Der
große Helmut Schmidt sagte einst, als Hamburger Bürgermeister wäre eher ein
guter Verwalter als Politiker gefragt.
Das
stimmt natürlich.
Der
kleine Mann auf der Straße ärgert sich über Baustellen, fehlende Parkplätze,
verschobene Buslinien, Ticketpreise und ähnliches.
Gefühlte
99% der Hamburger sind davon überzeugt, daß es noch nie so viele Baustellen
gab.
Wenn wir
uns einen Ideal-Politiker backen würden, könnte dieser auch nicht mehr
erreichen. Straßenbau nervt alle und ist teuer. Schlimmer ist nur noch nichts
zu tun (wie unter der CDU-Regierung von 2001-2011). Dann sind die Leute
irgendwann richtig genervt, wenn Brücken nicht mehr befahrbar sind, alles
voller Schlaglöcher ist und dadurch noch viel teurer wird, als wenn man gleich
saniert hätte.
Und
klar, es gibt noch ein paar Myriaden Flüchtlinge in der Stadt. Auch das ist
weniger ein politisches als ein verwaltungstechnisches „Problem“. In Hamburg
gibt es kaum bezahlbare Wohnungen* und als Stadtstaat gibt es natürlich wenig
freies Bauland, das man benutzen könnte.
* (Unter
von Beust 2001-2010 wurde der soziale Wohnungsbau komplett eingestellt. Erst
seit Olaf Scholz regiert, werden wieder pro Jahr über 10.000
Wohnungsbaugenehmigungen erteilt)
Die
Stadtregierung muß diese Flüchtlinge nicht nur unterbringen, sondern auch
versorgen, eingliedern und mit argwöhnischen Anwohnern verhandeln.
Am 07.
März 2016 veröffentlichte unser Bürgermeister Olaf Scholz in der ZEIT eine „Positionsbestimmung“
zum Thema, die ich nur als hochvernünftig ansehen kann.
Genau so
wünsche ich mir den Chef einer Stadtregierung.
Die
erbärmliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung,
die abscheulichen Nachrichten aus Sachsen und Bayern, das kollektive
außenpolitische Versagen, die Krisenunterfütterung durch noch mehr Waffenexporte,
die rasant zunehmende xenophobe Gewalt, der von den C-Parteien gepushte
Siegeszug der AfD und die allgemeine Anfälligkeit für Verschwörungstheorien der
krudesten Art – all das weckt in mir den Wunsch nach sehr starken
Antidepressiva.
Da
muß man zur eigenen psychischen Gesundheit bewußt auf die wenigen Dinge
blicken, die ausnahmsweise ganz gut funktionieren.
Während
sich Regierungschefs anderer Bundesländer mit Dummheit und dreisten Sprüchen gegenseitig überbieten,
können wir Hamburger nach wie vor recht zufrieden sein mit Olaf Scholz.
Während
also Oppositionspolitiker wie Katja Suding damit beschäftigt sind den Boulevard zu bedienen,
indem sie ihre Liebes-Affären und Frisuren in die Kamera halten, wird
wenigstens das Bundesland Hamburg ordentlich regiert.
Schaudernd
denkt man Schill, Beust und Kusch zurück, die erst gestiegene Kriminalität
verdammten und dann, selbst an der Regierung, die Polizei zusammensparten.
Der
heutige CDU-Fraktionschef André Trepoll behauptet, Scholz spare an der Polizei.
Er kann
das aber nur sagen, weil er ein Lügner ist.
Tatsächlich
sank unter der rotgrünen Regierung Hamburgs die Kriminalität auf den
niedrigsten Stand seit 30 Jahren.
Zahlen von denen die selbsternannten Law-and-order-Politiker von Schill-Partei und CDU nur träumen konnten.
Zahlen von denen die selbsternannten Law-and-order-Politiker von Schill-Partei und CDU nur träumen konnten.
Das muß
auch das konservative Hamburger Abendblatt zerknirscht einräumen.
Früher war nicht alles
besser: Es gab in den 90er-Jahren deutlich mehr Straftaten als heute. Sieht man
sich die Statistik jeweils im Abstand von zehn Jahren an, ist die Kriminalität
in Hamburg insgesamt auf dem niedrigsten Stand seit 1985. [….]
Bei den Autoaufbrüchen
waren es vor 20 Jahren mit 39.917 noch mehr als doppelt so viele Taten wie
heute. 16.725 Fälle wurden im Jahr 2015 angezeigt. Und auch beim Einbruch lagen
die Zahlen 2015 ein deutliches Stück hinter den hohen Zahlen von 1995, damals
gab es 11.214 Einbrüche, rund 400 weniger als 1985.
Insgesamt war die
Diebstahlskriminalität auf einem hohen Stand: 1985 und 1995 wurden in Hamburg
jeweils gut 40.000 Diebstähle mehr angezeigt als im vergangenen Jahr. [….]
(Hamburger
Abendblatt, 16.03.2016)
An
dieser Stelle die Frage, was eigentlich die Opposition macht – außer lügen und
posieren.
