stadthalle eigentlich nicht so sehr grämen: Als sie am Vormittag loslegen, da erklärt ein AfD-Funktionär, dass "Willkommenskultur" - diese Haltung vieler Deutscher zu Flüchtlingen - einer der "seltsamsten Begriffe" sei, die der "untergehende Staat" hervorgebracht habe. Und doch ist den ganzen Tag in larmoyantem und manchmal wütendem Ton zu hören, wie ungerecht es sei, wenn man geschnitten werde von den "Altparteien" und bald vielleicht auch vom Verfassungsschutz verfolgt werde: Die AfD, das sei doch die "Grundgesetzpartei", die die Regierung an ihre Rechtsbrüche erinnere. So sehen sie das hier. […]

 (Max Hägler, 26.10.2015)

Voll verhubert

Theoretisch sollte eine absolute Wahlmonarchie wie der Vatikan, in der ein Papst nicht absetzbar ist und üblicherweise bis zu seinem letzten Atemzug als allmächtiger Alleinherrscher fungiert, demokratischen Meritokratien unterlegen sein.

Aber ich gebe zu, die Kardinäle hatten in den letzten 100 Jahren aus ihrer Sicht ein ganz gutes Händchen. Lediglich Albino Luciani und Joseph Ratzinger waren ein bißchen suboptimal. Ersterer drohte die mafiösen Finanzverstrickungen der Kurie offenzulegen und wurde mutmaßlich nach nur einem Monat als Papst vergiftet. Letzterer erfreute zwar die Tradis mit seinem Kuschelkurs bei den FSSPX-Holocaustleugnern und seinem Schwulen(selbst)-Hass, aber dafür war er außerhalb Roms notorisch unbeliebt.

Alle anderen modernen Päpste waren aber international hoch angesehen und wurden höchstens von Satanisten wie Rolf Hochhuth angepinkelt.

Die EKD kann aus einem größeren Pool schöpfen. Da kommen auch Frauen und Verheiratete in Betracht; sogar Heteros.

Außerdem wird man Chefs auch wieder los und kann, last but not least, mit den Grünen eine ganze Partei als EKD-Lobby einsetzen.

Da ist es durchaus bemerkenswert, wie die Jungs und Mädel aus dem Lutherverein es fertig bringen, mit sicherem Griff das jeweils intellektuell leichtgewichtigste Mitglied zum Chef zu küren.

Zu allem Unglück werden EKD-Ratsvorsitzende unablässig Plattformen geboten.

In Wort, Ton und Bild legen sie dann los, um immer wieder aufs Neue ihr unterirdisches Niveau zu beweisen. Beispielhaft steht dafür der an Eitelkeit kaum noch zu übertreffende Ex-EKD-Chef Wolfgang Huber, der von Mikrophonen magisch angezogen wird.

Ich hätte mir damals kaum vorstellen können, daß es intellektuell und persönlich nach Huber noch bergab gehen könnte unter den EKD-Bischöfen.

Was für ein Irrtum!

Verglichen mit seiner Blitzbirnen-Nachfolgerin Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland 2009–2010, ist Huber geradezu noch bescheiden und hochintelligent.

Margot Käßmann kann man durchaus als dümmste Theologin Deutschlands bezeichnen.

Ihre einzigartige Mischung aus Kamerageilheit, Populismus und geistiger Schlichtheit führte zur bekannten Allianz mit dem Anti-Asyl- und Anti-Griechenland-Hetzblatt BILD, dem sie immer noch als Kolumnistin dient.

Nikolaus Schneider folgte Käßmann nach ihrem überraschenden Rücktritt und amtierte von 2010 bis 2014.

Natürlich war es angenehm, daß der rheinische Bischof nicht ganz so extrem selbstverliebt war und es durchaus Tage gab, an denen es ihn nicht in ein TV-Studio drängte.

Wenn er allerdings einmal ausführlicher zu Wort kam, staunte man nicht schlecht über die Primitivität seiner Gedankenwelt.

Seit 2014 steht nun Bischof Bedford-Strohm an der Spitze der EKD und der Mann scheint sogar Margot Käßmann Konkurrenz machen zu wollen mit seiner Doofheit.

