Freitag, 20. Oktober 2017

Das unheimliche Ehepaar.

1990 war ich stolz auf Oskar Lafontaine. Wie er trotz des brutalen Attentats auf ihn den Bundestagswahlkampf durchstand, dem nationalen Rausch widerstand und stattdessen auf Wahrheit und Fakten setzte.
Es war damals schon klar, daß Wähler nicht gern ernst genommen werden und lieber dem Märchenonkel („blühende Landschaften, zahlen wir aus der Portokasse, keine Steuererhöhungen..“) hinterherliefen.
Lafontaine blieb dennoch ehrlich (und verlor).
Daß wir Sozis 1994 mit Slowmotion-Scharping keine Chance haben würden war mir frühzeitig klar.
1995 war ich wieder stolz auf Oskar Lafontaine, als er im November den Mannheimer Parteitag so aufmischte, daß Scharping weggefegt wurde.


So geht das. Der neue SPD-Parteivorsitzende Lafontaine machte seine Sache gut. Führte seine Partei zielstrebig ins Kanzleramt.
Im Jahr 1999 wurde er leider verrückt, ließ in einem beispiellosen Akt von Verantwortungslosigkeit Partei und Regierung im Stich.
Damit aber noch nicht genug; bald wurde er auch noch schäbig und destruktiv. So heuerte er von 1999 bis 2006 für monatlich EUR 6.000,- bei der BILD-Zeitung an, um die rotgrüne Regierung zur Strecke zu bringen und Angela Merkel zur Kanzlerin zu machen.
Die BILD ist die Zeitung, die beispielsweise wahrheitswidrig von „den faulen Griechen“ schrieb und vehement Austeritätspolitik einforderte – „IHR GRIECHT NIX!“ – lautete eine ihrer Schlagzeilen.
Das politische Naturtalent Lafontaine hockte nun in seiner Millionen-Villa und spie Feuer zur Freude der CDU-Zentrale.

Schon vor 12 Jahren war er mit rechtspopulistischen Tönen aufgefallen.

Vor rund 1.500 Zuhörern hatte der frühere SPD-Vorsitzende gesagt, weil der Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern, „daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“.
Der Begriff Fremdarbeiter stammt laut Brockhaus-Lexikon ursprünglich aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht für ausländische Zwangsarbeiter, die aus den besetzen Gebieten nach Deutschland deportiert worden waren.

Lafontaine leistete sich keinen einmaligen Ausrutscher; er ist Wiederholungstäter.

2005 in Chemnitz verwendete er erstmals Nazi-Vokabular und versuchte es immer wieder.

2007 trieb Lafontaine es soweit, daß die NPD ihre Gemeinsamkeiten betonte.

Beim Thema schnelle, brutale Abschiebungen übertrifft er CSU und AfD.

Unglücklicherweise deklamiert Sahra Wagenknecht auch manchmal AfD-Sprech, seit sie Lafontaine heiratete. Früher kamen ihre keine rechten Trigger über die Lippen.

Lafontaine will möglichst viele Flüchtlinge rauswerfen, um sich bei den AfD-Wählern anzubiedern. Ich halte das für hochgradig verwerflich.

Schon ganz schön widerlich in welche Richtung sich das Ehepaar Wagenknecht-Lafontaine entwickelt hat.

Das Lob der Rechtspopulisten hat gerade noch gefehlt. „Frau Wagenknecht hat die Situation sehr schön auf den Punkt gebracht“, findet AfD-Vize Alexander Gauland. „Wer freiwillig zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Möchte oder kann er das nicht, indem er gewalttätig und respektlos seinen Gastgebern gegenübertritt, dann muss er sofort Deutschland verlassen.“
Er freue sich darüber, so Gauland, „dass die Linke dies nun genauso wie die AfD sieht“.
Einen Tag vorher hatte Sahra Wagenknecht ganz anderes zu hören bekommen – aus ihrer eigenen Truppe. Mit Vehemenz und nahezu geschlossen stellte sich die Linksfraktion gegen ihre Vorsitzende.
Deren Äußerung nach den Silvesterübergriffen in Köln („Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt“) sei nicht hinnehmbar, donnerten die Abgeordneten. Weil das Recht auf Asyl nicht verwirkbar sei. Weil man als Linke Solidarität und Menschenrechte gefälligst nicht in Frage zu stellen habe. Und weil ja wohl auch keiner ernsthaft daran denken könne, syrische Flüchtlinge zurück in die Folterkeller des Assad-Regimes zu schicken.


