Mittwoch, 18. Oktober 2017

Tiefer in den Sumpf

Die Bundestagswahl hatte es klar gezeigt: Wenn rechte CDU-Landesverbände oder die CSU die braunen Parolen der AfD nachplappern, verlieren sie überproportional stark an die dumpfe Gaulandhöcke-Truppe.

Bernd Althusmann kopierte drei Wochen später eine Strategie, mit der schon Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz spektakulär auf den Bauch platschten und einen Vorsprung verspielten; er setzte sich rechts von Merkel ab.

„Wir hätten uns ein wenig mehr Rückenwind gewünscht“, kritisierte Althusmann seine Bundesvorsitzende, beklagte Merkels Versäumnisse beim Thema Flüchtlingspolitik und orakelte von „inkonsequentem Handeln“ der Kanzlerin.
Mit Distanzierung von Merkel im letzten Moment warf er seine CDU auf das schlechteste Ergebnis seit 1959 zurück.
 Es bringt nichts Nazis zu kopieren, oder ihnen hinterherzulaufen.
Dann wählen die Leute das Original oder die klare Alternative.

Oder doch nicht?
Am 15.10.2017 fand außer der Wahl in Niedersachsen auch die Parlamentswahl in West-Ungarn statt.
In der Heimat Hitlers und Haiders hatte die gesamte Fernsehlandschaft ununterbrochen xenophobe Themen gesetzt, bis der eifrigste Redner wider alles Ö-Fremde an der Schwelle zum Bundeskanzleramt stand.

[….] Es schadet nicht, mit ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf zu machen: Die sehr rechte FPÖ hat gewonnen, der stramm rechte Sebastian Kurz aber hat gesiegt. Vom Ende der liberalen Welt, wie wir sie kennen. [….]

Statt nun die Lehren aus Sachsen, Bayern, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Bund zu ziehen, blicken Dobrindt, Scheuer, Seehofer, Spahn und die notorisch rechtslastige Sachsen-CDU nun also auf Seppl Kurz.


Raus mit den Inhalten, Schluss mit Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Nun heißt es wieder Heimat, wir lieben Dich und die Programmatik soll sich in modern verpackten „Ausländer-raus“-Thesen erschöpfen.
Freundlich, modern, adrett, rechtsextrem. Die ÖVP siegte als Ein-Themenpartei.

[….] Kurz gab sich immer charmant, immer netter Schwiegersohn, Handkuss und Diener, aber er hatte ein straff geführtes Team, devote Mitarbeiter. Perfekte Arbeit, gute Show. [….]   Dass die FPÖ nicht den Kanzler stellen würde, war früh im Wahlkampf klar, auch Strache selbst wusste das. Aber er wollte besser sein als FPÖ-Idol Haider. Er wollte es allen zeigen. Dann kam Kurz, der den Zeitgeist nutzte, ihn melkte, ihn steuerte, ihn manipulierte. So schamlos war in den vergangenen Jahren nicht einmal die FPÖ gewesen: Nur ein Thema, immer Balkanroute und Ausländer und Asyl und Flüchtlinge? Der FPÖ hatte das immer eher geschadet. Die Welt ist ungerecht. Nun hat die FPÖ gewonnen, Kurz aber hat gesiegt. [….]
Neun Jahre lang machte Sachsens Ministerpräsident Tillich stramm xenophobe Politik, paktierte erst mit der NDP und dann mit der AfD gegen alles, das irgendwie links oder nach Antifa klang.
Daß gerade Sachsen auf Investitionen aus dem Ausland und Touristen angewiesen ist, wollte die Sachsen-CDU nicht wahrhaben und wurde immer rechter.

(…..) Sächsische Minister sollten sich also aus vielerlei Gründen darum bemühen möglichst viele von den kostbaren Migranten in ihr unterausländerisches Bundesland zu holen.

