Zugegeben,
mit einer These, die Merkel tapfer gegen die Braunen ihrer eigenen Partei
verteidigt, hat sie recht: Zäune lösen das Flüchtlingsproblem nicht,
Flüchtlinge werden immer einen Weg nach Deutschland finden.
Ich bin
zwar der Meinung, daß viele Einwanderer für Deutschland ein Segen sind und
gehöre zu den Leuten, die PEGIDA als „Gutmenschen“ verachtet, weil ich gerade
besonders gerne in einem multikulturellen Umfeld lebe und die Verschiedenheit
sehr schätze.
Aber WENN man die unfreiwillige Zuwanderung nach Deutschland begrenzen will, muß man in der Tat „die Fluchtursachen bekämpfen“, wie es Merkel, Gabriel und die anderen Minister gebetsmühlenartig verkünden.
Aber WENN man die unfreiwillige Zuwanderung nach Deutschland begrenzen will, muß man in der Tat „die Fluchtursachen bekämpfen“, wie es Merkel, Gabriel und die anderen Minister gebetsmühlenartig verkünden.
Abschreckung,
Strafrecht und Einmauern wird im 21. Jahrhundert so gut wie gar nichts nützen.
Es wäre
auch sehr fraglich, was die jährlich ca 300.000 Deutschen davon halten, die ins
Ausland ziehen, wenn CDU und CSU Deutschland undurchlässig einzäunten.
Nein, „Fluchtursachen
bekämpfen“ ist schon richtig, damit diejenigen, die sich in ihrer Heimat
wohlfühlen auch da bleiben können.
Guter
Plan.
In der
Theorie.
Wie aber
funktioniert „Fluchtursachen bekämpfen“ in der Praxis?
Dazu hört man ganz weinig von der Bundesregierung, von Horst Seehofer und Björn Höcke.
Dazu hört man ganz weinig von der Bundesregierung, von Horst Seehofer und Björn Höcke.
Ich habe
dafür auch kein Patentrezept.
Aber
immerhin kann ich einige Punkte aufzählen, die das Gegenteil bewirken.
Es ist
sicher nicht im Sinne von „Fluchtursachen bekämpfen“ die schlimmsten
Krisengebiete der Erde aus denen die Menschen zu uns fliehen mit immer mehr Waffen aus Deutschland zu fluten!
Jan van Aken: Gabriels
grenzenlose Waffenexporte
"Die Zahlen
machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven
Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des
ersten Halbjahres. Van Aken weiter:
"Das, wofür
Gabriel im letzten Jahr noch zwölf Monate gebraucht hat, hat er in diesem Jahr
schon in einem Halbjahr geschafft: Rüstungsexporte
für über sechs Milliarden Euro! Anstatt die tödlichen Exporte zu
reduzieren, ist er auf dem Weg zu einem Allzeithoch.
Vollkommen fassungslos
macht, dass auch noch Rüstungsexporte an die Golfstaaten genehmigt wurden, die
Krieg im Jemen führen. Was Kriegs- und Krisengebiete sind, die ja angeblich
nicht beliefert werden dürfen, definiert die Bundesregierung offenbar nach
Gutdünken. Das zeigt aufs Neue, dass klare, gesetzliche Verbote nötig sind, um
Waffenexporte zu stoppen. Sonst findet sich immer ein willfähriger Minister,
der die Despoten am Golf mit Kriegsmaterial ausrüstet."
Völlig
unverständlich auch, daß Merkel und Steinmeier erst im OKTOBER 2015 auf die
Idee kommen mal mit König Salman und Präsident Erdogan über die Situation zu
sprechen.
[…]
Natürlich ist der Dialog um die
Migrationsbewegungen mit der Türkei notwendig. Aber besser wäre es gewesen, man
hätte die gleiche Aufmerksamkeit schon früher für Ankara aufgebracht. Das gilt
auch für die Kanzlerin. In den vergangenen Jahren hätte es viel mehr
Möglichkeiten gegeben, die Türkei durch eine kluge Politik an Europa und an die
europäischen Werte zu binden.
[…]
Dass das nun unter den Bedingungen der
Flüchtlingskrise geschieht, lässt Zweifel an der Glaubwürdigkeit des
Engagements der Kanzlerin hierfür aufkommen. Es ist einfach viel Zeit verspielt
worden. […] Der Besuch war richtig,
aber ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin, so wie es Frank-Walter
Steinmeier bei seinem Besuch gemacht hat, nicht nur Erdogan und den
Ministerpräsidenten trifft, sondern auch Vertreter der HDP und der CHP, also
der Opposition. Das wäre zu diesem Zeitpunkt ein wichtiges Signal gewesen.
Und wie
kann es eigentlich angehen, daß Frau Merkel dem türkischen Präsidenten jetzt mal
eben mehrere Milliarden Euro anbietet, während mehrere Millionen syrische
Flüchtlinge in Elendslagern Jordaniens und des Libanons hungern, weil es an
Geld fehlt.