Im Gegensatz zu machen AfD-Lautsprechern, die vermutlich gar nicht wissen was sie plappern, ist Wagenknecht belesen und intelligent.
Wenn sie also wider besseres Wissens auf dem AfD-Vokabular rumreitet, ist das gewissermaßen noch verwerflicher.
Scheuer und Dobrindt reden so und das stört mich wenig, weil die als ungehobelte Charakterschweine bekannt sind. Wagenknecht ist aber eigentlich eine Kluge und Gute – da schmerzen die Ausflüge nach ganz rechts umso mehr.

Unsympathische Typen von irgendwo her, die jetzt in Deutschland leben, haben kein Gastrecht, weil es so etwas wie „Gastrecht“ juristisch gar nicht gibt.
Deutschland gehört auch keiner Person, die dieses ominöse Gastrecht gewähren oder entziehen könnte.
Menschen leben hier, weil sie hier geboren sind, legal eingereist sind, einen Anspruch auf Asyl oder zumindest einen Anspruch auf ein faires Verfahren haben.

Wer im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylanten vom „Gastrecht“ fabuliert, ist entweder total verblödet, oder er triggert sich bewußt an die Sprache der Rechtsradikalen heran.
Diesen Ausfall kann ich der Linken Fraktionschefin nicht verzeihen.


Zur Ehrenrettung der Linken sei erwähnt, daß viele Parteimitglieder genauso entsetzt über Wagenknechts AfD-Sprech sind wie ich.

[….] Klare Position? Gastrecht - das klingt nach Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen und nach: Die haben sich gefälligst anzupassen. In der CDU sprechen sie von Gastrecht: Kanzlerin Angela Merkel oder Vizeparteichef Thomas Strobl. Aber bei den Linken?

Als der Wagenknecht-Satz die Runde macht, platzt vielen Genossen der Kragen. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, stellt auf Twitter fest:

Es gibt kein #Gastrecht das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention.

Jan van Aken, verteidigungspolitischer Sprecher, widerspricht Wagenknecht ebenfalls:

"Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt" - das ist keine linke (und bislang auch keine LINKE) Position!

Auch die netz- und rechtspolitische Sprecherin Halina Wawzyniak reagiert:

in welchem gesetz steht "gastrecht"? was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. flucht & asyl sind menschenrecht. unverwirkbar!
[….]

Daß Sahra Wagenknecht sich hat hinreißen lassen aus Angst vor der AfD ebenfalls alarmistisch nach einem Ende des Flüchtlingszuzuges zu rufen, zeigt, daß sie ihrem Ehemann Oskar Lafontaine bezüglich ihrer dunklen Charakterseiten in nichts nachsteht.

Einige Wochen vor der Wahl hatte Wagenknecht aufgehört selbst die rechte Trommel  zu schlagen.
Aber nun, nach den großen AfD-Erfolgen, will sie umso eifriger mit Höcke, Gauland und Weidel in einem Fahrwasser schwimmen.

