Donnerstag, 28. November 2013

Die Wirklichkeit ist anders als die Realität – Teil II


Also zunächst einmal vorrausgeschickt: Ich bin immer noch nicht entschieden, wie ich über den K.O.alitionsvertrag abstimmen werde.
Ich finde es allerdings wenig angenehm als „Koalitionsbefürworter“ tituliert zu werden.
Ich lehne Schwarzrot ab! Ich hätte viel lieber RotRotGrün und allein die Vorstellung, daß mit SPD-Stimmen solche Typen wie Dobrindt und Friedrich in die Regierung kommen, löst bei mir Brechreiz aus.

Aber mal abgesehen davon, was ich gerne HÄTTE; stelle ich mir die Frage was praktisch wirklich möglich ist und welche Konsequenzen ein „Nein“ von der Basis hätte.

Ich habe noch gar nicht entschieden, wie ich letztlich abstimme, aber sollte ich „Ja“ ankreuzen, dann nur deswegen weil ich die Hosen voll habe und befürchte, daß es dann noch viel übler für die SPD kommt.
Zementiert das womöglich viele lange Jahre Opposition im <20%-Tal?
Dann ist es ganz vorbei mit der Hoffnung endlich eine andere Euro-Politik zu bekommen, den Banken an den Kragen zu gehen, einen Mindestlohn einzuführen, das Krankenversicherungssystem gerechter zu machen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu legalisieren, die Homoehe endlich voll zu akzeptieren und selbstbewußt gegenüber der USA aufzutreten.

Das „Verräter“-Geschrei und die Pöbelei wider die pöstchenversessene Parteispitze finde ich allerdings absurd. Denn sie klüngelt eben nicht in irgendwelche Hinterzimmern aus, sondern übersendet just im Moment eine hundert Doppelseiten starke Ausgabe des „Vorwärts“, in der der gesamte Koalitionsvertrag abgedruckt ist.
Die Basis entscheidet und diskutiert just jetzt enorm heftig.
Man kann ja ablehnen, wenn man mit den Ergebnissen unzufrieden ist.

Zu gerne wüßte ich wie das Ergebnis wohl ausfallen könnte.
Allein, das zu schätzen scheint unmöglich.
In den ersten Aufwallungen bejubelten heute viele Zeitungskommentatoren den Vertrag. Ja, es sei ein bißchen viel Klientelbedienen und viel zu unklar finanziert, aber die SPD hätte sich doch erstaunlich weit durchgesetzt.
Der heutige MoPo-Leitartikel ist mit „Zustimmen, Genossen!“ überschrieben. SPD-Mitglieder hätten demnach allen Grund zufrieden zu sein. Eine breite Mehrheit für die GroKo wäre nur Formsache.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich sicher, dass die Genossen einem Regierungsbündnis mit der Union zustimmen werden: "Die Mitglieder der SPD werden stolz auf das sein, was wir für die Menschen in Deutschland in diesem Koalitionsvertrag erreicht haben". Der Koalitionsvertrag stärke Deutschland und Europa.

Auch die seriöseren Medien haben viel Häkchen bei der SPD-Wishlist gemacht und können sich nicht vorstellen weshalb die Mitglieder ablehnen sollten.

Hat die SPD angesichts ihres mageren Wahlergebnisses beim 'Groko-Deal' mehr erreicht, als je gedacht? Das ist die Frage, um die sich an der Basis alles dreht. Die Spitzen-Genossen jedenfalls sind hoffnungsfroh.
[….] Wenn man wissen will, wie die Stimmungslage ist vom Norden bis zum Süden dieser Republik, der sollte nach Schleswig-Holstein schauen. Nein, im Grunde können sie dort über den Koalitionsvertrag nicht jammern: Der Nord-Ostsee-Kanal wird als eines der wenigen Verkehrsprojekte explizit erwähnt. Die Kliniken im Norden erhalten mehr Geld. Die windreichen Länder werden bei der Förderung von Land-Windstrom bessergestellt. Und SPD-Landeschef Ralf Stegner, oberster Windmacher im Land, könnte bald nach Berlin ziehen, als Generalsekretär der Bundes-SPD.
Besser könnte die Lage in Schleswig-Holstein also kaum sein - wenn da nicht dieses frostige Klima herrschen würde an der linken Basis. 'Die CDU hat sich in fast allen Bereichen durchgesetzt', nörgelt zum Beispiel Ostholsteins Kreischef in den Kieler Nachrichten. Stegner selbst brachte die Laune der linken Genossen im Radio auf den Punkt: Auf die Frage, ob die SPD in der Opposition nicht besser aufgehoben sei, sagte er kurz und knapp: 'Im Prinzip ist das ja auch so.' Kieler Politologen erwarten trotzdem ein Ja zur großen Koalition - weil viele passive Mitglieder ein schwarz-rotes Bündnis weniger quälen dürfte als die aktiven Funktionäre der polarisierten Nord-SPD. Wenn man gerne wettet, würde man sagen: 60 zu 40 für ein Ja. […]
Wenn es aber für die SPD-Bundesspitze am Mittwoch eine Wortmeldung gab, die wirklich wichtig war, dann die von Leni Breymaier aus Baden-Württemberg. Einen organisierten linken Parteiflügel, der den Namen verdient, hat die Sozialdemokratie im Südwesten nicht. Aber sie hat in Breymaier, die Verdi-Bezirksleiterin ist und zugleich SPD-Landesvize, eine linke Stimme, die erfahrungsgemäß kräftig Wind machen kann. Und genau das tat Breymaier nun eben nicht. Nach Jahren des Sozialabbaus, sagte sie, 'stimmt wenigstens die Richtung wieder'. Trotz aller Enttäuschungen, etwa in der Steuer- und Europapolitik: 'Der gesetzliche Mindestlohn wiegt schwer auf der Haben-Seite.'

