Als ich gestern Nacht ins
Bett ging, hieß es ein Entwurf des Koalitionsvertrages kursiere unter den
Journalisten. Der wäre aber noch 177 Seiten lang und müsse natürlich deutlich
gekürzt werden, bevor er unterschrieben und den SPD-Mitgliedern vorgelegt
werden könne.
Inzwischen ist der Vertrag
fertig, die drei Parteivorsitzenden sind zufrieden und das Werk wurde auf übersichtliche
185 Seiten gekürzt.
So viele Worte zu benötigen, ist nur zu verständlich, wenn inhaltlich die großen Projekte fehlen, die für sich selbst sprechen würden.
So viele Worte zu benötigen, ist nur zu verständlich, wenn inhaltlich die großen Projekte fehlen, die für sich selbst sprechen würden.
Es wäre allerdings
vermessen deswegen nun in Gram und Enttäuschung zu verfallen, da mit einer
übermächtigen Kanzlerin Merkel, deren Hauptcharaktermerkmal die Risikoscheu
ist, nichts anderes zu erwarten ist. Diese mäandernde Phlegmatikerin wurde
schließlich genau deswegen gewählt: Der saturierte Urnenpöbel wollte keine
Veränderungen.
„Eine große Koalition ist eine Option
für die Lösung großer Aufgaben“
(Angela Merkel Brennpunkt, ARD, 27.11.13)
(Angela Merkel Brennpunkt, ARD, 27.11.13)
Deswegen ist und bleibt
Gabriels Argument richtig, man könne von einer CDU-Chefin, die gerade haushoch
eine Wahl GEWONNEN habe nicht erwarten, daß sie ein 100%iges SPD-Programm als
Koalitionsvertrag unterschreibe.
Hätten all die Linken und
Piraten und Nichtwähler, die sich jetzt in den Sozialen Netzen beklagen
und/oder hämische „Wer hat und verraten….“-Kommentare abgeben, alle die SPD
gewählt, hätte sie eine absolute Mehrheit und könnte tatsächlich all das
umsetzen, das man von ihr erwartet, ohne sie gewählt zu haben.
Ein schizophrenes
Verhalten. Wer erst die SPD schwächt, indem er Kleinstparteien oder gar nicht wählt,
sollte sich anschließend nicht beklagen, wenn die CDU so stark ist, daß sie
ihre gestrigen und Lobby-freundlichen Pläne durchsetzt.
Gabriel und Merkel
bestätigen, es habe wegen des SPD-Mitgliederentscheids noch keine
Personalentscheidungen gegeben; man wolle der Basis die Möglichkeit geben rein
inhaltlich zu diskutieren.
Ein plausible Erklärung,
aber sicher nur die halbe Wahrheit. Ich nehme eher an, daß die SPD-Führung die
abschreckende Wirkung einiger Namen fürchtet.
Mit hoher
Wahrscheinlichkeit werden auch die xenophoben Lügner Friedrich und Dobrindt zu
Merkels Mannschaft gehören.
Welches SPD-Mitglied kann
dazu sein „Ja“ ankreuzen? Außerdem munkelt man schon sehr lautstark,
daß die beiden SPD-Topreligioten, die strenggläubigen Nahles und Steinmeiner
Minister werden sollen. Nahles ist nicht nur bei mir, sondern bei vielen SPD-Mitgliedern
extrem unbeliebt.
Wie lächerlich das
Parteipräsidium argumentiert: Da wird die Weisheit der Mitglieder gepriesen,
die allein über die neue Bundesregierung entscheiden dürfen – aber die
eigentlichen Knackpunkte, nämlich die Personalien, will man ihnen nicht
zumuten. Dafür wird die Basis dann doch als zu dumm erachtet. Sie würde von den
sechs Namen der zukünftigen SPD-Minister so verwirrt, daß sie dann nicht mehr
objektiv entscheiden könne.