50 Cent pro Tag fürs
Essen
[…]
Wenn Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier Anfang dieser Woche in Jordaniens Hauptstadt Amman landet und in
einer Limousine zum Königspalast gefahren wird, wird er einiges sehen von
dieser Stadt und vieles nicht zu Gesicht bekommen. […] Über eine Million Menschen aus der Region hat Jordanien aufgenommen,
darunter allein 630 000 syrische Flüchtlinge. Seit Hunderttausende syrische
Flüchtlinge über die Türkei nach Europa gereist sind, schauen die Diplomaten
wieder hierher: auf die Aufnahmeländer in der Region. […] Die Syrerin Safaa al-Hadschi, 23, fünf
Kinder, lebt in einer Ein-Zimmer-Wohnung im Viertel Jabal Faisal. Ihr Zuhause
kostet im Monat 100 Dinar, umgerechnet 125 Euro. Im Winter tropft es durch die
Decke. Das Viertel, vor Jahrzehnten gegründet als palästinensisches
Flüchtlingslager, bietet die günstigsten Mieten der Stadt. Wie Safaa leben 80
Prozent der syrischen Flüchtlinge in Jordanien in Städten statt in Lagern. Zwei
Drittel von ihnen haben nicht genug Geld für ein Dach über dem Kopf und einen
vollen Magen.
Safaas Mann verdingt
sich als Tagelöhner, in guten Wochen bringt er so etwa 50 Euro nach Hause. Die
Arbeit bedeutet Gefahr, denn ohne Genehmigung dürfen Flüchtlinge in Jordanien
nicht arbeiten, und wer erwischt wird, dem droht die Abschiebung. Eine Arbeitserlaubnis
aber kostet bis zu 500 Euro im Jahr - unerschwinglich für Familie al-Hadschi
und die allermeisten. Wie Zehntausende Flüchtlinge sind sie auf Hilfe
angewiesen. Die Lebensmittelgutscheine des Welternährungsprogramms sind allzu
knapp bemessen. Weil dem zuletzt die Spenden ausblieben, steht selbst den
bedürftigsten Flüchtlingen weniger als 50 Cent am Tag für Essen zur Verfügung.
Sie brauchen wieder mehr Hilfe, um zu überleben, sagt Safaa. Doch mehr als
Marken und Rationen wünscht sie sich: "eine Arbeitserlaubnis". Hilfen
allein, zumal unzuverlässige, ersetzen keine Zukunftsperspektive. […]
Und das
sind nur ein paar aktuelle Fluchtursachen-generierende politische Taten
Deutschlands.
Die
längerfristige Ausbeutung Afrikas wird kontinuierlich verschärft.
[…]
Der Vorsitzende der Konferenz der
Linken-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern, der Hesse Willi van Ooyen,
lehnt es ab, „dass wir den Menschen aufoktroyieren, wo sie leben sollen“. Mit
Sanktionen werde man die Menschen nicht aufhalten. Flucht könne man nur
bekämpfen, indem man ihre Ursachen beseitige.
Wissler pflichtete ihm
bei. „Wenn man Waffen in alle Welt liefert, wenn man Diktatoren unterstützt,
wenn man die Meere leer fischt – dann hat man die Situation, dass die Menschen
weggehen“, sagte sie. Hinzu komme noch die katastrophale Veränderung des
Klimas, das Menschen in die Flucht treibe.
„Die Menschen werden
sich von schärferen Grenzkontrollen nicht abschrecken lassen“, urteilt auch
Kristina Vogt, Vorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft. Die
Exportabkommen, die europäische Staaten mit vielen afrikanischen Ländern
getroffen hätten, seien „absurd“. Sie trügen dazu bei, die örtlichen
Wirtschaftsstrukturen zu zerstören, sagte Vogt der Frankfurter Rundschau.
Ebenso müsse das „Landgrabbing“ bekämpft werden. Dabei würden große Konzerne
die örtlichen Landbesitzer mit internationaler Unterstützung enteignen. Der
Fraktionsvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, fügte hinzu:
„Die EU produziert durch ihre Handelspolitik Armut und Fluchtursachen.“ Nun
erreichten „die Folgen der europäischen Politik Europa zu Fuß“. […]
Da
wundert man sich noch, daß die von EU-Politik ruinierten Menschen irgendwann
ihre Füße in die Hand nehmen und auch hierher kommen wollen?
Merkel
ist nicht irgendwer in der EU; sie könnte durchaus die Entwicklungshilfe auf
die seit vielen Jahren zugesagten 0,7% BIP anheben und aufhören aus reiner
Profitgier die EU-Agrarwirtschaft Afrika ausbeuten zu lassen.
Was die
deutsche Bundesregierung treibt ist offensichtlich das Gegenteil von „Fluchtursachen
bekämpfen“.
Aber
strategische Politik lehnt Merkel ab. Sie geht grundsätzlich nicht an die „Ursachen“,
sondern fummelt viel zu spät an ein paar Symptomen herum.
Zur
Freude des Urnenpöbels natürlich; denn der die tumben Wähler fürchten sich gar
sehr vor grundlegenden Änderungen und Reformen.
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