In jedem zweiten Posting predige ich, daß man sich die Welt nicht so backen kann, wie man es sich wünscht.
Ja, es
stimmt, im Kreml regiert kein Christdemokrat, der nach BRD-Schablone gewählt
wurde, aber er ist nun einmal russischer Präsident und wird voraussichtlich
auch nicht in nächster Zeit entmachtet werden.
Also muß
man zum Wohle Aller in Syrien mit Putin zusammenarbeiten.
Das gilt
umso mehr, als „der Westen“ noch nicht einmal den Hauch einer Strategie hat,
wie es ohne Russland und den Iran zu Verbesserungen kommen könnte.
Alles
was NATO und USA in den letzten vier Jahren anfassten, ging gründlich schief.
Was sollen
diese hysterischen Reaktionen auf russische Kampfjets über Syrien?
Die
Russen machen nur das, was die Amerikaner seit vielen Jahren tun. Allerdings
sind die Amerikaner sehr viel weiter von zu Hause weg als die Russen und
außerdem wurden die Russen von der Syrischen Regierung gerufen, während die
Amis nicht eingeladen wurden.
Aber die
Russen sind die Bösen, mit denen man nicht reden will.
Über Syrien sind sich
beinahe zwei Kampfflugzeuge aus Russland und den USA in die Quere gekommen.
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass teilte das
Verteidigungsministerium in Moskau mit, die russische Maschine habe den anderen
Flieger nur identifizieren sollen - und "nicht erschrecken" wollen.
Die Maschine sei dem US-Jet am Samstag bis auf zwei oder drei Kilometer nahe
gekommen.
Am Dienstag hatte das
US-Militär berichtet, dass sich über Syrien zwei russische Flugzeuge zwei
US-Maschinen nahe gekommen seien. Beide Länder fliegen unkoordiniert
Luftangriffe gegen die Extremistenmiliz " Islamischer Staat" (IS) in
Syrien.
Verdammt
noch mal, NATO; schluck den falschen Stolz runter und sprich mit Moskau.
Ähnlich
verhält es sich mit dem Türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der
offenbar auch nicht die gleichen Vorstellung von Pressefreiheit wie in
Westeuropa hat.
Aber
ähnlich wie Putin war er einst viel proeuropäischer ausgerichtet und wurde
maßgeblich durch Merkels harte Haltung in den Schmollwinkel geschoben.
Hätte
sich nicht vornehmlich die Bundeskanzlerin so massiv gegen die Aufnahme der
Türkei in die EU gewehrt – obwohl dies seit 40 Jahren versprochen wurde – wäre es
in Ankara womöglich nie zu so extremen Positionen gekommen.
Aber man
soll auch die Kirche im Dorf lassen. Was für ein Witz – ausgerechnet die moralische
Ikone „BILD“ fragt heute besorgt, ob man mit „Sultan Erdogan“ Geschäfte machen
dürfe.
Die
Türkei ist eine säkulare Demokratie, die bezüglich der Menschenrechte 1000 mal
fortschrittlicher ist, als China oder Saudi-Arabien, die unsere
Haupthandelspartner sind.
Erdogan
ist mir ungefähr so sympathisch wie Fußpilz, aber dennoch hat er bezüglich der
Flüchtlinge RECHT!
Dass die Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, "das interessiert niemanden", sagte der Staatspräsident in Anspielung auf die Spekulationen aus der vorigen Woche, Merkel könnte wegen ihres Engagements in der Flüchtlingskrise den Friedensnobelpreis bekommen.
Erdogan - den das Magazin
"Foreign Policy" kürzlich als "anatolische Version des
russischen Präsidenten Wladimir Putin" beschrieb - ist sehr bewusst, dass
sein Land in der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle spielt. Und aus den
zahlreichen Bitten der Europäischen Union könnte er nun auch innenpolitisch
Kapital schlagen
Denn ganz ohne
Gegenleistung dürfte die Türkei der EU kaum entgegenkommen. Hohe Priorität hat
für Ankara insbesondere ein Wegfall der Visapflicht für ihre Bürger für den
Schengen-Raum. Sollte Merkel bei ihrem Besuch Signale in diese Richtung
aussenden, dürften Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das auch
direkt in politisches Kapital im heimischen Wahlkampf ummünzen.
(dpa,
afp, 16.10.15)
Die
Türkei hat allen Grund wütend auf die EU zu sein.
Über
Jahre mußte der Staat am Bosporus die westliche Nahost-Politik ausbaden, wurde
völlig allein gelassen mit Millionen Flüchtlingen aus Syrien.
Aber
nun, da Merkels CDU’ler nervös werden, weil ein kleiner Teil der Flüchtlinge
auch bis Deutschland durchkommt und nicht in den direkten Nachbarstaaten
Jordanien, Libanon und der Türkei bleibt, jettet sie sofort nach Ankara, um
sich vor Erdogan auf die Knie zu werfen.
Wochenlang haben die
28 EU-Staaten tatenlos zugesehen, wie Hunderttausende über die Türkei nach
Griechenland und Europa geschleust wurden. Nun soll damit Schluss sein:
„Erdogan, hilf!“ heißt das neue Motto. Ausgerechnet der autoritäre, in seinem
eigenen Land heftigst umstrittene Staatschef Recep Tayyip Erdogan soll der EU
nun helfen, die Grenzen dicht zu machen und die Flüchtlinge in der Türkei
zurückzuhalten.
Dafür will sich
Erdogan fürstlich belohnen lassen. Bis zu drei Milliarden Euro Finanzhilfen,
Visa-Erleichterungen, persönliche Einladungen auf die EU-Gipfel sowie neue
Beitrittsgespräche stehen auf seiner Wunschliste.
