Doof, dumm, arm und krank

Deutschland verfügt nicht über das Klima und die Strände der Balearen.

Deutschland fördert nicht Gold und Diamanten wie Südafrika oder Australien.

Deutschland hat keine geostrategische Lage wie Panama oder Ägypten, so daß man durch einen gigantischen Kanalbetrieb verdienen könnte.

Deutschland sitzt auf keinen Erdgasvorräten wie Russland oder Kuweit.

Deutschland hat auch keine 350 Millionen Wanderarbeiter, die man als de facto rechtlose Sklaven einsetzen kann.

Deutschland kann nicht auf kostenlose und unendlich verfügbare Thermoenergie wie Island setzen.

Deutschland fehlen außerdem Flächen.

Um wirtschaftlich und kulturell zu reüssieren, braucht Deutschland Knowhow, Industrie, Dienstleistungen und ähnliches.

Dazu ist es unbedingt erforderlich, daß die Infrastruktur des Landes und die Bildung der Bevölkerung stets auf hohem Niveau sind.

 Genau bei diesen Bereichen bröckelt es aber gewaltig, weil die Kanzlerin nun im neunten Jahr auf Stillstand und kontinuierliches Abbröckeln setzt.

Im Gegensatz zu unseren ähnlich großen Nachbarn England und Frankreich sind wir beispielsweise nicht mehr in der Lage Großprojekte zu verwirklichen. BER, Elphie, Transrapid, Toll Collect, Leitungsausbau Energiewende,  Jade Weser Port, Werftensterben und S21 stehen für deutsche Doofheit. Wir können weder groß planen, noch umsetzen. Es klappt einfach nichts mehr.

Berliner Politiker staunen, wenn sie sehen wie der Eurotunnel oder die Olympischen Spiele in London quasi reibungslos, im Zeitplan und ohne Kostenexplosion gewuppt werden.

Mit den Infrastrukturgroßleistungen der totalitäreren Staaten wie China und Russland kann Deutschland sich ohnehin nicht im Entferntesten messen.

In der Schule lernte ich; Deutschland hat keine Bodenschätze, deswegen muß es auf Bildung setzen.

Ist etwas vereinfacht ausgedrückt, aber richtig.

Mit Merkel und Schavan wurde freilich das Gegenteil erreicht.

70.000 – 80.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr ganz ohne Abschluß die Schule, „Hauptschüler“ sind de facto nicht vermittelbar  und dazu haben wir noch einen Grundstock von 7,5 Millionen Analphabeten generiert. Jeder Zehnte kann in Deutschland nicht lesen und schreiben. Die CDU-Bildungsminister Schavan und Wanka nehmen das achselzuckend hin und sehen keinen Handlungsbedarf.

Es dürfte sogar noch viel schlimmer werden, wenn die asozialen und desintegrierten gegenwärtigen Klein-Bälger erwachsen werden.

Lehrer berichten von unfassbaren Zuständen an den Schulen.

„Pinsel und Malutensilien werden verteilt – und die Klopperei beginnt! Es wird laut, Kinder müssen ihrem Nachbarn ins Gesicht schreien, dass sein Bild doof (das Wort war ein anderes) ist.“

„Einige werden maulig, geben unpassende Kommentare ab und antworten auf Fragen von Frau G. mit Fäkalsprache.“

„Wir malen noch einmal auf dem Fußboden der Sammlung – eigentlich eine tolle Erfahrung für Kinder. Freud- und anstrengungslose Versuche vieler Kinder, Striche aufs Papier zu bringen.“   „Endlich stehen alle, da trampeln Kinder mit dreckigen Schuhen über die Bilder! Absichtlich! Am nächsten Tag wird mir ein Kind erklären, dass ihm langweilig war – und dass es dann ja wohl klar ist, dass es das tun kann.“  „Ältere Herrschaften steigen über Butterbrotpapiere, Rucksäcke und Kinder. Den Kindern kommt das nicht einmal komisch vor. Als ich sie auffordere, Platz zu machen, schauen sie mich verständnislos an – und essen in Ruhe weiter!“

„Die Mitschüler werden angeschrien, geboxt, getreten und Rucksäcke umhergeschleudert. Ein älterer Herr bekommt auch einen ab. Eine Entschuldigung ist nicht zu erwarten.“

„Kinder lassen die Hälfte ihrer Sachen liegen in der Erwartung, dass es ihnen schon jemand hinterhertragen wird.“

„Es ist für die Kinder nicht einsehbar, dass wir in dem wuseligen Hauptbahnhof dicht zusammenbleiben müssen. Ich komme mir vor wie ein Schweinetreiber.“

„In der Bahn plötzlich vertraute Geräusche. Rülpsen! Kein Versehen, sondern volle Absicht. Wer kann es am lautesten? Sie denken: Die redet sicher von meinem Nachbarn? Falsch: Gehen Sie davon aus, dass ich auch von Ihrem Kind spreche – es gibt nur sehr wenige Ausnahmen!“

[…]   „Kinder kommen bereits um 8 Uhr früh gut gefüllt mit einer Stunde Super RTL, gewalttätigen und blutrünstigen Gameboy-Spielen und einem beachtlichen Blutzuckerspiegel in die Schule.“

„Sie springen mit erhobenen Fäusten wie Ninjakämpfer in die Klasse, semmeln erstmal drei Mitschüler über den Haufen und merken es nicht einmal.“

 (Lehrerin Dagmar Biesterfeld, Grundschule Neuland)

Und wenn man Philipp Möllers brillantes und lehrreiches Buch „Isch geh Schulhof“ gelesen hat, möchte man sich bei dem Gedanken an die Zukunft gleich erschießen.

Dabei ist das Unfassbare, daß wir sehenden Auges in die Katastrohe schlittern. Wir wissen wie man es besser machen kann; Möller hat das in seinem Buch alles dargelegt. Wir wissen auch aus den PISA-Spitzenländern, warum ihre Schulen so viel besser als die Deutschen sind. Aber Kleinstaaterei, Phlegma und Ideologie verhindert, daß Deutschland endlich was ändert.

Dabei wäre es viel zu simpel „der Politik“ dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Denn der Stillstand ist vom Volk gewollt.

Auf sensationelle 78% Zustimmung ist Angela Merkel in der EMNID-Umfrage des SPIEGELs von gestern geklettert.

Da legt sie einen total unambitionierten Koalitionsvertrag aus wolkigen Leerformeln vor, der jedes wichtige Problem ausklammert und die Deutschen belohnen sie mit dem größten Wohlwollen, das je gemessen wurde.

Der Urnenpöbel hätte ja auch Parteien wählen können, die etwas ändern wollen, aber das tat er eben nicht.

Dabei sind aktuelle Studien (Bertelsmann zB) aufschlussreich, die zeigen, daß gerade die Abgehängten der Gesellschafft, die Transferempfänger, die prekär Beschäftigten und die Ungebildeten gar nicht erst zur Wahl gehen und durch Enthaltung den politischen Stillstand zementieren.

Wer arbeitslos ist und wenig Geld hat, der bleibt bei Wahlen daheim. Die Bundesrepublik entwickelt sich zu einer Demokratie der Besserverdienenden. Arbeitslosigkeit schadet der Demokratie. Das sind Sätze, die sich nach Linkspartei oder zumindest nach Gewerkschaften anhören, nach wohlfeilen Parolen im Meinungskampf. Es sind aber die Ergebnisse einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung an diesem Donnerstag veröffentlicht.

Nur 71,5 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der Bundestagswahl im September beteiligt, das waren zwar etwas mehr als vor vier Jahren, jedoch weniger als an allen Bundestagswahlen davor. In der Frage aber, wer die Wahlverweigerer eigentlich sind, stocherte die öffentliche Debatte bisher herum: Mittelstandsbürger mit einem Hang zum Nölen? Prominente Intellektuelle, die sich aufplustern? Oder Menschen, die sich abgehängt fühlen?

Die Autoren der Studie - Jérémie Felix Gagné und Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh sowie Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln - sind nun zu dem Schluss gekommen, dass die beiden erstgenannten Gruppen bedeutungslos sind.

