Die
Gewaltenteilung in Sachsen ist seit Jahren nicht mehr garantiert. Die Regierung
mit ihrer Rechtsaußen stehenden CDU nimmt Einfluss auf die Justiz, um den
parteipolitischen Konkurrenten links zu drangsalieren.
Außerdem
bringen Milbradt, Tillich und Kretschmer immer wieder Staatsorgane gegen die
Pressefreiheit in Stellung.
Über den
„Sachsensumpf“ soll nicht berichtet werden,
anderenfalls bekommen Redaktionen Besuch von der Staatsanwaltschaft.
Als die
Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt für ZEIT und SPIEGEL berichteten, wurden
sie angeklagt und 2010 zu einer Geldstrafe von je 50 Tagessätzen zu je 50 Euro
verurteilt. Über zwei Jahre dauerte es bis dieses ungeheuerliche Skandalurteil
aufgehoben wurde.
[…..]
Das Landgericht Dresden stärkt die
Pressefreiheit. Die Kammer hat am Montag zwei Leipziger Journalisten vom
Vorwurf der üblen Nachrede und Verleumdung freigesprochen und damit ein Urteil
des Amtsgerichts aus dem Jahre 2010 aufgehoben. [….]
Dresden,
Hauptstadt der Bewegung und Sitz der angebräunten Landesregierung ist ein gutes
Pflaster für Rechtsextreme.
Wenn
PEGIDA im reinsten NSDAP-Sprech „Volksverräter! Volksverräter!“ und „LÜGENPRESSE!
LÜGENPRESSE!“ skandiert, können sie sich dem Wohlwollen von Polizei und
Staatskanzlei gewiss sein.
[…..]
In der Vergangenheit gab es wiederholt
Vorwürfe, die sächsische Polizei pflege einen rechten Korpsgeist, messe mit
zweierlei Maß: Harsch gegenüber linken Aktivisten und Flüchtlingen, lasch
gegenüber Pegida.
Im Mai 2016 wurde bekannt, dass mindestens
ein Leipziger Polizist intensive Kontakte zur rechtsextremen und
islamfeindlichen Szene pflegte.
In Clausnitz versuchen im Februar 2016
Beamte eine Gruppe Flüchtlinge aus dem Bus in eine Asylunterkunft zu bringen.
Draußen steht eine pöbelnde Menschenmenge. Als sich ein junger Asylbewerber
weigert auszusteigen, nimmt ihn ein Beamter in den Polizeigriff. Das Video von
dem Vorgang sorgt in ganz Deutschland und darüber hinaus für Empörung.
In Bautzen kommt es Mitte September 2016 zu
heftigen Ausschreitungen zwischen einer Gruppe von 80 Rechten und 30 jungen
Flüchtlingen. Die Rechtsextremen, die sich an den gewaltsamen Protesten
beteiligen, nennt der Polizeirevierleiter "eventbetonte Jugendliche".
Damit handelt er sich die Kritik ein, das Problem nicht ernst genug zu nehmen.
Viele Dresdner verbinden mit den
Feierlichkeiten rund um den Tag der deutschen Einheit 2016 schlechte
Erinnerungen: Ein Polizist wünscht Pegida-Demonstranten einen
"erfolgreichen Tag". Wie sich später herausstellt, stammt der Beamte
nicht aus Sachsen. Allerdings bildet sein Auftritt den Auftakt für eine Reihe
fraglicher Einsätze: Störaktionen der islamfeindlichen Bewegung werden nicht
unterbunden. Das Goebbels-Zitat auf einem Plakat übersehen die Beamten. Linke
Aktivisten dürfen dagegen vielerorts gar nicht demonstrieren. Die Polizei
drängt AfD- Gegner ab, kesselt Demonstranten sogar ein.
Im Dezember 2017 führt die neueste
Anschaffung der sächsischen Polizei zu einer heftigen Diskussion: Auf den
Sitzen des Panzers "Survivor R" ist das Logo des
Spezialeinsatzkommandos eingestickt und erinnert stark an die Symbolik des
Nationalsozialismus. Das Innenministerium muss seine Darstellung, das Fahrzeug
sei so ausgeliefert worden, korrigieren. Richtig ist: Das Landeskriminalamt
hatte das Logo vorgelegt.
[…..]
Polizei,
Justiz und Staatskanzlei haben es sich offenbar seit 20 Jahren zur Aufgabe
gemacht die Rechtsextremen im Land groß zu machen.