Man ahnt ja nicht was evangelischen Bischöfen unterlektuell möglich ist!

Angesichts der gigantischen Flüchtlingskatastrophe und den Zehntausenden Menschen, die aufgrund der maßgeblich von Angela Merkel in der EU betriebenen Abschottungspolitik verrecken, sagte Bedford-Strohm den anwesenden Regierungsspitzen kürzlich:

Zu Gottvertrauen angesichts unruhiger Zeiten hat der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München), aufgerufen. Er sprach am 2. Juli auf dem Johannisempfang der EKD in Berlin. Daran nahmen rund 800 Gäste aus Politik und Gesellschaft teil, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bedford-Strohm nannte Frömmigkeit eine innere Haltung, „die Gott mehr zutraut als sich selbst“. Sie habe ein Gespür dafür, dass alle Selbstoptimierung ihre heilsame Grenze findet und aufgehoben wird in dem tiefen Vertrauen auf Gott. Die Welt brauche Menschen, die von der Güte Gottes wissen, von der Barmherzigkeit reden und aus der Dankbarkeit leben. Frömmigkeit sei eine „heute weit unterschätzte Quelle einer Lebenshaltung, die sich eigentlich viele wünschen, zu der sie sich aber nicht in der Lage sehen“. Frömmigkeit sei „eine der produktivsten Kräfte der Veränderung“. Menschen mit Gottvertrauen engagierten sich für Flüchtlinge, stünden an der Seite der Schwachen und setzten sich für eine ökologische Neuorientierung der Gesellschaft ein. Zudem stumpften sie nicht ab, „sondern lassen sich das Leid der Welt nahegehen“. Sie übten nicht nur aus sicherer Warte Kritik, sondern übernähmen Verantwortung in der Politik.

(Idea 02.07.2015)

(Dank an Skydaddy für diesen Link!)

Bayerische Evangeliban leben quasi in der Diaspora. Vielleicht sind sie deswegen geistig besonders schlicht.

Gerade konnte ich im GONG vom 21.08.2015 ein Statement von Susanne Breit-Keßler, der Regionalbischöfin für München und Oberbayern, lesen.

Uiuiui.

Den Menschen, die sich keinen Urlaub leisten können, ruft sie zu:

Arbeit und Alltag sind eine Form der Selbstbestätigung, die einem zeigt: Hier hast du deine Fähigkeiten und Gaben- es ist schön, was du alles kannst! Die gleichen Handgriffe, die gleichen Gesichter. Tägliche Routine hat ihre guten Seiten. Es liegt an einem selber, ob man den Werktagen zusätzliche funkelnde Glanzlichter aufsteckt. „Durch Stillesein und Hoffen würdet ihr stark sein“ heißt ein biblisches Wort (Jesaja 30,15). Gebete am Morgen und Abend setzten Akzente, die die Tage voneinander unterscheiden.

(Bischöfin Susanne Breit-Keßler)

Na, das hört eine alleinerziehende Mutter mit drei Putzjobs sicher gerne von einer Bischöfin, die aus Steuermitteln ein fünfstelliges Monatsgehalt bezieht.

(Schwere Entscheidung 29.08.2015)

Möglicherweise ist es tatsächlich so, daß der intellektuelle Niedergang der evangelischen Theologie, der in Huber und Käßmann ihre Apotheose fand, die eigentlich noch absurderen Katholiken (Zölibat, Primat des Papstes, Frauen-Ausschluss,..) in Relation gut dastehen läßt.

Im aktuellen SPIEGEL (15/2015 vom 04.04.2015) gibt es ein vierseitiges Doppelinterview mit dem EKD-Chef Bischof Heinrich Bedford-Strohm und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster unter anderem zum Thema „militanter Islam“.

Gratulation auch an die morialogische Glanzleistung des SPIEGELS zum Thema Gewalt im Islam von Juden und Christen nur ÜBER den Islam zu sprechen und nicht MIT ihm; ein muslimischer Vertreter darf gar nicht erst mitreden.

An einen Humanisten oder Atheisten wird ohnehin gar nicht gedacht.

