Der
gewaltige Rechtsruck in Westeuropa ist so gegenwärtig, wie das kontinuierliche
nach ganz Rechtsaußen-Rutschen der USA, bzw zumindest der US-Republikaner.
Immer
wieder werden zu Recht Parallelen zwischen der anti-intellektuellen AfD und der
GOP gezogen.
Gerade
diejenigen, die von sich behaupten fromme Christen zu sein, haben längst jeden
Anstand über Bord geworfen und lügen wie gedruckt – ob es die GOP bei den
Primaries oder die AfD im Landtagswahlkampf ist.
Mit
dieser Form der Amoral könnte es dem selbst für AfD-Verhältnisse besonders
rechtsextremen Landesverband des André Poggenburg am Sonntag gelingen an der
SPD vorbei zu ziehen.
Sachsen-Anhalt!
Fast so schlimm wie Sachsen, möchte man abwinken.
Aber dieses
Rechtsrucken gibt es nicht nur in Deutschland und dem Rest der EU (außer
Spanien!), sondern auch in den militär-strategisch so ungeheuer bedeutenden
Staaten Türkei und Russland. Auch in den beiden Ländern resultiert der
antidemokratische Rechtsdrall aus einer immer stärker werdenden Religion.
Wir
kennen das aus Ungarn und Polen; auch dort werden die Demokratie-zersetzenden,
antisemitischen, homophoben und xenophoben Regierungen massiv durch die katholische
Kirche gestützt.
Wären es
spezifisch europäische Ursachen, womöglich im Zusammenhang mit der
Abwehrhaltung der satten Bürger gegen Flüchtlinge, könnte man schlecht die
ähnlich verlaufende Rechts-Entwicklung in Amerika erklären.
Genauer
gesagt in den USA; das flächenmäßig größere Land Nordamerikas, Kanada, hatte
vor ein paar Monaten explizit links gewählt und erfreut sich nun an einem
jugendlichen multikulturellen, homofreundlichen, Flüchtlings-umarmenden Premier
Justin Trudeau.
Anderthalb
Dekaden dauerte die Vorherrschaft des linken Lagers in Südamerika.
Links
wählte man zwischen Caracas und Ushuaia, um der zuvor erlittenen
Ungerechtigkeit der katholisch-faschistischen Regime zu trotzen, aber auch, um
der ultrakonservativen außenpolitischen Agenda des George W. Bush den
Mittelfinger zu zeigen. Aber das ist Vergangenheit. Wie Europa rückt auch
Südamerika insgesamt nach rechts.
Wenn alles mit rechten
Dingen zugeht am Sonntag, dann wird die Opposition in Venezuela die
Parlamentswahl haushoch gewinnen. [….]
Steht Südamerika nach
anderthalb Jahrzehnten linker Vorherrschaft nun vor einem Rechtsruck?
Vorletzten Sonntag hat sich in Argentinien der konservative
Präsidentschaftskandidat Mauricio Macri knapp gegen den von Präsidentin
Cristina Kirchner favorisierten Rivalen durchgesetzt. [….] Nirgendwo wurde Macris Sieg lauter beklatscht als in den Reihen der
Opposition Venezuelas. Südamerikanische Konservative sehen einen Domino-Effekt,
ebenso wie auf der Linken vom Wiedererstarken des Neoliberalismus geunkt wird. [….]
In Ecuador und
Bolivien ist die Diskreditierung der Linkspolitik zwar nicht so schlimm, ganz
zu schweigen von Chile. Aber der Messianismus, mit dem linke Politiker vor
zehn, fünfzehn Jahren auftraten, ist überall großer Nüchternheit gewichen. [….]
Die
Situation im Nahen Osten und den Maghreb-Staaten läßt sich natürlich nicht mit
Südamerika vergleichen, da dort Krieg und Bürgerkrieg die politische Agenda
bestimmen.
Ein erstaunliches
Bild bietet Israel, das von einer außenpolitischen Dauerkrise und einem höchst
fragwürdigen Egomanen namens Bibi Netanjahu geprägt ist.
Auch
Israel rückt gerade kontinuierlich nach rechts. Dieser Drall wird verstärkt
durch den kulturellen Exodus. All die jungen Kulturschaffenden, die genug vom
Einfluss der Ultraultraorthodoxen haben, die genervt sind, weil sie nicht
einmal staatlich heiraten können und ständige Zensur der religiösen Spinner
fürchten, zieht es ins Ausland. Inzwischen steuern junge Israelis in großer
Zahl neben Paris und London auch Berlin an.
Der
Effekt ist vergleichbar mit dem immer brauner werdenden Sachsen:
All die coolen Leute haben sich längst davon gemacht; zurück bleibt „DDR“ – der doofe Rest; also geistig eher unterbelichtete Männer, sowie denkfaule Geronten, die bei Wahlen gerne Parteien ankreuzen, von denen ich Brechdurchfall bekomme.
