Montag, 25. November 2013

Das Teufel- und Beelzebub-Votum

Was mache ich denn bloß, was mache ich denn bloß, wenn in den nächsten Tagen die Wahlunterlagen zum Mitgliederentscheid in meinem Briefkasten liegen?
Verfolgt man die Diskussion in den sozialen Netzwerken, sieht es so aus, als ob sowieso 99% der Basis-Sozen strikt gegen eine Große Koalition sind.
Hauptsächlich sind es die ewig gleichen Dauernörgler, die ohnehin gegen alles sind und den Rest der Meute locker mit ihrer Lautstärke übertönen.
Das ist weniger die Basis der Partei, als der Boden, bzw Bodensatz.
Er spiegelt durchaus das gesamte Spektrum der SPD-Programmatik wider. Jeder versteht darunter allerdings etwas anderes.
Die Bodensätzigen sind auf ihre speziellen inhaltlichen Wünsche fokussiert und halten in einem inversen St-Floriansprinzip alle anderen Programmpunkte, außer dem ihrigen für verzichtbar.
Diese Sorte SPD-Mitglied begreift den Koalitionsvertrag als eine Art Kindergeburtstag, bei dem sich jeder etwas wünschen darf. Und wenn es seinen Lieblingslutscher nicht bekommt, wird eben die Party gesprengt.

Betrachte ich das Parteimitglied Tammox mit seinen Lieblingsprojekten einmal genauer, muß es ebenfalls auf eine Ablehnung der Koalitionsvereinbarung hinauslaufen:
Es wird nicht an den Kirchenprivilegien gerüttelt, die feigen und lobbyhörigen Gesundheitspolitiker lassen weiterhin die geschundenen Privatpatienten im Stich und mit der doppelten Staatsbürgerschaft sieht es bisher auch mau aus.
Dafür wird die CSU wohl ihre xenophobe Maut und die widersinnige Herdprämie bekommen.

Aus meinem persönlichen Blickwinkel sollte es also ein „Nein“ geben.

Aber auch wenn man versucht das „große Ganze“ zu sehen, es gut mit seiner Partei meint und bereit ist persönlich zurück zu stecken, gibt es gewichtige Gründe für ein „Nein“.
Viele SPD-Mitglieder formulieren ihre Bedenken ausführlich und öffentlich als Online-Diskussionsbeiträge oder Offene Briefe.

Warum ich gegen die große Koalition bin - offener Brief an den Parteivorsitzenden der SPD
Lieber Sigmar Gabriel,  [….]
dafür, dass ein Alexander Dobrindt Minister in Berlin wird, habe ich nicht ein Jahr meines Lebens geopfert. [….] Ich werde nun von manchen Genossen, Journalisten, Wählern gefragt, warum ich will, dass die SPD lieber 100 Prozent ihres Programms nicht durchsetzen als 50 Prozent durchsetzen solle? Warum ich nicht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarte? [….] Dass ich mich schon jetzt einer großen Koalition widersetze, hat prinzipielle Gründe, die unabhängig vom Verhandlungsergebnis bestehen bleiben. Einer der einfachsten rührt aus einer im Wahlkampf gemachten Erfahrung: Die ganze politische Klasse hat beim Volk verschissen. Dessen Stimmung lässt sich auf den Nenner bringen: „Ihr Politiker seid doch sowieso alle gleichermaßen unfähig, postengeil, verlogen und korrupt. Es ist völlig egal, wen man wählt, ob man überhaupt noch wählt, es ändert sich ja doch nichts.“
Diese Stimmung wird durch eine große Koalition nicht abgebaut, sondern weiter angeheizt. Linke und rechte Populisten werden erstarken.
Ein noch größeres Problem als der Politikverdruss ist der galoppierende Vertrauensverlust. Es gibt nicht nur eine wachsende Kluft zwischen arm und reich, sondern auch eine zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“. Gerade hat sich das wieder gezeigt in den überraschten Gesichtern der Politiker, Funktionäre und Sportbusiness-Manager nach der Ablehnung der Olympiabewerbung. Volkes Stimmung war gegen Olympia, und „die da oben“ haben das nicht gemerkt, weil sie in ihrer von Dienstwagen, Referenten, Assistentinnen und Security abgeschotteten Luxushotel-Sonderwelt längst den Kontakt zur normalen Welt verloren haben. [….] Im Schwinden begriffen ist auch das Vertrauen in die Kompetenz der Politik. Seit rund zwei Jahrzehnten erleben wir, wie die sogenannten Finanzmärkte die gewählten Politiker vor sich hertreiben und den Staaten ihre Bedingungen diktieren. Wir erleben, dass Lobbyisten regelmäßig stärker sind als Politiker, ja oft genug an den Gesetzestexten mitschreiben. Wir erleben die Ohnmacht der Politik gegenüber milliardenschweren Wirtschaftsinteressen und machen die Erfahrung: Nicht mehr wir und die gewählten Politiker bestimmen, wie hier gelebt und gearbeitet wird, sondern anonyme Mächte, Märkte, Lobbyisten, Geschäftemacher. Viele haben sich daher vor der letzten Bundestagswahl gefragt, warum sie überhaupt noch wählen sollen. [….][….][….]