[…]  Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent - das ist ja nur ein Durchschnittswert, mit allen Mängeln, die Durchschnittswerte nun mal haben. Dahinter aber verbirgt sich, dass zum Beispiel im reichen Kölner Stadtteil Hahnwald die Beteiligung bei 89 Prozent, im armen Stadtteil Chorweiler jedoch bei nur 42 Prozent lag. In Chorweiler beträgt die Arbeitslosenquote 19 Prozent, in Hahnwald ein Prozent.

Dahinter verbirgt sich zudem, dass die Prozent-Abstände zwischen den Bezirken mit der niedrigsten und denen mit der höchsten Beteiligung über die Jahre immer größer werden. Und dahinter verbirgt sich, was man zum Beispiel in Hamburg feststellen kann: In den Stadtteilen mit der niedrigsten Beteiligung finden sich, gemessen an den Stadtteilen mit der höchsten Beteiligung: 36 Mal so viele Haushalte aus ökonomisch schwächeren Milieus, doppelt so viele Menschen ohne Schulabschluss, fünfmal so viele Arbeitslose.

Bundestagswahl 2013 - Wähler

Das sind Ergebnisse, die möglicherweise nicht wirklich erstaunlich, wohl aber erschreckend sind. Wieder einmal bestätigt sich die Regel, die der schwedische Politologe Herbert Tingsten bereits in den 1930er Jahren aufgestellt hatte: Je niedriger die Wahlbeteiligung ausfällt, desto ungleicher ist sie.

[…] "Getrennte Lebenswelten können dazu führen, dass bereits vorhandene Unterschiede in der Bereitschaft, sich politisch zu betätigen, weiter zunehmen." Selbst zwischen Stadtteilen mit hoher und sehr hoher Kaufkraft gibt es Unterschiede, was die Wahlbeteiligung betrifft. Die Demokratie der Besserverdienenden eben.

Die gesamte Studie finden Sie hier.

(Detlef Esslinger 12.12.13)

Also ausgerechnet diejenigen, die am dringendsten einen Kurswechsel bräuchten, sagen desinteressiert nein, wenn man ihnen die Chance gibt das Steuer zu drehen.

Merkel kann darüber glücklich sein.

Deswegen verhindert sie auch eine Änderung dieses Zustands.

Auf lange Sicht aber wird es Deutschland gewaltig schaden.

Von der Gerechtigkeitsfrage will ich erst gar nicht anfangen.

Wer Hartz IV bezieht, hat oft noch viele andere Probleme – und bekommt kaum Hilfe

[….] Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, will die Zahl der Arbeitslosen auf nahezu 1,5 Millionen halbieren. [….] Wie schwer sein Ziel zu erreichen ist, zeigt ein Forschungsbericht im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums. Die gut 400 Seiten starke Studie steht seit Monaten, unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit, auf der Homepage des Hauses – und enthält jede Menge brisante Zahlen über die Situation von Hartz-IV-Empfängern, ohne dass diese Eingang in die Koalitionsverhandlungen gefunden hätten.

Im November waren 4,3 Millionen Bezieher von Hartz IV, die 15 Jahre oder älter waren, erwerbsfähig. Gut zwei Drittel von ihnen gelten statistisch als Dauerbezieher der Grundsicherung, weil sie innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 21 Monate Leistungen bezogen. [….] Bekannt ist, dass viele unter den Dauer-Empfängern von Hartz IV Schulden oder psychische Probleme haben oder unter einer Sucht leiden. Oft verstärken sich solche Vermittlungshindernisse sogar gegenseitig. Die neue Untersuchung zeigt nun: Nur die allerwenigsten von ihnen werden entsprechend betreut, beraten oder behandelt, obwohl dies dazu beitragen kann, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Und von einer Hilfe aus einer Hand, die einmal das Ziel der Hartz-Reformen war, könne „oftmals nicht gesprochen werden“, sagt der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Wilhelm Adamy, der auf die Studie aufmerksam machte.

[….] Vorsichtig geschätzt hat laut der Studie etwa jeder zehnte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher, das sind mehr als 400000, ein Suchtproblem. Eine Beratung erhielten 2011 nicht einmal 10000. Außerdem gehen die Wissenschaftler davon aus, dass knapp eine Million oder etwa 20 Prozent der Grundsicherungs-Empfänger psychosoziale Probleme haben. Eine Betreuung erhielten 2011 nur 19000.

 (SZ vom 27.12.2013)

Ein fröhliches 2014.

Linksautonome drehen durch.

Nach „schwarzer Block“ und „Chaoten“ haben es die irgendwie links eingestellten Profi-Protestierer in Hamburg nun zu dem Begriff „Mob“ gebracht.

Darauf scheinen sich die Hamburger Zeitungen geeinigt zu haben.

Jetzt fällt mir dieser salonsozialistische Spruch ein:
Wer in seiner Jugend kein Kommunist war, hat kein Herz. Aber wer als Erwachsener immer noch Kommunist ist, hat keinen Verstand.

Ist es jetzt etwa soweit bei mir?

Ich erinnere mich noch an schlimme Szenen in Hamburg, als ich selbst bei Friedensdemonstrationen aktiv war.

Der sogenannte „Hamburger Kessel“ wird den Menschen meiner Generation immer in Erinnerung bleiben.

Am 08. Juni 1986 hatte die Hamburger Polizei neben dem Karo-Viertel auf dem Heiligengeistfeld mehr als 800 angemeldete Demonstranten 13 Stunden lang mit Absperrketten zusammengepresst.

Frauen und Kinder weinten, wurden gezwungen sich in die Hosen zu machen.

Im Jahr zuvor hatte es eine heftige politisch-ethische Diskussion um das Vermummungsgebot gegeben. Bundesinnenminister war damals CSU-Rechtsaußen Friedrich  Zimmermann (1982-1989). Wer den „Friedrich“ noch erinnert, kann über den anderen CSU-Innenminister-Friedrich von 2009-2013 nur müde lächeln.

In meiner Küche hing damals ein Cartoon, in dem eine TV-Aufzeichnung von „Hänsel und Gretel“ gezeigt wurde und dann kam ein Anruf von Friedrich Zimmermann, der verlangte, daß die böse Hexe türkisch sprechen solle.

Da wurde hart gegen alles Linke, Autonome, Friedensbewegte, Atomkraftkritisches durchgegriffen.

Das Vermummungsverbot  beschloss die CDU-CSU-FDP-Koalition des Kabinetts Kohl-II am 28. Juni 1985.

Kurzum, durch meine Sozialisation bringt man eine gehörige Portion Skepsis gegenüber der Polizei und insbesondere deren Großeinsätzen bei Demonstrationen mit.

Wenn ich mich recht erinnere, gab es Anfang der 1980er Jahre auch noch nicht das Konzept der Deeskalation.

Gegen Demostranden aller Art wurde martialisch und mit Macht gearbeitet.

Kaum zu glauben, aber wahr; meine Sympathien rutschen gerade auf die Gegenseite.

Die Linksautonomen, bzw „der Mob“ sind in einem Maße gewalttätig geworden, daß ihre Aktionen nicht mehr zu entschuldigen sind.

Gezielte Angriffe auf einzelne Polizisten mit der Absicht sie zumindest schwer zu verletzen sind ein absolutes “NoGo“.

Es gibt sowieso keine Rechtfertigung dafür irgendeinen Menschen  gezielt zu verletzten, aber bei den Polizisten kommt noch hinzu, daß sie in diesem Falle für Dinge in Haftung genommen werden, die sie gar nicht beeinflussen können.

Schon wieder! Bereits zum zweiten Mal in nur einer Woche wurde die Davidwache auf der Reeperbahn von linksautonomen Krawallmachern attackiert - erstmals auch gezielt Polizisten!   In der Nacht zu Sonntag gegen 23 Uhr griffen laut Polizei etwa 30-40 Linksautonome die Davidwache auf der Reeperbahn an, brüllten "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!", schmissen Steine und griffen die Wache gegen 2 Uhr sogar mit Buttersäure an.  Vier Polizisten, die aus der Wache herauskamen, wurden sofort mit Flaschen und Steinen beworfen, weshalb sie sich zurückzogen, um Verstärkung zu holen. […]  Ohne Ankündigung wurde einem von ihnen (45) ein Stein ins Gesicht geworfen - dabei erlitt er einen Kiefer- und Nasenbeinbruch, ein Zahn brach zudem ab. Zwei zu Hilfe eilende Beamte (48 und 49) aus der Davidwache wurden ebenfalls attackiert und verletzt.