Die Redakteure Frank Hornig und Katja Timm stellen die üblichen harmlosen Fragen nach Integration und Glaubensferne.

Ein Freifahrtschein für die beiden Top-Religioten zu überzeugen und für sich zu werben.

Schuster, als Vertreter einer in Deutschland sehr kleinen Minderheit schlägt sich nicht schlecht, fällt zumindest nicht durch besondere Doofheiten auf.

Aber der Nachfolger von Huber, Käßmann und Schneider gibt Plattitüden von sich, daß man immerhin wunderbar Heinz-Werner Kubitzas Essay wider die Theologie als „Wissenschaft“ bestätigt bekommt.

Bedford-Strohm ist Professor und demonstriert eine Anti-Intellektualität, daß er jeden Denkenden aus der Kirche treiben muß.

Beispiele:

Menschen haben auch im Namen Jesu Kriege geführt. Wir Christen haben dieses schlimme Erbe aufgearbeitet. Zum Glück ist es in die Einsicht gemündet, dass wir heute für die Menschenrechte einstehen und versuchen, eine Kraft der Versöhnung zu sein.

FALSCH!

Es wurde nicht nur „im Namen Jesu“ Krieg geführt, sondern das wird von ihrem Gott sogar explizit in der Bibel gefordert.

Es ist auch nicht nur Vergangenheit, sondern geschieht bis heute. Auch die evangelische Kirche ist tief verstrickt, indem sie beispielswiese Militärbischöfe stellt und Soldaten in aller Welt unterstützt.

Jesus ist am Kreuz gestorben als Folteropfer und hat gerufen „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“. Deshalb habe ich in einer Kirche im Nordirak vor Flüchtlingen aus Mossul gepredigt: Gott ist bei den Menschen, die leiden. Er ist ganz bestimmt niemand, der die Hände von Gewalttätern führt.

FALSCH!

Als ob Bedford-Strohm dabei gewesen wäre und wüßte was Jesus sagte.

Tatsache ist aber, daß bei dem Konzept eines ALLMÄCHTIGEN Jesus = Gott selbstverständlich dafür verantwortlich sein MUSS was Gewalttäter ihren Opfern antun. Ohne die Zustimmung des Allmächtigen kein Auschwitz – oder er ist eben nicht allmächtig.

Jesus war ein geborener Jude. Er hat zum gleichen Gott gebetet wie das jüdische Volk, und darum sind wir Christen für immer in den biblischen Bund Gottes mit dem Volk Israel einbezogen. Das hat man leider jahrhundertelang immer wieder übersehen. […] Es ist eine Hypothek der christlichen Theologie, dass man an dieser Stelle lange die Tatsachen verdreht hat. Die christlichen Kirchen haben sich diesem Versagen in den vergangenen Jahrzehnten allerdings intensiv gestellt.

FALSCH!

Was für ein perfider Euphemismus! Da wurde nicht nur etwas „übersehen“, sondern es wurden über Jahrhunderte aktiv Genozide angezettelt, Pogrome initiiert und Kreuzzüge verlangt.

Luther hat sich in seiner Spätzeit unhaltbar und in kruden Thesen über das Judentum geäußert. Diese Verirrungen können nur Anlass zu Trauer und Scham sein.

FALSCH!
Luther war nicht nur „in seiner Spätzeit“ etwas „krude“, sondern ein unverbesserlicher Rassist und Menschenfeind, der auch andere Gruppen als die Juden, beispielsweise die Bauern mit pathologischem Hass überzogen hat.

(Vorteil Katholisch, 05.04.2015)

Wolfgang Huber, dem Lügenbold unter den evangelischen Bischöfen, wurde von den SZ-Kirchenfreunden in ihrer auflagenstarken Wochenendausgabe wieder eine halbe Seite freigeräumt.

Darin phantasiert er diesmal eine besonders abstruse These zusammen. Demnach zeichneten sich die streng Religiösen durch besondere religiöse Toleranz aus.

Lustig.