Ich widerspreche nicht der
These, daß Volksabstimmungen, Plebiszite und Urwahlen problematisch sind, weil
man dann diejenigen entscheiden läßt, die am wenigstens von einer Materie
verstehen. Wenn man sie aber doch entscheiden läßt, dann könnte man ihnen auch
wenigstens reinen Wein einschenken und mitteilen über welches Kabinett
eigentlich entschieden wird.
In einer vernünftig
ausgehandelten großen Koalition gibt es als Kompromisse und jede Partei muß auf
ein paar Lieblingsprojekte verzichten.
Meine Zustimmung zu dem
Vertrag hängt also davon ab, ob ich genügend SPD-Handschrift im Vertrag
wiederfinde.
Das ist eine nicht sehr
leicht zu beantwortende Frage, da offenbar jedes SPD-Mitglied seine ganz persönlichen
Interessen als genuine SPD-Kernforderungen auffasst und nur zustimmen will,
wenn diese zu seiner Zufriedenheit in der GroKo umgesetzt wird.
Man kann das sehr schön in
den Sozialen Netzen verfolgen. Die Basis wettert schon gegen den
Koalitionsvertrag; wobei jeder sich selbst zum Maßstab erhebt:
Christoph
K.: Der Koalitionsvertrag bringt für mich
persönlich keine einzige Verbesserung.
Dennis
S.: "Zukunft gestalten" und
dabei auf Kosten der jüngeren Generation die Rentenkasse für die Älteren
plündern, das ist doch echt das genaue Gegenteil von "Zukunft
gestalten", wenn man nur von der noch gut gefüllten Rentenkasse, d. h. von
der Substanz lebt, völlig entgegengesetzt zu dem, was man angesichts der
demographischen Entwicklung tun müsste. [….] So sieht die SPD die Zukunft? Ich sage: Für die Zukunft stimmen
bedeutet gegen diese Mogelpackung Koalitionsvertrag zu stimmen.
Kai
G.: Wenn
die SPD im Koalitionsvertrag die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in
Sachen Ehe und Adoptionsrecht nicht durch bekommt, bin ich gegen den
Koalitionsvertrag! Dann lieber "Rot Rot Grün" oder Neuwahlen !!!
Es kann einfach nicht sein das
"neue Nationen" wie Schottland schon weiter sind mit der
Gleichstellung als wir in Deutschland und dies alles nur um ein paar Bauern in
Bayern und der Christlich Konservativen in Deutschland vorzugaukeln das es sich
bei der CDU um den "Fackelträger" der guten alten Werte handelt. Und
dabei macht die SPD mit ... das war's für mich dann
Yasar
E.: Bin hier geboren 41 j. alt. Und immer
noch Ausländer. Danke.
(Facebook
27.11.13)
Würde ich auch so
persönlich argumentieren, wäre meine Entscheidung ganz leicht.
Denn Gabriel und Nahles haben alle Punkte, die mir persönlich die wichtigsten sind, und die daher auch oft in diesem Blog ausgebreitet wurden ignoriert. Ich bin auf ganzer Linie der Benachteiligte.
Denn Gabriel und Nahles haben alle Punkte, die mir persönlich die wichtigsten sind, und die daher auch oft in diesem Blog ausgebreitet wurden ignoriert. Ich bin auf ganzer Linie der Benachteiligte.
1.) Ich werde eben nicht für würdig befunden die deutsche
Staatsbürgerschaft zu bekommen, weil ich vor 1990 geboren werde. (Gabriel
versucht damit zu beschwichtigen, daß die CDU immerhin überhaupt mal von ihrer
Doppelpasspanik abgerückt wäre und nach 2017 vermutlich doppelte Staatsbürgerschaft
auch für ältere Ausländer wie mich erlaubt werden könnte.
2.) Der totale moralische Bankrott Deutschlands, nämlich
die massive Unterstützung von Mord, Totschlag und Krieg durch Waffenexporte in
alle Krisenregionen wird nicht unterbunden.