[….]  Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg, Klemens Burzlaff, betont zudem, dass der Angriff geplant und bis aufs kleinste Detail durchdacht war.   "Es ist unfassbar mit welcher Brutalität diese Straftäter gegen unsere Kolleginnen und Kollegen vorgegangen sind. Wer aus kürzester Distanz Flaschen und Steine auf Polizisten wirft, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen getötet werden!", so Burzlaff in einer schriftlichen Mitteilung.

[….] Bereits vor der Krawall-Demo vor einer Woche wurde die Davidwache erstmals von Vermummten angegriffen, Scheiben und Autos wurden zerstört, es entstand ein hoher Sachschaden.

(Anastasia Iksanov, 30.12.13)

Ja, ich finde die EU-Flüchtlingspolitik und die gesamte konservative Ausländerpolitik auch verwerflich und verdammenswert.

Der einzelne Streifenpolizist ist aber nicht derjenige, der die Asylpolitik Deutschlands bestimmt.

Für eine andere und humanere Flüchtlingspolitik bräuchte man andere politische Mehrheiten. Die turboradikalisierten Profi-Randalierer der linken Szene arbeiten aber genau den Konservativen in die Hände.

Wenn erst einmal Flüchtlinge mit so einer massiven Form von Gewalt assoziiert werden, will sie niemand mehr haben.

Falls die Vermummten überhaupt ein höheres Ziel haben sollten, schätzen sie sich und die Konsequenzen ihres Tuns jedenfalls katastrophal falsch ein.

Nicht nur, daß ein „Kampf“ gegen die Polizei physisch nicht zu gewinnen ist, er hat auch keinerlei Unterstützung bei der Bevölkerung.

Abgesehen von dem NIMBY-Effekt, bin ich davon überzeugt, daß es zumindest in Hamburg eine Mehrheit für einen liberaleren und humaneren Umgang mit Flüchtlingen gibt.

Das könnte sich aber ändern, wenn man Gewalt mit ihnen assoziiert.

„Der Mob“ dürfte den Hilfesuchenden aus aller Welt also mehr schaden als CSU und NPD zusammen.

Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei sind in Hamburg nichts Ungewohntes. Regelmäßig stoßen im Schanzenviertel Beamte und linke Protestler aufeinander. Schauplatz ist das Schulterblatt, Kulisse die Rote Flora, jenes autonome Kulturzentrum, das - je nach Standpunkt - seit Jahren besetzt und Keimzelle der Gewalt ist oder letzte Bastion einer Szene, die frei von jeglicher staatlicher Intervention handeln und leben will.

Doch was in den vergangenen Wochen geschah, geht weit über das gewohnte Maß linken Protests hinaus. Der Überfall an der Davidwache ist nur einer von etlichen Vorfällen in jüngster Zeit. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und autonomen Kräften - zweimal wurde allein die Davidwache auf der Reeperbahn angegriffen, eine andere Wache in St. Pauli wurde von Vermummten gestürmt.

Die Auseinandersetzungen am Wochenende vor Weihnachten waren die schwersten seit langer Zeit in Hamburg. Rund 7000 Menschen hatten sich am 21. Dezember zum Protest im Schanzenviertel versammelt. Die Veranstalter sprechen sogar von mehr als 10.000 Teilnehmern. Bereits kurz nach Beginn stoppte die Polizei den Zug - die Situation eskalierte. Nach Angaben der Polizei wurden 120 Beamte verletzt, 19 davon schwer. Auf Seiten der Demonstranten waren es rund 500, 20 von ihnen schwer.

"Die Gewalt nimmt in der letzten Zeit zu", sagt Gerhard Kirsch, Landesvorsitzender der Hamburger Polizeigewerkschaft, der selbst zehn Jahre lang auf der Reeperbahn als Dienstgruppenleiter gearbeitet hat.

[….]  In sozialen Netzwerken solidarisieren sich nun viele Bürger mit der Hamburger Polizei. Der kommt das gelegen, sicher auch, da sich die Beamten mit Kürzungsplänen des Innensenators konfrontiert sehen. Am 1. Januar, wenn Bürgermeister Olaf Scholz zum neuen Jahr empfängt, hat die Gewerkschaft zu einer Mahnwache vor dem Rathaus aufgerufen.

(Johanna Tyrell, 30.12.13)

Ich solidarisiere mich inzwischen sogar mit meinem Bürgermeister.

Es gibt viele Arten von Flüchtlingen in Hamburg. Illegale, Untergetauchte, Asylsuchende. Sie sind sehr unterschiedlich untergebracht. Einige haben es relativ komfortabel, andere sind obdachlos.

Weswegen nun ausgerechnet für die „Lampedusa-Flüchtlinge“ im Kirchenasyl, die sich weigern mit den Behörden zu kooperieren und ihre Personalien nicht Preis geben, bevorzugt werden sollen, ist mir unklar.
Verdienen sie mehr Milde als die große Mehrheit der Flüchtlinge, die sich bei ehrlicher Angabe ihrer Gründe in die Arme der Behörden begeben?

Was sollte denn eine Landesregierung tun, die schließlich nicht über die generelle Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland entscheidet?

Um möglicherweise Asylsuchenden überhaupt helfen zu können, muß die Innenbehörde doch feststellen, um wen es sich da eigentlich handelt.

Als Ausländer, der regelmäßig bei den Hamburger Behörden ob seines Aufenthalt-Titels vorstellig werden muß, verstehe ich wirklich wie lästig das sein kann.

Und es ist sicher noch sehr viel lästiger, wenn man befürchten muß bald abgeschoben zu werden.

Aber wer dann in die Illegalität geht, kann nun einmal nicht mehr auf besondere Milde hoffen.

Frage:
Etwas anderes: Haben Sie den Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge unterschätzt?

OS:
Nein. Und es ist nicht in Ordnung, dass ein Senat kritisiert wird, der die deutschlandweit modernste Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik betreibt. Wir bringen mehr als 10000 Flüchtlinge unter. Wir geben mittlerweile einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr für Flüchtlinge aus.

Frage:

Das Thema aber ist emotional aufgeladen und hat sich auf beängstigende Weise verselbstständigt. Auch Ihr Haus wurde attackiert, Droh-SMS an Politiker verschickt.

OS:
Das alles ist in Hamburg ziemlich absurd: In der ganzen Stadt schaffen wir neue Unterkünfte. Gerade haben wir bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass gut integrierte Schüler eine sichere Aufenthaltsperspektive haben. Und jeden Monat suchen viele Männer und Frauen in Hamburg Schutz. Alle stellen Anträge. Da können nicht einige kommen und sagen, für sie gelten andere Regeln als für diese vielen Flüchtlinge. Vor dem Gesetz sind alle gleich.

 (MoPo-Interview mit Olaf Scholz 19.12.13)

Verständlich.

Mit welcher Begründung könnten die Behörden für bestimmte Flüchtlingsgruppen andere Regeln gelten lassen, nachdem diese durch massive Gewalttaten „unterstützt“ wurden?

255 + 192

Der 18. Deutsche Bundestag ist dank der Unfähigkeit der vorherigen schwarzgelben Regierung einen Gesetzentwurf für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht vorzulegen auf 631 Parlamentarier aufgebläht.

Amerika kommt trotz einer fast vier Mal so hohen Bevölkerungszahl mit 435 Abgeordneten aus – aber das macht nichts; wie ham’s ja.

Die Kanzlermehrheit liegt also bei 316 Stimmen.

Rechnet man persönliche Animositäten, Ausfälle durch Krankheiten und Querulantentum mit ein, liegt die realistisch notwendige Zahl der Stimmen, die eine Regierung benötigt bei 325 bis 330.

