Samstag, 8. November 2014

Merkels Händchen – Teil II



Es gehört zum politischen Allgemeinwissen, daß Merkels Erfolg auf ihrer Nichtfestnagelbarkeit beruht.
Sie bezieht öffentlich fast nie Positionen und in den seltenen Fällen, in denen sie es doch tut – „Mit mir wird es keine Maut geben!“ – gilt das „Merkelsche Gesetz“; es wird also das Gegenteil ihrer Ankündigung eintreten.

Seit Thomas Oppermann das Merkelsche Gesetz postulierte, stiegen ihre Popularitätswerte kontinuierlich an und kratzen gegenwärtig an der 80%-Marke.

Sie beläßt es bei vagen Ankündigungen, wolkigem Gewaber und einigen konkreten Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“

Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren aberwitzigen ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach verteuert. 
Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser Nationen ab.
 So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.


Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280 Milliarden
aufgeblasen wurde.

Wieder einmal, so Oppermann, komme das "Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil: Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.    Die Hauptschuld daran trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst anschließender Kurskorrektur.

Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.

Es ist tatsächlich weise was Merkel tut. Denn offenbar ist sie sich ihrer Defizite bewußt.
Sie kann nicht strategisch denken und verzichtet folgerichtig vollständig auf langfristige Planungen. Ihrem eigenen Machterhalt wird alles untergeordnet.
Wie es letztendlich doch zu Entscheidungen kommt, wissen wir mittlerweile genau.
 Mit Millionen aus Steuerzahlermitteln läßt die Bundeskanzlerin vom Bundespresseamt mehrmals wöchentlich exklusiv für sie Meinungsumfragen durchführen und sagt anschließend das, was die Demoskopen ihr aufschreiben.

Ein anderes Merkel-Defizit, das ihr ebenfalls klar zu sein scheint, ist das völlige Fehlen von Menschenkenntnis.
Zu Recht hat es Merkels Ausspruch „xy hat mein vollstes Vertrauen“ in den allgemeinen deutschen Metaphern-Schatz geschafft.

Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Christian Wulff, Annette Schavan, Hans Peter Friedrich und sogar Papst Benedict XVI. vertraute sie öffentlich, kurz bevor diese abtreten mußten.

Ihr geht sämtliche Empathie ab und so kommt es immer wieder zu katastrophalen Bock->Gärtner-Entscheidungen, wenn sie einen Posten besetzen muß.

Mit traumwandlerischer Sicherheit schafft sie es immer wieder den denkbar schlechtesten und ungeeignetsten Kandidaten zu finden.
Merkel greift schlafwandlerisch sicher ins Klo, wenn sie Personalpolitik betreibt.

Da waren zunächst ihre legendären offiziellen Regierungsberater.

Motto: Wie man den Bock zum Gärtner macht.

Merkels offizieller „KLIMASCHUTZBEAUFTRAGTER DER BUNDESREGIERUNG“ ist der Chef des Energiekonzerns Vattenfall (Krümmel und andere Katastrophen) Lars Göran Josefsson.

Zum allgemeinen Wirtschaftsberater erkor sie HEINRICH VON PIERER!
Mr. Korruption, der seinen Konzern beinahe an die Wand fuhr und die Handy-Fertigung in Deutschland abschaffte.

Der von Merkel berufene Berater für Afrika bei ihrem G8-Gipfel ist niemand anders als Daimler-Chryslers Ex-Boss Jürgen Schrempp gewesen.
Dieser weltgrößte Wirtschaftsversager, der die größte Menge Kapital aller Zeiten vernichtet hat, mit allen seinen Fusionsstrategien KOMPLETT scheiterte, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtete und Nepotismus betrieb (sein Bruder ist Daimler-Manager in Italien.)

Der CDU-Klimabeauftragte der CDU-Vorsitzenden ist Ole von Beust, der die Hamburger Elektrizitätswerke gegen den Willen der Hamburger an Vattenfall verscheuerte und den Bau der weltweit größten CO2- Drecksschleuder in Hamburg-Moorburg anschob.

Legendär ihre innerparteilichen Fehlgriffe - die von Merkel ausgesuchten Generalsekretäre Polenz, Meyer und Pofalla entwickelten sich allesamt zu Satireopfern, die die Partei demobilisierten und schnell wieder abgelöst werden mußten.

Wir erinnern uns gerne an den Oktober 2000 als der hoffnungslos überforderte Generalsekretär Polenz nach nur sechs Monaten die Brocken hinwarf und sein Nachfolger Laurenz Meyer verkündete, daß sich Merkel einen "zweiten Fehlgriff nicht leisten“ könne.
Nach wenigen Wochen - die berühmten Schröder-Verbrecher-Fahndungsplakate stellte er im Januar 2001 vor, erwies sich auch Meyer als Missgriff.

Den wichtigsten Job des Jahres 2009, Chef des Arbeits-Ministeriums mit dem mit Abstand größten Etat, gab sie dem Mann, der bisher am schwersten debakuliert hatte - Franz Josef Jung.

Er hielt wenige Wochen durch, bevor ihn seine vorangegangenen Lügen und zum Rücktritt zwangen.