Aber auch bei ihnen ist die Entklugung viel zu weit fortgeschritten. Sie bedienen lieber ultrarechte, latent völkische Ideologien.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will jetzt spezielle Polizei-Sondereinheiten bilden, um gegen die kriminelle Asylantenflug vorzugehen. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es mit am wenigsten Migranten überhaupt gibt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. […] Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost. […] „Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, erklärte Ulbig. […] Der sächsische Flüchtlingsrat hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und falsch. Die Kriminalitätsrate sei selbst nach Angaben der sächsischen Polizei im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko Schmidt. „Ulbig schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte besser zunehmende rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.
Ulbig bediene die Argumentation der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen in Dresden Stimmung gegen Asylbewerber machen, so Schmidt. Für den Montagabend hat die islamfeindliche Initiative bereits zum sechsten Mal zu einer Demonstration durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am Montag von den sächsischen Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Ulbigs Zungenschlag als befremdlich. Es handele sich um das Gegenteil von Willkomenskultur. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen ,einheimischer' Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […] Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als Oberbürgermeister von Dresden an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden. Die oppositionellen Grünen vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen: „Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem Niveau genauso wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. […]
(taz, 24.11.14)

Herr Ulbig stellt damit die Moral seiner Partei wieder einmal zur Schau, verhält sich widerlich und menschenverachtend.
Aber eben auch saudumm.

Da ich in Dresdens Partnerstadt Hamburg lebe, wird man mir verzeihen, wenn ich über das hiesige Zusammenleben mit Ausländern berichte. Hamburg hat nämlich einen ZEHNMAL HÖHREN MIGRANTENANTEIL  in der Bevölkerung.
So müssen sich die schlimmsten Alpträume der Dresdner Pedigree-Marschierer anfühlen.
Wie hält die Hamburger Bevölkerung das nur aus?
Nun, recht gut offenbar.

Weltoffen und tolerant, so sieht sich Hamburg gern. Doch wie sieht es im alltäglichen Miteinander der verschiedenen Kulturen aus? Wie stehen Migranten und Nicht-Migranten zueinander? Und wo gibt es Vorbehalte und Probleme? Erstmals wurde im Auftrag der Sozialbehörde eine repräsentative Bevölkerungsstudie zu diesem Themenkomplex in Auftrag gegeben. […]   Von den 1021 telefonisch befragten und 146 persönlich interviewten Menschen, die an der Studie „Zusammenleben in Hamburg“ teilnahmen, gaben beeindruckende 98 Prozent an, sich in ihrem Stadtteil und in Hamburg generell wohlzufühlen. 90 Prozent finden, dass Deutsche und Zuwanderer in ihrem Stadtteil gut miteinander auskommen.
[…] Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zeigt sich insgesamt froh über die Ergebnisse der Studie. „Sie zeigt auch, dass die Durchmischung der Bevölkerung von 94 Prozent der Bewohner begrüßt wird. Das ist auch vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Zahl ankommender Menschen ein gutes Zeichen.

Bei den Pediga-Dresdnern haben Fakten keine Chance. In dem Bundesland mit den wenigsten Migranten und von denen auch noch die wenigstens Muslime sind, laufen sie zu Zehntausenden mit vollgeschissenen Hosen durch die Hauptstadt und jammern ob ihrer Überfremdungsängste.
So wird die menschenverachtende Grundeinstellung vieler Sachsen offenbar. Sie wollen den großen ökonomischen und kulturellen Nutzen der Migranten nicht wahrhaben und sind ohnehin nicht für mitmenschliche Argumentationen offen. Daß in mit deutschen Waffen geführten Kriegen Millionen Menschen flüchten und unfassbares Leid ertragen, ist den Pedigas egal.

Mit der Pegidophilen Taktik richtete Tillich die so stolze Sachsen-CDU, die in den 90er Jahren mühelos weit über 50% der Stimmen holte zu Grunde.
[….] Tillich, schon seit fast einem Jahrzehnt Ministerpräsident, hat in Sachsen ja seit fast einem Jahrzehnt genau das getan, was die Seehofers und Spahns empfehlen: Er hat die rechte Rhetorik so hingebungsvoll gepflegt („Deutschland muss Deutschland bleiben“), er hat sich die Masche, alle kritischen Geister als linksgrüne „Gutmenschen“ zu verunglimpfen, so sehr zueigen gemacht, dass seine CDU nicht als Alternative zur AfD dastand, sondern als deren blässlicher Abklatsch. [….]