All die coolen Leute haben sich längst davon gemacht; zurück bleibt „DDR“ – der doofe Rest; also geistig eher unterbelichtete Männer, sowie denkfaule Geronten, die bei Wahlen gerne Parteien ankreuzen, von denen ich Brechdurchfall bekomme.
In
Israel rückt die mehrfach grausam bei Wahlen abgestrafte Arbeiterpartei nach
rechts. Damit benimmt sie sich ähnlich wie Gabriels SPD, die aus Angst vor der
AfD selbst immer mehr AfD-Positionen übernimmt.
Auf dem Weg nach
rechts
[….]
Israels Arbeitspartei vollzieht eine
Wende im Friedensprozess. Auf einer Versammlung in Tel Aviv genehmigten die
Delegierten überraschend einstimmig einen von Parteichef Isaac Herzog
vorgelegten Plan, der statt auf Verhandlungen mit den Palästinensern nun auf
einseitige Schritte zur Abgrenzung setzt. Diese neue diplomatische Agenda
markiert einen Rechtsruck der Partei, deren Führer einst die Friedensverträge
von Oslo ausgehandelt haben. Damit verschwimmen zusehends die Positionen
zwischen der Opposition und der Regierung von Premierminister Benjamin
Netanjahu.
Herzog vollzog den
Kurswechsel mit einer Überrumpelungstaktik. Noch bei der Wahl im vergangenen
Frühjahr hatte er, um sich als Alternative zu Netanjahus Likud zu
positionieren, eine Wiederbelebung des Friedensprozesses versprochen. Die Wahl
ging verloren, Herzog versank still in der Opposition - und machte nicht mal
Schlagzeilen, als er seine neuen Ideen vor drei Wochen in einer Konferenzrede
enthüllte. [….]
Grusel,
denn nicht nur, daß sogar die liberalen Parteien nicht mehr für einen Friedensprozess stehen,
nein es ist sogar schon so weit, daß in Israel wie in Polen oder Ungarn
systematisch die Demokratie angegriffen wird. Pressefreiheit wird aufgegeben,
die Gewalten vermischen sich.
Auf der
Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ erreicht Israel nur noch Platz 101 von 180.
In
Israel gibt es eine umfängliche Pressezensur.
Als einziger
demokratischer Staat praktiziert Israel eine Vorzensur. Wenn geplante
Veröffentlichungen die Sicherheitsinteressen des Landes berühren, dann wird die
Geschichte entschärft - oder sie erscheint nie.
Ob der israelische
Enthüllungsjournalist Ronen Bergman auf der richtigen Spur ist, merkt er
zuverlässig an einem untrüglichen Zeichen: an dem Umfang der Zensur. Je mehr
die Zensurbehörde aus seinen Texten herausstreicht, desto sicherer ist er sich,
dass er "die geheimen und besonders empfindlichen Punkte berührt",
sagt er. Denn als Korrespondent für Militär und Geheimdienste müssen praktisch
alle seine Texte vor ihrer Veröffentlichung der Zensurbehörde vorgelegt werden. [….]
Auch der
Parlamentarismus wird schon angefressen.
Stellen
(insbesondere arabische) Abgeordnete zu kritische Fragen, läßt der allmächtige
Bibi sie neuerdings aus der Knesset ausschließen.
Netanjahu verteidigt
umstrittenes Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten
[….]
Mit seiner Gesetzesinitiative reagierte
der Ministerpräsident auf ein Treffen dreier arabischer Abgeordneter mit
Hinterbliebenen von palästinensischen Attentätern Anfang des Monats. Das
Vorhaben soll ermöglichen, Abgeordnete aus dem Parlament auszuschließen, wenn
90 der 120 Knessetabgeordneten zustimmen.
Schon
länger werden demokratische Elemente im Staat Israel abgeschliffen.
"Die israelische
Demokratie ist in einer wirklichen Gefahr"
Israels Regierung will
den Charakter des israelischen Nationalstaats als jüdisch per Gesetz festigen.
Es sei im Moment eine "sehr unglückliche Zeit für die israelische
Demokratie", sagte der Historiker Tom Segev im DLF. Eine ganze Generation
von Bürgern und Politikern im Land habe die Demokratie vernachlässigt.
Israel sei in der
Vergangenheit immer jüdischer und immer antidemokratischer geworden. Demokratie
müsse aber gepflegt werden. Genau das habe man in Israel in den letzten zehn
Jahren versäumt. Das liege auch daran, dass die meisten Israelis und Palästinenser
nicht mehr an die Politik und den Frieden glauben würden.
So vertrete der
israelische Außenminister Avigdor Lieberman im Grunde "eine rassistische
Ideologie". Er ist dafür, die Grenzen neu zu ziehen und damit die Araber
auszuschließen. Das ist eine "sehr gefährliche Entwicklung", führte
der israelische Historiker Tom Segev aus. Schließlich sei jeder fünfte Israeli
ein Araber. [….]
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