Die aktuelle schwarzrote Koalition verfügt über 504 Sitze. Bei der Kanzlerwahl am 17. Dezember erreichte Merkel aber nur 462 Stimmen – 42 weniger als die Koalition Sitze hat.

Das kann man durchaus einen ganz schlechten Start nennen.

Aber andererseits hatte die Kanzlerin 146 mehr Ja-Stimmen als benötigt.

Was diese Koalition insbesondere überhaupt nicht benötigt ist die CSU. 56 Sitze bringen Crazy Horsts Epigonen auf die ohnehin schon zu schwere Waagschale.

Mit 255 CDU-Sitzen und 193 SPD-Sitzen hätte eine Bayern-befreite Regierungskoalition immer noch satte 448 Stimmen, also sagenhafte 132 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit. 132 Sitze sind sogar mehr als die gesamte jetzige Opposition aus Linken (64) und Grünen (63).

Und keine Angst, liebe Bayern – ihr wäret dennoch in der Bundesregierung vertreten, da die SPD-Fraktion 22 Abgeordnete aus Bayern stellt.

Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund dafür, daß Deutschland einen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, einen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller oder gar einen Alexander Doofbrindt als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur benötigt.

Diese drei CSU’ler sind unqualifiziert und überflüssig. Man sollte sie durch SPD- und CDU-Personal auswechseln. Schlimmer kann es jedenfalls nicht werden.

Die CSU schadet der deutschen Regierung in vielfacher Hinsicht.

Da ist zunächst einmal die psychotische Persönlichkeit des Parteichefs; Horst Seehofer ist ein echter Soziopath, der aus purer Bosheit über Kollegen herfällt.

Außerdem sind die von der CSU erzwungenen politischen Pläne  - Maut für Ausländer, Herdprämie und Hotelsteuermäßigung – allesamt destruktiver Schwachsinn.

Schließlich trägt die CSU erheblich dazu bei Deutschlands Bild in der Welt zu ruinieren.

Die FJS-Nachkommen lassen das Gespenst vom häßlichen Deutschen wieder auferstehen.

Sie schüren Hass und Intoleranz, wie ihre jüngsten xenophoben Ausfälle zeigen.

Die CSU beschreitet nicht nur einen moralisch verkommenen Weg mit ihrer Ausländer- und Europa-feindlichen Politik, sondern sie begeht damit auch noch eine extreme ökonomische Dummheit.

Kein Land der EU profitiert so von Europa wie die Exportnation Deutschland.

Die europäischen Nachbarn sind unser mit Abstand stärkster Abnehmer.

Indem die Merkel-II-Regierung durch europafeindliche Töne („In Brüssel wird wieder deutsch gesprochen!“) und eine katastrophale aufgezwungene Austeritätspolitik die Ökonomie in den südeuropäischen Ländern abwürgt, sägt Deutschland den Ast ab, auf dem es sitzt.

Während die deutsche Industrie in den vergangenen Jahren ihre starke Stellung weiter ausbauen konnte, erleben viele EU-Staaten eine rasante Deindustrialisierung. Der Abstieg der klassischen Industrieländer Italien, Frankreich und Großbritannien wird zu einer zunehmenden Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Dies zeigt eine Studie, die im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) vom Institut der deutschen Wirtschaft Consult erstellt wurde. So hat bereits fast ein Drittel der Unternehmen einen wichtigen Kunden in Westeuropa verloren. Jede zehnte Firma beklagt den Wegfall von Lieferanten.

"Der zunehmende Rückgang der Industrie in Europa ist für unsere heimischen Firmen von Nachteil, weil wichtige Kunden, Lieferanten und Kooperationspartner verloren gehen", warnen die Forscher. Der Wegfall von Konkurrenten falle dagegen weit weniger ins Gewicht. […]

"Europa braucht eine Reindustrialisierung", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Davon würde auch Deutschland stark profitieren. Hierzulande entfallen 22,3 Prozent der gesamten Wertschöpfung auf die Industrie. Der EU-Durchschnitt liegt dagegen bei rund 15 Prozent. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Industrieanteil seit 1995 sogar leicht gestiegen ist, weisen fast alle anderen EU-Länder sinkende Quoten auf. [….]    Da die EU für die hiesige Wirtschaft eine herausragende Bedeutung hat, sehen die Unternehmen die Deindustrialisierung der Nachbarländer mit Sorge. Knapp zwei Drittel der Betriebe fürchten, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflusst werden würde, wenn ein Lieferant ihrer Lieferkette ausfiele. [….]

Auch die wichtigsten Kunden der hiesigen Wirtschaft sitzen immer häufiger im Ausland. Dieser Trend wird sich laut Umfrage bis 2016 nochmals deutlich beschleunigen. Besonders der Maschinenbau und die Metallindustrie stellen sich auf eine wachsende Nachfrage in Regionen außerhalb Westeuropas ein. [….]

Die IW-Unternehmensumfrage zeigt, wie stark die hiesige Wirtschaft mit dem EU-Ausland verflochten ist. Rund ein Drittel der Industriebetriebe hat wichtige Kunden in Westeuropa, knapp 13 Prozent beziehen wesentliche Vorprodukte aus Mittel- und Osteuropa. Je größer die Unternehmen sind, desto stärker ist die Verflechtung mit dem europäischen Ausland. Das gilt auch für wichtige Lieferbeziehungen.

(Dorothea Siems, HH Abla 28.12.13)

Die CSU begreift es entweder nicht – das wäre schlimm – oder aber sie versteht diese Zusammenhänge und bestreitet wider besseren Wissens einen Anti-Ausländer und Anti-Europawahlkampf – das wäre noch schlimmer.

Mit Vollgas in den Anti-Brüssel-Wahlkampf

"Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch": Mit heftiger Kritik an der EU-Kommission und einem härteren Kurs gegen Armutsmigranten startet die CSU in das Wahljahr 2014. […]  Nachdem zuletzt Pläne für einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten bekannt wurden, berichtet nun der Spiegel über die Forderung nach einem Kompetenzgerichtshof zur Überwachung der EU-Kommission.

[…]   "Wer betrügt, der fliegt", mit diesem knackigen Slogan überschrieben die Christsozialen ihre Kampagne gegen Armutsmigration - und zogen damit Spott und Häme vor allem im Netz auf sich. Schließlich fielen den Nutzern sozialer Netzwerke auch so einige CSU-Politiker ein, die schon mal irgendwie betrogen haben - zum Beispiel der über ein Plagiat gestolperte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder die Beteiligten an der Verwandschaftsaffäre im bayerischen Landtag.

SPD und Opposition warfen der CSU Rechtspopulismus vor. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann. Auch Wissenschaftler bezweifeln, dass es vorwiegend zu einer Armutszuwanderung kommen wird. Hartmann sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann".

[…] Unterstützung erhält die CSU von CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der in der Welt sagt: "Betrug oder Missbrauch dürfen nicht geduldet werden."

Auch der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Markus Ferber, verteidigt die Wortwahl seiner Partei.

(SZ 29.12.13)

Einfach widerlich, diese CSU.

CSU startet Anti-Brüssel-Wahlkampf

[…] Die CSU geht mit drastisch formulierter Kritik an der Brüsseler EU-Kommission ins Europawahljahr 2014. "Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch", heißt es in einem vierseitigen Strategiepapier der CSU-Landesgruppe, das dem SPIEGEL vorliegt. Gegen Kompetenzüberschreitungen der Kommission will die CSU künftig mit Hilfe eines neuen Gerichtshofs schärfer vorgehen. "Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören."

[…] Die CSU macht sich zudem für "bundesweite Volksabstimmungen" zu europäischen Themen stark und fordert, künftig EU-Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurück zu übertragen. "In Betracht kommen hier Teile des überregulierten Binnenmarkts sowie der Regionalpolitik", heißt es in dem Papier.

(SPON 29.12.13)

Nähme Merkel ihren Amtseid ernst, würde sie bavarisch-barbarischen Brüder-Troglodyten aus ihrer Fraktionsgemeinschaft entfernen.

Das könnte spannend werden.

Was auch immer man von ihnen halten mag: Es ist schwer vorstellbar, daß die Regierungsmitglieder Gerd Schröder, Joschka Fischer, Otto Schily, Jürgen Trittin, Peter Struck, Franz Müntefering, Herta Däubler-Gmelin eingeschüchtert von Partei, Basis oder Regierungschef mit vollen Hosen im Kabinett gesessen hätten und sich nicht trauten den Mund aufzumachen.

Von der neuen Generation SPD-Bundesminister weiß ich diesbezüglich noch nicht so genau, was ich von ihnen halten soll.

Gabriel war im Jahr 2009 als Bundesumweltminister der einzige, der überhaupt gegen Merkel Wahlkampf gemacht hatte.

 Außenminister Steinmeiner verwechselte als Kanzlerkandidat die Auseinandersetzung mit Merkel mit einer Kuschelparty.

Das Rückgrat von Maas, Schwesig, Hendricks und Nahles läßt sich schwer einschätzen.

Schwesig hatte während der Koalitionsverhandlungen immerhin überhaupt merklich ihre Stimme erhoben und der CSU Kontra gegeben.

Alle miteinander haben aber den inhaltlich mehr als erbärmlichen Koalitionsvertrag gebilligt und gelobt.

Verhandlungsführerin Nahles hat sich offenbar besonders leicht über den Tisch ziehen lassen.

Ich gestehe ihr allerdings zu, daß ihr das nicht aus mangelndem Selbstvertrauen passiert ist, sie verfügt durchaus über Mut und den Willen sich zu präsentieren. Allerdings ist sie – und dafür kann sie nichts - einfach nicht intelligent genug, um zu bemerken, wie Merkel sie auf ihr schwammiges Terrain gezogen hat.

„Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält!“ sagte der große Dieter Hildebrandt völlig zu Recht. Nur so erklären sich die hasenfüßigen Ausschließerites-Kampagnen und der unambitionierte Minimalkoalitionsvertrag.

Andere Parteien sind da ganz anders. Man erinnere sich an das Auftreten eines Guido W.s von 2009 oder das dauerkraftstrotzende Gorilla-Gehabe der CSU-Parteichefs.

Horst Seehofer jedenfalls ist nie verdruckst und würde nie aus Ängstlichkeit um Umfragewerte oder seinen Parteirückhalt etwas nicht sagen, das er gerne sagen möchte.

Zugegeben; seine Parteimitglieder-Struktur macht es ihm auch viel einfacher.

In der CSU ist man obrigkeitshörig und unkritisch. Da wird die Führung immer bejubelt.

So leicht hat es Nahles nie mit der SPD.

Der Oberbayer bleibt seinem ewigen Zickzack-Kurs treu und verfolgt geradezu manisch immer das diametrale Gegenteil dessen, was er in der Woche zuvor beschlossen hatte.

Kaum war der K.O.alitionsvertrag unterschrieben und die GroKo vereidigt, rückte er schon von den Kern-Vereinbarungen ab. Der ALLGEMEINE Mindestlohn solle bitte schön nicht für die Allgemeinheit gelten, sondern viele Berufsgruppen ausklammern. Schon während der Verhandlungen hatte er es ordentlich krachen lassen, um alle seine Maximalforderungen durchzudrücken. Das war sogar recht erfolgreich.

Zur Zeiten der Gurkentruppler und Wildsäue gebot niemand Crazy Horst Einhalt, wenn er mit wirren, populistischen oder xenophoben Forderungen auffiel.

Die Opposition erregte sich zwar, war aber machtlos.

Nun ist die Situation neu, weil sechs SPD-Minister mit am Kabinettstisch sitzen. Ohne die sechs Sozen können Merkel und Seehofer nicht regieren.

Die widerlichen ausländerfeindlichen Sprüche kommen aber schon wieder aus Bayern.
Mit dem ekelhaften rechtspopulistischen Kurs will Seehofer für ein gutes CSU-Europawahlergebnis sorgen. Hetze gegen Rumänen und Bulgaren gefällt dem bayerischen Urnenpöbel.

Daß der CSU-Chef dabei weit entfernt von den Fakten agiert, stört nicht weiter. Überwiegend gut ausgebildete Rumänen und Bulgaren arbeiten in Deutschland. 75% von ihnen befinden sich in sozialversicherungspflichtigen Festanstellungen und finanzieren so das Deutsche Sozialsystem mit.

Das ist auch nötig, weil die katastrophale Merkelsche Bildungspolitik zu einem verheerenden Fachkräftemangel geführt hat. 7,5 Millionen Deutsche können kaum lesen und schreiben. Bei den meisten von ihnen ahnt nicht einmal das nächste Umfeld etwas davon. Und jedes Jahr verlassen 70.000 – 80.000 Schüler ohne Abschluß und ohne Chancen die Schule. Bei diesem stetigen Nachschub an unvermittelbaren Transferempfängern sind wir auf die besser ausgebildeten Südeuropäer dringend angewiesen.

Die CSU lügt aber wie eh und je und behauptet das Gegenteil.

"Wer betrügt, der fliegt"!

 [….]  Die CSU verlangt einen deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar sollen deshalb scharfe Regeln beschlossen werden. Sie ähneln den umstrittenen Plänen des britischen Premierministers David Cameron.

In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: "Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit." Die CSU werde deshalb "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern". Dazu prüfe man "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland".

Außerdem sollen künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern." Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt." [….] [CSU-Landesgruppenchefin Gerda] Hasselfeldt sagte, derzeit gebe es noch zu viele Umgehungsmöglichkeiten, mit denen Migranten Sozialleistungen erhalten könnten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch haben - etwa durch Scheinselbständigkeit oder Möglichkeiten der Hartz-IV-Aufstockung. Dies müsse sich ändern. Sie sei zuversichtlich, dass die CSU hier einiges durchsetzen könne, auch "wenn man da dicke Bretter bohrt". Mit den Forderungen will die CSU auch bei den Kommunalwahlen im März und der Europawahl im Mai reüssieren.

(Robert Roßmann, SZ, 28.12.13)

Jeder auch nur halbwegs anständige und verantwortungsbewusste Politiker täte das Gegenteil; er würde das Volk aufklären, um die Fremdenfeindlichkeit abzubauen.

Nicht so die CSU – sie gibt dem Rechtsextremismus Zucker und schürt Vorurteile.

Einfach widerlich.

Werden die SPD-Regierungsmitglieder das ähnlich schulterzuckend und desinteressiert wie Angela Merkel hinnehmen?
Oder werden sie sich an ihre Parteigrundsätze erinnern und für die Schwachen und Diskriminierten einsetzen?
Werden sie Rückgrat beweisen und sich der verbalen Drecksschleuder aus der früheren Hauptstadt der Bewegung entgegen stellen?

Ein widerwärtiger Spruch.

Die CSU schlägt schon jetzt laute Töne an, denn schließlich will sie 2014 bei zwei Wahlen punkten. Mit dem widerwärtigen Satz "Wer betrügt, der fliegt" wirbt die Partei für ihre geplante Offensive gegen Arbeitsmigranten - und stellt damit Ausländer aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht.

[…]  Die CSU proklamiert […]  (rechts von ihr soll es ja keine andere Partei geben) einen ziemlich widerwärtigen Spruch gegen EU-Ausländer aus Osteuropa: "Wer betrügt, der fliegt."  Der Spruch ist deswegen widerwärtig, weil er Kübel ausschüttet über den Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien, die nach EU-Recht (und langer Übergangszeit) vom 1. Januar an Freizügigkeit haben sollen. Die CSU tut so, als seien "die" alle suspekt und als sei selbst die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die Migranten nach EU-Recht zusteht, strafbar.

 (Heribert Prantl, 28.12.13)

Das ist ja mal ein feines Bettchen, in das Ihr Euch gelegt habt, Andrea und Siggi!

Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz is not amused.

"Die Kommunen brauchen keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen. Jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab 1.1.2014 als Schreckgespenst an die Wand zu malen, halte ich für eindimensional und unsachlich." Es sei unverantwortlich, "arme Menschen pauschal zu Kriminellen zu erklären". Damit würde man auch die Leistung hochqualifizierter Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland arbeiten, verkennen. "Die CSU sollte ihren Wahlkampfauftakt in Wildbad Kreuth dazu nutzen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen", so Özoguz.