Durchaus
erfolgreich. Von 2004 bis 2014 stellte die NPD eine Fraktion im Sächsischen
Landtag, 2014 kam die NPD „nur“ noch auf 4,9%, aber die AfD zog mit fast 10 %
in den Landtag ein. 15% Rechtextreme. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD mit 27% sogar stärkste Partei. Hinzu
kamen 1,1% für die NPD.
Die
gezielte Verbreitung von xenophoben Lügen durch den Obersachsen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich ausgezahlt.
Mit dem
Rücktritt des langjährigen Pegida-freundlichen Ministerpräsidenten Tillich,
schlug die Stunde seines noch rechteren Nachfolgers Kretschmer.
(….)
Heute also der angekündigte Rücktritt Tillichs.
Zeit
wird es, denn er ist ein sehr schlechter Ministerpräsident.
[….] In
Sachsen herrscht längst ein Lehrermangel, der so absehbar war wie er sich
weiter dramatisieren wird. Die Kultusministerin ist gerade erst zurückgetreten.
Auch aus fast allen anderen Ressorts kommen laute und leise Klagen über die
Knauserigkeit des CDU-geführten Finanzministeriums. Dass im oft als
Wirtschaftswunderland beschriebenen Sachsen viele Jahre zwar in Straßen und
Gebäude investiert worden ist, jedoch zu wenig in Köpfe und Herzen, ist fast Konsens
- dass Sachpolitik sich hier aber ändert, ist noch nicht absehbar. Diese
offenen Baustellen werden maßgeblich eingehen in Tillichs Bilanz, ganz gleich,
was bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember noch passieren wird. [….]
Aber
was nun, wird Sachsen endlich liberaler, setzt sich endlich für den Schultz von
Migranten ein und geht gegen den braunen aggressiven Mob auf den Straßen vor?
Das
Gegenteil wird wohl der Fall sein.
Sachsen
bleibt das Bundesland der Schande.
[….]
Über Jahrzehnte hat sich eine
fremdenfeindliche Stimmung entwickelt, die sich mit der Flüchtlingskrise
aggressiv entlud: in Freital, Clausnitz, Bautzen, Heidenau. Kritik begegnete
die CDU-Führung mit trotzigem Stolz auf das Bundesland. Schuld seien vor allem
die Medien, die Sachsen als braunen Fleck verunglimpften, hieß es. Diskussionen
schienen unmöglich. Perfekter Nährboden für eine rechtsradikale Partei wie die
AfD.
2019 sind
Landtagswahlen in Sachsen. Pessimisten vermuten, dass die AfD stärkste Kraft
werden könnte, ja sogar die absolute Mehrheit erringt. Andere hoffen angesichts
dieses Gruselszenarios auf eine Neuausrichtung der CDU.
Tillich, weniger
ehrfürchtig auch "Teflon-Tillich" genannt, hatte nach der
Bundestagswahl eine mögliche Richtung vorgegeben: Deutschland müsse Deutschland
bleiben, sagte er in einem Interview und dachte offen über einen möglichen
Rechtsruck nach. Viele Parteifreunde in der sächsischen CDU unterstützten ihn.
Dabei gilt Tillichs CDU bereits als rechter Landesverband innerhalb der Union.
Eine sächsische CSU, wenn man so will, deren Anhänger sich klar gegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik stellen. [….]
Sachsens
CDU will also dem Beispiel Österreich folgen, zu Nord-Ungarn werden.
Dafür
spricht insbesondere der auserwählte Nachfolger, der sächsische
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der just sein Bundestagsmandat verlor.
Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.
Die sächsische Union will
in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht mit »klaren
Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf
den Landesregierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein vor, mit dem dort
praktizierten Abschiebestopp in den Wintermonaten einen »Rechtsbruch« zu
begehen, »der die Aufnahmebereitschaft gefährdet«. Für die Union stehe fest,
dass die Ausweisungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne
Rechtsanspruch
(…..)
Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie
dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als
xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit
die AfD stark zu machen.
Gerade
gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.
CSU
und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des
„Völkischen“ auf.
[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat
und Patriotismus" als "Kraftquelle" Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen
"Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.
[….]
Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem
Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in
Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
(CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission,
Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold
Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen
"Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der
Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die
Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die
sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres
Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit
der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für
erheblichen Unmut gesorgt. [….]
Die
CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre
kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den
gottlosen Linken steht. (…..)
Bei
Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme
aller Art ermutigen.
