Unglaublich,
dieser Thomas de Maizière.
Völlig
schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als
ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß
sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so
offensichtlich überfordert ist in seinem Job.
Jeder
Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder
aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da
ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der
Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen
hat, still und unauffällig verhalten.
Aber
nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.
Nach 14
Jahren Krieg in Afghanistan – noch am Abend des 11. Septembers 2001
bombardierten die USA Kabul – befindet der Innenminister, da sei es nun sicher
und kündigt an die verzweifelten Menschen, die vor Zerstörung und
Taliban-Terror fliehen nach Afghanistan abzuschieben. Nachdem auch unter seiner
direkten Verantwortung als Verteidigungsminister deutsche Soldaten schwere
Schuld auf sich geladen hatten – man denke nur an die 150 Toten des „Tanklasterzwischenfalls
in Kundus“ – benutzt er ausgerechnet dieses äußerst fragwürdige „Engagement“
als Druckmittel.
"Afghanistan
steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf
Platz zwei der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel", so der
CDU-Politiker. Es kämen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht.
"Wir sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir
nicht", sagte der Minister.
Das Land habe viel
Entwicklungshilfe bekommen, so de Maizière weiter. "Da kann man auch
erwarten, dass die Menschen dort bleiben." Sicherlich sei die Sicherheit
in Afghanistan nicht so hoch wie anderswo, doch es gebe durchaus sichere
Gegenden. Der Abschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan sei
daher nicht gerechtfertigt. Auch da sei man sich mit der afghanischen Regierung
einig.
In Kabul sieht man das
aber anders. So kritisierte der afghanische Minister für
Flüchtlingsangelegenheiten, Sayed Hussain Alimi Balki, die Abschiebepläne. Er
habe die deutsche Regierung "ausdrücklich darum gebeten, keine
afghanischen Asylbewerber abzuschieben", sagte der afghanische Minister
für Flüchtlingsangelegenheiten, Balki, in einem Interview der Deutschen Welle.
Abgesehen
von der ungeheuerlichen Bösartigkeit dieser Begründung, ist es wieder einmal
bezeichnend für de Maizière, daß er sein Handwerk nicht beherrscht und
Gemeinsamkeiten mit der Kabuler Regierung herlügt, die es gar nicht gibt.
Man soll
immer fair und sachlich bleiben, aber beim deutschen Innenminister fällt es mir
wirklich sehr schwer nicht in Koprolalie zu verfallen.
Da
überlasse ich lieber anderen das Wort – bevor ich mich vergesse.
"Kanzlerin Merkel
hat offenbar inzwischen völlig die Orientierung verloren. Sie will die
Bundeswehr länger in Afghanistan lassen, da sich die Sicherheitslage dort
verschlechtert hat. Gleichzeitig will sie Flüchtlinge mit Verweis auf die gute
Sicherheitslage wieder nach Afghanistan zurückschicken. Das ist doch völlig
absurd", kommentiert Sahra Wagenknecht die Pläne des Kanzleramts zur
Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge. Die Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Unter den
afghanischen Asylsuchenden sind nicht zuletzt solche, die mit den westlichen
Truppen kooperiert haben und jetzt von den wieder vorrückenden Taliban mit dem
Tod bedroht werden. Menschen abzuschieben, denen in ihrer Heimat Mord und
Folter drohen, ist mit dem Grundrecht auf Asyl unvereinbar. Zumal Deutschland
für die in Afghanistan entstandene Situation mitverantwortlich ist. Zu Beginn
der westlichen Anti-Terror-Kriege gab es in den Bergen des Hindukusch nur
einige hundert international gefährliche Terroristen. Heute gibt es im
mittleren Osten über 100 000. Erst kürzlich hat die USA in Kunduz mit der
Bombardierung eines Krankenhauses erneut demonstriert, gegen wen sich der
angebliche Antiterror-Krieg tatsächlich richtet. Mit jedem getöteten Zivilisten
wächst der Hass, und mit dem Hass wächst der Rückhalt der Terroristen. Statt
Menschen in den sicheren Tod abzuschieben, muss die Bundesregierung endlich
ihre Unterstützung des US -Kriegs in Afghanistan durch die Bundeswehr beenden.
Afghanistan ist das
Paradebeispiel eines Landes, das durch jahrzehntelange militärische
Interventionen am Boden zerstört worden ist. Statt weiter Soldaten dorthin zu
entsenden, muss man endlich den zivilen Aufbau des Landes vorantreiben. Das
versteht DIE LINKE unter der Bekämpfung von Fluchtursachen."
