Union stramm rechtspopulistisch

 

Wir kennen es seit 2015; CDU und CSU können einfach nicht der Versuchung widerstehen, die zündelnden Thesen der faschistischen AfD nachzuplappern. Sie begründen es damit, die angeblich berechtigten Sorgen der Bürger ernst nehmen zu müssen. Ihre dahinter stehende Theorie besagt: Wenn auch die Union völkische, nationalistische, xenophobe, antiwissenschaftliche Sprüche kloppt, würden bisherige AfD-Wähler animiert werden, C-Parteien zu wählen und damit in den Schoß der demokratischen Parteien zurück kommen.

Die Theorie ist aus Unions-strategischer Sicht durchaus honorig; hat aber den Fehler, daß sie leider völliger Bullshit ist. Das Gegenteil trifft zu: Mit ihren stramm rechten Tönen, machen CDUCSU solche Thesen erst salonfähig, bestätigen den rechtsextremen Mob und senken die Hemmschwelle, gleich das Original zu wählen. Wo immer sich Unionskandidaten besonders stramm rechts geben, wird bei der nächsten Wahl die AfD überdurchschnittlich stark: Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen beweisen ist.

Die Bundestagswahl von 2017 bewies es.

(….) Von allen ostdeutschen Bundesländern hat Sachsen das höchste AfD-Ergebnis. In Sachsen konnte die AfD auch am stärksten zulegen, nämlich um ungeheuerliche 20,2 Prozentpunkte, von 6,8% auf 27%. Mit 27% ist Gaulands faschistoide Gang sogar stärkste Kraft in Sachsen.

Die CDU verlor sagenhafte 15,7 Prozentpunkte, stürzte von 42,6% auf 26,9%.

[….] Die AfD ist die strahlende Siegerin der Bundestagswahl in Sachsen. Für die seit der Wende dominierende CDU setzte es dagegen eine schallende Ohrfeige der Wähler. Denn sowohl bei den Erststimmen als auch bei den Zweitstimmen feierte die AfD Erfolge. [….] Sowohl im Wahlkreis Sächsischen Schweiz-Osterzgebirge (SSOE), als auch in Görlitz und Bautzen holten sich AfD-Kandidaten Direktmandate.  Am deutlichsten setzte sich AfD-Chefin Frauke Petry durch. Sie erzielte im Wahlkreis (SSOE) 37,4 Prozent der Stimmen und deklassierte damit ihren Konkurrenten, den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Brähmig. [….] Auch aus den Wahlkreisen Bautzen I und Görlitz schicken die Wähler AfD-Kandidaten direkt in den Bundestag.[….]

(MDR, 25.09.2017)

In Westdeutschland erzielte die AfD ihren größten Zugewinn in Bayern.  Die CSU verlor 10,5 Prozentpunkte, stürzte von 49,3% auf 38,8%.

Die AfD gewann in Bayern seit 2014 ungeheuerliche 632.594 Wählerstimmen hinzu und holte mit 12,4% ihr bestes Ergebnis aller westdeutschen Bundesländer. Den größten Absturz gab es im Wahlkreis Ingolstadt, der Heimat Seehofers, mit Einbußen von 13,9 Prozentpunkten. Wenn das in dem Bundesland passiert, dessen Regierungschef sich so brutal und unversöhnlich wie niemand anders gegen Merkels Flüchtlingspolitik stellte, bestätigt das die simple Regel „man wählt lieber das Original“. Die AfD nachzuäffen hat Tillich und Seehofer die höchsten Verluste an die AfD beschert.

[….] Dann muss sich Joachim Herrmann aber auch die Frage nach seiner eigenen Rolle und der Ausrichtung der CSU in den vergangenen Monaten gefallen lassen. Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hat sich der bayerische Innenminister mit falsch interpretierten Zahlen zu Sexualdelikten und Flüchtlingen heftige Kritik eingehandelt, weil es ein misslungener Annäherungsversuch an AfD-Sympathisanten war. [….]

