Ein
kurzer Rückblick auf die Bundestagswahl 2017.
Deutschland
ging es ökonomisch hervorragend, SPD und CDU arbeiteten halbwegs geräuschlos
zusammen.
Man
könnte es auch „wurschteln“ nennen; die 80%-Sitzmehrheit im Bundestag hatte die
Merkel-Groko II nie genutzt, weil die Kanzlerin sich von allen heißen Eisen
fernhielt. Alle Großprojekte – Pflege, Altersarmut, Zweiklassenmedizin,
außenpolitische Initiativen, Klimaschutz, marode Schulen – hatte sie 12 Jahre
nicht angefasst.
Nach uns
die Sintflut.
Aus
macht- und parteipolitischer Perspektive sicher eine sinnige Strategie. So
konnte Merkel sich endlos im Kanzleramt halten. Die Deutschen mögen keine
Veränderungen. Wer die Zeichen der Zeit erkennt und das böse Wort „Reform“
anspricht, wird abgewählt. Das hatte zuletzt Schröder erfahren. Daher Merkels
Mikado-Strategie – wer sich zuerst bewegt, hat verloren.
Auch
2017 funktionierte es; Merkel wurde noch einmal Kanzlerin – für die Jahre
13-16. Gut für sie, nur eben auch sehr schlecht für das Land und Deutschlands
Zukunft.
Theoretisch
hätte ein neuer, überzeugender Oppositionskandidat mit Charisma und
Perspektiven Merkel in Rente schicken können, aber wir hatten halt nur den
bärtigen Jammer-Martin aus Würselen, der im Wahlkampf so zielsicher von Fettnapf
zu Fettnapf hüpfte, daß er vorm entscheidenden TV-Duell die larmoyante Parole
„ich bin schon zufrieden, wenn ich mich nicht total blamiere“ ausgab.
Zwei
Jahre vorher hatte die „Flüchtlingskrise“ für einige Aufregung gesorgt, aber
zum Zeitpunkt der Bundestagswahl waren die Zahlen schon extrem zurückgegangen,
die europäischen Außengrenzen geschlossen und die Kriminalität in Deutschland
auf einem historischen Tief. Seit 25 Jahren hatte es nicht mehr so wenige Straftaten
gegeben.
Nun,
2017, hatten die Ausgaben für die Unterbringung der Heimatvertriebenen wie
Konjunkturprogramme gewirkt. Ein nie dagewesener Bauboom hatte eingesetzt. Auch
die Arbeitslosigkeit war so niedrig wie nie und dazu sprudelten die Einnahmen
derart, daß die öffentlichen Kassen gar nicht mehr wußten wohin mit dem
Geldsegen.
Eigentlich
also die perfekte Gelegenheit Strukturprobleme anzugehen – Bildung für das
„abgehängte Prekariat“, Straßen- und Brückenbau, Investitionen in die
Ausbildung dringend benötigter Lehrer/Pfleger/Handwerker/Sozialarbeiter – aber
das passierte natürlich nicht, weil die Kanzlerin Merkel hieß, siehe oben.
Vermutlich
konnte es sich Deutschland nur in dieser ökonomisch so bequemen Lage leisten so
einen müden Nicht-Wahlkampf mit zwei öden Kandidaten aus der Generation 60+ zu
führen.
Am Ende
waren CDU, CSU und SPD böse gerupft und die
Rechtsextremen saßen mit fast 13% im Bundestag.
Die AfD
schickte 94 mit jeweils 14.000 Euro monatlich bezahlte Abgeordnete ins
Parlament. Die AfD erhielt 5.878.115 Stimmen.
Von
46.515.492 gültigen Stimmen erhielt eine Partei, die seit Jahren mit echtem
Rassismus und böser Hetze aufgefallen war fast sechs Millionen Kreuze auf dem
Wahlzettel.
Und das
ist einer wirtschaftlich absolut rosigen Lage – verglichen mit allen anderen
europäischen Nationen (wir hatten 2013-2017 übrigens sozialdemokratische
Wirtschaftsminister.)
Wie
viele Deutsche wären wohl bereit für Rechtsextreme zu stimmen, wenn das Land
mal in eine üble ökonomische Lage käme?
Mit massiven Rentenkürzungen wie in Griechenland? Mit exorbitanter Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien? Mit Hyperinflation wie in der Türkei oder Venezuela?
Mit massiven Rentenkürzungen wie in Griechenland? Mit exorbitanter Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien? Mit Hyperinflation wie in der Türkei oder Venezuela?
Der
braune Schoß ist noch fruchtbar in Deutschland. Aber sowas von!
Ein
knappes Jahr später – es geht uns ökonomisch immer noch hervorragend, die
Sozialausgaben wurden noch einmal massiv aufgestockt – wollen schon 17 Prozent
die AfD wählen. Da entspräche bei einer Wahlbeteiligung von 2017 schon 7,9
Millionen Wählern.
Das
Regierungspersonal hat sich inzwischen kaum verändert. Die AfD schon.
