Montag, 13. August 2018

Kabinett Merkel IV

Morgen wird die Bundesregierung genau fünf Monate im Amt sein.
Die Bilanz ist parteipolitisch mau.
Merkel wurschtelt, ganz wie gehabt, irgendwie vor sich hin. Gegenwärtig ist sie im Urlaub, aber das macht für den von ihr regierten Bundesbürger keinen Unterschied. Man bemerkt sie ohnehin nicht im Kanzleramt, weil sie nie politische Akzente setzt.
Also kein Aufbruch nirgends, wie es zu erwarten war.
Und wie es eine Majorität der Wähler wollte, anderenfalls hätten sie ja Links, oder Grün oder SPD wählen können.

„Angela Merkel ist eine Wellenreiterin, und zwar die beste der Welt“
(Peter Gauweiler,21.07.2018)

Ebenfalls zu erwarten war der demoskopische Aufschwung des Justiz- und des Finanzministers. Scholz und Maas sind nun die beliebtesten deutschen Minister, die Stars des Kabinetts.
Auch Barley und Giffey machen ihre Sache recht gut, Schulze ist unauffällig und Heil eine Pfeife. Auch das war absolut absehbar. Ebenso wie die Tatsache, daß beliebte Sozi-Minister (auch Außenminister Gabriel war zuletzt der beliebteste deutsche Minister im Kabinett Merkel III) der Partei bei Wahlen nicht das geringste bißchen helfen.

Die einzige politische Auffälligkeit bisher war der erbitterte Schwesternkrieg zwischen Merkel und Seehofer.


Die Kanzlerin gewann nicht nur, sondern sie demütigte die CSU. Seehofer bekam nichts, außer den bilateralen Abkommen, die er bis Ende Juli abschließen wollte.
Geschafft hat er gar nichts. Dank der Kanzlerin gibt es aber jetzt immerhin so ein Abkommen mit Spanien, das die Rücknahme von bis zu zwei Flüchtlingen pro Tag regelt.
Auch das ist weniger ein Erfolg der CSU, als eine Verächtlichmachung des Heimatministers a posteriori.
Dafür das ganze Theater, das fast die Bundesregierung gesprengt hätte?
Der völlig verzweifelte Markus Söder, dessen Landtagswahlergebnis derzeit auf 37% geschätzt wird, lässt sich inzwischen mit Hundewelpen und Katzenbabys inszenieren, um der demoskopischen Liga der Kotzbrocken zu entkommen.



Kann man noch tiefer sinken als stolzer Bayern-MP?
Franz Josef Strauß wird ihm die Ohren kilometerlang ziehen, wenn Söder dereinst zu ihm hinab in die Hölle steigt.

Natürlich möchte man als Linker herzlich über ein derartiges CSU-Eigentor lachen; kein Zweifel, diese Misere haben sie mit ausgeklügelter Planlosigkeit und Doofheit ganz allein angerührt.
Aber wir haben kein Zweiparteiensystem mehr, so daß die SPD davon profitiert.
Im Gegenteil, der große Gewinner in Bayern ist die protofaschistoide AfD, die von der CSU aufgeblasen vermutlich stärker als die SPD durchs Ziel kommen wird. Hinter den Grünen, so daß meinen Sozis mit einiger Wahrscheinlichkeit bei der Landtagswahl am 14.10.2018 der vierte Platz blühen wird.

Auch auf Bundesebene sieht es sehr übel aus, die SPD kratzt an der 18%-Hürde – von unten.
Der Grüne von und zu Guttenberg aus Schleswig-Holstein stürmt derzeit die Polithitparade. Gut möglich, daß die inzwischen CDU-affinen Real-Ökopaxe unter Baerbock und Habeck bald die SPD im Bund überholen.

Der linke Flügel der Sozis gibt sich rechtschaffend entsetzt, ätzt in den sozialen Netzwerken gegen die eigenen Genossen.
„Ihr wolltet ja die Groko! Ihr wolltet ja Nahles!“
Sie hingegen hätten es vorher gewußt.
Keine Groko, sondern Totalopposition wäre der richtige Weg nach dem Schulz-Zugunglück gewesen.

Wie immer ist „dagegen sein“ auch jetzt ganz einfach.
Aber gemach.
Knackig dagegen ist die Linke, die gar nicht daran denkt sich an Koalitionen im Bund zu beteiligen.
Mit dem Effekt, daß sie ebenfalls weiter abgerutscht ist und von der stärksten Oppositionskraft im Bundestag 2013-2018 nun an letzte Stelle, deutlich hinter CDU, SPD, AfD und Grünen weggerutscht ist.

