Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ -
hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Ganz kurz gesagt; weil es
einfach mal wieder fällig ist bekommt Obama den Titel diese Monat.
Niemand wird mir vorwerfen
können, daß ich mich jemals für Obama den gegenwärtigen US-Präsidenten
begeistert habe.
Als 2007/2008 die
deutschen Medien ihre Begeisterung für „den Neuen“ nicht mehr zügelten, wies
ich stets darauf hin wie unkonkret und pathetisch ich seine Reden empfand.
Ja, er konnte und kann bei
öffentlichen Auftritten brillieren. Es ist nur inhaltlich nicht viel nach, wenn
man den Zuckerguss abkratzt.
Vermutlich habe ich es an
der ein oder anderen Stelle schon einmal erwähnt; ich kenne privat einen Manger
eines recht großen Traditionsunternehmens, den ich zwar selten sehe, aber bei
Gelegenheit doch immer ausquetsche, wie er bestimmte politische Probleme aus
Unternehmersicht analysiert.
Vielleicht ist der gute
Mann nicht absolut repräsentativ, weil er immer darauf beharrt, der Unternehmer
habe in erster Linie Verantwortung für seine Mitarbeiter. Ihre Interessen wären
auf jeden Fall zu schützen und hätten Vorrang vor persönlichem Gewinnstreben.
Grundsätzlich sieht er
aber schwarz für Europa. Unser System habe sich überholt, wir würden schon bald
von China und Indien abgehängt sein. Insbesondere, weil „die Politik“ ja nichts
entscheide, Europa nicht mit einer Stimme spreche und unsere derzeitigen Führer
viel zu zögerlich wären.
Wenn er einen Wunsch frei
hätte, würde er die beiden größten Enttäuschungen seines Lebens zu einem
Gespräch bitten – nämlich Angela Merkel und Barack Obama – und folgende Frage
stellen: „Sie haben doch einst die Probleme ihrer jeweiligen Nationen völlig
richtig erkannt. Woran liegt es denn, daß sie davon nichts umgesetzt haben?“
Bezüglich Merkel meine
ich, daß er ein Opfer der konservativen Presse ist, die er liest. Da wurde
immer viel zu viel in Merkel reininterpretiert, das sie nie darstellte.
Die ganze Wunschideologie
der Arbeitgeber konnte man in sie hineininterpretieren.
Immerhin ist nach knapp 25
Jahren auch bei den konservativen Unternehmern angekommen, daß Merkel nichts
taugt.
Beim US-Präsidenten liegt
der Fall durchaus etwas komplizierter.
Daß Obama nichts
hinbekommt, kann man partiell mit dem ungeheuerlichen Widerstand der GOPer
erklären und mit dem enormen Einfluß der Finanz- und Industrielobby Amerikas.
Amerikanische Senatoren
und Kongressabgeordnete müssen Zweidrittel ihrer Zeit für „Fundraising“
aufwenden. Geld sammeln, Spenden kassieren, Bettelbriefe schreiben.
Es kostet viele Millionen
wiedergewählt zu werden. Wer nicht brav ist, wird seinen Job los.
Andererseits hat ein
US-Präsident auch eine starke Position. Zudem begann Obama mit einer breiten
parlamentarischen Mehrheit. Wie konnte er nur so naiv sein es Jahrelang „im
Guten“ mit der Republikanern zu versuchen bis die Mehrheiten futsch waren?
Und was ist mit Guantanamo? Und was ist mit der verdammten verrotteten Infrastruktur? Es müßte doch verdammt noch mal irgendwie möglich gewesen sein in den Bundesstaaten verbündete zu finden, um die maroden Brücken, Stromleitungen und Staudämme mal wieder auf einen halbwegs akzeptables Niveau zu bringen.
Und was ist mit Guantanamo? Und was ist mit der verdammten verrotteten Infrastruktur? Es müßte doch verdammt noch mal irgendwie möglich gewesen sein in den Bundesstaaten verbündete zu finden, um die maroden Brücken, Stromleitungen und Staudämme mal wieder auf einen halbwegs akzeptables Niveau zu bringen.
Obama scheint aber
insbesondere international – und hier hatte man die größten Hoffnungen in ihn
gesetzt – mehr und mehr seinem unmittelbaren Vorgänger nachzueifern.
Er gibt wieder den
häßlichen und rücksichtslosen Amerikaner, dem es einfach egal ist, was die ewig
nörgelnden Ameisen in Europa denken.