Sie
wurde angestachelt von der ungeniert xenophob hetzenden CSU
kontinuierlich noch
rechtsextremer.
Die
Methode mit Nazisprüchen Tabus zu brechen, mediales Tohuwabohu auslösen
und die kostenlose Wahlwerbung zu genießen,
zahlt sich immer mehr aus für Weidel und Gauland; sie können täglich extremer hetzen.
Es ist längst
nicht nur der Thüringische AFD-Partei- und Fraktionschef Bernd Höcke,
der mit unverhohlener Nachplapperei der NSDAP von sich Reden macht.
Aber der
beurlaubte braune Geschichtslehrer ist völlig ungeniert.
In dem
Dialogbuch „Nie zweimal in denselben Fluss - Björn Höcke im Gespräch mit
Sebastian Hennig“, verkündet er beispielsweise Folgendes über die Rolle von Mann und
Frau.
Björn #Höcke in seinem aktuell erschienen Buch "Nie zweimal in den selben Fluss": Wir sollten die "Führung" beim Mann und die "Hingabe" bei der Frau kulturell fördern.#AfD #Sexismus pic.twitter.com/5c1nRBiQfy— AndreasKemper (@AndreasKemper) 2. Juli 2018
Hier der entsprechende Passus aus Hitlers Rede an die deutsche Frau. Auch die Redewendung vom "Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes" wird übrigens von #Höcke verwandt. pic.twitter.com/Yh6BIJC11q— AndreasKemper (@AndreasKemper) 2. Juli 2018
Weitere Zitate:
1.
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf
den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (in einem Vortrag über Asylbewerber
aus Afrika, 21. November 2015)
2.
„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich
will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober
2015)
3.
„Thüringer! Deutsche! 3.000 Jahre Europa. 1.000 Jahre Deutschland – ich gebe euch nicht her!“
(auf einer Demonstration in Erfurt,
September 2015)
4.
„Der Syrer, der zu
uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns
kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der
hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, haben wir keine Heimat
mehr!“ (ebenfalls auf einer Demonstration in Erfurt, September 2015)
5.
„Christentum und
Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem
Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der
„Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)
6.
„Sigmar Gabriel,
dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März
2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein
Kampf“)
7.
„Unsere einst geachtete
Armee ist von einem Instrument der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten
multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“
(Dresden,
17. Januar 2017)
8.
„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande
in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaust-Denkmal
in Berlin)
[….]
„Es ist nicht auszuschließen“, sagte
Höcke [….], „dass in 50 Jahren fremde
Völkerschaften durch unsere verlassenen Bibliotheken, Konzertsäle,
Universitäten und Parlamentsgebäude streifen werden und sich die Frage stellen
könnten, wie es möglich war, dass eine so hochstehende Kultur sich einfach aus
ihnen hat hinwegfegen lassen“.
Höcke bezeichnete es
als „tatsächlich möglich“, dass es „schon in Kürze einen Kultur- und
Zivilisationsbruch“ geben werde, „wie ihn wahrscheinlich unsere Vorfahren
niemals erlebt“ hätten. Als Kultur- und Zivilisationsbruch wird gemeinhin das
NS-Regime bezeichnet. Höcke suggeriert, dass noch Schlimmeres durch Menschen
anderer Kulturen bewirkt werde.
[….]
Höckes
Verbündeter André Poggenburg, bis vor Kurzem Partei- und Fraktionschef in
Sachsen-Anhalt hatte beim politischen Aschermittwoch der Sachsen-AfD die in
Deutschland lebenden Türken als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ bezeichnet.
Das von der
gesamten Parteiführung geadelte Kyffhäusertreffen der AfD auf Schloss
Burgscheidungen in Sachsen-Anhalt zeigte klar die
völkisch-rassistisch-revanchistische Linie der AfD auf.
[….] Jörg Meuthen [s….] Rede, die wie alle anderen vor einer rieseigen Deutschlandfahne
stattfand, war eine Art Huldigung von Höcke und den Seinen. [….] Man habe, so Meuthen weiter, als AfD eine
“große“ und “eminent wichtige Aufgabe”. Außer der AfD, wie gerade “aus den
Worten Björn Höckes auch glasklar wieder einmal” deutlich geworden sei, gehe
niemand diese an. [….]. Dieses Mal
sprach [Höcke] davon, dass
Deutschland die “Heimstätte eines noch desorientierten Volkes“ sei und zeigte
so eine flagrant antipluralistische Attitüde.
Solange das deutsche
Volk nicht so denkt wie er, ist es in seinen Augen schlichtweg “desorientiert“.
Überdies rief er dazu auf, sich als “mutige Verteidiger“ der deutschen Kultur
zu erweisen, denn in den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, “ob es
eine Zukunft geben wird, die wir als deutsch und als europäisch bezeichnen
können oder eben nicht”.
[….]
