Sonntag, 23. November 2014

Fusion – Teil II


Eigentlich fühle ich mich meistens als Polit-Kassandra.
Da ist es doch schön, wenn man mal zur Abwechslung auf mich hört.
Vor gerade mal vier Tagen hatte ich eine Fusion aus CDU und Grünen vorgeschlagen und nun scheint es schon Realität zu werden.
Es ist doch schön, wenn sich eine Partei wie die Grünen so konsequent selbst abwickelt, nachdem sie sich zur Kriegseinsatz-, Waffenexport- und Autofahrerpartei aufgeschwungen hat.
Ich will nicht ungerecht sein und gerne zugeben, daß man Argumente dafür finden kann militärisch gegen den IS vorzugehen, bzw die Peschmerga und PKK mit Waffen zu versorgen.
Aber genau da treffen sich eben die einst mehr  Waffen- und weniger PKK-freundliche CDU mit der einst mehr PKK- und weniger Waffen-freundlichen Grünen.
Nachdem nun beim soeben zu Ende gegangenen Hamburger Grünen-Parteitag die Schwaben-Fraktion durchmarschierte, sind alle Unterschiede zur CDU ausgeräumt.

Es scheint Jahrhunderte zurück zu liegen, daß auf Grünen-Parteitagen die Fetzen und Farbbeutel flogen, daß der Spitze von der Fundi-Basis ordentlich eingeheizt wurde.

Es geht am Ende nur noch um diesen einen Satz. Einen Satz von unbestechlicher Klarheit. Aber auch ein Satz, der jenen in der Partei, die Waffenlieferungen unter Umständen für richtig halten, einen unmissverständlichen Riegel vorgeschoben hätten. Der Satz lautet: "Waffenlieferungen in Krisengebiete lehnen wir ab."
[…]  Özdemir hat den Kampf gewonnen, der Satz hat knapp die notwendige absolute Mehrheit verfehlt. […]

Wer die Bildung der ersten rotgrünen Bundesregierung bewußt verfolgt hat, erinnert sich an das böse Schimpfwort „Autokanzler“.
Damit wurde der frühere Ministerpräsident Niedersachsen und daher auch Vertreter im VW-Aufsichtsrat Gerd Schröder bezichtigt im Zweifelsfall den Umweltschutz hintan zu stellen, wenn es um die Wünsche der Autofahrer ginge.
Die Grünen forderten hingegen damals mutig und unpopulär, aber richtig: „5DM für den Liter Benzin“.
Mut, Ehrlichkeit, Klugheit und Trittin sind heute abgemeldet bei den Grünen.
Dafür herrscht Anpassung, Hasenfüßigkeit Doofheit und Göring-Kirchentag.

Stuttgarts OB und Baden-Württembergs Ministerpräsident umschwärmen die Autoindustrie. Ihre Botschaft – die Grünen sind eine Autofahrerpartei.
[….] Sogar Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der erste Grüne, der eine deutsche Landeshauptstadt regiert, besitzt ein kleines Porsche-Monument. Na gut, ein Porsche-Modell zumindest, er findet es nur gerade nicht, was mal passieren kann in einem fußballfeldgroßen Amtszimmer. Aber Kuhn begeistert sich, Kaffee und Wasser vor sich, sehr für Porsche, Daimler, Bosch [….] Und noch eine Aufgabe hat er, im grünen Doppel mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Sie wollen ihrer Partei klar machen, dass Seite an Seite mit der Wirtschaft Wahlen gewonnen werden – nicht gegen sie, wie es die Grünen bei der Bundestagswahl probierten.  [….] In diesem Sommer erst hat [Daimler-Vorstand] Weber Kretschmann einen Hybrid-Mercedes übergeben, in grüner Sonderlackierung, auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Die Fotografen knipsten das Motiv begeistert: Der Ministerpräsident, der Daimler-Vorstand, ein 100000 Euro teurer Schlitten, der nur 115 Milligramm CO₂ ausstößt, vier Liter braucht und 240 Sachen fährt. Für Grüne ein Raketenwagen. „Schaut gut aus, da lässt sich drin arbeiten“, sagte Kretschmann. [….] Seine Grünen, verkündete er dann 2012, seien „schon immer Autofahrerpartei gewesen“. Heute bezeichnet er die Autoindustrie als „Halsschlagader für den Wohlstand unseres Landes“. [….] Das grüne Selbstbewusstsein wächst. Vor kurzem erklärte Kretschmann beim Landesparteitag die Grünen zur „neuen klassischen Wirtschaftspartei“. Kuhn saß hocherfreut dabei in der Stadthalle von Tuttlingen. [….]
(Roman Deininger, Max Hägler und Josef Kelnberger, SZ vom 21.11.2014)