[…..] Die Ge­schich­te der Links­par­tei war stets eine Ge­schich­te von Du­el­len: Ost ge­gen West, Mann ge­gen Frau, Rea­lo ge­gen Fun­di, La­fon­tai­ne ge­gen Bartsch, Gysi ge­gen La­fon­tai­ne. In dem ewi­gen Dra­ma könn­te die Paa­rung Sah­ra Wa­genk­necht ge­gen Kat­ja Kip­ping nun in ei­nem Grund­satz­streit um die Flücht­lings­po­li­tik mün­den.
Es geht um die Aus­rich­tung der Par­tei: Die Par­tei­vor­sit­zen­de Kip­ping zielt auf das ur­ba­ne, auf­ge­klär­te Mi­lieu, eine jun­ge, welt­of­fe­ne und avant­gar­dis­ti­sche Lin­ke. Frak­ti­ons­che­fin Wa­genk­necht sieht in der Flücht­lings­po­li­tik da­ge­gen die Haupt­ur­sa­che für die Wäh­ler­wan­de­rung von links nach rechts, ge­ra­de im Os­ten. „Es geht dar­um, sen­si­bler mit den Ängs­ten von Men­schen um­zu­ge­hen, statt sie als 'ras­sis­ti­sch' zu dif­fa­mie­ren und da­mit Wäh­ler re­gel­recht zu ver­trei­ben“, sagt sie.
Wa­genk­necht will die Lin­ke nach rechts schie­ben – und kün­digt an, sich bei dem Reiz­the­ma wei­ter ge­gen die Par­tei­li­nie zu stel­len: „Statt mit der we­nig rea­li­täts­taug­li­chen For­de­rung 'Of­fe­ne Gren­zen für alle Men­schen so­for­t' Ängs­te und Un­si­cher­heits­ge­füh­le zu be­för­dern, soll­ten wir uns dar­auf kon­zen­trie­ren, das Asyl­recht zu ver­tei­di­gen“, so Wa­genk­necht. „Das be­deu­tet nicht, dass je­der, der möch­te, nach Deutsch­land kom­men und hier blei­ben kann.“ In der Fra­ge müs­se man bald zu ei­ner neu­en Li­nie kom­men. [….]
In der Lin­ken kur­siert nun der Vor­wurf „Füh­rung durch Er­pres­sung“. Stun­den­lang dis­ku­tier­te die Frak­ti­on vo­ri­gen Diens­tag in Pots­dam die künf­ti­ge Auf­stel­lung. Es wur­de laut. „Ein pein­li­cher Kin­der­gar­ten“ sei das Gan­ze, so ein Frak­ti­ons­mit­glied. Ein Macht­spiel, bei dem alle ver­lö­ren.
Und auch die Ide­en, mit de­nen die Par­tei Wäh­ler zu­rück­ge­win­nen will, wir­ken hilf­los: Mehr Hüpf­bur­gen in den Städ­ten oder we­ni­ger An­trä­ge im Bun­des­tag? Die ei­nen wol­len die Bock­wurs­tes­ser im Os­ten nicht ver­prel­len, die an­de­ren zie­len auf die Ve­ga­ner in den Groß­städ­ten. Ein Drit­tel der Teil­neh­mer wa­ren Neu­lin­ge im Bun­des­tag. Sie zeig­ten sich be­son­ders frus­triert über den miss­lun­ge­nen Start. „Ver­zwei­felt“ be­schrieb ei­ner die Stim­mung.
[….][….]
Doch nun fürch­ten vie­le, dass Wa­genk­necht auch ihre Flücht­lings­po­li­tik mit ei­ner Rück­zugs­dro­hung durch­set­zen will – ge­gen den Wi­der­stand von Par­tei­che­fin Kip­ping. Kom­me es so weit, sagt ei­ner aus dem neu­en Frak­ti­ons­vor­stand, könn­te das be­deu­ten: Eine von bei­den muss ge­hen. [….]
(Nicola Abé, Markus Deggerich, DER SPIEGEL, 21.10.2017)

Die Linke-Fraktion im Bundestag hat sich soeben wieder eine Vorsitzende gewählt, die an die Stahlhelm-Fraktion der Union aus den 80ern und 90ern erinnert.

Während in Asylbewerber in Deutschland attackiert und ermordet wurden, erfanden Politiker aller Parteien den mittelalterlichen Nicht-Rechtsbegriff „Gastrecht“ und hetzten gegen Ausländer im Allgemeinen.