(Zitiert nach ad hoc 28.12.13)

Laut einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit profitiert Deutschland von der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien - zu diesem Schluss kommt der Migrationsforscher Klaus Zimmermann. Für den deutschen Arbeitsmarkt sei die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab Januar 2014 für Bürger dieser Staaten gilt, eine "gute Chance". Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte oder Ingenieure, die in Deutschland dringend gebraucht würden.

Auch Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) halten in ihrem neuesten Bericht fest: "Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigen es gegenwärtig nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als 'Armutszuwanderung' zu qualifizieren."

(dpa 28.12.13)

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die CSU wegen ihrer Bestrebungen kritisiert, gegen so genannte Armutsmigranten aus der Europäischen Union schärfer vorzugehen. „Die CSU verlässt den antirassistischen Konsens der Demokraten, den der Bundestag in seiner gemeinsamen Resolution im November 2011 formuliert hat“, sagte er der „Berliner Zeitung“ am Sonnabend. „Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem.“  [….]  „Eine wirklich effektive Maßnahme gegen grenzüberschreitendes Lohndumping wäre die synchrone Einführung eines ausnahmslosen Mindestlohns mit der Freizügigkeit. Ein halber Mindestlohn ist zu spät und zu wenig."

[…]  Der Migrationsforscher Klaus F. Zimmermann weist in einer Studie darauf hin, dass Rumänen und Bulgaren schon jetzt zu den besonders gut integrierten Ausländergruppen zählen.    Laut IAB-Studie waren Mitte 2013 rund 10 Prozent aller Bulgaren und Rumänen in Deutschland auf Hartz-IV-Bezug angewiesen. Der Wert liegt zwar über der Quote der Gesamtbevölkerung (7,5 Prozent), aber deutlich unter der aller Ausländer (15 Prozent).

Die von der CSU angestrebten Maßnahmen bewegen sich schon jetzt im Rahmen der EU-Regeln. So ist ein Gastgeberland nicht verpflichtet, innerhalb der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialleistungen zu gewähren. Auch eine Wiedereinreisesperre ist möglich.

 (Markus Decker 28.12.13)

Quo vadis Femen?

Zugegeben, das war nicht gerade ein Zeichen meiner menschlichen Reife; aber als ich zuerst davon hörte, daß Josephine Witt am ersten Weihnachtstag nackt auf Meisners Altar gesprungen ist, mußte ich lachen.

Die Komik ergibt sich einerseits aus dem Zusammenprall eines extrem mächtigen, konservativen und frauenfeindlichen Kardinal und dem was er offensichtlich hasst wie die Pest: Selbstbewußte junge Frauen.

Andererseits ist es für mich höchst amüsant zu sehen, wie eine Versammlung bei einem kanibalistischen Ritual (sie ESSEN den Leib des Herren und TRINKEN sein Blut) welches zudem auch noch unter einer grausamen Folterszene stattfindet (ein fast nackter ausgemergelter Mann wird von seinem eigenen Vater zu Tode gekreuzigt) ausgerechnet der für Sekunden zu sehende lebendige Oberkörper einer hübschen jungen Frau als „pietätslos“ und „provokant“ angesehen wird.

Die Femen-Aktivistin blieb im Gegensatz zu den Meisner-Leuten übrigens gewaltfrei.

Und noch eine kleine Anmerkung: Was über all dem Entsetzen über die Störung des Stille-Nacht-Taumels überhaupt nicht diskutiert wurde, ist die Brutalität, mit der die Domschweizer und zum Teil auch einzelne Besucher des Gottesdienstes gegen die Frau vorgegangen sind. Der KStA berichtet sogar heute: "Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen die Domschweizer." - das sieht so gar nicht nach jesuanischem "Auch-die-rechte-Wange-Hinhalten" aus ...

(David Berger aus Facebook 27.12.13)

In einer selbst für FJ Wagner-Verhältnisse selten dümmlichen Weise verurteilte der BILD-Chefkommentator diese Tat.

Soweit, so erwartet.

Eigentümlich wurde es, als ausgerechnet die Grünen, welche offensichtlich die neuen Schwarzen werden wollen, durch ihren Chefreligioten Volker Beck in das Boot mit Meisner und FJ Wagner sprangen.

Die Aktion war sicher nicht die Beste, aber das Aufregen der grünen Moralwächter finde ich schlimmer! Früher standen die Grünen mal für Spontanität, Provokation.... heute ist man doch als konservative Kirchentagspartei gelandet ...

(Kommentator M.B. auf Facebook 27.12.13)

Hiermit bekam das Thema einen anderen Spin.

Tatsächlich fing ich auch gerade an mich angesichts der Femen-Proteste zu langweilen. Wie lange kann man eigentlich irgendwo barbusig wie Kai aus der Kiste springen und auf einen großen Schock- und Lerneffekt hoffen?
Jetzt hat das jeder einmal gesehen und die Aufregung darüber erreicht maximal noch das müde Lachen, welches ein Flitzer vor einem Fußballspiel „erregt“.

Müßte Femen nicht dringend neue Protestformen entwickeln, wenn nahezu alle deutschen Pressekommentatoren von ganz links bis ganz rechts auf einmal den gleichen Gedanken runterschreiben?

 Nämlich „ist ja jetzt mal gut, ihr Weiber. Wir haben es begriffen und ihr nervt nur noch!“

Dieser Tenor findet sich genauso bei Katholiban wie bei Grünen.

Tatsächlich sind heutzutage echte römisch-katholische Erzbischöfe sogar milder gestimmt als die GRÜNEN. Erleben wir gerade einen Tradi-Rochade? Werden die Grünen bald für eine generelles Abtreibungsverbot und die Wiedereinführung des §175 streiten?

Der Hamburger Erzbischof Werner Thissen (75) hat die Femen-Aktivistin Josephine Witt (20) nach ihrem umstrittenen Nackt-Protest während des Weihnachtsgottesdienstes im Kölner Dom zu einem Gespräch eingeladen - sie soll dabei aber bitte bekleidet sein...

Thissen erklärt seine Einladung wie folgt: „Wenn eine Hamburgerin im Kölner Dom demonstriert, dann betrifft mich das natürlich.“ Deshalb möchte er mit der Femen-Aktivistin gerne über ihr Verhältnis zur Kirche und zur Gesellschaft diskutieren.

(HH MoPo 27.12.13)

Die Grünen haben das Thema FRAUENRECHTE offenbar gar nicht mehr auf der Agenda.

Daß die Kirchen als größter Arbeitgeber Deutschlands mit rund 1,3 Millionen Angestellten nach Herzenslust diskriminieren dürfen, indem sie mit 100% staatlichem Geld bezahlte Lehrer, Krankenschwestern oder Hausmeister rausschmeißen dürfen, sobald sie verdächtigt werden schwul, atheistisch oder geschieden zu sein, stört niemanden mehr.

Selbst die wirklich extrem gewalttätigen Linken-Proteste am 23.12.13 in Hamburg, als aus purer Zerstörungslust Autos mit zufällig vorbeifahrenden Familien mit Kleinkinder angegriffen und abgefackelt wurden, stießen auf Verständnis bei Teilen der Linken und Grünen.

Man kritisierte die Polizei und freute sich über die Umsatzrückgänge am verkaufsstärksten Tag „Konsumistans“.

Aber für eine friedliche Josephine Witt, die auf die Tatsache hinweist, daß in einer 1,2 Mrd-Mitgliederorganisation Frauen keinerlei geistliches Mitspracherecht haben und von der Regierungsgewalt des Vatikans vollständig ausgeschlossen sind, mag sich keiner mehr aussprechen.

Dabei sind die Femen-Forderung an die 100%-Männerkirche RKK absolut legitim und richtig.