Vom
Nachbarbundesland Schleswig-Holstein kennen wir ja schon ideale Oppositionsarbeit.
Zunächst
versank die CDU-Landespartei in einem Betrugsskandal. Wieder einmal gab es illegale Tricksereien und Rücktritte bei
der Wahl-Aufstellung.
Das ist
aber üblich; drei Mal in Folge stolperte ein CDU-Landesvorsitzender in Kiel
über einen Skandal. Christian von Boetticher, Jost de Jager und Reimer Böge
mußten jeweils innerhalb eines Jahres zurücktreten.
Nun aber
macht die CDU SLH wieder Furore mit hochkarätigen politischen Vorschlägen. Sie
will Schweinfleischpflicht in Schleswig-Holsteinischen
Schulkantinen einführen.
CDU erntet Hohn und
Spott
Die schleswig-holsteinische
CDU sorgt sich offenbar um die kulinarische Vielfalt. "Die Landesregierung
wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Schweinefleisch auch weiterhin
im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und
Schulen erhalten bleibt", heißt es in einem Antrag der
CDU-Landtagsfraktion für die Parlamentssitzung in der kommenden Woche.
"Der Minderheitenschutz - auch aus religiösen Gründen - darf nicht dazu
führen, dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme in ihrer
freien Entscheidung überstimmt wird." Schweinefleisch als ein Muss?
Lachhaft - finden viele Politiker anderer Parteien und Kommentatoren auf
Twitter, Facebook und Co.
[….]
Aber
zurück zur CDU-Hamburg.
Der
Bürgermeister hatte in der schon genannten „Positionsbestimmung“ ein Angebot
gemacht und um Mitarbeit gebeten.
[….]
Die größte Herausforderung ist es im
Moment aber, allen Flüchtlingen ein festes Dach über dem Kopf zu verschaffen.
Um ein Gefühl für die Dimension zu bekommen, erinnere ich an das Jahr 2011. Als
ich ins Amt kam, reichten für die Erstaufnahme knapp 400 Plätze. Heute, fünf
Jahre später, betreiben wir fast 40 Erstaufnahme-Unterkünfte mit circa 20.000
Plätzen. Zusätzlich noch einmal fast genauso viele Plätze stellen wir, über die
Stadt verstreut, in 100 größeren und kleineren Folgeunterkünften zur Verfügung.
[….] Setzt sich der bisherige Trend
fort, wovon wir angesichts der beschriebenen Lage ausgehen müssen, wird Hamburg
im laufenden Jahr 40.000 zusätzliche Plätze schaffen müssen. Sonst laufen wir
Gefahr, dass im Dezember mehr als zehntausend Flüchtlinge in unserer Stadt
obdachlos sind. Das dürfen wir nicht riskieren. [….] Die HafenCity Universität Hamburg hat ein interaktives Stadtmodell
entwickelt, das wir dazu nutzen können, geeignete Flächen für
Flüchtlingsunterkünfte zu identifizieren und verschiedene Modellrechnungen
durchzuführen. Es wird moderierte Veranstaltungen geben, zu denen interessierte
Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter von Initiativen eingeladen werden. [….]
(Olaf
Scholz, 7. März 2016)
Scholz
erklärt sehr genau welche Unterbringungsmöglichkeiten es gibt und welche
anderen aus welchen Gründen nichts taugen.
Es gilt
nun als freie Flächen zu finden.
Dazu ist
jeder Gutmeinende eingeladen. Die Bürger sollen sich beteiligen.
Wie kann
Integration am besten gelingen?
Ja, und
dann gibt es eben noch die CDU, die ehemalige Regierungspartei, die auch einen
tollen und hilfreichen Vorschlag hat.
Ich
sollte es vielleicht vorher dazu schreiben: Nein, genau wie beim
Schweinefleischvorschlag handelt es sich im Folgenden nicht um Satire!
Die Hamburger CDU fordert angesichts der Flüchtlingsunterbringungsproblematik an den Schulen die Deutschlandflagge zu hissen! Schwarz-Rot-Gold für die deutschen Schüler.
Die Hamburger CDU fordert angesichts der Flüchtlingsunterbringungsproblematik an den Schulen die Deutschlandflagge zu hissen! Schwarz-Rot-Gold für die deutschen Schüler.
Flagge zeigen, ganz
buchstäblich: Die Hamburger CDU plädiert dafür, Deutschland- und Europaflaggen
an allen Schulen der Hansestadt anzubringen. Die Partei sieht dies als Beitrag
zur besseren Integration von Flüchtlingen.
"Es ist zunehmend
klar geworden, dass wir bei Aufnahme so vieler Menschen aus anderen
Kulturkreisen mit unterschiedlichster politischer und gesellschaftlicher
Vorprägung von Anfang an großen Wert auf die Vermittlung unserer deutschen und
europäischen Grundwerte und unserer rechtlichen und demokratischen Grundordnung
legen müssen", sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und
Schulpolitikerin, Karin Prien, dem Hamburger Abendblatt. [….]
(Hamburger
Abendblatt 21.03.16)
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