Die Woche 29.03.1996

Helmut Kohl, der ewige Bundeskanzler befand zu Beginn seiner Kanzlerschaft, als er die geistig-moralische Wende verkündete:

„Es ist doch überhaupt in Wahrheit kein Problem der Ausländer, sondern es ist in Wahrheit ein Problem der großen Zahl von türkischen Mitbürgern in Deutschland…. Aber es ist auch wahr, dass wir die jetzige vorhandene Zahl der Türken in der Bundesrepublik nicht halten können, dass das unser Sozialsystem, die allgemeine Arbeitslage, nicht hergibt. Wir müssen jetzt sehr rasch vernünftige, menschlich sozial gerechte Schritte einleiten, um hier eine Rückführung zu ermöglichen. Das ist einfach ein Gebot der Fairness untereinander, das offen auszusprechen.“
(Helmut Kohl 1982)

Das war der Tonfall, den die politischen Spitzenpolitiker vorgaben – Ausländer sind a) schlecht, b) viel zu teuer und c) viel zu viele.
Selbstredend war das damals genauso  wenig wahr wie heute, aber so dachte offensichtlich die Majorität.
Als die Ostzonalen immer mehr Asylunterkünfte ansteckten, gaben Unionisten kräftig weiter Verbal-Feuer.

„Vergleiche mit einem Heuschreckenschwarm, der überall, wo er durchzieht, eine Wüste hinterläßt, sind keineswegs übertrieben. Die Lösung kann daher nur lauten: konsequente Abschirmung Europas vor der Zuwanderung aus den Entwicklungsländern.“

„Ich halte es für einen Skandal, daß Asylbewerber heute noch nicht einmal bereit sind, für Ordnung in ihren eigenen Unterkünften zu sorgen“

“Angesichts der jetzt schon beklagten Überfüllung stellt sich die Frage: Wie viele Menschen verträgt das Land? Das ist eine Frage der Physik und der Biologie und – wie wir heute wissen – auch der Ökologie.“
(Staatsminister Peter Gauweiler, CSU, 1991)

„Wenn Scheinasylanten Deutschland auf Dauer überschwemmen, wird die Folge ein Absinken auf ein tiefes wirtschaftliches Niveau sein!“
(Prof Martin Kriele, Staatsrechtler Uni Köln)

„Nur ganz wenige der Asylbewerber haben wirkliche Not. Sie probieren das Leben im Westen schleicht und ergreifend aus. Sie gehen keiner Arbeit nach und kommen leider oft auf dumme Gedanken.“
(NRW-MdL Hartmut Schauerte, CDU, 1991)

„Im Asylbereich muß unser Ziel sein, zu einem politischen Konsens vergleichbar mit dem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu kommen.“
(Dietmar Schlee, CDU, Innenminister Baden Württemberg, 30.07.1991)

„Ausländer sind Gäste, nicht Bürger und von daher auch keine Mitbürger.“

„Dieses Zeugs muß hier weg!“

"Die Stadt wird nicht zulassen, daß hier die Zigeuner tanzen"
(CDU-Bürgermeister Nikolaus  Jung im  saarländischen Lebach, 2000)

"Wenn sich die SPD  beim Kanzler-Gespräch  am 27.  September verweigert, ist jeder Asylant nach diesem Tag ein SPD-Asylant".
(CDU-Generalsekretär Volker Rühe 18.  September 1991 in der "Bild")

„Was soll ich den Leuten sagen, wenn in der Nähe eines Asylantenheims ein junges Mädchen vergewaltigt wird?“
(Edmund Stoiber, CSU, 1991)

„So können die Deutschen zum dritten Mal in diesem Jahrhundert das Ihrige dazu tun Europa zu ruinieren, dieses Mal durch ihre modische Wahnidee, hier das Sozialamt und das Krankenhaus für die ganze Welt zu errichten.“

„Sie können mit allen Völkern friedlich zusammenleben, wenn diese Völker ihre eigenen Territorien haben. Ist es vernünftig, daß man sein eigenes Aussterben betreibt? Was heißt das? Die genetische Verdrängung der Mitteleuropäer!“

„Angesichts der 57% betragenden Ausländerkriminalität ist die italienische Mafia sei dabei, ihre Zentrale nach Deutschland zu verlegen, weil die liberale Gesetzgebung es ihr hier besser erlaubt. Einzig Gesetzesänderungen können einen Wandel bringen, aber ein überzogener Liberalismus verhindert es."
(Heinz Eggert, CDU, Innenminister Sachsen 1994)

Eine Linken-Fraktionsvorsitzende, die diesen Duktus wieder aufwärmt, ist für mich nicht wählbar und ich denke auch, das Projekt R2G ist tot, so lange Wagenknecht amtiert.

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