Rekordverdächtig

Das wird noch ein hartes Brot für mich:
Zu entscheiden wer unabhängig von meiner persönlichen Antipathie der schlechteste Minister der abgewählten Bundesregierung war.

Da es sich schon um die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten handelt, stellte der schlechteste Minister dieser Regierung einen Rekord für die Ewigkeit auf.

Miserabelster Minister des katastrophalsten Kabinetts?

Also wer?

KT von und zu Googleberg? Der Mann, der sich sein Verhalten zur Kundusaffäre von der BILD diktieren ließ, die Bundeswehr mit einer Hals-über Kopf-reform ins Chaos stürzte, zu einer peinlichen Photo-Love-Story mit seiner Gräfin Stefanie bei J.B. Kerner in Afghanistan vor Artillerie-Kulisse aufbrach und schließlich nach kurzer Amtszeit in Schimpf und Schande als enttarnter Lügner und Titelfälscher aus dem Amt schied und dann das Land verließ?

Dirk, die Mütze, Niebel, der das Amt übernahm, das er kurz zuvor noch als „überflüssig“ abschaffen wollte, es dann mit einer zusätzlichen FDP-Staatssekretärin aufpumpte, mehrere Dutzend FDP-Altkader auf gut bezahlten Beamtenjobs parkte, peinlich in Afghanistan beim Teppichschmuggeln auffiel, die Entwicklungshilfe auf ein Allzeittief drosselte und es sich mit sämtlichen NGOs verscherzte, weil er nur noch Organisationen förderte, die militärisch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten?

Die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen, die bei all ihren „Herzensthemen“ beschämend abtauchte, zur Frauenquote ihren Richtungswechsel noch nicht mal mit einer Stellungnahme vor dem Parlament erklärte, Herdprämie abnickte, Lebensleistungsrente nicht umsetzte, nun ein Heer von Billigjobbern hinterlässt und 40 % der Deutschen die Gewissheit gibt sich auf Altersarmut zu freuen?

Daniel Bahr, der systematisch den Lobbyismus im Gesundheitssystem wuchern ließ, die Zweiklassenmedizin zementierte, Demenzkranke und andere Pflegebedürftige schändlich im Stich ließ, nichts gegen die Verseuchung der deutschen Kliniken mit nosokomialen Keinem, an denen jährliche 40.000 Menschen sterben, unternahm, und demütig vor der Pharmaindustrie buckelte?

Aigner, die Verbraucherschädigungsministerin, die bei jedem Thema von Lebensmittelampel über Kennzeichnung von Genfood bis zu Handel mit Adressen auf Seiten der Großindustrie gegen die Bürger kämpfte, der zum Datenklau auf Facebook und Co nichts anderes einfiel als ihren privaten Account zu kündigen, die sich auch beim Thema Telefonabzocke, Call-In-TV und Packungsgrößenbetrug immer gegen den Verbraucher stellte, hilflos der EHEC-Katastrophe zusah und von jedem Dioxin-Ei, jeder verpestetem Schwein und allen Vogelgrippe-Hühnern erneut völlig überrascht wurde?

Familien- und Frauenministerin Schröder, die es nicht schaffte genügend KITA-Plätze einzurichten, gegen die Frauenquote agitierte, frühkindliche Bildung mit der Bildungsfernhalteprämie verhinderte, Programme gegen Rechtsradikalismus einstellen ließ und schließlich ihren Job hinwarf, weil sie mit einem Kind (!) zu dem Schluß kam ihr Job sei nicht mit der Familie zu vereinbaren?

Oder die fromme Annette, die eine PISA-Keule nach der nächsten verantwortete, Schulen verfallen ließ, nicht verhinderte, daß jedes Jahr rund 70.000 Jugendliche ohne Schulabschluss und damit chancenlos die Schulen verlassen, die niedrigste Studierendenquote Europas bewirkte, einen Stock von rund 8 Millionen ANALPHABETEN in Deutschland hinterließ und am Ende ohne Uniabschluss dastand, weil sie bei ihrer Direktpromotion geschummelt hatte und zurücktreten mußte?

