Samstag, 8. September 2018

Es färbt ab


Wenn man viele Tage am Stück durch extremen Stress nicht oder fast nicht schläft, irgendwann doch komatös ins Bett kracht, wacht man manchmal völlig orientierungslos auf, tastet im Dunkeln um sich, findet die Uhr und rätselt ob man sich bei am oder pm befindet.
Ich hasse diesen verlorenen Zwischenzustand, weil ich gerne ganz genau weiß was um mich herum geschieht.
Es ist mir ein Rätsel wie jemand ohne Brille das Haus verlassen kann und sich nicht daran stört die Menschen um sich herum nicht zu erkennen.
Oder Beifahrer, die amüsiert bemerken sie hätten übrigens keine Ahnung in welchem Stadtteil wir uns gerade befänden.
Leute, die von dem Politiker X erzählen, den sie wirklich mögen, „aber ich weiß nicht in welcher Partei der ist.“

Ab dem Alter von 90 ist es natürlich OK. So wie meine Tante, die uns intensiv etwas erzählte als wir essen gingen und dem Ober auf die Frage was sie bestellen wolle, antwortete „Spätzle in Sahnesoße esse ich gern!“ Ich warf ein, daß wir hier „beim Italiener sind“. Nudeln wären also sicher möglich, aber nicht gerade SPÄTZLE, woraufhin sie den Kellner treuherzig ansah und sagte „ja, mein Neffe weiß immer wo wir gerade sind; ich interessiere mich für andere Dinge.“

Ganz so alt bin ich aber noch nicht und daher behalte ich gern den Überblick.
Heute kam ich wenige Minuten vor der 20 Uhr-Tagesschau nach Hause, schaltete den Fernseher ein und hatte einen dieser desorientierten Momente nach den ersten zehn Minuten.
Wo bin ich hier? Welche Tageszeit haben wir? Ist  das CNN? Geht es, wie immer um den fortschreitenden Wahnsinn aus dem Weißen Haus?
Da war ja wieder was los. Trump lässt alle seine Mitarbeiter einzeln schwören, daß sie nicht den anonymen Artikel in der NYT verfasst haben, rastet auf seiner Rally in Billings, Montana vollkommen aus, torpediert die Gewaltenteilung und Pressefreiheit, wird vor Redebeginn vor 10.000 Leuten mit offenen Mikrofonen für Fox & Friends „interviewt“, während der oberste Communications-Director des Weißen Hauses Bill Shine, der vorher 20 Jahre Fox-Manager war, die Fäden zieht. Es ist ein einziger nepotistischer postfaktischer Sumpf, in dem man nicht mehr weiß, ob Fox dem Weißen Haus Anweisungen gibt, ob es umgekehrt ist, oder ob es vielleicht gar keinen Unterscheid mehr zwischen beiden gibt.

Haha, 1984, George Orwell, das war ja harmlos verglichen zu der Realität von 2018. Haha, Idiocracy, lustiger Film, aber Präsident Comacho ist verglichen mit Trump ein Genie.

Aber gemach, nachdem ich mich schüttelte, wurde mir klar gerade Nachrichten aus Deutschland zu sehen.

Kretschmer, Seehofer und Maaßen eifern den US-Zuständen nach und bieten eine Gala-Vorstellung des galoppierenden Wahnsinns.


Nachdem die Republik und die halbe Welt ob der Nazi-Hetzjagten in Sachsen schockiert nach Dresden blickt, verkündet MP Kretschmer, das stimme alles gar nicht. Der Ministerpräsident präsentierte „alternative facts.“



[….] Diese Zeilen wurden voller Verzweiflung geschrieben. Die Normalität des Bösen auf den Straßen führt zu einem Ohnmachtsgefühl, welches mich trotz einer über 20 Jahre langen Erfahrung mit Naziaktionen und antifaschistischen Protesten wütend wie selten zuvor macht. [….] Der News-Feed spuckt Artikel um Artikel aus. Es hört nicht auf. Und während ich fassungslos auf eine absurde Meldung nach der anderen schaue und mir überlege, ob es besser wäre auszuwandern oder mit Fackeln und Heugabeln zum Springer-Haus zu ziehen, passiert etwas Unerwartetes: Michael Kretschmer, 43 Jahre alt, Diplom-Wirtschaftsingenieur und Ministerpräsident des beschaulichen Bundeslandes Sachsen, ist offenbar geistig umnachtet und nicht mehr zurechnungsfähig.
„Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd“
Anders lassen sich seine Aussagen im sächsischen Landtag nicht erklären. Vor versammelter Mannschaft und Presse erklärt der CDU-Politiker: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd!“ Bäm! Da sind sie wieder, die Worte, die mordenden Faschisten ihre Legitimation geben. [….]

