Mittwoch, 31. Mai 2023

Danke Bremen

 

Das Drama der Berliner Landes-Groko ist vielschichtig.

Zunächst einmal, gäbe es sie gar nicht und die alte RGR-Koalition würde weiter regieren, wenn die wie immer hoffnungslos debakulierende Berliner Verwaltung, es geschafft hätte, am 26.09.2021 ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen, die nicht wegen offenkundiger allgemeiner Doofheit am 12.02.2023 hätten wiederholt werden müssen.

Ich sage es extrem ungern, aber man kann beim besten Willen nicht behaupten, die regierende Berliner Landes-SPD; meistens in einem Boot mit den Grünen; wären in den letzten gut 20 Jahren fähig gewesen, die ganz normalen Verwaltungsaufgaben zu bewältigen. Eigentlich gehören solche Roten und Grünen abgewählt. Das war aber nicht möglich, da Landes-CDU und Landes-FDP noch deutlich schlimmer sind und sich die Stadt immer noch nicht von dem Multimilliardendesaster erholt hat, welches die Diepgen/Lewandowsky-Regierung (Stichwort Berliner Banken-Katastrophe) zuvor anrichtete.

Die Berliner Wähler hätten theoretisch eine/n Grüne/n auf den Chefsessel platzieren können, aber leider gaben der Hauptstadtgrünen rund um die extrem unbeliebte geborene Bayerin Bettina Jarasch als Umwelt- und Mobilitäts-Senatorin, ein zu jämmerliches Bild ab.

Die besten Senatoren der Stadt – Lederer und Kipping – waren kurioserweise beide Linke, aber die auf Platz 1 zu setzen, verhinderte die Anti-Linkenkampagne der Aluhut-Schwurblerin und Putinistin Sahra Sarrazin in einer konzertierten Aktion mit der Linken-Bundespartei.

Der Wählerwille des Urnenpöbels war eindeutig. Mit zehn Prozentpunkten Abstand wurde die CDU stärkste Partei und so regiert nun, mit dem provinziellen und xenophoben Auto-Narren Kai Wegner ein Mann zum Mitschämen die geschundene Millionenstadt an der Spree.

Glücklicherweise kann man die ebenfalls bisher schon RGR-regierte Hansestadt Bremen nicht mit Berlin vergleichen.

Ja, es war kurios, auch an der Weser gibt es gegen den Bundestrend zwei besonders gute Linke Senatoren und zwei katastrophal unbeliebte Grüne Regierungsmitglieder.

Dafür wurden die Grünen zu Recht abgestraft und schickten ihre Senatoren Maike Schaefer und Anja Stahmann in Rente.

Aber der beliebte Bürgermeister Bovenschulte konnte, anders als Giffey, die Verluste kompensieren.

In Bremen funktionierte die Verwaltung, de Wahl wurde korrekt abgehalten, der SPD-Amtsinhaber ist populär, seine Partei legte zu, wurde stärkste Partei. Die Wähler machten eben nicht eine bisherige Oppositionspartei zur stärksten Kraft, drückten nicht ihren Willen nach einem Wechsel aus.

Glückliche Bremer. Sie müssen also nicht zukünftig, wie die Berliner, auf ihre besten Senatoren verzichten und von CDUlern im Senat blamiert werden. Bovenschulte hat entschieden, wie es weitergeht.

[….] Wer klug ist, nicht nur in der Politik, greift Bedenken auf, bevor sie jemand gegen einen wendet. Und genau das tat Bremens alter und sehr wahrscheinlich neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, als er seiner Ankündigung, die Koalition mit Grünen und Linken in der Hansestadt fortsetzen zu wollen, den Satz beistellte: "Ein einfaches Weiter-so" könne es nicht geben.

Dass die Sozialdemokraten die Wahl im Zweistädtestaat so deutlich gewonnen haben, liegt zuallererst an ihm: Der Sänger, Gitarrist und Jurist (mit steigendem Professionalisierungsgrad) hat ein Talent, das gar nicht mal so häufig ist unter Berufspolitikern: Er kann Menschen unterhalten und Zuversicht verbreiten. [….] Vor allem die grüne Umweltsenatorin und Spitzenkandidatin Maike Schaefer zog Unmut auf sich, und sei es nur durch so etwas Banales wie die Abschaffung einer Kurzparktaste fürs Brötchenholen. Ihr Rücktritt liefert den psychologischen Vorteil, den Bovenschultes "Weiter-so-aber-besser-Koalition" braucht. [….]

(Ulrike Nimz, 25.05.2023)

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