Es tut
sich ja auch wirklich gar nichts.
Alle
puzzeln vor sich hin und ergehen sich mit vollen Hosen im Polit-Mikado.
Sobald
irgendetwas aus dem großen gemeinsamen CDUCSUSPD-Koalitionsvertrag angefasst
wird; Mindestlohn, Maut, Frauenquote, Ttip, Energiewende z.B.; melden sich
sofort Profibedenkenträger bei den Presseagenturen und lassen zerknirscht
ausreichten, daß man das doch lieber doch irgendwie nicht so doll, und wenn
schon, dann lieber später umsetzen sollte.
Es
könnte sich ja irgendjemand auf den Fuß getreten fühlen und womöglich rumnörgeln.
Das wolle man doch lieber erst gar nicht riskieren.
Crazy
Horst zum Beispiel setzte nach Fukushima zusammen mit Merkel die neue
Anti-Atomkraftpolitik durch, verankerte diese Planung noch einmal im letzten
Koalitionsvertrag und sobald tatsächlich Schritte in diese von ihm gewünschte
Richtung unternommen werden, lehnt er alle vehement ab.
Gröhe,
Schmidt, Wanka, Müller – wollten eigentlich mal irgendwas tun, haben bisher aber
noch nicht damit angefangen.
Da ist
Schäuble, wider seine Natur, ehrlicher:
Er hatte
a priori klargestellt, daß er keinerlei Finanzpolitik betreiben werde. Keine
Steuerreform, keine Abschaffung der kalten Progression, keine
Mehrwertsteuervereinfachung, keine neu gegliederte Unternehmenssteuer, das
heiße Eisen Erbschaftssteuer wird nicht angefasst und das böse Wort „Steuervereinfachungen“
wird noch nicht mal ausgesprochen.
Sogar
die ewig PR-aktive Foto-Uschi hat sich zum Winterschaf zurück gezogen und lässt
die gewaltigen Bundeswehrprobleme Bundeswehrprobleme sein.
Wenn man
bedenkt, daß der Koalitionsvertrag den Titel trägt „Deutschlands Zukunft
gestalten“, könnte man losprusten vor Lachen.
Verständlich,
daß die beiden Oppositiönchenparteien sich mit dem Politphlegma angesteckt
haben.
Die Grünen adaptieren gleich vollständig alle CDU-Positionen
und die Linken kommen erst gar nicht mehr in den Bundestag.
Das aktuelle Parlament
ist größer und manchmal auch langweiliger als das vorangegangene. Seit gut
einem Jahr läuft der Betrieb ohne FDP, und angesichts der riesigen Allianz aus
Union und SPD kämpfen Linke und Grüne um Aufmerksamkeit, meist vergeblich. Eine Sache ist gleich geblieben: Der jetzige
Bundestag ist kaum disziplinierter als der letzte, regelmäßig fehlen viele
Abgeordnete bei namentlichen Abstimmungen.
[…] Das Wegbleiber-Phänomen ist in der
Linksfraktion seit Jahren besonders ausgeprägt. Im Extremfall, wie bei der
Abstimmung zum Haushaltsgesetz, fehlte fast jeder dritte Linken-Abgeordnete
(29,7 Prozent). In anderen Fraktionen pendelten sich die Spitzenwerte bei
niedrigeren Werten ein.
[…]
Die Linksfraktion beherbergt übrigens
eine prominente Wegbleiberin: Sahra Wagenknecht fehlte bei 27 von 63
namentlichen Abstimmungen.
[…]
Die Daten zeigen ein bekanntes Problem:
Ist man in der Exekutive, vernachlässigt man die Pflichten im Parlament. Viele
Minister und Ministerinnen, die neben ihrem Regierungsamt ein Mandat ausüben,
schaffen es nur selten ins Plenum. […]
Keine
neue Entwicklung übrigens. Schon im April 2012 hatten die Linken die höchste Abwesenheitsquote.
Aber wie
soll man auch schon motiviert werden seinen Hintern für lumpige 9.000 Euro im Monat
in den Bundestag zu schleppen, wenn die schnarchige Regierung schon durch
Arbeitsverweigerung auffällt und mit einer 80%-Sitzmehrheit sogar alle
Gegenstimmen lächerlich wirken läßt?
Vielleicht
ist es einigen Parteistrategen und bestimmt ist es vielen Lobbyisten sogar
lieb, wenn die Entscheidungen außerhalb des Focus‘ vieler Abgeordneter und ohne
Interesse der Öffentlichkeit getroffen werden.
Im Dunkeln
ist gut munkeln.
Für mehr
Ärger im Konrad-Adenauer-Haus sorgt, daß sogar die großen Konzerne das
Interesse verlieren und nun nicht mehr ihre Scheckbücher zücken mögen.
Politikerverdrossenheit
nun nicht mehr nur beim niederen Urnenpöbel, sondern auch in den
Vorstandsetagen der DAX-Konzerne.
Merkels
Politsimulation hat damit zu einer ganz neuen Qualität des rezeptiven Phlegmas
geführt.
Bisher sahen
wir schon eine Merkel-Demokratie ohne kritische Presse und ohne aufgeklärte
Wähler. Nun bleibt auch noch das Schmiermittel Mammon weg.
Die deutsche
Wirtschaft vergibt immer seltener Großspenden an Parteien. In diesem Jahr gab
es bis Mitte November nur sieben Großspenden mit einem Wert von jeweils mehr
als 50.000 Euro. Insgesamt spendeten die Unternehmen nur rund 758.000 Euro. […] Im Jahr 2010 erhielten Union,
SPD, FDP, Grüne und Linke bis Mitte November zusammen noch rund 2,063 Millionen
Euro. Und im Nachwahljahr 2006 waren es bis Mitte November rund 2,205 Millionen
Euro.
Für die etablierten
Parteien bleibt heute also nur noch rund ein Drittel der Großspenden, mit denen
sie in früheren Jahren bedacht worden waren. Die Entwicklung betrifft alle
Parteien, besonders stark jedoch die CDU. Während sie 2010 noch 903.237 Euro
erhielt, bekam sie im laufenden Jahr bis Mitte November nur noch 225.000 Euro.
Auch im Vergleich zu 2013 und 2012 nahmen die Zuwendungen deutlich ab. […] Seit Jahren leiht BMW den Parteien Autos, verzichtet jedoch auf die
sonst üblichen Leasinggebühren. Doch damit ist es nun vorbei – denn die
Bayerischen Motoren Werke hören damit auf, Union, SPD, FDP und den Grünen
kostenfrei Fahrzeuge zu überlassen, wie der Konzern auf Anfrage mitteilt.
"Zum Jahreswechsel 2013/2014 ist das Angebot der Fahrzeugüberlassung
ausgelaufen", sagt ein BMW-Sprecher.
Bisher war BMW einer
der zuverlässigsten Großspender.
[…] Am längsten durften Politiker der CSU
kostenlos mit den noblen Karossen fahren. […]
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