Sextremist of FEMEN Germany Josephine foiled Christmas mass in the main cathedral Kölner Dom of Cologne. In the presence of thousands of audience activist climbed onto the altar of the cathedral, protesting against the Vatican propaganda about criminalization of abortion. FEMEN requires the Vatican elders and their fanatical followers to stop producing medieval chimeras and edit their rotten dogma in accordance with the modern world and human rights. Maniacal desire to control fertility ability of women have in common religion with national socialism, nationalism and other antediluvian anti-humanist ideologies.

Europe, wake up, you have to be an idiot to take seriously these sermons parody inquisitors. Everything smells of rot should be buried immediately! Long live woman! Long live the science!

MY PUSSY MY RULES! I AM GOD!

(OUR GOD IS A WOMAN!  Dec 25, 2013)

Was für eine ungeheuerliche Absurdität, daß eine Organisation aus 400.000 zölibatären Männern und keiner einzigen Frau der Welt diktiert, was eine Frau mit ihrem eigenen Uterus anfangen darf.

Das erscheint mir ebenso plausibel, wie die Vorstellung, daß zukünftig allein die Dixie Chicks zu entscheiden hätten, ob und wie sich ein katholischer Pfaff bei Prostata- oder Hodenkrebs behandeln lassen darf.

In den letzten 2000 Jahren hat es bisher ja offensichtlich noch nicht geklappt den Frauen endlich dieselben Rechte wie Männern zuzugestehen.

Daß ob dieser beschämenden Situation über neue Protestformen nachgedacht wird, halte ich für überfällig:

FEMEN’s Tactics Is Sextremism

Sextremism is a fundamentally new form of women’s feminist actionism developed by FEMEN.

Sextremism is female sexuality rebelling against patriarchy and embodied in the extremal political direct action events. Sexist style of the actions is a way to destruct the patriarchal understanding of what is the destination of female sexuality to the benefit of the great revolutionary mission. Extremal nature of sextremism demonstrates intellectual, psychological and physical superiority of female activists from FEMEN over the bandogs of patriarchy. Unsanctioned format of the sextremism events represents the historical right of the woman to make her protest anywhere at any time and not to concert her action with the patriarchal law-enforcing structures. Sextremism is the woman’s mockery of vulgar male extremism and its bloody mayhems and a cult of terror. Sextremism is a non-violent but highly aggressive form of provocation; it is an all-powerful demoralizing weapon undermining the foundations of the old political ethics and rotten patriarchal culture. […]

FEMEN movement stands to the principles of openness and commitment to media to ensure maximum coverage of its revolutionary and advocacy activities in mass media. The movement carries out aggressive awareness-raising and information campaign in the Internet and sees the World Web as an alternative broadcasting medium for its ideology. FEMEN is present in every important social network and internet community.

FEMEN is  responsible only for those acts of sextremism information of which is shared on official web resources of the movement.

Official primary sources on the activities of the women’s movement FEMEN are a website femen.org  and a Facebook page facebook.com/FEMEN.International

(Femen.org)

Die Grünen gehen mir auf den Sack!

Meine parteipolitische Ausrichtung ist eindeutig:
RotRotGrün, oder wie man heutzutage sagt, R2G.

Es ist natürlich viel leichter zu sagen, was man nicht will. Schwarzgelb will ich eindeutig nicht; so viel ist klar.

Es ist auch noch relativ leicht sich eine Wunschkonstellation vorzustellen, die Deutschland regieren sollte. Unangenehmerweise führt die Wahl der Wunschpartei mitunter zu dem Wahlergebnis, welches man am wenigsten haben wollte.

So unterstelle ich den Piraten- und Linke-Wählern, daß sie sicherlich nicht Frau Merkel als Bundeskanzlerin wollten.

Tatsächlich haben sie aber genau mit ihrer Wahlentscheidung Frau Merkels Position massiv gestärkt, indem sie die einzige derzeit mögliche parlamentarische Alternative, nämlich rot-grün, relativ geschwächt haben.

Die den Urnenpöbel in der Regel überfordernde Schwierigkeit  besteht darin, die Folgen seiner Wahl abzuschätzen.

Als 1998 Schröder und Fischer die Bundesregierung stellten, waren meine Parteipräferenzen übrigens ziemlich diffus.

Ich habe beiden Parteien den Erfolg gegönnt, hatte den Eindruck, daß man sich tatsächlich als „gemeinsames Projekt“ begriff und durchaus vertrauensvoll zusammen arbeitete.

Beide Parteien stellten sehr kompetentes Spitzenpersonal und bei Bundestagsdebatten gefielen mir die Grünen-Parlamentarier sogar noch besser als die der SPD. Da gab es richtig kompetente Profi-Parlamentarier, von denen man immer hochinteressante Debattenbeiträge erwarten konnte.

(Dafür war die Grünen-Basis umso gruseliger.)

Es kam regelmäßig vor, daß mich jemand (im prä-Internetzeitalter) anrief und hektisch rief „schalt ganz schnell Bundestag an  - Gerald Hefner tritt gerade ans Rednerpult!“

Damals machte Politik wirklich „Spaß“. Es stellte sich ein ganz anderer Stil ein und das wichtigste für mich war, daß man deutsche Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen beobachten konnte, ohne sich zu schämen!

16 Jahre war man es gewohnt immer von Kohls peinlicher Provinzialität blamiert zu werden. Wann immer er auf große Reisen ging, stellte er irgendwas an, das einem so sehr zum Mitschämen brachte, daß einem nur noch Alkohol helfen konnte.

Kohl will auf den Anaberg, um die Polen zu ärgern, Kohl schlägt dem Tenno auf die Schulter, Kohl vergleicht Gorbatschow mit Goebbels, Kohl schleppt Reagan auf den SS-Friedhof Bitburg, etc pp.

Bei Schröder und Fischer schämte man sich nicht nur nicht mehr, sondern es stellte sich um 2002/2003 ein Gefühl ein, das ich noch nie erlebt hatte: Man war sogar ein bißchen stolz darauf, wie sich die Rotgrüne Bundesregierung Italien, Großbritannien, Spanien und den USA entgegenstemmte, um einen Irakkrieg zu verhindern.

Die Regierung Westerwelle/Merkel hat mich dann wieder an den Tiefpunkt zurück versetzt.

Entsetzen über ihr Handeln im Inland, grenzenlose Scham über ihre Außenpolitik.

Schwarzrot ist sicherlich besser als Schwarzgelb; schon allein, weil Steinmeier und nicht Guido Westerwave Deutschland im Ausland vertritt.

Aber von Euphorie kann natürlich keine Rede sein.

Von den sechs Sozi-Bundesministern gefällt mir nur Heiko Maas.

Die SPD ist nach den Jahren unter der Gabriel-Nahles-Führung in einem inhaltlich und personell desolaten Zustand.

Überhaupt kein Vergleich mit der kraftstrotzenden Lafontaine-Schröder-Verheugen-41%-SPD von 1998.

Ich bezweifele allerdings, daß eine RotGrüne Regierung 2013 noch einmal den Zauber von 1998 entfaltet hätte – selbst wenn sie mit ordentlichem Ergebnis Merkel aus dem Amt gejagt hätte.

Die Religioten sind in Form von Nahles, Steinmeier und Thierse nicht nur über die Sozis hereingefallen, sondern haben auch die Grünen zu einer schwachen, dämlichen Partei verkommen lassen.

Die Grünen haben sich nun trotz zweier massiver Fehlschläge in Hamburg und im Saarland ein drittes Mal an die CDU heran gewanzt. Ausgerechnet bei dem rechts-lastigsten Landesverband der CDU überhaupt – in Hessen!

Man fasst es nicht. Tarek Al-Wazir, den ich so oft so verteidigt habe wenn die Schwarzen und Gelben im hessischen Landtag über ihn herfielen – FDP-Spitzenfrau Wagner grölte ihn von der Regierungsbank aus als „Arschloch“ an und von der CDU-Bank schalt es „Geh doch zurück nach Saana!“ – steigt nun mit Volker Bouffier ins Bett.

Und die Grüne Basis segnet das auch sofort ohne Umstände ab.

PEINLICH.

Die Grünenbasis ist ein perfektes Beispiel dafür, weswegen ich gegen Plebiszite bin.