Schwarz-rot macht nicht einmal mehr den
Versuch, sich einen friedlichen Anstrich zu geben: Die Bundeswehr für
Auslandseinsätze fit machen, drohende Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes für
Bundeswehreinsätze, europäische (Kampf-)drohnen, Militarisierung der EU,
Stillstand bei der Abrüstung und weiter so bei den Waffenexporten. Schon auf
dem Papier ist dieser Vertrag noch kriegerischer als der schwarz-gelbe Vertrag
von 2009 – und das will schon was heißen.
Der Parlamentsvorbehalt für
Auslandseinsätze soll von einer Kommission überprüft werden, da deutsche
Soldaten zunehmend in NATO- und EU-Stäben integriert seien. Es droht die
Aufweichung des Parlamentsvorbehaltes, wie sie von der Union schon länger
gefordert wird.
Die Koalition möchte eine „europäische
Entwicklung“ von Drohnen und sie schließt auch die Anschaffung von Kampfdrohnen
nicht aus, sondern verspricht nur eine vorherige sorgfältige Prüfung.
Rüstungsexporte: Ein ganz kleines
bisschen mehr Transparenz, aber keine Einschränkungen und keine neuen Regeln
oder gar Verbote. Weiter so wie bisher.
Abrüstung: Es ist gut, dass deutsche
Kleinwaffen künftig fälschungssicher markiert werden sollen. Aber das war es
auch schon. Selbst der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland steht nicht mehr
drin. Als einzige Lehre aus den Chemikalien-Lieferungen nach Syrien beschließt
die Koalition, künftig solche Exporte „besonders strikt“ zu kontrollieren – das
wurde es auf dem Papier allerdings auch früher schon.
Die syrischen Flüchtlinge werden ganz
allein gelassen, es wird ausdrücklich keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen
aus Syrien geplant sondern maximal eine „gemeinsame europäische Initiative zur
Aufnahme syrischer Flüchtlinge“.
3.) Eine Gesundheitsreform wird noch nicht einmal
angedacht, Es kommt keine Bürgerversicherung und die niedrig verdienenden
Privatversicherten werden weiterhin völlig der Willkür der
Versicherungskonzerne überlassen, ohne daß ihnen gesetzlich die Möglichkeit zugestanden
wird wenigstens die Kasse zu wechseln, weil ihre Rückstellungen dann an die
Kasse fließen und nicht etwa an denjenigen, der sie bezahlt hat, nämlich der
einzelne Patient.
Andere haben sich da
wesentlich effektiver für ihre Wunschliste eingesetzt. Seehofer bekommt
beispielsweise 100% seiner Pläne durch: Keine Steuererhöhungen für Multimillionäre,
weiterhin die grotesk fehlsteuernde Bildungsfernhalteprämie, Hotelsteuer, die
letztlich auch eine Subvention ist, bleibt und gegen das ausdrückliche
Wahlversprechen Merkels soll sogar noch die Antiausländer-Maut kommen.
Als verantwortlicher
Bürger, der zwar unwürdig ist bei den Bundestagswahlen zu wählen, darf und soll
ich aber dennoch beim SPD-Mitgliederentscheid mitmachen und habe daher sogar
eine relativ viel gewichtigere Stimme bei der Bildung der deutschen Regierung
mitzusprechen.
Ein echter Witz. Ich bin
es also nicht wert eine von 82 Millionen Wählerstimmen abzugeben, darf aber das
160fache Stimmengewicht von einem unter 500.000 innerhalb der SPD abgeben.
Ich will mich also bemühen
festzustellen, ob es unter dem Strich so viele „Verbesserungen für den kleinen
Mann“ gibt, wie Gabriel und Co behaupten.
Bei den Mandatsträgern sind
die Mehrheiten wie zu Erich Honeckers Zeiten.
2 Enthaltungen, keine
Nein-Stimme bei Probeabstimmung in der SPD-Fraktion.