Hinzu kommt, daß die ersten Ergebnisse, die unsere Generalsekretärin durchsickern läßt, nicht nach einer kraftvollen Regierung mit einer 80%-Mehrheit aussieht, sondern nach einer jämmerlichen labilen Truppe, die sich an keine Reformen herantraut, sondern ganz wie einst Daniela Bahr von Lobbyisten getrieben nur an winzigen Stellschräubchen dreht.

Gesundheit und Pflege:
Die lange verschleppte Pflegereform wird jetzt angepackt. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Dafür soll in einem ersten Schritt der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Ein kleiner Teil davon wird in einen Vorsorgefonds fließen, um die Alterung der Gesellschaft bei der Pflege abzufedern.
Der Rest steht vor allem für Leistungsverbesserungen zur Verfügung. Unter anderem geht es um rund 45.000 zusätzliche Fachkräfte für eine menschenwürdige Pflege. In einem zweiten Schritt soll dann der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben werden, um die Kosten eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren.

Geht es noch lächerlicher und ängstlicher?

Ein ähnlich erbärmliches Signal wird den von Priestern vergewaltigten Kindern, den Hunderttausenden Missbrauchsopfern, denen in christlichen Heimen Gewalt angetan wurde, geschickt: Nun ist mal gut. Wir stehen an der Seite der Täter und können die leidige katholische Kinderficker-Affäre langsam ad acta legen.

Familienpolitiker der Union wollen offenbar die unabhängige Stelle gegen Kindesmissbrauch abschaffen. Wie der Spiegel berichtet, überraschten CDU-Unterhändler die SPD mit dem Vorschlag, nur noch einen 'Kinderrechtebeauftragten' einzusetzen, der unter anderem für das Thema Missbrauch zuständig wäre. [….] Die Stelle des Missbrauchsbeauftragten [….] entwickelte sich zum Bündnispartner für Betroffenen-Initiativen und kritisierte mehrmals die Regierung. Der unabhängige Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig spricht laut dem Bericht von einem 'unverantwortlichen Signal'.

Das sieht nicht gut aus für ein Tammox’sches „Ja“ zu einem Vertrag mit der Union.

Allein, es fehlt die Alternative!

Soll ich wirklich dazu beitragen, daß es Neuwahlen gibt und Merkel eine sehr gute Chance bekäme ganz allein zu regieren?
Dann könnten Friedrich, Dobrindt, Steinbach, Klöckner und Co völlig ungehindert ihre xeno- und homophoben Gesetzchen schmieden.
Oder noch schlimmer: Die FDP, womöglich gar die bräunliche AfD käme ins Parlament!
Statt Brüderle oder Lucke, könnte ich mit einem „Ja“  zum Koalitionsvertrag wenigstens ein paar gute SPD-Frauen und Männer in Merkels Regierung bugsieren.
Das ist besser als nichts und würde die wahnsinnigsten Exzesse aufhalten.

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