Friedliches
Afghanistan?
"Deutsche
Soldaten und Polizisten tragen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Es
sind viele, viele Summen von Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. Da
kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben", sagt Innenminister
Thomas de Maizière.
Dazu ein paar Zahlen:
Im ersten Halbjahr 2015, also nach dem Abzug der westlichen Kampftruppen, ist
die Zahl der zivilen Opfer militärischer Auseinandersetzungen in Aghanistan auf
1592 Tote und 3329 Verletzte angestiegen. Auf das Konto der Aufständischen
gehen dabei 70 Prozent der zivilen Opfer, 15 Prozent haben die staatlichen
Sicherheitskräfte auf dem Gewissen. (Quelle: SZ) Die Region um Kunduz, wo die
Bundeswehr stationiert war, zählt heute zu den unsichersten Regionen
Afghanistans. Dies wurde zuletzt bei der Zerstörung des Krankenhauses von
"Ärzte ohne Grenzen" durch US-amerikanische Luftangriffe deutlich,
über die Monitor berichtete.
(Georg
Restle 29.10.15 via Facebook)
Luftschläge auf
Krankenhaus in Kundus: Vertuschung eines Kriegsverbrechens? (Monitor 15.10.2015)
Ex-Bundeswehrsoldat
warnt vor Abschiebungen
[….]
Der frühere Oberleutnant Daniel Lücking, der
von 2005 bis 2008 mehrfach in dem Land war, hält das für zynisch: Afghanistan
sei geprägt von Korruption, Krieg und Verfolgung
Es sind kaum mehr als
vier Minuten, die Regierungssprecher Steffen Seibert und der Vertreter des
Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Dienstag in der Bundespressekonferenz in
Berlin brauchen, um vor der simpelsten aller Fragen rund um Afghanistan zu
kapitulieren: Wo sollen abgelehnte afghanische Flüchtlinge hin, wenn sie zurück
in ihr Heimatland geflogen werden? Seibert
möchte Afghanistan nicht pauschal als ein Bürgerkriegsland bezeichnen. Er
spricht von „Rückschlägen“ in einigen Gebieten, wie zuletzt in der Region um
Kundus. Dem sollen aber „ruhigere und sicherere Landesteile“ gegenüber stehen.
[….]
Kaum ein weiteres Jahr später, Ende
September 2015, haben die Taliban Kundus zurückerobert. US-Truppen müssen zu
Hilfe eilen. Ihre Jets bombardieren ein Krankenhaus, das nach Angaben der
Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ als zivile Versorgungseinrichtung an das
US-Militär gemeldet worden ist. 30 Menschen verbrennen qualvoll.
„Es gibt nur ein
Afghanistan“, meint Seibert und will nicht von Bürgerkrieg sprechen. Doch
welche Provinzen angeblich sicher sein sollen, sagt er nicht. [….] Die Abwärtsspirale, die bei Anschlägen in den Jahren 2006 und 2007
eingesetzt hat, erreicht ihren desaströsen Höhepunkt, als ein deutscher
Kommandeur im September 2009 einen Luftschlag gegen Tanklaster befiehlt, die
von Zivilisten umgeben sind. Hundert und mehr Menschen sterben in nur einer
Nacht. [….] Das deutsche und
internationale Scheitern in Afghanistan einzugestehen, ist für die
Bundesregierung weiterhin undenkbar. Es ist zynisch, dass auf dieses Scheitern
nun europäische Vereinbarungen folgen, mit deren Hilfe abgelehnte Flüchtlinge
zurück nach Afghanistan gezwungen werden sollen.
[….]
Es ist zynisch, wenn die Herren im Anzug
wissen wollen, wo es in Afghanistan eine Zukunft für die Geflüchteten gibt.
Dort gibt es militärisch nichts zu gewinnen. In einigen Regionen gingen die
Hellfire-Raketen jenes geheimen US-Drohnenkrieges nieder, über den es nicht
einmal offizielle Zahlen gibt. Zwölfjährige gelten in Afghanistan als wehrfähig
und werden zum legitimen Ziel. Sie sind keine Zivilisten.
[….]
Es gibt nur ein Afghanistan: Dort
herrschen Korruption, Krieg, Elend, Hunger und Verfolgung – trotz und
vermutlich wohl ganz besonders wegen der internationalen Intervention der
vergangenen Jahrzehnte.
Shame on you, minusmann de
maizère!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen