Mittwoch, 1. August 2018

Impudenz des Monats Juli 2018

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Nachdem sich im letzten Monat klar die CSU als Impudenz des Monats behauptete, trifft es heute ihren Parteichef Horst Seehofer, der nach einem unglaublichen Eiertanz, der um ein Haar die deutsche Bundesregierung sprengte, von seinem Rücktritt zurücktrat und nun weiter als Super-Innenminister amtiert.

Ein toller Plan, um den gefürchteten Rücksturz in die Bedeutungslosigkeit zu vermeiden. Eins hat Crazy Horst dabei aber nicht bedacht; als Innenminister muß man arbeiten und all die großspurigen Ankündigungen über bilaterale Abkommen auch umsetzen.
Hier hapert es natürlich gewaltig, denn Seehofer war noch nie bekannt für seinen Arbeitseifer.

  (...) Immerhin ist der Bundesinnenminister offenbar noch nicht mal in der Lage sich rechtszeitig dort einzufinden, wo die Musik spielt. Erneut schwänzte er die CDUCSU-Fraktionssitzung, als wäre das heute eine minderwichtige Angelegenheit, die ihn nicht betreffe.

[…..] CSU-Chef Horst Seehofer bleibt mitten im dramatischen Unionsstreit über die Migrationspolitik zum zweiten Mal in Folge einer Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU fern. Er sei im Auto auf dem Weg zum Krisentreffen mit der CDU-Spitze nach Berlin, hieß es am Nachmittag in Parteikreisen. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt saß auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel an der Fraktionsvorstandsbank. Bereits in der vergangenen Woche war der Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. [….]

Wir lernen also, daß Seehofer nicht fliegt und nicht Zug fährt. Und obwohl er als Innenminister schließlich seinen Dienstsitz in BERLIN hat, will er da nicht wohnen.
Also läßt er sich ständig mit dem AUTO zwischen Bayern und Berlin hin und herfahren. Daher steckt er scheinbar immer mal wieder im Stau und kommt nicht zu der Fraktionssitzung, wie alle anderen Abgeordneten, die natürlich einfliegen, wenn es dringend ist.
(....)



(.....) Seehofer ist nicht mit rationale Maßstäben zu bewerten, sondern eher neroesk-Trumpisch.
Ihm gelingt nichts. Er sät nur Zwietracht.
All seine CSU-Herzensprojekte wie die Herdprämie oder die Antiausländermaut sind verfassungswidrig und/oder gescheitert, seine CSU-Minister können einfachste Rechtsstaatsprinzipien nicht einhalten, mit Grausen werfen prominente Parteimitglieder ihre Parteibücher weg, er konnte nicht verhindern, daß der von ihm zutiefst gehasste Söder sein Nachfolger wird, er konnte KTG nicht zurückbringen und insbesondere ist er nicht in der Lage sein Amt in Berlin auszufüllen. Er ist so überfordert, daß er seit Wochen alle wichtigen Termine schwänzt. Seehofer erschien nicht zum Integrationsgipfel und stellte fürderhin seine Arbeit ein.

[….] In den vergangenen Tagen hat sich Seehofer nicht gerade konstruktiv verhalten. In der CDU ist man genervt von seinen ständigen Absenzen. Dass er die Unionsfraktionssitzung am Dienstag geschwänzt hat, habe nicht zur Befriedung beigetragen, sagt einer aus der Fraktionsspitze. Zur Aktuellen Stunde über das Flüchtlingsschiff Lifeline am Mittwoch habe er herbeizitiert werden müssen. Und bei der Regierungserklärung der Kanzlerin am Donnerstag habe er wieder gefehlt. Auch in der CDU-Zentrale haben sie keine Erklärung. Was treibt den CSU-Chef wirklich? [….]

Seehofer hat scheinbar noch nicht mal begriffen, daß er nun Bundesminister unter Merkels Anleitung ist und in Berlin arbeitet.

[…..] Horst Seehofer ist Bundesminister mit Dienstsitz in Berlin. Laut "Bild"-Zeitung ist er dennoch über das Gespräch mit Kanzlerin in der Hauptstadt unglücklich: „Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null“, zitiert ihn die Zeitung. [….]

Der arme Irre hält sich offenbar immer noch für den König von Bayern und glaubt Merkel müsse devot zu ihm kommen.
Er begreift nicht, daß die CDU größer und stärker als die CSU ist, daß eine Kanzlerin mehr als ein Minister zu sagen hat.
(.....)
Seehofer kommt natürlich zu Gute, daß einige Menschen, mit denen er amtsbedingt zu tun haben müsste, schreiend Reißaus nehmen, bevor er arbeiten muss.

[….]  Vereine lehnen Nachbarschaftspreis ab
[….] Es läuft nicht gut für Innenminister Horst Seehofer (CSU). Jetzt muss sich auch noch sein Ministerium dazu äußern, dass zwei ehrenamtliche Initiativen eine Auszeichnung ablehnen, weil der Innenminister Schirmherr des Preises ist. [….] Die Flüchtlingshilfe-Initiative „Moabit hilft“ aus Berlin sowie der Verein „Wielebenwir“ aus Köln hatten am Sonntag bekannt gegeben, ihre Nominierung für den Deutschen Nachbarschaftspreis abzulehnen, weil die Schirmherrschaft durch Innenminister Seehofer nicht mit ihrem Engagement zu vereinbaren sei.
„Unsere Arbeit beruht auf Humanität, auf solidarischem Miteinander, das sind völlig andere Werte als die, die Herr Seehofer vertritt“, sagte Diana Henniges, Sprecherin von „Moabit hilft“, am Montag der taz.
In den letzten Monaten hätten sich die Ehrenamtlichen ihres Vereins durch die Äußerungen Seehofers und anderer CSU-Politiker in ihrer Arbeit diskreditiert gefühlt. „Mit der Ablehnung wollen wir auch darauf aufmerksam machen, was die Hindernisse für Integration in diesem Land sind, nämlich der Populismus von CSU und AfD.“ [….]

Innenminister der Länderebene und andere Fachpolitiker, die sich Seehofer nicht entziehen können, sind noch entnervter von seiner ostentativen Faulheit.

 [….] In den gut vier Monaten, in denen Seehofer nun im neuen Amt ist, hat er mit seinem polternden Politikstil viele gegen sich aufgebracht. Selbst in seinem eigenen Ministerium regt sich Unmut gegen Seehofer. Und seine Amtskollegen aus den Bundesländern beschweren sich über das Agieren des Bundesinnenministers.
"Seehofer konzentriert sich auf öffentlichkeitswirksame Symbole", sagt zum Beispiel Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister aus Sachsen-Anhalt. "Das halte ich im Bereich der inneren Sicherheit für gefährlich." Sein Amtskollege Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen bilanziert: "Viele ideologische Debatten, wenig Inhalt, das ist Seehofers Politik."
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, fragt sich: "Was hat Seehofer in seinem Amt bislang erfolgreich zu Ende gebracht? Mir fällt nichts ein. Er ist ein reiner Ankündigungsminister." Statt seriös und in Ruhe die Probleme anzugehen, "haben wir das komplette Gegenteil erlebt: eine unkontrollierte, hysterische Debatte". Selbst Unionsleute, die in der Flüchtlingspolitik eigentlich auf seiner Seite stehen, beklagen, Seehofer habe zuletzt mehr kaputt gemacht als vorangebracht.
[….] Seehofer interessiert sich nicht für Gesetzesbücher, er liebt das Schlagwort. Ihn reizen Machtfragen mehr als Sachfragen. [….]  Von ständigem "Chaos" spricht ein hochrangiger Beamter. Das einst vorbildhafte Ministerium werde nun "als dilettantisch" wahrgenommen.
Ein Haus, das mächtig sein will, muss auch machtvoll geführt werden. Erst recht, nachdem es zu einem Superministerium aufgeblasen wurde, das sich neben dem Kampf gegen Terror und Kriminalität, neben der Kontrolle und Integration der Flüchtlinge, neben Sportförderung, Polizei und Katastrophenschutz nun auch ums Bauen und um das Thema Heimat kümmern soll und für 20 Bundesbehörden mit 75 000 Mitarbeitern zuständig ist. Mit dieser Mammutaufgabe ist der CSU-Chef offenbar überfordert. [….]
(SPIEGEL-Ausgabe 31/2018.)

Bleibt noch zu fragen was eigentlich mit den ganzen bilateralen Flüchtlingsabkommen geschehen ist, die Seehofer gemäß seines grandiosen Masterplans aushandeln wollte.
Immerhin war ihm das derartig wichtig, daß er dafür den Verlust all seiner Ämter und den Kollaps der deutschen Bundesregierung in Kauf nahm.
Auch die Angelegenheit verläuft entsprechend seiner bekannten Arbeitsscheu.

[….] In diesen Tagen wollte Horst Seehofer Abkommen mit EU-Ländern präsentieren, um Flüchtlinge zurückzuschicken. Bis jetzt gibt es kein einziges. [….] Der August hat begonnen. Und damit ist es an der Zeit, bei CSU-Chef Seehofer nachzufragen, was er bei seinen Bemühungen um bilaterale Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen erreicht hat.
Die Antwort ist, kurz gesagt: nichts. [….] Der CSU-Politiker hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt, als er nach der Verständigung innerhalb der Bundesregierung vor vier Wochen davon sprach, bis Ende Juli/Anfang August Ergebnisse vorlegen zu wollen. Mancher wunderte sich seinerzeit über diese selbstbewusste Ansage. Aber Seehofer wollte offenbar zeigen, dass er jetzt rasch liefern kann. [….] Aber vielleicht will der CSU-Chef auch einfach nur so bald wie möglich das leidige Thema vom Tisch haben - und an die Kanzlerin übergeben. Wenn es international wirklich knifflig wird, müssen am Ende nämlich sowieso immer die Staats- und Regierungschefs selbst ran. [….]

Seehofer ist ein wahrer Westentaschen-Trump. Maul aufreißen, Chaos stiften, xenophob hetzen und wenn es um konkrete Politik geht: nichts liefern, nicht arbeiten, faulenzen.

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