Und von der automatischen Warn-Heulboje Guido Westerwelle, die Deutschlands Ansehen in der Welt in Grund und Boden wirtschaftete, will ich gar nicht reden.

Schwierig.

Aber im Moment tendiere ich dazu Herrn Friedrich, der als Verfassungsminister noch nicht einmal die Grundrechte kennt („Sicherheit ist ein Supergrundrecht“) und ungeniert seiner Xenophobie frönt die Narrenkappe des unterirdischsten Ministers aller Zeiten zu verpassen. Absolut erbärmlich was er sich gegenüber Lampedusa erlaubt.

Sein USA-Auftritt war sogar noch peinlicher, als Guidos kreischiger „Ich-bin-hier-nicht-als-Toursit-in-kurzen-Hosen-Das-was-ich-sage-zählt“-Auftritt in der Türkei.

Und das war trotzdem noch Gold gegen Friedrichs Verhalten in Deutschland. Da klappte einfach NICHTS.

Ausländer müssten „abgewehrt werden, findet Bundesinnenminister Friedrich, der in der Heute-Journal-Sendung vom 19.02.13 nicht müde wurde über rumänische und bulgarische Arbeitskräfte Pauschalurteile zu fällen.

„Lügen, betrügen, Dokumente fälschen“ – so gingen diese Balkanesen vor. 

Und deswegen wolle er ein generelles Einreiseverbot erlassen. Geltende EU-Verträge – immerhin herrscht ab 2014 Arbeitnehmerfreizügigkeit – interessieren ihn nicht.

Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-"heute journal". "Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen."

Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten, müsse erreicht werden, "dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen".

(WAZ 20.02.13)

Friedrich, der islamophobe überführte Lügner, wie er leibt und lebt. Merkels Verfassungsminister.

Menschenrechte mag er gar nicht. 

Auch die Pressefreiheit müsse eingeschränkt werden.

Das erlebt die WAZ unter anderem gerade bei der Lappalie „Olympiamedaillenvorgabe“.

Sie wollte vom Sportminister Friedrich wissen, welche Vorgabe er den Sportverbänden gemacht hatte.

Friedrich will aber dem dummen Volk nicht sagen, was er mit den Steuermitteln anstellt und klagt sich durch alle Instanzen.

Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berufen sich darauf, dass ein Landesgesetz nicht für Bundesbehörden gelten könne. Im konkreten Fall geht es darum, dass ein Bild-Redakteur gefragt hatte, wie viele ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Nazi-Vergangenheit hatten. Eine einfache und allgemein gehaltene Frage, die kein schutzwürdiges privates Interesse verletzt. Trotzdem will der BND die Informationen nicht herausgeben, ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gegangen.

Nun verweigert das BMI aber nicht nur die Antwort auf die Frage, es zweifelt seine Auskunftspflicht grundsätzlich an. Sollte es damit durchkommen, könnte es in Zukunft abwägen, ob eine Information geheim bleiben soll oder ob das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Die Pressesprecher könnten also entscheiden, welche Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Für Journalisten wie uns würde es quasi keinen Sinn mehr machen, bei Bundesbehörden überhaupt anzufragen.

Das Innenministerium verweist auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das könnten Journalisten ja auch benutzen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist jedoch deutlich schwächer als die Pressegesetze. Es dauert teilweise Monate, bis eine Information herausgegeben wird. Es kostet Geld. Die Behörden haben mehr Freiheiten bei der Verweigerung der Informationen.

(Der Westen Rechercheblog 19.02.13)

Auf Facebook findet man dazu beispielsweise diesen treffenden Kommentar:

Der Innenfriedrich ist irgendwie so etwas wie die 'Braune Faust Merkels', die immer zum Einsatz kommt, wenn rechtes Gesindel geschützt werden soll, Freiheiten eingeschränkt werden oder die Presse gleichgeschaltet wird. Tolle Nummer.

(N.F. 20.02.13)

Aber so ist es nun einmal mit den Rechten. Lügen, betrügen, versagen.

Sie machen sich im Kampf gegen die Bürger lächerlich. Und vergreifen sich im Ton.

Ihr ganzes Denken ist offenbar von Überfremdungs- und Überschwulungsangst durchdrungen.

(Tammox 20.02.13)

Pressesplitter:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Rolle der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre scharf kritisiert. Er sei "arg enttäuscht" von Innenminister Hans-Peter Friedrich, sagte Schaar dem SPIEGEL. "Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.

(SPON, 03.11.13)

CDU und CSU wollen nach jahrelangen Diskussionen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und gehen dabei erstmals auf die SPD zu. […]

"Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, die jungen Leute zwischen 18 und 23 Jahren durch diese Zerreißprobe zu jagen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. "Die Bereitschaft, sich in Deutschland zu integrieren, erhöht dies nicht."

[….]  Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, können sich nach Informationen des SPIEGEL Änderungen beim Optionszwang vorstellen. Eine entsprechende Bereitschaft hatten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor Beginn der Koalitionsverhandlungen signalisiert.

Heftige Kritik an den Überlegungen gibt es von Seehofers Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, und den Innenpolitikern in der Union. "Es ist ein Denkfehler zu glauben, allein die doppelte Staatsangehörigkeit fördert die Integration", sagte Friedrich dem SPIEGEL.

Bei einer internen Vorbesprechung der Unionspolitiker für die entsprechende Koalitionsarbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag in der bayerischen Landesvertretung lehnte Friedrich es sogar ab, einen Reformvorschlag für die Koalition zu erarbeiten.

(SPON 27.10.13)

Zweieinhalb Jahre lang hat sich Hans-Peter Friedrich durch seine Amtszeit gequält. Ihn trafen zwei der größten Krisen, die je ein Innenminister zu bewältigen hatte – das totale Versagen der Behörden angesichts einer rechtsextremen Mörderbande und die Ausspähung durch den amerikanischen Freund. Aber Friedrich blieb ratlos, ohne Richtung, ohne Empathie, immer mit verschränkten Armen: Wer das Primat der Sicherheit in der Innenpolitik infrage stellt, hat wohl den Schuss noch nicht gehört. Hans-Peter Friedrich war dem Amt, das er bekleidete, nicht gewachsen.

[….]  Der 56-Jährige sieht sich als den letzten Konservativen des Berliner Politikbetriebs. Ressentiments sind nicht seine Sache, aber politisch unterlaufen sie ihm immer wieder. Sein Konservatismus ist nicht aggressiv, aber einfallslos. Bloß nicht übermütig werden! Er hat ein Faible für scharfe Grenzen. Für Friedrich ist da draußen immer noch Feindesland. Flüchtlinge aus Afrika, Surfer im Internet, Glücksucher vom Bosporus, Freizügigkeit in der EU – das alles macht ihn eher nervös, als dass er Chancen funkeln sähe. Er empfindet es als seinen persönlichen Triumph, Bulgaren und Rumänen aus dem Schengen-Raum herausgehalten zu haben.

[….]  Die NSA-Affäre hat Friedrich erst jetzt mit voller Wucht getroffen, wo sie zur Majestätsbeleidigung wurde. Nachdem er zunächst die NSA-Kritiker als Naivlinge und Antiamerikanisten bezeichnet hat, ruft er jetzt nach Strafmaßnahmen, von denen jeder weiß, dass es sie nie geben wird. Warum ist ihm bei seinem Besuch in Washington nicht der Kragen geplatzt? Da ist sie wieder, Friedrichs große Müdigkeit; die Abwesenheit jeder Autorität, wie sie seine Amtsvorgänger von Otto Schily bis Wolfgang Schäuble oder Thomas de Maizière hatten. […]  Er ist nicht neugierig, sondern müde. Er ist nett, aber politisch fehlt ihm jede Empathie, jede Durchsetzungskraft, ohne die es in der Innenpolitik nicht geht. Trotz alldem gilt Hans-Peter Friedrich für die nächste Regierung als "gesetzt". Vier weitere Jahre. Er will es. Horst Seehofer will es. Aber es geht nicht.

(Mariam Lau 31.10.13)