Die “Dekadenz“, so Höcke, halte
“Westeuropa fest im Griff“. Den Deutschen unterstellte er, wie radikale Rechte
das gerne tun, eine “bekannte Schuldneurose, die bereits eine psychotische
Qualität“ annehme und zu einer “kollektiven Autoaggressivität“ geführt habe.
[….]
Am Ende seiner Rede kam Höcke wie schon
häufiger in der Vergangenheit auf die angeblich angebrochene “Schleusenzeit“ zu
sprechen. Die AfD sei nun “auf dem Weg, die einzig relevante Volkspartei“ zu
werden. Und setzte dann zum finalen Pathos an:
“Es rutscht etwas
durch. Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen. Der Mantel der
Geschichte weht an uns vorbei. Ergreifen wir ihn.“ [….]
Die AfD
Brandenburg geht sogar noch einen Schritt weiter. Aus dem Sumpf kommt Alexander
Gauland, inzwischen der unumstrittene Herrscher der Bundes-AfD.
[…..]
Gauland, […..] hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation
Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: „Hitler und die Nazis sind
nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
[….]
(dpa,
03.06.2018)
Seine
Nachfolger machen noch übler auf sich aufmerksam.
[…..]
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun
gegen den Bruder des Brandenburger AfD-Politikers und Gauland-Nachfolgers
Jan-Ulrich Weiß. Der war schon vorher mit Nazi-Fan-Artikeln auffällig geworden.
Millionen Juden haben
die Nazis in den KZ-Gaskammern ermordet – mit dem tödlichen „Zyklon B“. Jetzt
bietet ein Nazi-Fanshop die Giftgas-Dosen im Internet an – als Erdnuss-Snack
für Judenhasser und Hitler-Fans!
Die Staatsanwaltschaft
Neuruppin ermittelt. Nach B.Z.-Informationen tatverdächtig: Udo Weiß (41), der
Bruder des Brandenburger AfD-Politikers und Gauland-Nachfolgers Jan-Ulrich Weiß
(43).
In dem Onlineshop gibt
es auch Hitler-Porträts, SS-Bettwäsche („Träumen vom Reich“),
Hakenkreuz-Luftballons („für Kinder ab 3“) und „Anti-Musel“-Spray „für das
deutsche Mädel“ als „Vergewaltigungsschutz“.
Ein klarer Fall von
Volksverhetzung! Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Jeder Preis des Shops
endet mit 88 Cent. Die Kombination steht für den achten Buchstaben im Alphabet:
HH für „Heil Hitler“!
[….]
Das sind
keine Einzelfälle, sondern das ist System in dieser Partei, der jetzt schon
acht Millionen Deutsche ihre Stimmen geben wollen.
[…..]
"Wir müssen die Grenzen dichtmachen
und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können
uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Partei-Vize
Alexander Gauland zur Flüchtlingspolitik)
"Die Leute finden
ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn
haben." (Gauland über Nationalspieler Jérôme Boateng)
[….]
"Quotenneger" (Dubravko Mandic, Vorsitzender des
baden-württembergischen AfD-Schiedsgerichts, über US-Präsident Barack Obama)
"Die Bewaffnung
der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben,
diese Waffen notfalls auch einzusetzen – um zu warnen, zu verletzen, oder
letztlich auch um zu töten" (Marcus Pretzell, Landeschef AfD NRW (MdEP)
und Ehemann von Frauke Petry über einen Schießbefehl an der Grenze)
"Ich sehe das
ganz genauso." (Alexander Gauland stimmt Pretzell zu)
[….]
"Andere Parteien wollen Zuwanderung
nur, damit die Deutschen in einem großen europäischen Brei aufgehen."
(Armin Paul Hampel, AfD-Chef Niedersachsen)
[….]
"Justizhuren", "Unrechtsstaat" (Peter
Boehringer, Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter, über die deutsche
Gerichtsbarkeit und die BRD)
"Supranationalen
Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique, inzwischen krimineller als die
kommunistische der DDR." (Peter Boehringer über die Bundesregierung)
Die deutsche
Volksgemeinschaft leide "unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten", welche
dem deutschen Volk "das Fleisch von den Knochen fressen" (Peter
Boehringer)
"Vermischung",
"Umvolkung" "Volkstod" (Peter Boehringer über die
Flüchtlingskrise und ihre Folgen)
[….]
"Ladet sie mal ins Eichsfeld ein,
und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier
nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien
entsorgen können." (Bundestags-Spitzenkandidat Alexander Gauland über die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz)
"Wir [haben] das
Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei
Weltkriegen" (Alexander Gauland)
[….]
"Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt
wird. Aber selbstverständlich wissen wir, dass es in der
Geschichte kein Schwarz und Weiß gibt." (Björn Höcke)
"Der Grund, warum
wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc überschwemmt
werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als
mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert
werden." (Bundestags-Spitzenkandidatin Alice Weidel in einer E-Mail von
2013)
"Diese Schweine sind nichts anderes als
Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe,
das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den
Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen." (Alice Weidel
in selbiger E-Mail über die Regierung Merkel) [….]
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