1990 erzielte die CDU in Sachsen 53,8%, 1994 sagenhafte 58,1% und 1999 noch 56,9%
Der Tiefpunkt war am 24.09.2017 bei den Bundestagswahlen erreicht. Tillichs CDU kam auf 26,9%, Platz Zwei hinter der AfD.

Heute also der angekündigte Rücktritt Tillichs.
Zeit wird es, denn er ist ein sehr schlechter Ministerpräsident.

[….]   In Sachsen herrscht längst ein Lehrermangel, der so absehbar war wie er sich weiter dramatisieren wird. Die Kultusministerin ist gerade erst zurückgetreten. Auch aus fast allen anderen Ressorts kommen laute und leise Klagen über die Knauserigkeit des CDU-geführten Finanzministeriums. Dass im oft als Wirtschaftswunderland beschriebenen Sachsen viele Jahre zwar in Straßen und Gebäude investiert worden ist, jedoch zu wenig in Köpfe und Herzen, ist fast Konsens - dass Sachpolitik sich hier aber ändert, ist noch nicht absehbar. Diese offenen Baustellen werden maßgeblich eingehen in Tillichs Bilanz, ganz gleich, was bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember noch passieren wird. [….]

Aber was nun, wird Sachsen endlich liberaler, setzt sich endlich für den Schultz von Migranten ein und geht gegen den braunen aggressiven Mob auf den Straßen vor?

Das Gegenteil wird wohl der Fall sein.
Sachsen bleibt das Bundesland der Schande.

[….] Über Jahrzehnte hat sich eine fremdenfeindliche Stimmung entwickelt, die sich mit der Flüchtlingskrise aggressiv entlud: in Freital, Clausnitz, Bautzen, Heidenau. Kritik begegnete die CDU-Führung mit trotzigem Stolz auf das Bundesland. Schuld seien vor allem die Medien, die Sachsen als braunen Fleck verunglimpften, hieß es. Diskussionen schienen unmöglich. Perfekter Nährboden für eine rechtsradikale Partei wie die AfD.
2019 sind Landtagswahlen in Sachsen. Pessimisten vermuten, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, ja sogar die absolute Mehrheit erringt. Andere hoffen angesichts dieses Gruselszenarios auf eine Neuausrichtung der CDU.
Tillich, weniger ehrfürchtig auch "Teflon-Tillich" genannt, hatte nach der Bundestagswahl eine mögliche Richtung vorgegeben: Deutschland müsse Deutschland bleiben, sagte er in einem Interview und dachte offen über einen möglichen Rechtsruck nach. Viele Parteifreunde in der sächsischen CDU unterstützten ihn. Dabei gilt Tillichs CDU bereits als rechter Landesverband innerhalb der Union. Eine sächsische CSU, wenn man so will, deren Anhänger sich klar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Flüchtlingspolitik stellen. [….]

Sachsens CDU will also dem Beispiel Österreich folgen, zu Nord-Ungarn werden.
Dafür spricht insbesondere der auserwählte Nachfolger, der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der just sein Bundestagsmandat verlor.

Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.

Die sächsische Union will in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht mit »klaren Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf den Landesregierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein vor, mit dem dort praktizierten Abschiebestopp in den Wintermonaten einen »Rechtsbruch« zu begehen, »der die Aufnahmebereitschaft gefährdet«. Für die Union stehe fest, dass die Ausweisungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten, gibt die Nachrichtenagentur dpa Kretschmer wieder.

(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.
Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.
CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.

[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.
[….]  Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]

Die CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht. (…..)

Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.

 [….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalskretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen. [….]

Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!

Michael Kretschmar ist sogar so schäbig, daß er die (zu wenigen) anständigen Sachsen, die sich den Nazis entgegenstellen angreift und als Nestbeschmutzer bepöbelt. Kretschmar stets auf Seiten der rechten Täter und stellt sich gegen deren Opfer.

(…….) SPD-Integrationsministerin Petra Köpping schämt sich öffentlich für ihr eigenes Volk – aber so wird den Deutschen das Thema emotional nicht nahe gebracht.
Auch Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig ist ein Guter.

Inzwischen kennt man seine ganze Familie.
Susann Dulig, Martin Duligs Frau, brach sogar in Tränen aus, als sie am 03.10.2016 auf die grölenden Nazis bei der Einheitsfeier traf.