[….] "Stick with us. Don't believe the crap you see from these people, the fake news. ... What you're seeing and what you're reading is not what's happening." [….]



Kann man sich nicht ausdenken.
Der Bundesinnenminister und damit auch Verfassungsminister, der zwar kein Abitur hat, sich aber selbst zum „Erfahrungsjuristen“ erklärte, tut das was man in angesichts der rasant anschwellenden rechtsradikalen Umtriebe in Deutschland als letztes tun darf: Er gießt ordentlich Öl ins Feuer, ist offenbar nur noch davon getrieben die AfD zu bewerben.

 [….] Wir leben in absurden Zeiten. Während gigantische Haushaltsüberschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe darauf warten, sinnstiftend investiert zu werden, während die Wirtschaft händeringend nach Fachkräften sucht, um die hochtourig brummende Wirtschaft am Laufen zu halten, während wir Antworten suchen auf Probleme bei der Rente, der Pflege, der Infrastruktur, da dreht sich alles, alles, alles am Ende nur um Flüchtlinge. Die öffentliche Debatte ist gekapert worden von einer einst randständigen Partei, die mit dem Schüren von Ressentiments unter dem Deckmäntelchen einer angeblichen Aufdeckung von Missständen den Anschluss an den Mainstream geschafft hat. Das Schlimme ist: Einer ihrer tatkräftigsten Helfer ist Mitglied der Bundesregierung.
„Migration ist die Mutter aller politischen Probleme.“ Was für ein Satz. Horst Seehofer hat das gesagt. Gleich zweimal. [….] Dieser Satz ist falsch. Und er ist bösartig. [….] Man weiß nicht genau, warum Seehofer solche Dinge sagt und macht. Warum er es lustig findet, dass just an seinem Geburtstag so viele Afghanen in ihr krisen- und bombengeschütteltes Heimatland abgeschoben wurden, wie er Lenze zählt. Warum er sich nicht nur politisch gegen die Einwanderung von Armutsflüchtlingen einsetzen will, sondern dazu noch rhetorisch Amok laufen muss und sich dagegen „bis zur letzten Patrone“ wehren will. Warum er Deutschland als „Unrechtsstaat“ verunglimpft, so als sei nicht Angela Merkel unser Regierungsoberhaupt, sondern Kim Jong-un.


"Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen."

[….] Horst Seehofer [….] Dieser Mann, der – ein Treppenwitz der Geschichte – auch der für Integration zuständige Minister ist, sollte nicht länger Teil der Regierung unseres Landes sein.
Denn politische Probleme haben nicht nur eine, sondern viele Mütter. Dazu gehört Selbstzerfleischung. Unsachlichkeit. Unvernunft. Maßlosigkeit. [….]

Der CSU-Chef ist so offensichtlich wahnsinnig geworden, daß sich die Bundeskanzlerin genötigt sieht, ihm öffentlich zu widersprechen und damit den CDU/CSU-Streit wieder anzufeuern.


[….] Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert hatten nach den ersten Ausschreitungen in Chemnitz davon gesprochen. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", sagte Seibert. Merkel pflichtete ihm kurz darauf bei: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun." [….]
(@AmadeuAntonio) 26. August 2018