Warum sind die alle so
begeistert?
„Das ist eine Menge Geld, das wir da mobilisieren konnten!“
(Sigmar
Gabriel, Brennpunkt, ARD, 27.11.13)
Offenbar sieht Gabriel
wirklich das Allheilmittel im Geld ausgeben – ohne daß gefragt wird woher die
Moneten kommen.
Von den
Strompreiserhöhungen entfallen 87% Industrieausnahmen, die weiter bestehen
bleiben und einen falsch designter Strommarkt, beklagt sich Grünenfraktionschef
Hofreiter. Außerdem komme „keine staatliche Stromaufsicht“, assistiert Gregor
Gysi.
Bundestagsabgeordnete, Minister,
Unternehmer und bezahlen NICHTS für die Rentenwohltaten, weil sie nicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung sind. Dafür wird aber die Lidl-Kassiererin als Melkkuh
heran gezogen. Das soll Gerechtigkeit à la SPD sein?
Ja, ich glaube auch, daß
der Mindestlohn eine gute Sache ist und kann sogar damit leben, daß die CDU der
SPD offenbar Übergangsfristen bis ins Jahr 2017 abgehandelt hat.
Aber ich kann nirgends den
Willen erkennen die grundsätzlich ungesunden, umweltzerstörenden und ökonomisch
zutiefst ungerechten Strukturen zu ändern.
Zudem fehlen mir die
Impulse, die unter der Überschrift „moralischer Regieren“ zu subsummieren sind:
Flüchtlinge, Obdachlose, Analphabeten werde ignoriert, die Waffenexporteure
geschont.
Der Koalitionsvertrag ist dick, aber
nicht stark. Union und SPD wagen keine Reformen. Die Partner wollen eine üppige
Vorratsdatenspeicherung einführen - der Grundrechtssensibilität gebührt die
Note mangelhaft, genau wie dem Umgang mit Flüchtlingen.
"Jedem Anfang wohnt ein Zauber
inne", schrieb einst der Schriftsteller Hermann Hesse. [….] Als Motto
für den Koalitionsvertrag von Merkel, Seehofer und Gabriel passt er nicht.
Von einem Zauber ist nichts zu spüren,
von großen, gar großartigen Projekten, die man mit einer großen Koalition
verbinden möchte, ist nichts zu lesen; ein visionäres Kribbeln stellt sich an
keinem einzigen Absatz der 185 Seiten ein: keine Pflegereform, keine
Steuerreform, keine demokratische Offensive, keine migrationspolitische
Gesamtstrategie, keine Konsequenzen aus dem NSU- und dem NSA-Skandal. Das
Papier ist dick, aber nicht stark. [….] Der Satz, der zur sich formierenden
Koalition passt, lautet daher: Diesem Auftakt wohnt ein Zittern inne. Aber ohne
dieses Zittern wird die SPD nicht wieder regierungsfähig. [….]
Wer nach einem noch verborgenen Zauber
des Koalitionsvertrags sucht, wird schon auf der ersten Seite enttäuscht. Dort
steht der nichtssagende Satz: "Deutschlands Zukunft gestalten". Also
liest man sich, gelangweilt eingestimmt, durch viele Allgemeinheiten,
Plattheiten, Absichtserklärungen. Im Kapitel "Bürgerbeteiligung"
heißt es, dass die Koalition die "Akteure der Zivilgesellschaft konsequent
in die Diskussion um Zukunftsprojekte einbinden" will. Solcher Lall mündet
in der Ankündigung, dass Deutschland im Rahmen der "Digitalen Agenda"
einen "Digital Champion" benennen wird. [….] Bisher war
nicht bekannt, dass Ex-Innenminister Otto Schily auf Seiten der SPD an den
Koalitionsverhandlungen beteiligt war. Wer den innen- und rechtspolitischen
Teil des Koalitionspapiers liest, wird den Eindruck nicht los, dass das so
gewesen sein muss: Dieser Teil ist partiell von einer so konservativen
Rigidität, dass einem beim Lesen die Sehnsucht nach einer FDP anfällt - die es
verhindert hätte, dass nun in den Zeiten von NSA allen Ernstes wieder eine
üppige Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll, die sich um die Vorgaben
des Verfassungsgerichts wenig schert.