(Ingrid Fuchs, SZ, 25.09.2017)

Es bleibt das Geheimnis der CSU wieso sie nach diesem wuchtigen Aufprall von Kopf auf Wand diese gescheiterte Strategie weiter ausbauen zu wollen.  (….)

(Dummerhafte Dümmlinge in Süd- und Ostdeutschland, 25.09.2017)

Unglücklicherweise zeigt die Union keinerlei Lernfähigkeit und versuchte es nach 2017 immer wieder mit diesem Ultrarechts-Kurs, obwohl sie damit stets auf die Nase fiel, während das liberale Aushängeschild Daniel Günther in Schleswig-Holstein Rekordergebnisse holt. Dennoch geben sich die meisten CDU-Landesverbände größte Mühe, die AfD zu stärken.

In per se liberaleren Bundesländern wie Hamburg, führt eine besonders Rechtsaußen positionierte Landes-CDU, wie die von Christoph Ploß 2021 zwar nicht zu starken AfD-Ergebnissen, weil hier die Zivilgesellschaft zu stark ist. Dafür rauschte aber auch die CDU auf 15% in den Keller.

Den Rechtsextremen nach dem Mund zu reden, funktioniert nie. Der Urnenpöbel greift ohnehin zum Original.

(…..) AfD, CSU, Gauck, NPD und auch weite Teile der heutigen CDU und FDP erklären in jede Kamera, man müsse die Ängste der Bürger vor der Überfremdung ernst nehmen. Man müsse sich endlich in der Flüchtlingsfrage ehrlich machen. Es dürfe nicht mehr tabuisiert werden den Islam zu kritisieren.

„Aber wir müssen die Ängste und Sorgen der Bürger doch ernstnehmen…..

So ein Blödsinn!

Wir müssen den Bürgern die Ängste nehmen und ihre Sorgen zerstreuen.“

(Wilfried Schmickler 12.11.2015)

Wenig verwunderlich, daß von so einer Performance nur die Originale profitieren: AfD, Pegida und NPD. Thomas Oppermann will nun auch Kontingente. Gabriel ist ein Stimmungs-Politiker, der den Muffigen und Motzenden voller Verständnis entgegen eilt.

Verständnis? Wofür? Verständnis aufbringen für die Ängste und Sorgen der Bürger in Deutschland. Keine Talkshow mehr ohne diesen Satz, keine Diskussion am Stammtisch und keine Debatte im Bundestag. Verständnis VON oder Verständnis FÜR? Es ist der kleine semantische Unterschied, der den Analysten vom Aktivisten unterscheidet. Den, der Stimmungen deutet von dem, der Stimmung macht. Ja, auch ich verstehe, dass es Ängste vor Flüchtlingen gibt und woher diese Ängste kommen. Nur, mit Verlaub, ich habe kein Verständnis dafür.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen Angst haben vor einer "Islamisierung des Abendlandes", wo der Anteil der Muslime im europäischen „Abendland“ gerade mal 4 % ausmacht, und auch dann nur auf 5 % anwachsen würde, wenn sämtliche syrischen Flüchtlinge auf einmal nach Europa kämen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen in diesem Land davor Angst haben, dass 2, 3 oder 5 Millionen Flüchtlinge uns unserer Lebensgrundlage berauben. In einem Land, das gerade Milliarden Überschüsse erwirtschaftet und dabei von der Armut der Länder profitiert, aus denen viele Flüchtlinge zu uns kommen.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben, dass unsere Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das befürchten, sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern, wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land geht.

Nein, ich habe keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht dafür, dass Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts anderes tun, als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.