[…..] Ich hatte die letzten beiden Montage Tränen in den Augen. Das erste Mal geschah das am 27. August bei der Demonstration der Nazis, als die
Polizei nicht in der Lage war, die Gegenprostestler zu schützen, Straftaten  wie Hitlergrüße zu unterbinden oder auch Angriffe und Flaschenwürfe sowie Vermummung zu verhindern. Dass diese Hooligan-Demo durch Chemnitz gelaufen ist, dass das passiert ist, ist einfach verantwortungslos. Dass dies zugelassen wurde, lag auch daran, dass zu wenig Polizei vor Ort war. Die Leute sind einfach losgelaufen. Die Polizei konnte das nicht mehr kontrollieren und hat sie laufen lassen, eben auch durch die Stadt laufen lassen.
Als ich nach Hause gehen wollte und durch Chemnitz gelaufen bin - durch Nebenstraßen, weil alles abgesperrt war -, kamen mir einige Leute entgegengerannt. Sie haben um Hilfe geschrien und hatten ernsthafte Probleme, denn sie wurden verfolgt. Eine Frau ist gestolpert und lag am Boden. Einer anderen Person wurde direkt vor mir ins Gesicht geschlagen und die Nase gebrochen. Die Frau, die am Boden lag, wurde dann auch noch getreten. Es waren Nazi-Hools, die diese Personen durch die Seitenstraßen gejagt haben.
Ich verbitte mir, hier zu behaupten, es gebe in diesen Tagen keine Menschenjagd mehr. Das gab es; ich habe es gesehen. Ich habe die Polizei aufgefordert, einzuschreiten. Sie stand nur 50 Meter neben mir und ist nicht eingeschritten - mit der Begründung, sie müsse hier jetzt strategisch stehen bleiben.     (Unruhe bei der CDU)
Das ist unterlassene Hilfeleistung, im Zweifelsfall auch Vereitelung einer Straftat. Das wird noch Konsequenzen haben.
Das zweite Mal hatte ich am Montag dieser Woche Tränen in den Augen. Diesmal waren es Freudentränen. Es hat mich sehr gerührt, dass so viele Menschen aufgestanden sind, um gegen diese Hetze und Menschenfeindlichkeit, um für Demokratie und gegen Nazis auf die Straße zu gehen. Dass dies hier angezweifelt wird, ist einfach unerträglich.
Es ist ein Problem der CDU, dass sie immer nur „linksextrem" sagt, sobald sich jemand gegen Nazis stellt. Man braucht nicht links zu sein, um sich gegen Nazis aufzustellen. Es reicht, wenn man Demokrat ist. Dass Sie das nicht verstehen, ist das Problem der CDU.
(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN) [….]

Aber ganz wie in den USA ist dieser Irrsinn auch dann noch zu toppen, wenn man es für nicht mehr möglich halt.

In diesem Fall durch den xenophoben Juristen und AfD-Berater Hans-Georg Maaßen, der via BILD-Zeitung erklärte, es habe keine Hetzjagden gegeben und entsprechende Videos wären gefälscht.
Sprachs und tauchte unter, war für keine Stellungnahme zu erreichen.

Nun gibt es viele Irre auf der Welt, die es nicht zu zitieren lohnt. Aber Jurist Maaßen hat einen interessanten Nebenjob, wenn er nicht gerade Propaganda gegen Ausländer betreibt:
Er ist Deutschlands oberster Verfassungshüter, Affären-umwobener Präsident des Verfassungsschutzes. Dienstherr: Horst Seehofer. Maaßen ist in etwa ähnlich gut qualifiziert für den Job als Verfassungsschützer wie Trump als US-Präsident

(….) Prof Dr. Herta Däubler-Gmelin, hoch anerkannte Top-Juristin und ehemalige Bundesjustizministerin fiel aus allen Wolken, als sie das groteske Kurnaz-Gutachten eines gewissen Hans-Georg Maaßen las.

 [Maaßen] lieferte dem Innenministerium 2002 ein Rechtsgutachten, mit dem begründet wurde, weshalb Murat Kurnaz im Falle einer Freilassung aus Guantánamo nicht mehr ohne Weiteres nach Deutschland einreisen dürfe.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnet das Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“. Ulrich Battis, Rechtsprofessor an der Humboldt-Universität, hält das Gutachten für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“.

Der Verfassungsschutzchef litt nicht etwa unter einem Blackout, als er seine Kurnaz-Bewertung abgab, sondern fiel immer wieder mit grotesken Ansichten und Entscheidungen auf.
Stichwort Journalisten-Verfolgung.

Eben dieser Maaßen, der sich selbst im konservativen Bundesinnenministerium unmöglich gemacht hatte, wurde 2012 von der juristischen Superblitzbirne; dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich („Sicherheit ist das Supergrundrecht“) zum Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ernannt.
Dort machte er sich sofort Freunde, indem er Edward Snowden als „Verräter“ bezeichnete, der aus Sicht des Verfassungsschutzes als Verbrecher behandelt werden müsse.

Auch zu den amerikanischen Diensten hat Maaßen klare Ansichten. Diese hielten sich an deutsches Recht und betrieben hier keine Wirtschaftsspionage.

 Maaßens skandalöses Vorgehen gegen Netzpolitik.org setze ich an dieser Stelle als bekannt voraus.
(…….)
Ich habe eigentlich nichts gegen Menschen mit kuriosen Ansichten.
Natürlich ist es dennoch irgendwie ein wenig unglücklich, wenn so einer BfV-Präsident wird und so gar nicht begreift was eigentlich sein Job ist.

