Donnerstag, 2. Juli 2020

Ein peinlicher Tag für Rote und Grüne


A propos Grüne, nach der Anpassung an die CSU und dem innigen Wunsch mit Markus Söder zu koalieren, wirft die einstige Öko-, Umwelt- und Tierschutzpartei gleich den nächsten Grundsatz über den Haufen, indem sie für Tierquälerei eintritt.
Natürlich ist das nicht ganz neu; die grüne Hamburger Bürgermeisterin und Wissenschaftsministerin Katharina Fegebank verantwortet schon Zehntausendfaches Tierquälen durch Tierversuche in Hamburg.

(…..) Wer sich die Bilanz der Senatorin Fegebank anguckt, muss sich eigentlich gruseln. Es ist mir ein Rätsel wieso ausgerechnet die Grünen so sehr für die Bürgermeisterin schwärmen, die in den fünf Jahren ihrer Amtszeit als Wissenschaftssenatorin die Anzahl der Tierversuche auf ein absolutes Rekordniveau angehoben hat.

 […..]  In Hamburg nahmen Tierversuche laut aktuellster Zahlen sogar um 58 Prozent zu! Damit ist Hamburg neben Berlin trauriger Spitzenreiter.
So stieg die Zahl der bei Versuchen benutzten Tiere im Jahr 2018 auf ein Rekordhoch von 263.256 Exemplaren. Das belegen Erhebungen, die der Deutsche Tierschutzbund auf Anfrage vom Bundes-Landwirtschaftsministerium erhalten hat. Andere Bundesländer haben zwar in absoluten Zahlen noch mehr Tierversuche. Aber pro Kopf berechnet steht die Hansestadt mit Berlin an der Spitze. […..]  [Es]  wurden Versuche an vier Hunden und 49 Schweinen durchgeführt. Die meisten Versuchstiere sind Nager. Allen voran Mäuse (198.791) und Ratten (62.421), gefolgt von Meerschweinchen (398), Kaninchen (23) und weiterer Nager (313). Auch an 810 Fröschen und 220 Fischen wurden Tierversuche unternommen. […..]  Bekannt sind Tierversuche beim UKE, beim Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin und beim Leibniz-Institut für Virologie. […..] 

Tierquälerei und Baumhass – sind das die neuen grünen Gewinnerthemen in Hamburg? (….)

Die Wähler der Grünen fanden es toll und haben gleich mal ihre Stimmenanzahl bei der Bürgerschaftswahl verdoppelt.

Unterdessen wurde bekannt, daß sich mein Ex-Parteichef Gabriel ausgerechnet von Clemens Tönnies bezahlen lässt.

[…..] Da denkt man, bei Sigmar Gabriel, dieser fleischgewordenen Ich-AG, kann einen nichts mehr überraschen. Und dann das: Da hat der Mann doch tatsächlich als Lobbyist - Verzeihung, als "Berater" - in der Fleischindustrie angeheuert. In jener Branche, deren Ausbeuter-Methoden er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister als "Schande für Deutschland" bezeichnete und über die er sagte, er schäme sich angesichts des Umgangs mit bulgarischen und rumänischen Werkvertragsarbeitern.   Aber bei Tönnies sei das ja alles anders, wusste Gabriel schon kurz darauf und lobte: "Die setzen im positiven Sinne Standards". Klar, das hat man gerade gesehen. So einer wie Gabriel findet dann auch nichts dabei, den Corona-Skandal bei Tönnies in einer "Bild"-Zeitungs-TV-Show zu kommentieren, ohne das kleinste Wörtchen zu seinen persönlichen Verbindungen zum Unternehmen zu verlieren. Aber dafür mit dem Hinweis, die ausländischen Arbeiter wohnten ja ganz freiwillig in gruselig-engen Massenunterkünften.
Die Jammer-Opferrollen-Verteidigung, die Gabriel jetzt fährt, zeigt, dass er rein gar nichts verstanden hat. 10.000 Euro Gehalt im Monat seien doch eigentlich gar nicht so viel Geld - also für normale Menschen schon, aber nicht für die Branche. […..]

Ein kleiner Trost, wenn auch ein Geringer: Der Rest der SPD und die heutige Parteiführung schämt sich wenigstens für den Genossen Sigmar.