Na, dann können Sigmar und Andrea ja schon mal den Sekt kaltstellen.
Oder ist die Sache doch noch nicht gelaufen?
Einigen Konservativen geht schon der Arsch auf Grundeis.

Es ist schon verrückt, dass theoretisch die Mitglieder der SPD sowohl den Wählerwillen als auch die extrem langen und umfänglichen Koalitionsverhandlungen ad absurdum führen können. Dass all das umsonst, leider nicht kostenlos, gewesen wäre, wenn es den SPD-Unterhändlern in den nächsten Wochen nicht gelingen sollte, die eigene Basis von ihren Ergebnissen zu überzeugen. Ärgerlich, unglaublich. [….] Es kann nicht angehen, dass am Ende ein paar Hunderttausend Parteimitglieder über die Zukunft der restlichen 80 Millionen Bundesbürger entscheiden, und dass die darauf so lange warten müssen.
[….] Man kann das als klug und mutig bezeichnen, genauso gut aber als verantwortungslos und feige. Denn die SPD hat ja bereits über ihre Richtung abgestimmt, als sie sich dafür entschied, Gabriel zum Parteivorsitzenden zu wählen. Der hat damit nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, über eine Regierung mit der Union zu verhandeln und am Ende eben auch über den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Dass er sich danach noch einmal die Zustimmung der Mitglieder holen möchte/muss, zeugt nicht unbedingt von einem tiefen Vertrauensverhältnis zwischen Parteispitze und Parteibasis. Die CDU hätte das, gerade unter der Vorsitzenden Angela Merkel, niemals nötig gehabt. [….] Die SPD-Spitze riskiert viel. Denn ein Nein der Basis hätte nicht nur für die Regierungsbildung in Deutschland Folgen, sondern auch für Sigmar Gabriel und die Partei als Ganzes. Natürlich müssten der Vorsitzende und seine engsten Verbündeten sofort zurücktreten, weil sie mit ihrer Politik dann bewiesenermaßen keinen Rückhalt mehr in der Basis hätten.

Unfreiwillig gibt Herr Haider zu, daß der Koalitionsvertrag vielleicht doch nicht ganz so sozialdemokratisch ist, wie er kommuniziert wird. Es gibt Genossen, wie zum Beispiel Tammox, die mit ihren Anliegen auf ganzer Linie im Stich gelassen werden.
Ich halte es zwar grundsätzlich für äußerst fragwürdig der Basis große Weisheit zuzutrauen, aber immerhin ist die Breite Diskussion, die in der Partei gerade stattfindet, sicher demokratieförderlich. Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit – heißt es im Grundgesetz. Und genau das passiert gerade. Deswegen sind sogar tausende Menschen in den letzten Wochen extra in die SPD eingetreten. Dort lagern sie aber nicht als Karteileichen, wie es bisher üblich war, sondern die werden mit Konzepten und Schriftsätzen überhäuft, zum Diskutieren animiert und sollen am Ende entscheiden.
Das kann doch nur positiv sein.

Es fragt sich nur, ob die Genossen intellektuell dazu in der Lage sind.
In den sozialen Netzwerken und den Diskussionsforen der SPD tobt immerhin das Leben. Aber in dieser virtuellen Wirklichkeit sieht es völlig anders aus, als in der medialen Printrealität, nach der eine breite Zustimmung der Genossen zu erwarten ist.
Ich habe heute im Laufe des Tages viele hundert Stellungnahmen gelesen und kann berichten, daß rund 98% davon klar gegen die große Koalition argumentieren. Dagegen bin ich noch relativ Schwarzrotfreundlich. Ausgerechnet ich. Man kann mir einiges vorwerfen, aber nicht, daß ich jemals Sympathien für die CDU oder Merkel geäußert hätte!
Natürlich; die Verärgerten sind lauter und aktiver. Diejenigen, die mehr oder weniger grummelnd der Parteiführung zustimmen wollen, beteiligen sich nicht so rege an den Diskussionen.
Das virtuelle Meinungsbild ist aber derartig klar auf Gegenkurs, daß ich mir durchaus vorstellen kann, daß Gabriel und Nahles am 14.12. nicht etwa mit den ersehnten Ministerposten dastehen, sondern eher mit NICHTS nachdem sie in Schimpf und Schande von ihren Parteiämtern zurücktreten mußten, weil ihnen die Basis eindrucksvoll das Misstrauen ausgesprochen hat.
Und niemanden täte es mir weniger Leid, als um Nahles.
Aber die ganze Parteiführung hängt drin. Wer soll es denn sonst machen?
Die hervorragende Stimmung, die Siggi und Andrea gestern zur Schau stellten, dürfte angesichts des massiven Internetshitstorms deutlich abgekühlt sein.