 Da hatten sie die freie Auswahl über ihre Bundestagswahlspitzenkandidaten und entscheiden sich für die Hardcore-Religiotin Kathrin Göring-Kirchentag, die in den bisherigen Jahren mit CSU-Rechstaußen Günter Beckmann in der EKD-Synode kuschelte und mit der intellektuell dramatisch unterbelichteten Margot Käßmann zusammen religiöse Plappermagazine herausbrachte.

PEINLICH.

In der Beschneidungsdebatte ließen sich die Grünen maßgeblich von einem abgebrochenen Lehramtsstudenten, der die Bibel mit dem Grundgesetz verwechselte, vertreten.

Dieser Volker Beck wandte sich damit eindeutig gegen das Kindeswohl und log dazu noch im Bundestag, daß sich die Balken bogen.

PEINLICH.

Genau diesen Aggro-Volker Beck, der sich 2012 voll auf die Seite der Bischöfe und Imame gestellt hatte, wählte die neue und zu Recht dezimierte Grünen-Bundestagsfraktion zum religionspolitischen Sprecher.

PEINLICH.

Als gestern eine Femen-Soloaktion gegen den extrem konservativen homophoben und misogynen Freunde der Nazi-Vergleiche Kardinal Meisner stattfand, waren es wiederum die Grünen, die dem intoleranten Fundamentalisten zur Seite sprangen und sich gegen die Frauenrechte positionierten.

PEINLICH.

Grüne verurteilen Femen-Aktion im Kölner Dom

Die Protestaktion einer nackten Aktivistin auf dem Altar des Kölner Doms während der Messe am ersten Weihnachtstag ist auf deutliche Kritik gestoßen. Der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, bezeichnete sie als respektlos und "eine unnötige Störung der Gläubigen beim Gottesdienst". Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, nannte die Aktion einer Femen-Aktivistin verletzend und rücksichtslos.

[….]  Beck erklärte in Berlin, auch vor den Toren des Doms "hätte es genügend Möglichkeiten gegeben, Kritik an Kardinal Meisner oder auch der katholischen Kirche zu üben". Die Störung eines Gottesdienstes wie einen Hausfriedensbruch zu bestrafen, sei "angemessen". […]

Der Kölner Weihbischof Dominikus Schwaderlapp nannte die Aktion in der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers" "indiskutabel". [….]

Nach dem Vorfall hätten Kardinal Meisner und der Domzeremoniar eine symbolische Reinigung des Altars vorgenommen. Meisner habe ein Gebet gesprochen und den Altar mit Weihwasser besprengt.

(SPON 26.12.13)

Eigentlich schade, daß die Grünen um Beck nicht der FDP in der APO Gesellschaft leisten!

Das Weihnachtswunder Teil II

Soso, Ex-NDP-Chef Holger Apfel, seines Zeichens dick, dumm und häßlich, ist also zudem auch noch schwul.

Im ersten Moment fragt man sich vielleicht, ob es so eine sinnvolle Idee ist als Schwuler bei den Nazis Karriere zu machen. Aber das ist ein sehr naiver Denkansatz.

Ich glaube zwar, daß unter Schwulen durch ihre persönliche Erfahrung mit Diskriminierung ein überdurchschnittliche Toleranz und Vorurteilsfreiheit herrscht, aber das bedeutet natürlich noch lange nicht, daß es auch total Bekloppte unter ihnen gibt.

Wie wir ob der hinlänglich beschriebenen extrem hohen Schwulenquote unter katholischen Geistlichen wissen, gibt es auch unter Schwulen Homophobie.

Mitglied eines extrem homophoben Vereins zu sein, ist natürlich eine ideale Tarnung. Da kann man unter Männerbündischen Bedingungen fast frauenfrei agieren, ohne daß getuschelt wird.

Außerdem erfüllen die Dresscodes von Nazis und Pfaffen sicherlich einige Fetisch-Wunschträume, die unter Schwulen möglicherweise häufiger sind.

Rosa von Praunheims ausführlicher Dokumentationsfilm „Männer, Helden, schwule Nazis“ klärt auf.

Ähnlich wie bei den katholischen Priestern birgt die homosexuelle Lebensweise die Möglichkeit die Mitglieder „auf Linie“ zu halten, weil sie erpressbar sind.

Wer in Ungnade fällt, kann jederzeit mit den Homogerüchten ausgeschaltet werden.

Genau das scheint Holger Apfel passiert zu sein.

Das ging dann ganz schnell. Rücktritt vom Fraktionsvorsitz der Sächsischen Landtagsfraktion, Rücktritt vom NPD-Bundesvorsitz, Austritt aus der NDP.

Ein schwerer Verlust für die deutsche Parteienlandschaft. Mir kommen die Tränen.

Mit seinem Austritt kommt Apfel einem drohenden Parteiausschlussverfahren zuvor. Auf einer Krisensitzung am Sonntag hatte das NPD-Präsidium dem 42-Jährigen einen Austritt nahegelegt. In der Partei gab es Gerüchte, laut denen es im Sommer zu einem Vorfall gekommen sei, bei dem sich offenbar ein Anfang 20-jähriger NPD-Helfer von Apfel belästigt gefühlt habe. Bereits in der Vergangenheit hatte es in der Partei immer wieder Gerüchte über Apfels Privatleben gegeben, wie auch Sicherheitskreise bestätigen.

"Mit Befremden muss das Parteipräsidium zur Kenntnis nehmen, dass die zunächst von Apfel zur Begründung für seinen Rücktritt angeführten 'Krankheitsgründe' offenbar nur ein Teil der Wahrheit sind. Weitergehende Vorwürfe, die Verfehlungen in der Vergangenheit betreffen, hat Apfel bislang nicht entkräftet", hieß es am Wochenende in einer Erklärung des Parteivorstands. Auch Apfels Ehefrau soll am Dienstag aus der NPD ausgetreten sein.

 (Spon 24.12.13)

Ein bißchen verblüfft war ich schon von der Homowendung um den Apfel-Rücktritt, denn die “gesundheitliche” Erklärung, die er zunächst verbreitet hatte, erschien sehr plausibel.

Die NPD gab heute bekannt, dass der bisherige Parteichef Holger Apfel von seinem Posten zurücktritt. Grund dafür ist eine schwere Erkrankung: Apfel hat offensichtlich mehrere hundert Gramm Fäkalien im Kopf.

Dass irgendwas mit Holger Apfel, bis heute Chef der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands (NPD), nicht stimmt, war vielen schon lange klar: Komische Frisur, noch komischere Ansichten und krude Reden deuteten auf eine Erkrankung hin.  Nun hat Apfel Gewissheit: Bei einer Routineuntersuchung stellten Ärzte fest, dass Apfel mehrere hundert Gramm Fäkalien im Schädel hat. Erstaunlicherweise konnte Apfel trotzdem ein relativ normales Leben führen. Dabei liegt die Betonung auf relativ: Apfel umwehte stets ein Duft, der entfernt an ein Bahnhofs-WC erinnerte. Lange Zeit ging man davon aus, dass die ausgesprochenen Gedanken des dümmlich dreinschauenden Apfel den braunen Geruch manifestieren.

(Cde, 19.12.13)

Soweit, so normal.

Das eigentliche Weihnachtswunder ist aber, daß ich heute aus der NPD das erste mal eine wirklich vernünftigen Vorschlag gehört habe. Ein Spitzenfunktionär entwickelte so überzeugende Strategien für NDP-Politiker, daß ich mich dessen Forderungen ausdrücklich anschließe-

[Apfel] beklagt, dass ein Funktionsträger ihn zuletzt bei Facebook sogar zum Selbstmord aufgefordert habe. Dabei soll es sich nach Angaben des Blogs Publikative.org um einen ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten aus Sachsen-Anhalt halten. Dieser postete, wie ein Screenshot zeigt: "Der einzige Rat, den ich dem geschiedenen NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel auf den Tisch legen würde, besteht aus einer Pistole und exakt einer Patrone! M." Auch ein hochrangiger Spitzenfunktionär klickte "Gefällt mir".

 (Christina Hebel 25.12.13)