Speichelleckerei
statt Druck
Das ist nicht nur
unverschämt, das dürfte eigentlich auch gar nicht wahr sein. Als
Beitrittskandidat ist die Türkei nämlich verpflichtet, sich kooperativ zu
zeigen. Zudem hat die Regierung schon ein Rückführungsabkommen unterzeichnet.
Normalerweise müsste
die EU deswegen Druck auf Erdogan ausüben, endlich seine Hausaufgaben zu
machen, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen, mit Griechenland
zusammenzuarbeiten und in der Flüchtlingspolitik zu helfen.
Stattdessen lassen
sich Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen am Nasenring vorführen. Der
Wackelkandidat darf die Bedingungen stellen - die EU-Chefs hatten am Donnerstag
nicht einmal Gelegenheit, sie ausführlich zu diskutieren.
Wie
gesagt; es ist völlig richtig mit Erdogan zu sprechen.
Aber was
ist das für ein sagenhaft beklopptes Timing, Frau Merkel?
Ich fasse es nicht!
Erst ignoriert die Kanzlerin den türkischen Präsidenten jahrelang und dann, nachdem er auf total-autokratisch umstellte, die Opposition unterdrückt und den IS dabei unterstützt die Kurden zu massakrieren, reist sie 14 Tage vor der entscheidenden Parlamentswahl nach Ankara, um damit Erdogans Partei massive Wahlhilfe zuteilwerden zu lassen, indem sie eine enormen außenpolitischen Erfolg beschert.
Ich fasse es nicht!
Erst ignoriert die Kanzlerin den türkischen Präsidenten jahrelang und dann, nachdem er auf total-autokratisch umstellte, die Opposition unterdrückt und den IS dabei unterstützt die Kurden zu massakrieren, reist sie 14 Tage vor der entscheidenden Parlamentswahl nach Ankara, um damit Erdogans Partei massive Wahlhilfe zuteilwerden zu lassen, indem sie eine enormen außenpolitischen Erfolg beschert.
Hätte
doch jetzt auch gereicht in drei Wochen runter zu fliegen.
Außerdem verbittet
sich Erdo ğ an zukünftige Mäkeleien über seinen undemokratischen Regierungsstil
und die massive Unterdrückung jeglicher Opposition einschließlich der Gängelung
der türkischen Medien. Unterstrichen werden soll dieses Bekenntnis dadurch,
dass die EU die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt und damit quasi
als demokratischen Staat zertifiziert.
Dies wäre freilich ein
Hohn; seit dem Militärputsch 1980 war das Land für Kurden, aber auch für
säkulare Oppositionelle nicht mehr so unsicher wie jetzt. Auch die
Unterstützung der Kriegspolitik gegen die Kurden wäre nicht nur moralisch,
sondern auch realpolitisch ein absolutes Armutszeugnis.
Auch
wenn die meisten Deutschen Zeitungen pawlowsch immer wieder gegenseitig voneinander
abschreiben, Merkel brilliere durch ihr Verhandlungsschick, so wird es nicht
wahr.
Sie ist
eine miese Außenpolitikerin, die nichts erreicht, weil sie nicht strategisch
denkt und erst eingreift, wenn das Kind längst im Brunnen ist.
"Es ist schlicht skandalös,
dass die Bundesregierung im Rahmen der EU auf eine engere Zusammenarbeit mit
der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr drängt. Wer in diesem Moment vom
türkischen Staatspräsidenten Erdogan den roten Teppich ausrollen lässt, geht
über Leichen. Als Gegenleistung für die Versprechen Erdogans, Flüchtlinge
fernzuhalten, drückt die Bundesregierung in Hinblick auf die politische
Verfolgung von Journalisten, Gewerkschaftern, Kurden, Armeniern und Aleviten in
der Türkei beide Augen zu", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für
Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende
Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des
Herbstgipfels der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dagdelen
weiter:
"Vor dem
Hintergrund der politischen Verfolgungswelle in der Türkei ist es völlig
inakzeptabel, dass mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul
so kurz vor den türkischen Parlamentswahlen Staatspräsident Erdogan der Rücken
gestärkt wird. Die Erklärung des Bundeskanzleramts bei der Änderung des
ursprünglich geplanten Besuchsortes, der türkischen Hauptstadt Ankara, in
Istanbul habe es sich um einen 'Übertragungsfehler' des Bundeskanzleramts
gehandelt, ist wenig glaubwürdig. Vielmehr scheint es um den durchsichtigen
Versuch einer Herabstufung des Besuches von Angela Merkel durch das
Bundeskanzleramt zu gehen. Zudem hatte es Staatspräsident Erdogan bis zum
Zeitpunkt des 'Übertragungsfehlers' nicht einmal für nötig befunden, am Tatort
der Terroranschläge von Ankara Blumen in Gedenken an die Opfer niederzulegen.
Ein Besuch der Bundeskanzlerin in Ankara hätte damit die Gefahr in sich geborgen, den Gastgeber Erdogan zu
kompromittieren, indem man der Opfer von Ankara gedacht hätte, während der
türkische Staatspräsident Erdogan bis dato dies nicht als notwendig erachtet
hatte. DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, ihren Besuch in der Türkei so
kurz vor den Wahlen abzusagen.
DIE LINKE fordert, den
schäbigen Deal mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr sofort auf Eis zu legen. Die
Türkei ist kein 'sicheres Herkunftsland', sondern tritt die Menschenrechte
insbesondere gegenüber Kurden und Oppositionellen mit Füßen. Die
Bundesregierung muss ein Zeichen für Menschenrechte setzen und die
sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan beenden sowie die
Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen. Neue EU-Beitrittskapitel dürfen
nicht eröffnet werden. Deutsche Unterstützung darf ausschließlich der humanitären
Hilfe für Flüchtlinge dienen."
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