Beim gegenwärtigen Flüchtlingszustrom nach Deutschland spielen die Kirchen und ihre Gemeinden eine wichtige Rolle. Sie laden ankommende Flüchtlinge ein, organisieren Deutschkurse, sammeln Nahrungsmittel, Kleidung und Spielzeug, beteiligen sich an der politischen Debatte über gute Wege der Integration.

(Prof. Wolfgang Huber, 24.10.2015 in der SZ)

Nein, die C-Parteien sind die Hauptgegner der Flüchtlinge, höchste Kirchenvertreter wie Sachsens Bischof Bohl oder der Kölner Kardinal Woelki verlangen hysterisch nach schnelleren Abschiebungen. Die Kirchen als größte Immobilienbesitzer Deutschlands stellen keinen Wohnraum zur Verfügung.

 Die deutsche Gesellschaft insgesamt reagiert mutig und hilfsbereit auf die Krise.

(Prof. Wolfgang Huber, 24.10.2015 in der SZ)

Nein, Pegida hat Zulauf, die AfD ist auf Rekordwerte gestiegen, über 500 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wurden bisher verzeichnet.

Muslime, Christen, Jesiden und andere religiöse Gruppen suchen Asyl. Wie oft Streitigkeiten zwischen Flüchtlingen einen religiösen Hintergrund haben, lässt sich schwer ermitteln. Aber die Befürchtung besteht, dass - beispielsweise bei syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen - christliche Minderheiten von muslimischen Mehrheiten bedrängt werden.

(Prof. Wolfgang Huber, 24.10.2015 in der SZ)

Nein, MENSCHEN  suchen Zuflucht, nicht "religiöse Gruppen! Die meisten fliehen ja gerade vor religiösen Gruppen.

Und wenn man nicht weiß, wer bedrängt wird, ist es höchst unseriös „zu vermuten“, die armen Christen würden von den bösen Muslims attackiert. Außerdem widersprechen selbst die Polizeigewerkschaften der These, daß Gewalt in Flüchtlingsheimen religiös bedingt ist, sondern weisen darauf hin, solche Konflikte gäbe es immer, wenn man so viele fremde Menschen in so einer extremen Enge zusammensperrt und dabei zur Tatenlosigkeit verdammt.

In allen Religionen muss sich die Einsicht durchsetzen, dass der Glaube an Gott und die Achtung vor dem Mitmenschen zusammengehören. Nur unter dieser Voraussetzung lässt sich religiöse Pluralität gestalten. Religion zur Privatsache zu erklären und sich dadurch das Problem vom Hals zu schaffen, reicht dagegen als Antwort nicht aus. Religion ist persönlich, aber sie ist auch öffentlich.

(Prof. Wolfgang Huber, 24.10.2015 in der SZ)

Nein! Religion widerspricht gerade der Achtung aller Menschen, weil ihr ein „Wir sind besser als ihr!“ innewohnt. Bis heute erkennt der Vatikan nicht die UN-Menschenrechtserklärung an. Religionen sind Ursache von Konflikten. Die Achtung der Mitmenschen mußte über 200 Jahre gegen den erbitterten Widerstand der Religionen erkämpft werden!

Wer einen Islam will, der zu Deutschland gehört, kann nicht alle Haltungen hinnehmen, für die der Islam in Anspruch genommen wird. Er muss mit Muslimen über das Verständnis der Freiheit und die Voraussetzungen der Freiheit sprechen. Weder das Faustrecht noch eine rechtliche Subkultur, die sich an der Scharia orientiert, verträgt sich mit dem Ziel der Integration.

(Prof. Wolfgang Huber, 24.10.2015 in der SZ)

Aus diesem Grunde muß auch dringend Hubers Gott Jesus aus dem Alltag verdrängt werden, da er in der Bibel Judenhass, Sklaverei, Frauenunterdrückung und Gewalt gegen Kinder befürwortet.

Daß der HERR Religionszwang und Sippenhaft schon in den zehn Geboten fordert, Sklaverei befiehlt, Frauen als minderwertige Wesen erachtet, die in der Gemeinde zu schweigen hätten und Juden einfach nur hasst, erwähnen Bedford-Strunzdoof oder Marx nicht.