Der Grundrechtssensibilität des
Koalitionsvertrags gebührt die Note: mangelhaft. [….] (Heribert Prantl, 27.11.13)
Für das Herz findet sich
fast nichts im Vertrag.
Im Koalitionsvertrag 2009 wollte man
explizit Jungen fördern, jetzt heißt es: "Die Jungenarbeit soll nicht zu
Lasten der Mädchenarbeit ausgebaut werden." Rollenstereotypen soll
"entgegengewirkt", Mädchen und junge Frauen mehr für technische Berufsfelder
begeistert werden.
Die gesetzliche Frauenquote für
Vorstände und Aufsichtsräte kommt, allerdings sind viele Details offen. Butterweich
bleibt man bei Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen. Firmen werden
aufgefordert, aber nicht verpflichtet, Gehälterunterschiede zu beseitigen.
Die Sukzessivadoption für
gleichgeschlechtliche Lebenspartner soll "zügig" umgesetzt werden,
aber bei der Öffnung der Ehe oder einem vollen Adoptionsrecht für
gleichgeschlechtliche Paare lässt man sich weiter vom Bundesverfassungsgericht
treiben. Altersdiskriminierung soll abgebaut, die europäische Jugendarbeitslosigkeit
bekämpft werden.
Fazit: Anliegen, die in einer modernen
Gesellschaft selbstverständlich sein sollten. Hier hätte man viel mutiger sein
können. [….]
Verbraucherschutz und Landwirtschaft
Keiner der Koalitionspartner hat
umstrittene eigene Anliegen durchgesetzt - vielleicht auch deshalb, weil die
Themen für die Parteien keine Herzensangelegenheit sind.
Es dominieren Ausweichwörter wie
"prüfen", "evaluieren", "entwickeln". Neu ist:
Die Koalition erkennt die "Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegen
grüne Gentechnik" an - eine striktere Regulierung fordert sie aber nicht.
Der Debatte über Massentierhaltung soll mit einem "wissenschaftlichen
Diskurs" begegnet und EU-einheitliche Tierschutzstandards durchgesetzt
werden. Zum Öko-Landbau findet sich nur die dürre Information, das
entsprechende Bundesprogramm werde "verstetigt".
Beim Verbraucherschutz ist Transparenz
das Stichwort, allerlei neue Gremien sollen den Konsumenten mit Rat und Tat zur
Seite stehen. Nachdem die SPD mit dem Vorstoß zur Begrenzung der Dispo-Zinsen
gescheitert ist, sollen Banken ihre Kunden jetzt warnen, wenn sie ihr Konto
überziehen. Wirklich neu ist eine Prüfpflicht, die Schwarz-Rot den Behörden bei
wiederholten Verstößen gegen Verbraucherrechte auferlegen will.
Fazit: Die Vereinbarungen sind
Kompromisse auf niedrigem Niveau.
Sowas muß man eigentlich
ablehnen.
Ich will nicht zur Freude
der Rechtsaußens beitragen.
Aber was passiert dann?
Es wird früher oder später zu Neuwahlen kommen, bei denen die SPD als nicht regierungsfähig auf unter 20% abstürzen wird und Merkel wird entweder allein und absolut oder mit AfD/FDP regieren.
Es wird früher oder später zu Neuwahlen kommen, bei denen die SPD als nicht regierungsfähig auf unter 20% abstürzen wird und Merkel wird entweder allein und absolut oder mit AfD/FDP regieren.
Dann gibt es noch viel weniger für mich zu gewinnen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen