Samstag, 15. August 2015

Ich will eine richtige Regierung.

Klar, politisch bin ich mit Merkel und ihrer Politik nicht einverstanden.
Aber sie könnte einige Pluspunkte sammeln, wenn sie wenigstens nach zehn Jahren ein bißchen professionell wirkte und nicht weiterhin planlos in die Desaster mit Ansage stolperte.

Wie viele Jahre soll dieser Mist mit Griechenland weitergehen? Daß Berlin auf den IWF und KEINEN Schuldenschnitt besteht, während alle anderen wissen, daß es so nicht funktionieren kann und sogar die IWF-Chefin ausdrücklich auf einem Schulden-Cut besteht?
Wie lange sollen wir noch zusehen, wie deutsche Behörden mit rund 100 verschiedenen rechtlichen Aufenthaltstiteln debakulieren und die Betreuung von Flüchtlingen weitgehend Freiwilligen überlassen, weil sich der Innenminister nicht dazu bequemt mal eine grundsätzliche Regelung zu erarbeiten?

Unglaublich, ZWEI Jahre ist es her, daß der SPIEGEL veröffentlichte Merkel werde von der NSA abgehört.
Das ist schon an sich eine Superblamage, daß dies von Medien enthüllt wurde und nicht etwa von einem der zahlreichen Geheimdienste entdeckt wurde, die immerhin von ihrem Kanzleramt aus koordiniert und kontrolliert wurden.
Inzwischen weiß man, daß alles noch viel schlimmer ist. Die NSA spannte sogar Merkels BND ein, um Ministeriale, befreundete Regierung in der EU, aber auch Personen wie Oskar Lafontaine abzuhören. In zwei Jahren konnte sich aber niemand in Merkels Regierung dazu bequemen das irgendwie aufzuklären, geschweige denn abzustellen.
Mit gestrichen vollem Hosenanzug traut sich die Kanzlerin noch nicht mal Personen wie Ed Snowden oder Julian Assange auch nur befragen zu lassen.

Im gestern erschienenen SPIEGEL steht ein dreiseitiges Interview mit dem zuständigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (aka „Fatboy Schlimm“), das mich fassungs- und ratlos zurücklässt.
Was ist los mit Merkels Amt? Gibt es nicht irgendwo ein „Regieren für Dummies“-Manual, in dem die mal nachschlagen können, was man eigentlich zu tun hat?

Daß die Parlamentarier die berühmt-berüchtigte Selektorenliste einsehen wollen, blockt Altmaier gleich ab.

Altmaier: Das geht nicht so einfach. Es gibt Spielregeln zwischen Geheimdiensten, die wir einhalten müssen. Die Selektorenlisten dürfen aufgrund der Vereinbarung mit den Amerikanern und den geltenden Geheim
Schutzabkommen  nicht ohne deren Einverständnis veröffentlich werden. Daran halten wir uns. Wenn klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders.

SPIEGEL: Am Mittwoch meldete Zeit Online, die angebliche Verweigerungshaltung der Amerikaner sei eine Erfindung. Tatsächlich habe die US-Seite die Entscheidung, ob der Untersuchungsausschuss die Selektorenliste einsehen dürfe, der Bundesregierung überlassen. Was sagen Sie dazu?

Altmaier: Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können.

SPIEGEL: Mit Herrn Graulich bestimmt die Regierung selbst, wer sie kontrollieren soll. Das ist so, als würde Sepp Blatter aussuchen, wer gegen die Fifa ermittelt
(DER SPIEGEL 14.08.2015, s.37.)

Unglaublich.
Die Regierung eines der größten und mächtigsten Länder der Erde traut sich noch nicht einmal auf Klo zu gehen, ohne vorher die Amerikaner um Erlaubnis zu bitten. So der Eindruck. In Wahrheit ist es aber wohl noch schlimmer – denn die Amis sehen das viel lockerer, als dargestellt. Merkel fürchtet sich aber vor ihrem eigenen Volk. Offensichtlich sind ihre beiden Koalitionspartner genauso hasenfüßig und der SPIEGEL läßt den Kanzleramtsminister auch schnell vom Haken, ohne wirklich unangenehme Fragen zu stellen.

[….] Aber statt sich deshalb mit den Amerikanern anzulegen, erfindet die Bundesregierung etwas von einer Zustimmungspflicht der US-Regierung. Die Bundesregierung sei verpflichtet, so eine Einwilligung einzuholen. [….] Dröseln wir das mal auseinander. Die Regeln, von denen Altmaier da spricht, haben der BND und die NSA einst miteinander auf Behördenebene ausgemacht. Es sind also keine zwischenstaatlichen Abkommen im klassischen Sinne. Die Dokumente dazu nennen sich Memorandum of Understanding oder Memorandum of Agreement. Absichtsbekundungen sind das, mehr wohl nicht.
Selbst das Auswärtige Amt befand jüngst in einem Gutachten für das Bundeskanzleramt, dass das Völkerrecht hier nicht greife und die Bundesregierung nicht von einer eigenständigen politischen Entscheidung entbunden werden könne.
Dennoch ringt die Bundesregierung seit Monaten in so genannten Konsultationsgesprächen mit den Amerikanern um deren ausdrückliche Zustimmung. Die aber nicht kommt.   Warum auch?
Die Amerikaner scheinen besser zu wissen als die Deutschen, dass der eine Staat dem anderen nichts vorschreiben kann. Die Amerikaner haben ihre Bedenken geäußert. Es ansonsten aber der Bundesregierung überlassen, eine Entscheidung zu fällen. [….] Aber wozu das ganze Theater? Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Offenbar scheinen die Suchbegriffe auf der Liste so spektakulär zu sein, dass die Bundesregierung diplomatische Verwerfungen fürchtet, sollten sie an die Öffentlichkeit kommen.
Andererseits: Was soll da noch kommen? [….] Schlimmer geht es eigentlich nicht. So unter Freunden könnte die Bundesregierung jetzt also ruhig mal sagen: Sorry, auf eure Zustimmung pfeifen wir diesmal, nix da mit um Erlaubnis bitten. [….]

Merkels Regierung ist so devot und erbärmlich, daß sich laut eines geleakten BND-Vermerks sogar die Amerikaner nicht erklären können, wieso Berlin sie nicht angreift.
Offensichtlich völlig unfähige Gestalten wie BND-Chef Schindler und Verfassungsschutzchef Maaßen dürfen weiter wurschteln.
Da sie aber ihre ureigene Aufgabe nicht bewältigen können, kaprizieren sie sich nun stattdessen auf die Verfolgung derjenigen, die wie das kleine Blog „Netzpolitik.org“ über sie berichten wollen.
Regiert Merkel, die schon 2013 ihre Volk massiv über das angebliche kommende „No Spy-Abkommen“ massiv belogen hatte, eigentlich in Berlin oder in Schilda?