Da sieht der stets Fahrrad-fahrende Christian Ströbele auf einmal uralt aus.
In Hamburg klatschte der Stuttgarter MP die Rudimente der Fundi-Grünen an die Wand. Asylrecht? Bloß noch Verhandlungsmasse bei den Grünen 14.0

Übermacht der Kretschmann-Jünger
[…] Der Protest gegen Winfried Kretschmann schiebt sich zwischen den Ministerpräsidenten und die Fernsehkamera. Plakate verdeckten den Blick auf den Mann, den manche in der Partei für einen Verräter an grünen Idealen halten. "Menschen aus allen Herkunftsländern sind willkommen", steht auf einem. Ein anders kritisiert den Asylkompromiss, dem Kretschmann vor einigen Wochen im Bundesrat zugestimmt hat.
Es ist der Protest der grünen Jugend, der Kretschmann auf dem Parteitag in Hamburg trifft. […] Kretschmann muss noch warten, bis er weiterreden kann. Aus dem Block der Delegierten aus seiner Heimat schallt rhythmischer Applaus. Viele in der Sporthalle Hamburg schließen sich an. Kretschmann schaut sich um. Er kann sich jetzt schon sicher sein, dass seine Position nicht zur Minderheit gehört.
[…] Er wirbt um Verständnis für seine Lage als Ministerpräsident. […] Am Ende stehen sie in der Halle auf zum Applaus. […] Theresa Kalmer, die Chefin der Grünen Jugend, versucht noch, die Stimmung zu drehen. Kretschmann habe einen "historischen Bruch in der grünen Asyl- und Flüchtlingspolitik vollzogen". Damit sei eine "rote Linie auf jeden Fall überschritten worden". Das sehen hier wohl die meisten anders. […].

In Niedersachsen robben sich die Grünen sogar an die konservativsten aller CDU-Wähler heran. Die legendär schwärzesten Schweinzüchter-Wahlkreise Cloppenburg und Vechta, die seit Jahrzehnten konstant mit über 70% CDU wählen, finden ebenfalls Gefallen an den Grünen 14.0.

[…] [Agrarminister Christian] Meyer, 39, gehört zu den Grünen, die gerade versuchen, die Welt zu verändern. Er braucht dafür ziemlich gute Nerven, aber er hat dabei auch die Chance, das Profil der Grünen als Manager der Zukunft zu schärfen. In sechs Bundesländern leiten Grüne das Landwirtschaftsministerium. […] Landwirtschaft ist eigentlich ein Hoheitsgebiet der Konservativen. Bei der Union sehen die Bauern ihre Interessen und Traditionen normalerweise ganz gut aufgehoben. Aber mittlerweile ist die Zukunft angebrochen. […] Die Grünen graben schwarzes Stammland um. […] Die Traditionalisten unter den Bauern werden sich wohl abfinden müssen mit dem Wandel in Grün. Zumal ihre Stammpartei auch nicht ewig das gleiche denken mag. 2010, als die CDU in Niedersachsen noch regierte, trat Agrarministerin Astrid Grotelüschen zurück, die wegen ihrer Verbindungen in die Geflügelbranche angreifbar war. Ihr folgte der Agrar-Experte Gert Lindemann. CDU-Mitglied Lindemann brachte den Tierschutzplan auf den Weg, den der Grüne Christian Meyer jetzt unter vielstimmigen Beschwerden umsetzt. Meyer sagt: „Dafür bin ich ihm dankbar.“

Wenn Winfried Kretschmann nun noch Angela Merkel einen Heiratsantrag macht, wird das die Hochzeit im Himmel.


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