[….] Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Ein Verfassungsschutz, der Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, ist ein problematischer Verfassungsschutz. Die Bundesoberbehörde, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist und Verfassungsschutz heißt, hat offenbar ein eigenes, ein eigenartiges Verständnis von der Verfassung.
Unter "Verfassung" versteht dieser Apparat nicht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger; und unter "Verfassungsschutz" versteht er nicht den Schutz eines Verfassungsstaates, der für die Menschen da ist. Der Verfassungsschutz versteht unter Verfassung offenbar den eigenen Zustand, also die Verfassung seines eigenen Apparates - die er, wenn er sich etwa durch Publikationen gestört sieht, mit den Mitteln des Strafrechts schützen will.
Das ist ein gefährliches Missverständnis. Ein Verfassungsschutz ist nicht für sich selbst da, so wenig wie der Staat für sich selbst da ist; der Staat besteht wegen und aus der Freiheit seiner Menschen; aber dieses freiheitliche Denken hat in der Behörde namens Verfassungsschutz leider kein Zuhause. Das ist ein Fehler; das ist die Tragik dieser Behörde. [….]
 (Heribert Prantl, SZ, 03.08.2015)

(……)  Klar. Ich freue mich, daß Maaßen und de Maizière mit ihrer miesen Masche offensichtlich scheitern.
Aber daß Verfassungsschutzminister und Verfassungsschutz-Präsident so dumm und plump agieren, kann einen nicht wirklich erfreuen.
Kein Wunder, daß die nicht mit echten Problemen fertig werden.

  Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org haben große Empörung und ebenso große Hilfsbereitschaft ausgelöst. In wenigen Tagen erhielt das Blog so viele Geldspenden wie sonst in mehreren Monaten.
Nicht nur das Schlagwort #Landesverrat wurde in den vergangenen Tagen ein Trend bei Twitter, sondern auch die Kontonummer des Blogs Netzpolitik.org. Das zeigt sich jetzt auch auf dessen Konto: Seit Bekanntwerden der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats gegen Netzpolitik.org hat das Internetportal 50.000 Euro an Spenden erhalten.
"Damit sind wir jetzt schon einigermaßen abgesichert, auch, um den Rechtsweg beschreiten zu können", sagte der Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl der "Berliner Zeitung". Im ganzen letzten Jahr habe die Plattform knapp 180.000 Euro an Spenden eingenommen. [….]

Maaßens nächster Skandal war sein Umgang mit der sogenannten Selektorenliste, die zeigt wie die deutschen Dienste für die Amerikaner das eigene Land ausspionierten.
Auch hier zeigte sich wie bei Snowden, wie bei der Handyabhör-Affäre, wie bei Erdogan, wie bei TTIP, daß Merkel über keinerlei Rückgrat verfügt. Devot legte sie sich den Amerikanern zu Füßen und verfügte zum Schaden Deutschlands, daß kein Journalist und kein Parlamentarier die Liste einsehen dürfe.

Jetzt schlug Maaßen erneut zu und beschuldigte Edward ein russischer Agent zu sein.
Dafür habe er Belege, sagte der oberste Verfassungsschützer im NSA-Ausschuß, um dann auf Nachfrage zugeben zu müssen, daß er dafür doch keine Belege habe. (…..)

Nachdem nun Maaßen also zum Entzücken seines Chefs Crazy Horst die Bundesrepublik in Turmoil hinterläßt, nach seinen miefenden Nazi-Koffer bei der BILD abstellte, keinen einzigen Beleg lieferte, schweigt er.

Was ist das für eine Dilettantenregierung?
Was ist da los? Wieso amtiert Maaßen noch?

Titanic 09.2018
Die einzig mögliche Erklärung ist die, daß es sich um eine Intrige der rechten CSUler gegen Merkel handelt. Man wollte die in Frankreich weilende Kanzlerin ins Messer laufen lassen, indem man sie nicht informiert.

[….] Zusätzlich erstaunte Maaßen, weil er in dem Gespräch mit der Bild-Zeitung sogar noch weiter ging. Über ein im Internet und Fernsehen verbreitetes Video, das eine Hetzjagd belegen soll, sagte er, es lägen keine Belege vor, dass es authentisch sei. Nach seiner "vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Wenn Maaßen derartige Informationen vorliegen, wäre es üblich gewesen, dass er zunächst das Kanzleramt und das Innenministerium informiert. Regierungssprecher Seibert sagte jedoch, es habe "dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben". […..]
Und Merkel muss es stumm ertragen, weil sie ohne die CSU nicht Kanzlerin bleiben kann.
Sie kann den Irren aus Ingolstadt, Innenminister Comacho nicht entlassen, weil der CSU-Chef ist.

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