In was für eine Bredouille
er mit den Ausspähprogrammen gekommen ist, scheint er gar nicht begriffen zu
haben. Die Handys von verbündeten Regierungschefs abzuhören, ist eine
NoWin-Situation. Schwer zu sagen was peinlicher ist: Entweder er ist ein
Volltrottel, der die Kontrolle über die Geheimdienste und die Terrorbekämpfung
völlig verloren hat und gar nicht mehr weiß was unter seiner Verantwortung
geschieht, oder aber er ist ein Lügner, der seine Verbündeten verachtet.
Beides ist nicht gut.
Zumindest müßten ein sehr zerknirschtes „Mea Maxima Culpa“ und einige rollende
Köpfe folgen.
Stattdessen windet sich
der Potus mit Unkonkreten heraus, läßt seinen Sprecher vage antworten und stört
sich auch nicht an der dummdreisten Sandkasten-Ausrede seiner Geheimdienstchefs
vor den Kongressausschuss: „Buhu, aber die anderen haben angefangen!“
Diejenigen, die in dem
größten Abhörskandal aller Zeiten um Aufklärung bemüht sind, müssen auf Obamas
Geheiß um ihr Leben fürchten.
Spitzenjurist Obama
kümmert sich wohl nicht so besonders um Paragraphen, wenn sie ihm nicht in den
Kram passen. Snowden ist auf der Flucht vor der
US-Administration, weil er beispielsweise Angela Merkel über eklatanten
Missbrauch an ihren Persönlichkeitsrechten aufklärte.
Es geht um das Schicksal eines
Flüchtlings, den die Amerikaner verfolgen, als handele es sich um die
Reinkarnation von Bin Laden. Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein; wirklich
kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Man muss
ihm einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben, auch wenn man dabei
einen Konflikt mit den Amerikanern riskiert.
Edward Snowden verlangt nichts
Unanständiges von Deutschland. Er verlangt nur, dass sich Deutschland anständig
verhält. Snowden will, wenn er nach Deutschland kommt und hier aussagt, die
Garantie, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird. Dieses Begehren ist nicht
suspekt, sondern selbstverständlich. Man kann den Mann, der Informationen
liefert, nicht zum Dank dafür ausliefern. Das wäre grober Undank; das wäre
Verrat an einem Aufklärer. Freies Geleit für Snowden und die Zusicherung der
Nichtabschiebung in einem Geleitbrief für ihn: Das wäre, das ist auch eine Akt
der Wiederherstellung der von der US-Spionage verletzten deutschen Souveränität
und Integrität.
[….] Man
soll, man muss Edward Snowden einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland
geben. Man soll, man muss Edward Snowden freies Geleit gewähren. Das alles ist
rechtlich möglich. Snowden braucht Schutz vor einer Auslieferung in die USA.
Deutschland sollte ihm diesen Schutz versprechen und gewähren.
Was ist das eigentlich für
ein Witz? Der erste schwarze Präsident der USA, der sich den Bürgerrechten
verschrieben hatte und gelobte Amerikas Ansehen in der Welt wieder zu
verbessern, jagt amerikanische Staatsbürger unter den Schutz von Wladimir
Putins starken Armen.
Ich kann mich noch gut an
Zeiten erinnern, als es umgekehrt war und sowjetische Dissidenten nach Amerika
flohen.
Und auch in Pakistan setzt
sich Obama fortwährend über das Völkerrecht hinweg und läßt auf dem Territorium
anderer Nationen Menschen ohne Gerichtsverfahren hinrichten.
Aktueller Fall:
Bei einem Drohnenangriff der Amerikaner
im Nordwesten Pakistans ist nach offiziellen Angaben Taliban-Anführer
Hakimullah Mehsud getötet worden. Das teilten Sprecher sowohl des
pakistanischen Militärs als auch der Taliban am Freitagabend mit.
Der Angriff mit zwei Raketen auf ein
Fahrzeug erfolgte nach Angaben von Sicherheitsvertretern in Nord-Waziristan
nahe der afghanischen Grenze. […]
Mehsud Stellvertreter Wali ur Rehman war
bereits Ende Mai bei einem Drohnenangriff im Grenzgebiet zu Afghanistan getötet
worden.
Man stelle sich bitte vor
irgendeine andere Nation – vielleicht eine Islamische – würde auf dem
Territorium der USA nach Gutdünken mit Drohnen rumballern und amerikanische
Staatsbürger töten. Dann wäre aber was los!
Wirklich positiv an Obama
ist eigentlich nur noch, daß er nicht zu den GOPern gehört. Auch wenn man es
aus europäischer Sicht kaum glauben kann: Aber die Republikaner sind noch viel
schlimmer als die Obama-Administration.
Ich bin also - relativ
betrachtet – froh, daß Obama Präsident ist.
Absolut gesehen ist Obama
ein Alptraum.
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