Den mit Abstand wichtigsten internationalen Job vergab Merkel an den braunen Oettinger aus BW, der noch schneller als Laurenz Meyer bewies was für ein Missgriff er war - noch vor Amtsantritt machte er sich mit unfassbar peinlichen Englisch-Simulationen zum Gespött von ganz Europa.

Edi Stoiber schob Merkel einst ebenfalls in die EU ab - dort sollte der König der Akten für Entbürokratisierung sorgen.
Kein Wunder, daß sich Europas Bürokratie seitdem vervielfacht hat.

Bei der Bewältigung der Bankenkrise setzte sie auf Josef Ackermann - der Mann, der über einen 10 Milliarden-Euro Kreditsicherungsfonds herrschte und es schaffte die Banken komplett aus der Haftung zu nehmen und dafür hunderte Milliarden, die seine Banker-Kollegen verzockt hatten dem Steuerzahler aufs Auge zu drücken.

Merkels neuester Streich ist Erich Vad, 53, Leiter der legendären „Gruppe 22“ und damit ihr oberster militärischer Berater im Kanzleramt mit Zuständigkeit für den Bundessicherheitsrat und Kundus-Untersuchungsausschuss.
Vad ist Oberst, wäre aber gerne General.
Das wollten alle Oberste gerne werden, die auf dem Sessel der „Gruppe 22“ im direkten Umfeld des Bundeskanzlers saßen.
Was aber weder Kohl noch Schröder durchzusetzen vermochten, schaffte nun Merkel - auf ihre persönliche Intervention wurde Vad zum General befördert und sagte dafür zu an ihrer Seite zu bleiben.

Und wie soll es anders sein, wenn Merkel einen Posten an wichtigen Schaltstellen der Macht vergibt?
Sofort macht dieser sich lächerlich und zeigt, daß er ungeeignet ist.
Von Vad wußte man das zwar schon vorher, da nur Stunden nach der Tanklaster-Katastrophe von Kundus Emails über die hohen zivilen Opferzahlen an das Kanzleramt gingen.

Aber er zeigte der CDU-Mann publikumswirksam seinen ultrarechten Charakter, indem er bei mehreren rechtsaußen stehenden Gruppen und Medien referierte und veröffentlichte.

Entsprechend jubelt auch das zur „Jungen Freiheit“ gehörende rechtsextreme Blog Sezession, (Eigenwerbung „den wahren, guten und schönen Rechten ein Tagebuch“). […]

Viele weitere dramatische personelle Fehlentscheidungen sind geradezu Legende. Zu nennen sind die misogyne Frauenministerin Kristina Schröder, die fachfremde Foto-Uschi auf der Hardthöhe, BDI-Lobbyist Röttgen im Umweltministerium, der fachpolitische Laienprediger Gröhe als Gesundheitsminister und von ihren Bundespräsidenten Köhler und Wulff, die beide den Bettel hinwarfen will ich freundlicherweise gar nicht erst anfangen.

Die folgenschwerste Bock->Gärtner-Entscheidung der Kanzlerin dürfte allerdings die Ernennung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionschef sein.
Geradezu mustergültig hatte der finanzpolitische Parasit als Luxemburgischer Regierungschef Großkonzerne aus aller Welt von der Finanzierung der Staatshaushalte ausgeschlossen.
Juncker ist damit einer der Hauptverursacher der sogenannten Euro-Krise, die keine Krise der Währung, sondern eine Haushaltskrise der Mitgliedsstaaten ist.

Junckers Glaubwürdigkeit implodiert
Der EU-Kommissionspräsident soll nach den Luxemburg-Leaks ein Problem lösen, das er als Premier zuvor verursacht hat. Wie soll das gehen? Juncker hat sein wichtigstes Kapital verspielt.
In den letzten Tagen des Europa-Wahlkampfes wurde Jean-Claude Juncker eingeholt von zwei Themen, die ihn in einer langen Politikerkarriere immer wieder belastet haben: der verworrenen Geheimdienstaffäre in Luxemburg, die mittelbar zu seiner Abwahl als Premier geführt hatte; und dem Charakter seines Landes als Steuer- und Finanzoase. Luxemburgs wichtigstes Produkt, von Juncker und seinen Kabinetten kreiert, war Sicherheit - finanzielle Sicherheit für Guthaben, Firmen und Investoren.. […]  Heute zeugt das Verhalten des dafür lange Zeit zuständigen Ministerpräsidenten Juncker geradezu von Schizophrenie. Der Mann, der bei seiner Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionschefs als Sozialmahner durch Europa zog, hat maßgeblich dafür gesorgt, dass den europäischen Regierungen durch massive Steuerungerechtigkeit im gemeinsamen Wirtschaftsraum Milliarden entzogen wurden. Geld, das Staaten zustand - und damit ihren Bürgern -, verschwand in Luxemburg, weil es dort zu deutlich günstigeren Konditionen geparkt, verwaltet und wieder eingesetzt werden konnte. […]

Ganz toll Merkel!
Da hat sie wieder ein echtes Händchen bewiesen, als sie Juncker zum „EU-Chef“ erkor. Die superreichen Konzerne lassen bestimmt immer noch die Sektkorken knallen angesichts der Berliner Botschaft, daß alle Steuerschlupflöcher für sie geöffnet werden.


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