Nahles habe ich immer und kontinuierlich bekämpft, sie hätte nie Fraktions- oder Bundesparteivorsitzende werden dürfen. Sie beweist seit 25 Jahren ihre Unfähigkeit und führt nun die Genossen weiter in den Keller hinab, indem sie sich den rechtsradikalen Ausfällen der CSU nicht entgegenstellte, sich in Talkshows blamiert und nun auch noch zum Erstaunen der Kernwähler verkündet, es gäbe eigentlich kaum Armut in Deutschland.

[….] Mit 631 Euro pro Person, die den beiden Rentnern zur Verfügung stehen, sind sie nach Auffassung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles aber nicht als arm einzustufen. Die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin negiert die sozialwissenschaftliche These, wonach jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, arm ist. Und wo keine Armut ist, gibt es [….] offenbar keinen Handlungsbedarf. [….]

Mit so einer personellen Besetzung des Willy-Brandt-Hauses muss man sich nicht wundern, wenn es in den Umfragen bergab geht.

Auch ich war instinktiv gegen eine neue Groko, habe aber dafür gestimmt, weil es meiner Ansicht nach das kleinste Übel ist.
Genau das wurde sogar noch deutlich bestätigt, indem CDU und CSU mit ihrem xenophoben Streit ihre Verantwortungslosigkeit gezeigt haben.
Diese Parteien sind nicht verlässlich und auf internationaler Ebene blamabel.
Insbesondere die von der CSU verantworteten Bereiche dümpeln seit Jahren vor sich hin. Keine Lösung bei den Dieselmotoren in Sicht, Toll-Collect-Desaster, Breitbandausbau, Straßensanierung – was auch immer Dobrindt und Scheuer anfassten gerät zum Desaster.

Insbesondere der ultra-kameraaffine CDU-Rechtsaußen Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte in den letzten fünf Monaten, wieso solche Leute niemals allein die Macht an sich reißen dürfen.
Darwin bewahre Deutschland vor dem Tag, an dem Spahn Bundeskanzler wird. Möge ein starkes sechsköpfiges SPD-Korrektiv ihn stets im Kabinett einhegen.
Ohne die SPD in der Groko hätten wir nicht nur sechs gute Minister weniger, sondern auch sechs Typen à la Spahn/Scheuer/Seehofer mehr, die erstens von niemand im Kabinett mehr gebremst werden könnten und zweitens auch noch parlamentarisch als Minderheitsregierung auf das Wohlwollen von FDP und AfD angewiesen wäre, also sogar noch weiter nach rechts außen getrieben würden, als die Spahn und Seehofer heute schon tönen.
Mit Grausen denke ich daran, wer dann Deutschland im Ausland vertreten würde. Spahn? Wer würde die Finanzen hüten? Dobrindt? Wer stünde dem Sozialministerium vor? Alexander Mitsch? Typen, die dann Armen- und ausländerfeindlich agieren müßten, um bei der AfD um Stimmen zu buhlen.

Die Groko ist als parteipolitisch betrachtet für die SPD ein großer Mist, aber tatsächlich wenn nicht „alternativlos“, so doch die am wenigsten schlimme Alternative, nachdem die Jamaika-verhandlungen gescheitert waren.
Verhandlungen, bei denen sich die Grünen immerhin schon so extrem verbogen hatten, daß sie rechts von der Union landeten und mal eben ein urgrünes Thema wie den Klimaschutz aufgaben.

Besonders bedauerlich ist, daß durch die Groko Merkel III die AfD nun an die acht Millionen Wähler hinter sich vereint, wächst und wächst.

Anders als die zeternden SPD-Linken behaupten, liegt das aber nicht an der Groko an sich, sondern an der schlechten Arbeit der Groko.
Sie haben allesamt die Hosen voll, starren paralysiert auf Gauland, springen über jedes Stöckchen, das die Braunen ihnen hinhalten und machen auch sonst allerlei Unsinn.