[….] Im
Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und
Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist
die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten
"Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen
Parole. [….] Auch Tillich ist ein
Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und
Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu
Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der
Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der
Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich
Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für
eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und
Sachsens CDU-Generalskretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den
Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele".
Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen. [….]
Wenn
man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und
Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau
Merkel!
Michael
Kretschmar ist sogar so schäbig, daß er die (zu wenigen) anständigen Sachsen,
die sich den Nazis entgegenstellen angreift und als Nestbeschmutzer bepöbelt. Kretschmar stets auf Seiten der rechten
Täter und stellt sich gegen deren Opfer.
(…….)
SPD-Integrationsministerin Petra Köpping schämt sich öffentlich für ihr eigenes Volk
– aber so wird den Deutschen das Thema emotional nicht nahe gebracht.
Auch
Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig ist ein Guter.
Inzwischen
kennt man seine ganze Familie.
Susann
Dulig, Martin Duligs Frau, brach sogar in Tränen aus, als sie am 03.10.2016 auf
die grölenden Nazis bei der Einheitsfeier traf.
Mehrere tausend Menschen
sind am Montagabend dem Aufruf der Gruppe „Herz statt Hetze“ zu zwei Demos
durch Dresden gefolgt. [….]
Viel Applaus erhielt auch Susann Dulig,
Ehefrau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD). Sie musste am
3. Oktober durch das Hassspalier am Neumarkt und war damals den Tränen sehr
nahe. Sie schäme sich dafür nicht, so Dulig am Montagabend. Sie schäme sich
aber dafür, wie Gäste der Stadt am 3. Oktober empfangen wurden. [….]
(DNN
17.10.2016)
Auch
der Sohn des stellvertretenden MP, Johann Dulig, ist gegen Rechtsradikalismus
engagiert und wurde daher schon selbst Opfer von Nazi-Angriffen, als er gegen
die Nazi-Terrorgruppe „Bürgerwehr FTL“ (FTL=Freital) demonstrierte.
Dulig jun. war einer
der Insassen jenes Autos, das von Asylgegnern aus Freital mit einem
Baseballschläger angegriffen worden war. Diese Attacke hatte bundesweit für
Schlagzeilen gesorgt, nicht nur wegen des direkten Angriffs, sondern weil es um
das Reizthema Freital ging – rassistische Hasstiraden von Asyl-Gegnern inklusive.
Johann Dulig, der für
die SPD im Meißener Kreistag sitzt, hatte damals über den Kurznachrichtendienst
Twitter zu Gegenprotesten aufgerufen. „Heute wieder“, hatte er geschrieben,
„wer Zeit hat, kommt und stellt sich den Rassisten entgegen“. Und natürlich war
er auch selbst nach Freital gefahren. Am späten Abend passierte es dann auf der
Rückfahrt nach Dresden. Zwei Autos hängten sich an den Pkw, in dem Dulig jun.
saß. An einer Tankstelle bereits in der Landeshauptstadt folgte die Attacke der
Asyl-Gegner. Ein Mann schlug mit dem Baseballschläger auf die Frontscheibe des
Autos ein, ein Insasse wurde dabei leicht verletzt. […]
Die
Ermittlungen gegen den Anschlag auf die anständigen Sachsen um Johann Dulig
wurden im CDU-Justiz-Sumpf Sachsens so lange verschleppt und verzögert, bis im
April 2016 der entnervte Generalbundesanwalt den Sachsen das Verfahren entzog,
selbst ermittelte, die GSG9 schickte und 16 Mitglieder der „Bürgerwehr FTL“
wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagte.
Schon
damals hätte der sächsische Justizminister längst zurücktreten müssen. (….)
Kretschmer
lässt an seiner weit rechts des demokratischen Common Sense stehenden Gesinnung
keinen Zweifel.
Letzte
Woche instrumentalisierten die PEGIDA-Nazis die sächsische Polizei gegen ein
ZDF-Filmteam.
Die
uniformierten Beamten waren ihren rechten Gesinnungsgenossen sofort behilflich
und schritten gegen die Pressefreiheit ein.
[…..]
Der TV-Journalist Arndt Ginzel beklagt
eine permanente Behinderung von freier Berichterstattung der Dresdner Polizei
bei rechten Demos. Ginzel und sein Team hatten für das ZDF-Magazin
"Frontal21" am vergangenen Donnerstag eine Pegida-Demonstration
begleitet. Diese hatte sich gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in der
sächsischen Hauptstadt gerichtet. Die Journalisten waren eine Dreiviertelstunde
von der Polizei festgehalten worden, nachdem sie ein Demonstrant verbal
attackiert hatte.