Doch im Internet mehren sich die Proteste – vor allem auf der offiziellen Facebook-Seite der SPD.
Die SPD postete dort ein Foto mit den Inhalten, die die Partei bei den Verhandlungen durchsetzen konnte. Innerhalb weniger Stunden wurde das Foto schon über 1000 mal kommentiert und in den meisten Fällen kritisiert.
Norbert H. schreibt: „Das hier als 'Erfolg' zu posten, verhöhnt einen großen Teil der ehemaligen SPD-Wähler... Gute Nacht Deutschland!“ Detlef H.s Meinung: „Die Unterschrift für weitere Armut und Stillstand in Deutschland. War die SPD nicht mal eine Arbeiterpartei.????? Und jetzt“.
Zudem gibt es bereits den Aufruf: „Liebe SPD-Basis, rettet unser Land vor diesem KoaltionsvertragsENTWURF.“ Fred M. legt nach: „Diesen Vertrag könnt ihr euch an die Backe schmieren.“
Ganz offensichtlich überwiegt die Ablehnung.

Nach meinem Eindruck ist das noch eine euphemistische Darstellung der MoPo.

Mike: Ja, IHR (SPD) werdet schon wissen warum Ihr laut Brüllen müsst das der Koavertrag die SPD Handschrift trägt. Wenn das EURE Handschrift ist > Empfehlung : Grafologe besuchen

Phil: Bitte, liebe SPD Mitglieder, sagt NEIN zu dieser Koalition.

    Michael:  Selbstverständlich!
    Daniel: Selbstverständlich stimme ich mit Nein.
   
Julia: Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht für jeden SPD Wähler!
    Walter: Ex-Wähler bitte!
    Mike: Aber sowas von Ex-Wähler....!

Volker: In diesem Vertrag mit Verlaub gesagt ist nicht einmal Kerzenlicht zu sehen, leider hoffentlich sieht es Ihre Basis auch so und läßt sich nicht einlullen. Ich wünsche es mir für Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und vor allem für die ehrlichen SPD`ler und Wähler.

Dennis: Alle SPD-Mitglieder sollten gegen den Koalitionsvertrag stimmen, allein schon deswegen weil dort nicht die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vereinbart ist.

Rita: Der Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht für unsere homosexuellen Mitbürger, deren Eltern, Geschwister und Freunde die aufgrund des Wahlprogramms die SPD gewählt haben.

Norman: Verkauft eure Seelen NICHT für Ministerposten, Macht & Geld... BITTE EIN KLARES NEIN!!!!!

Deborah: Ich stimme mit nein - das ist Verrat an der eigenen Partei!

Jens: Ein ganz deutliches: NEIN

Fräulein: Wir können und dürfen uns nicht so verkaufen. Wenn der Koalitionsvertrag die Zustimmung erhält, verraten wir unsere eigenen Ideale! Sagt NEIN und stoßt Gabriel und Nahles von ihrem selbst erbauten Thron. Wer meint, es seien gute Ergebnisse erzielt worden, hat es nicht anders verdient

Johan: Hoffentlich sagt die Basis NEIN und zwingt damit diese neoliberale SPD-Führung ihre Führungsposten abzugeben.

Volker: Es ist so widerlich wie sich die Parteispitze der CDU/CSU angebiedert hat. Sie haben gerade den Renteneintritt durchbekommen und das ist alles. Wagen Sie es nicht noch die 8,50 € anzuführen die erst 2017 richtig greifen und die vielen Einschränkungen, schon jetzt sagen Wirtschaftsexperten wohl gemerkt unabhängige, dass man gerade noch mit 10,50 € auskommt. Sie haben Ihre Wähler betrogen und verbreiten dann noch Halbwahrheiten, damit selbst Ihre Basis nicht merkt wie sie betrogen wird.

Bodi: Es geht um Macht und Posten. Ablehnen!

Christoph: Normal sollte man wirklich mal gegen diese Saubande demonstrieren. Was da zum Teil für Schrott veranstaltet wird ist Betrug am Volk und Wähler!!

Jörn: Handschrift der SPD? Ich sehe da gar nichts! Das ist Muttis Diktat; sie hat sich auf nichts festgelegt, was irgendwie mit Sozialdemokratie zu tun hat. Der Werbung der SPD-Spitze für dieses "Macht(t)werk" ist schon peinlich!

Usw. usf.

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