(Georg Restle, Monitor, 06.10.2015)

(Angst vorm Mob, 24.11.2015)

Nachdem sich Angela Merkel Ende 2021 in die Rente verabschiedete, übernahm Fritze Merz mit seinem strammen Rechts-Kurs. Unablässig poltert er AfDige Sprüche. Wettert gegen Einbürgerung, gegen Flüchtlinge, gegen „kleine Paschas“ und übernimmt auch den Anti-Woke-Kurs des Ron Desaster-Desantis.

So werde er die AfD halbieren, erklärte er ernsthaft, nachdem Jahrelang genau das Gegenteil eingetreten war, wenn die CDU nach rechts rutscht.

Das Ergebnis nach anderthalb Jahren Merz ist eindeutig. Trotzdem katastrophaler Ampel-Werte, liegt die Merzsche Bundes-CDU deutlich hinter allen Merkel-Ergebnissen und deutlich hinter Günthers Werten in Kiel. Dafür trieb Merz die AfD auf Rekordwerte.

AfD im September 2021: 10%

31.01.2022 CDU-Parteivorsitz Merz

15.02.2022 CDUCSU-Bundestagsfraktionsvorsitz Merz

AfD im Mai 2023: 17%

Das Halbieren hat offenbar nicht so recht funktioniert.

Lernt die Union nun endlich, welcher Kurs nicht funktioniert?

Nein, im Gegenteil. Seit 2023 greift sie massiv die queere Gemeinde an.

Sie hetzt gegen die Grünen, stellt den Kampf gegen den Klimawandel in Frage und verschärft weiter ihren nationalistisch-völkischen Kurs, um den Höcke-Flügel groß zu machen.

   [….] Mit mehr Deutschlandflaggen und dem Singen der Nationalhymne will die Union Patriotismus in Deutschland stärken, wie aus einem Antrag hervorgeht. „Wir treten für einen Patriotismus ein, der nicht durch Beiwörter in Watte gepackt werden muss“, sagte CDU-Politiker Philipp Amthor im Gespräch mit der Welt. Amthor soll Medienberichten zufolge Initiator des Antrags sein. Die Bundesregierung soll nach Willen der CDU ein „Bundesprogramm Patriotismus“ entwickeln. [….] Das von der CDU geforderte „Bundesprogramm Patriotismus“ soll unter anderem „die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum“ erhöhen, heißt es. Zudem will die Union dafür sorgen, „dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird“. Schwarz, Rot und Gold werden in dem Antrag als „stolze Farben“ und die Nationalhymne als „zum Klang gebrachte Freiheit“ beschrieben. [….]

(FR, 25.05.2023)

Wie schon häufiger, hielt ich diese Amthor-Meldung zunächst für Satire. Da musste doch die Titanic oder der Postillion dahinter stecken.

Aber nein, der Mann existiert wirklich, wird tatsächlich in den Bundestag gewählt und verbreitet in der Tat dieses AfD-Stärkungsprogramm. Make Faschismus great again.

[….] Alarmstufe Schwarzrotgold! Die Union hat wieder mal eine Idee. Keine Sorge, diese betrifft nicht so komplizierte oder langweilige Dinge wie die Klimakrise, die Pflege oder armutsbetroffene Kinder – nein, es geht um ein ganz simples, sanftes Gefühl: den deutschen Patriotismus. [….] Hurra! Nationale Heimatromantik möge nun endlich wieder aufgeschäumt werden, wie ein frisch gezapftes, nasskaltes Bier, um die, wie die Antragsteller schreiben, »zunehmende Polarisierung« im Lande zu überwinden. Insbesondere in Ostdeutschland soll der »zum Teil fehlende Bezug zur eigenen Nation« als eine »Schwachstelle der Wiedervereinigung« aufgearbeitet werden, unter Zuhilfenahme der deutschen Fahne. [….] Wenn das Land jetzt gerade etwas nicht wirklich braucht, dann parlamentarisch verordnete Staatssentimentalität und eine behördlich organisierte Nationalmediation. [….]

(Samira El Ouassil, SPON, 25.05.2023)