Ich zitiere nur das NEUE Testament und lasse den richtig blutrünstigen Scheiß der Alten Testaments mal weg:

Das sind die Juden, die unseren Herrn Jesus getötet und das Gleiche schon mit den Propheten gemacht haben und auch uns verfolgen. Sie missfallen Gott und sind mit allen Menschen verfeindet, weil sie uns hindern wollen, den anderen Völkern die rettende Botschaft zu verkündigen. So machen sie das Maß ihrer Sünden endgültig voll, und der Zorn Gottes wird unweigerlich über sie hereinbrechen.

(1, Thes 2,14-16)

Ihr Sklaven, gehorcht den Herren nach Fleisch mit Furcht und Zittern in Einfalt eures Herzens wie Christus, nicht in Augendienerei wie Menschen zu gefallen Suchende, sondern als Sklaven Christi, tuend den Willen Gottes von Herzen, mit Willigkeit dienend, als dem Herrn und nicht Menschen, wissend, daß jeder, wenn etwas er tut Gutes, dies empfangen wird vom Herrn, sei er Sklave, sei er Freier!

(Epheser 6, 5-8)

 Wie in allen Gemeinden der Heiligen sollen die Frauen in den Gemeindeversammlungen schweigen; denn es ist ihnen nicht gestattet zu reden, sondern sie sollen sich unterordnen, wie auch das Gesetz sagt. Wenn sie aber etwas lernen wollen, so sollen sie zu Hause ihre Männer befragen. Schändlich ist es nämlich für [die] Frau, in [der] Gemeindeversammlung zu reden.

(1 Kor 14,33-35)

Muslime würden für solche Ansichten heftig angegriffen werden.

Bei Christen ist es aber breit akzeptiert.

So weit, so heuchlerisch.

Im Gegensatz zu Rassismus und Antisemitismus, wird Homophobie durchaus noch von vielen Kirchlichen praktiziert. Das geht bis weit ins Spektrum der demokratischen Parteien. Bis heute weigert sich die Mehrheit der CDU und CSU Schwulen und Lesben die vollen Rechte zuzusprechen. Wer im Bett nicht auf Linie ist, soll diskriminiert werden.

(TV-Bann für Menschenfeinde 29.09.2015)

Zur Gestaltung religiöser Pluralität wird gefordert, den islamischen MoscheeGemeinden müsse die gleiche Rechtsstellung wie den Kirchen zuerkannt werden; dazu müsse sich das bestehende Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln.

(Prof. Wolfgang Huber, 24.10.2015 in der SZ)

NEIN!  Das „Staatskirchenrecht“ gehört abgeschafft! Die Kirchenprivilegien, die dazu genutzt werden Millionen Angestellte zu drangsalieren müssen endlich gestrichen und nicht etwa noch auf weitere Religionen ausgedehnt werden.

Vielmehr muss man auch diejenigen in den Blick nehmen, die als Angehörige der "Generation Allah" bezeichnet werden, junge Leute, die fundamentalistische Glaubensüberzeugungen mit der Ablehnung Andersdenkender verbinden.

(Prof. Wolfgang Huber, 24.10.2015 in der SZ)

Nein, die demokratiefeindlichen Einstellungen kommen derzeit aus dem christlichen Umfeld von Pegida und AfD. Saus ihren Kreisen werden hunderte Gewalttaten gegen Minderheiten begangen.

Es gab noch überhaupt gar keine Salafistischen Anschläge in Deutschland.

Religionspolitische Auseinandersetzungen - über die Verwendung des Kopftuchs in staatlichen Funktionen, das Tragen der Burka im öffentlichen Raum, die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen - sollten vorrangig gesellschaftlich ausgetragen und nicht nur den Gerichten oder dem Gesetzgeber überlassen werden.

(Prof. Wolfgang Huber, 24.10.2015 in der SZ)

Nein, die körperliche Integrität von Kindern ist überhaupt kein Gegenstand gesellschaftlicher Austragung, sondern klar vom Grundgesetz und der UN-Kinderechtskonvention geregelt. Die Volksvertreter haben sich danach und NICHT etwa nach den Wünschen der Kinderpenis-feindlichen Bischöfe zu richten!