"Die Polizei hat
sich instrumentalisieren lassen, leider ist das ziemlich alltäglich, das
passiert sehr häufig", sagte Ginzel dem stern. Noch in der Nacht zu
Freitag hatten Ginzel und sein Team die Filmaufnahmen von dem Vorfall auf
Facebook gepostet. Dort ist zu sehen, wie zwei Demonstranten auf die
Journalisten schimpfen und sie schließlich bei der Polizei anzeigen. Dann
erfolgt eine polizeiliche Maßnahme und die Beamten nehmen ohne Begründung die
Personalien auf.
Dass Ginzel und seine
Kollegen den Vorfall öffentlich gemacht haben, hat seinen Grund darin, dass es
sich bei der fragwürdigen Polizeiaktion wohl nicht um einen Einzelfall handelt.
Ginzel gehörte vor Jahren zu den ersten, die von den Pegida-Demos berichteten.
Auch damals sei das Verhalten der Polizei "sehr hinderlich" gewesen.
Ginzel erhebt schwere Vorwürfe. Bei den Behinderungen handele es sich um ein
spezielles, sächsisches Phänomen. Auf anderen Pegida-Demos in Deutschland, die
er begleitet habe, hätte die Polizei die Arbeit von Journalisten nicht
behindert: "Ich habe die Erfahrung in anderen Bundesländern nicht
gemacht", berichtet er.
Unterstützung erhalten
Ginzel und seine Kollegen zum Beispiel von dem Journalisten Alexander
Schneider, der für die "Sächsische Zeitung" arbeitet. In einem ausführlichen
Facebook-Post bestätigt Scheider die Erfahrungen mit der Dresdner Polizei:
"Leider erlebt man es als Dresdner Journalist immer wieder, dass
Polizisten mit der Situation überfordert sind und so den Falschen in die Hände
spielen“, schreibt Schneider.
[…..]
So ist
das in Sachsen, stellte der Regierungschef klar. Wir stehen an der Seite der Rechtsextremen.
Wir schleifen den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit.
pic.twitter.com/m1erCDU9WJ#Pegidawirkt - Sächsische Polizeibeamte machen sich zur Exekutive von #Pegida / #AfD -Anhängern und behindern TV-Team, das für @ZDF @Frontal21 dreht. Hier ein Auszug, die polizeiliche Maßnahme dauerte ca. 45 min. Zeitungskollegen aus #Dresden berichten von ähnlichen Vorfällen.
[…..]
Der Kameramann habe sich der Versammlung
zunächst allein genähert, sei dann von einem Teilnehmer beschimpft und
aufgefordert worden, das Filmen zu unterlassen. Die Polizei habe daraufhin den
Kameramann festgehalten, um dessen Personalien und Presseausweis zu kontrollieren,
schildert Ginzel den Hergang gegenüber der Süddeutschen Zeitung. "Einen
Grund für die polizeiliche Maßnahme nannte man uns nicht."
[…..]
Michael Hiller, Geschäftsführer des
Deutschen Journalistenverbands Sachsen, verurteilte das Vorgehen der Beamten,
forderte Aufklärung und eine Entschuldigung. Enrico Stange, innenpolitischer
Sprecher der Linken im sächsischen Landtag, warf der Polizei vor, als
Handlanger von Pegida aufzutreten und verlangte, den Vorfall zum Thema im Innenausschuss
zu machen. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, erklärte,
die Polizei dürfe sich nicht von Gegnern der freien Presse instrumentalisieren
lassen.
Für heftige Kritik
sorgte am Samstag ein Tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Michael
Kretschmer (CDU). "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös
auftreten, sind Polizisten", schrieb Kretschmer und löste damit einen
Shitstorm aus. Hunderte Kommentatoren warfen Kretschmer vor, er diskreditiere
die betroffenen Journalisten und mache durch seine Äußerung eine
unvoreingenommene Untersuchung des Falls unmöglich. […..]
Der
ZDF-Chefredakteur Peter Frey verlangt Aufklärung von der Dresdner Polizei, aber
im politischen Klima Sachsens wird es sicher keine Konsequenzen geben.
Lügenpresse!
[…..]
Die Linke nennt das Verhalten von Kretschmer
in einer Pressemitteilung "hochgradig unprofessionell". Am Donnerstag
wird sich der Innenausschuss mit den Vorwürfen gegen die Polizei beschäftigen.
[….]
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