Während Crazy Horst noch zetert und die CSU noch mehr zur Witzpartei mutiert, ist
es interessant zu sehen, wer Frau Merkel aus ihrer eigenen Truppe beisteht.
Diejenigen,
die ohnehin auf dem absteigenden Ast sitzen und nach Angela Merkel in der
Bundespolitik keine Rolle mehr spielen werden, wagen sich durchaus mal so wie
der Minusmann de Maizière mit Bösartigkeiten
vor. Genau wie Seehofer steht er im Herbst seiner Karriere.
Die
etwas jüngeren CDUler, die auf der Karriereleiter noch weiter zu klettern
hoffen, wissen daß sie ohne die allmächtige Kanzlerin und Parteichefin keine
Chance haben und stellen sich auffällig devot hinter ihre Führerin.
Die
Vizes Julia Klöckner und Armin Laschet loben Merkel ebenso demonstrativ wie
Ursula von der Leyen.
Flüchtlinge
sind in der CDU aber generell unpopulär.
Wer also nicht aus naheliegenden machtpolitischen Gründen nicht auf Merkel angewiesen ist, hält sich mit Belobigungen zurück.
Wer also nicht aus naheliegenden machtpolitischen Gründen nicht auf Merkel angewiesen ist, hält sich mit Belobigungen zurück.
Unterstützung
erfährt die Kanzlerin von anderer Seite.
1.
Ihr
zuverlässigster Fan Katrin Göring-Kirchentag
jubiliert für die Kanzlerin.
2.
Yanis
Varoufakis verkündet wie stolz er auf Merkel sei.
3.
Das
notorisch CDU-kritische attac-Mitglied Heiner Geißer erklärt seine Parteichefin für Nobelpreis-würdig.
4.
In
der aktuellen F.A.Z. schreibt der neben Geißler letzte Arbeitnehmervertreter in
der CDU, Norbert Blüm, eine flammende Lobrede auf
seine Kanzlerin.
Merkel
als Ikone der Linken?
Da
wundert es schon weniger wie genervt der bayerische Ministerpräsident reagiert.
Tatsächlich
kommen die vier genannten Merkel-Fans aus nicht überzeugenden Gründen zu ihren
Lobeshymnen.
Denn es
ist nur zu offensichtlich, daß Merkels grundsätzliche Politik die Fluchtursachen sogar
fördert.
Deutschland
bleibt Zahlungen für die EU und Flüchtlingslager im Nahen Osten schuldig,
Deutschland verweigert Entwicklungshilfe, Merkel blockiert den Klimaschutz, sie
steht für eine ausbeuterische Agrarpolitik und gießt durch rasant zunehmende
Waffenexporte Öl ins Feuer.
Merkel
handelt unmoralisch, indem sie auf Abschottung und Elend an den Grenzen und auf dem Mittelmeer
setzt.
Merkel betreibt kontraproduktive Politik, indem sie populistischen
Schwachsinn wie die Einführung von Sachleistungen statt Geldmittel propagiert
und bis heute nicht für Deutsch- und Integrationskurse sorgt.
Es läuft
bei ihr immer nach demselben Muster, das wir zuletzt bei Griechenland und der
Ukraine kennengelernt haben:
Gipfel reiht sich an Gipfel, aber stets werden die wahren Probleme ausgeklammert, die Lösungen gar nicht erst angedacht und die Dramatik vertuscht.
Gipfel reiht sich an Gipfel, aber stets werden die wahren Probleme ausgeklammert, die Lösungen gar nicht erst angedacht und die Dramatik vertuscht.
Griechenland
steht heute noch genauso vorm ökonomischen Kollaps durch falsche
Austeritätsdiktate und Merkels Investorenschutz, wie in der Ukraine Chaos und
Elend herrscht, weil sie ihre antirussischen Komplexe nicht in den Griff
bekommt.
Bei der
Flüchtlingskrise erleben wir wieder Merkel pur: Lavieren, durchwurschteln und
Politiksimulation, die einzig und allein Merkel nutzt und den Menschen im Elend
kein bißchen hilft. Sie schiebt auf und wagt keine neuen Wege zu gehen.
Merkels unmoralische
Flüchtlingspolitik
[….]
Denken Sie jetzt mal die Merkelsche
Flüchtlingspolitik bis zu ihrem bitteren Ende. Es werden mehr Flüchtlinge kommen.
Und Merkel wird natürlich nicht die Grenze zu machen. Sie wird stattdessen mit
den Türken verhandeln. Mit den Griechen. Und mit den Kroaten. Sie wird enorme
Summen lockermachen, um dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge nicht weiter in
den Westen kommen. So wie die griechische Wirtschaft in einer permanenten
Rezession verharrt, so werden die Flüchtlinge in permanenten Aufnahmelagern
verharren.
Diese Politik lässt
sich nicht schnell umsetzen. Sie wird Geld kosten. Und sie wird unsere
Außenpolitik kompromittieren. Man wird mit der Türkei lange nicht über
Menschenrechte reden. Merkel wird sich durch die Flüchtlingskrise genauso
durchwurschteln wie durch die Eurokrise, und dabei wird weder die eine noch die
andere Krise gelöst. Der einzige Gewinner dieser Politik ist Merkel selbst. Von
den medialen Kulissen tobt Beifall.
Die Lösung beider
Krisen hätte eine Kombination aus Großzügigkeit und Härte verlangt. Beim Euro
hätte man tatsächlich eine gemeinsame Haushaltspolitik schaffen sollen mit
gemeinsamer Bankenabsicherungen und gemeinsamen Staatsanleihen. Im Gegensatz
dazu aber hätte man die impliziten Garantien für die Mitgliedstaaten nicht
aussprechen dürfen. Jetzt sind erneut die Kurse für europäische Staatsanleihen
auf Blasenniveau angestiegen. Italiens Schuldenstand beträgt 140 Prozent der
Wirtschaftsleistung, doch der italienische Staat erfreut sich mittlerweile
negativer Zinsen.
Wer aber wie Merkel
die föderale Lösung ablehnt, braucht sich dann auch nicht zu wundern, dass
andere eine föderale Lösung bei der Flüchtlingspolitik ablehnen. Gemessen an
der Bevölkerung der EU - 500 Millionen - ist die Anzahl der Flüchtlinge klein.
Das Problem entsteht dadurch, dass man eine Politik, die man eigentlich nur
zentral ausüben kann, jetzt dezentral koordinieren muss. Das ist ungefähr so,
als würden wir die Bundeswehr der Kultusministerkonferenz unterstellen. [….]
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