Mehrere tausend Menschen sind am Montagabend dem Aufruf der Gruppe „Herz statt Hetze“ zu zwei Demos durch Dresden gefolgt. [….] Viel Applaus erhielt auch Susann Dulig, Ehefrau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD). Sie musste am 3. Oktober durch das Hassspalier am Neumarkt und war damals den Tränen sehr nahe. Sie schäme sich dafür nicht, so Dulig am Montagabend. Sie schäme sich aber dafür, wie Gäste der Stadt am 3. Oktober empfangen wurden. [….]
(DNN 17.10.2016)

Auch der Sohn des stellvertretenden MP, Johann Dulig, ist gegen Rechtsradikalismus engagiert und wurde daher schon selbst Opfer von Nazi-Angriffen, als er gegen die Nazi-Terrorgruppe „Bürgerwehr FTL“ (FTL=Freital) demonstrierte.

Dulig jun. war einer der Insassen jenes Autos, das von Asylgegnern aus Freital mit einem Baseballschläger angegriffen worden war. Diese Attacke hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nicht nur wegen des direkten Angriffs, sondern weil es um das Reizthema Freital ging – rassistische Hasstiraden von Asyl-Gegnern inklusive.
Johann Dulig, der für die SPD im Meißener Kreistag sitzt, hatte damals über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Gegenprotesten aufgerufen. „Heute wieder“, hatte er geschrieben, „wer Zeit hat, kommt und stellt sich den Rassisten entgegen“. Und natürlich war er auch selbst nach Freital gefahren. Am späten Abend passierte es dann auf der Rückfahrt nach Dresden. Zwei Autos hängten sich an den Pkw, in dem Dulig jun. saß. An einer Tankstelle bereits in der Landeshauptstadt folgte die Attacke der Asyl-Gegner. Ein Mann schlug mit dem Baseballschläger auf die Frontscheibe des Autos ein, ein Insasse wurde dabei leicht verletzt. […]

Die Ermittlungen gegen den Anschlag auf die anständigen Sachsen um Johann Dulig wurden im CDU-Justiz-Sumpf Sachsens so lange verschleppt und verzögert, bis im April 2016 der entnervte Generalbundesanwalt den Sachsen das Verfahren entzog, selbst ermittelte, die GSG9 schickte und 16 Mitglieder der „Bürgerwehr FTL“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagte.

Schon damals hätte der sächsische Justizminister längst zurücktreten müssen.

Wieso bleibt der anständige Martin Dulig Mitglied der sächsischen CDU-SPD-Regierung?

Er kritisiert seinen Chef und seine Ministerkollegen deutlich.

Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig sieht in seinem Land ein "qualitatives Problem in den Führungsebenen". Man könne einen Bogen schlagen "von den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Heidenau, Bautzen und Dresden hin zu den Fehleinschätzungen in der JVA Leipzig", sagte Dulig im Interview mit dem stern. Zu lange habe im Freistaat gegolten: "Politische Fehler gibt es in Sachsen nicht." Probleme würden oft verharmlost. Er wolle nicht, dass man sich im Fall des toten Syrers in der JVA Leipzig hinter vermeintlich fehlenden Erfahrungen mit Terrorverdächtigen verstecke. Es gehe vielmehr um die Frage, "inwieweit demokratische Grundprinzipien in der Führung von Polizei und Ordnungsbehörden eine Rolle spielen". [….]

Die völlig verkommene Nazi-freundliche Sachsen-CDU ist natürlich empört. Er laufe alles prima und man habe nichts zu kritisieren.
Kritik dürfe man gar nicht äußern als Regierungsmitglied. Sachsen-Omerta.

Dulig "schadet unserem Land durch sein Auftreten", sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Mit einem solchen Generalverdacht gegenüber der Polizei und Justiz isoliert sich Martin Dulig." Wenn er ein so großes Misstrauen gegenüber den Beamten und Angestellten des Freistaates hege, "wie kann er auf Dauer mit diesem Konflikt zurechtkommen?" Von einem Staatsminister dürfe man "ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten", sagte Kretschmer. [….]

Dulig gibt die richtige Antwort, sagt mutig, „Ja, ich bin ein Nestbeschmutzer!

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