[….] Es ge­hört zu den grund­sätz­li­chen Schwä­chen die­ser Gro­ßen Ko­ali­ti­on, dass sie Pro­ble­me nicht löst, son­dern mit Geld zu­deckt. Im Kampf ge­gen die Al­ters­ar­mut hat die schwarz-rote Re­gie­rung ge­ra­de die mil­li­ar­den­schwe­re Müt­ter­ren­te auf den Weg ge­bracht, de­ren Wir­kung auf das so­zia­le Ge­fäl­le in der Al­ters­ver­sor­gung zu­min­dest frag­wür­dig ist. Künf­tig müs­sen näm­lich arme Müt­ter mit zwei Kin­dern die Ren­ten­be­zü­ge wohl­ha­ben­der Se­nio­rin­nen fi­nan­zie­ren, die drei oder mehr Kin­der zur Welt ge­bracht ha­ben.
Ähn­lich teu­er, aber noch un­sin­ni­ger ist das so­ge­nann­te Bau­kin­der­geld, mit dem Uni­on und SPD an­geb­lich et­was ge­gen die ho­hen Mie­ten in Groß­städ­ten un­ter­neh­men wol­len. Dum­mer­wei­se rech­net sich die mil­li­ar­den­schwe­re Sub­ven­ti­on aber vor al­lem für Bau­her­ren auf dem Land, wes­halb Ex­per­ten nun mit fol­gen­dem Er­geb­nis rech­nen: Wäh­rend der Zu­schuss in den Städ­ten so­gar zu hö­he­ren Im­mo­bi­li­en­prei­sen füh­ren könn­te, schafft er neu­en Wohn­raum vor al­lem dort, wo er nicht ge­braucht wird, in den ab­ge­le­ge­nen Re­gio­nen der Re­pu­blik, in de­nen schon heu­te vie­le Häu­ser leer ste­hen.
Wi­der­sin­ni­ger geht es kaum. [….]
(Michael Sauga, SPIEGEL-Leitartikel 21.07.2018)

Es handelt sich hier um einen tragischen Führungsmangel der Kanzlerin und eine tragisch schlechte Personalentscheidung in der SPD-Spitze.
Mit einem pressierenden Willy-Brandt-Haus, einer vernünftigen Problem-Analyse und einer mutigen Kanzlerin könnte man selbst in der parteipolitischen Konstellation von 2017, also dieser Groko, diesem Kabinett Merkel IV einiges erreichen und die AfD klein bekommen.
Die Groko ist nicht grundsätzlich schlecht und könnte selbst mit diversen Ausfällen in ihren Reihen (Scheuer, Seehofer,..) viel bewegen.
Es klappt aber nicht wegen der psychologischen Lähmung und der an der Spitze handelnden Personen.
Personen, die wir auch nach dem Platzen von Jamaika und durch ein Groko-Nein der SPD ausgelösten Neuwahlen nicht ausgewechselt bekommen hätten.
Schulz, Nahles, Merkel, Wagenknecht, Göring-Kirchentag und Lindner wären einfach wieder angetreten. In keiner Konstellation hätten diese Pfeifen die AfD klein bekommen; leider eben auch nicht in der Groko, die mit dem Hauptversprechen angetreten war, der AfD entgegen zu treten und Neuwahlen zu verhindern, bei der die AfD nur noch mehr gewonnen hätte.

[….] In­zwi­schen sind Uni­on und SPD vier Mo­na­te im Amt, doch wer eine nüch­ter­ne Bi­lanz ih­rer bis­he­ri­gen Ar­beit zieht, könn­te den Ein­druck ge­win­nen, dass die Gro­ße Ko­ali­ti­on das ge­nau ent­ge­gen­ge­setz­te Pro­gramm ver­folgt. An­statt der AfD die The­men zu neh­men, bläst sie Pro­ble­me künst­lich auf, setzt fal­sche Prio­ri­tä­ten und folgt auf vie­len Fel­dern je­nem Hang zu teu­rer Sym­bol­po­li­tik, der schon in der ver­gan­ge­nen Le­gis­la­tur­pe­ri­ode die Re­gie­rungs­ar­beit be­las­tet hat.
Die Ko­ali­ti­ons­par­tei­en ge­ben viel Geld aus, aber sie fol­gen kei­nem Plan. Nicht die gro­ßen Zu­kunfts­fra­gen von Di­gi­ta­li­sie­rung bis Eu­ro­pa be­stim­men ihre Agen­da, son­dern die Angst vor der AfD. Eine Mann­schaft von De­fen­siv-spie­lern steht in Ber­lin auf dem Platz, ob­wohl alle Welt weiß: So macht man die Po­pu­lis­ten nicht klein, son­dern groß. [….]
(Michael Sauga, SPIEGEL-Leitartikel 21.07.2018)

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