[…..]“Ehemalige Vorsitzende sind der SPD keine Rechenschaft schuldig, wenn sie nach ihrer aktiven Zeit Tätigkeiten für andere aufnehmen”, teilten Esken und Walter-Borjans in einem gemeinsamen Statement für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. “Für jeden aufrechten Sozialdemokraten ergibt sich dabei aus unseren Grundwerten, an wessen Seite man sich begibt und wo man besser Abstand hält.”
Scharfe Kritik kam auch vom Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann. Sigmar Gabriels Engagement als Berater bei Tönnies widerspricht sozialdemokratischen Werten und ist vor dem Hintergrund seines Wissens um und seine vorherige Kritik an den unsäglichen Arbeitsbedingungen völlig inakzeptabel”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. “Sozialdemokraten streiten für gute Arbeitsbedingungen und stellen sich an die Seite der Beschäftigten.” [….]

Man schraubt ja seine Ansprüche herunter und ist schon froh wenn es angesichts all der Schamlosigkeit noch Schamgefühl gibt.

Bei den Söder-affinen Schwarzgrünen existiert noch nicht mal mehr das.
Sie fühlen sich geehrt von Friedrich Merz umworben zu werden, fanden nicht die leiseste Kritik an Fegebanks Abholz-Politik und der exorbitanten Ausweitung von Tierversuchen unter ihrer Aufsicht.
Heute stimmte der Bundesrat, in dem die Grünen de facto entscheidend sind – als Mitglieder in elf von 16 Landesregierungen – unter anderem über Sauenhaltung ab. Dabei votierten die Grünen einmütig für eine Brutalisierung der Schweinehaltung und mehr Tierquälerei.
Nun wird mit aktiver Hilfe der Grünen der Ist-Zustand bei der Sauenhaltung weiter verschlechtert.
Nach einem Gesetz aus der Schröder-Zeit von 2001 müssen Sauen genug Platz in ihren Boxen haben, um sich zum Schlafen hinlegen zu können.
Die Bauern verstoßen seither gegen das Gesetz und werden von den inzwischen amtierenden Unions-Landwirtschaftsministern davor geschützt es umsetzen zu müssen – auch nachdem Gerichte zu gegen diese besonders abscheuliche Art der Tierquälerei urteilten. Klöckner macht es mit den Grünen möglich, daß Schweine mindestens noch acht weitere Jahre so und schlimmer gequält werden können.

[…..]  2015 urteilte das Magdeburger Oberverwaltungsgericht: "Aus der Verordnung ergibt sich zwingend, dass den in einem Kastenstand gehaltenen Sauen die Möglichkeit eröffnet sein muss, jederzeit in dem Kastenstand eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen."
Allerdings sind die meisten Kastenstände so eng aneinander gebaut, dass die Beine der Sauen in die Käfige der nächsten oder in deren Leib recken, will sich das Tier ausstrecken. Das Urteil, das nach seiner Bestätigung durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ebenfalls schon wieder vier Jahre lang missachtet wird, bedeutet, dass die Ställe umgebaut werden müssen.
Das sei für die Bauern unzumutbar, befand man im Bundeslandwirtschaftsministerium – obschon die Landwirte seit 2001 Zeit hatten, die Ställe entsprechend zu gestalten. Statt die Haltung endlich dem Recht anzupassen, will Ministerin Julia Klöckner die Verordnung anpassen. Ihre Idee: Man könne den Passus mit dem Ausstrecken doch einfach aus der Verordnung ersatzlos streichen. […..] Es ist erstaunlich: Nie war die gesellschaftliche Kritik an den schaurigen […..] Dieses ärmliche Ergebnis einen Kompromiss zu nennen, gehört wohl zur Kunst der Politik.  Dass den Grünen in einigen Bundesländern der Mut und die Kraft fehlt, sich gegen ihre Koalitionspartner zu behaupten, ist die eine Sache. Aber dass sie sich an der Verschlechterung der Haltungsbedingungen beteiligen, und sei es nur für eine Übergangszeit, ist schlicht ein Armutszeugnis.
[…..]  Die Verbraucherschützer von Foodwatch fordern die Grünen auf, die Neuregelung abzulehnen: "Wer glaubwürdig die Agrarwende plakatieren will, der muss den Kastenstand ablehnen, jeder Kompromiss dabei ist ein fauler Kompromiss zulasten wehrloser Tiere." […..]

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