Parteitaktiken 2016.

Das ist gestern nicht gut gelaufen für Merkel und Gabriel.

Natürlich bleiben sie beide Parteivorsitzende, da es gar keine Alternativen gäbe.

Andrea Nahles möchte schon sehr gern Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin sein und sie hält sich wenigstens selber für absolut kompetent dafür, allerdings ist sie auch sehr feige und hält sich auffällig zurück aus allen parteitaktischen Diskussionen, seit die SPD bundesweit um die 20% krebst.

Sie will sich nicht die Finger schmutzig machen und lieber das Ruder übernehmen, wenn jemand anders bereits die Karre aus dem Dreck gezogen hat.

Ein mieser Charakterzug, der aber in diesem Falle der Partei nützt; denn die fromme Nahles würde die SPD endgültig ruinieren.

Das ist natürlich schon richtig schlecht für eine ehemalige Volkspartei:

Von den 43 Wahlkreisen in Sachsen Anhalt gewann die SPD gerade mal NULL.

Christina Buchheim von der LINKEn gewann den Wahlkreis 22 (Köthen), sonst gab es nur CDU- und AfD-Sieger in ganz Sachsen-Anhalt.

Von den 70 Wahlkreisen in Baden Württemberg gewann die SPD gerade mal NULL.

Die AfD holte die Wahlkreise Pforzheim (42) und Mannheim I (35), sonst gab es nur Grüne und CDU-Sieger in ganz BW.

kein ROT zu entdecken

So wie Kanzlerin und Vizekanzler im Amt bleiben, scheinen erstaunlicherweise auch Julia Klöckner, Guido Wolf, Niels Schmid und Katrin Budde fest an ihren Partei-Ämtern zu kleben.

Die nun zwei Mal gescheiterte Klöckner, die zudem insbesondere diese Wahl ganz persönlich durch Schlingerkurs, Populismus und Doofheit verlor, wird dennoch in ihren CDU-Ämtern bleiben, weil es in ihrem Bundesland gar keine Alternativen gibt.

Ich vermute, auch Schmid wird in Stuttgart zumindest Minister bleiben, weil man ihm in der eigenen Partei großen Anteil an der erfolgreichen Regierung der letzten fünf Jahre zubilligt. Man empfindet ihn als vom Wähler ungerecht behandelt.

Für Wolf hingegen sieht es übel aus, weil ihm Wolfgang Schäubles extrem ehrgeiziger Schwiegersohn Thomas Strobl („Der Grieche hat jetzt genug genervt“) im Nacken sitzt. Zurückstecken will der Ex-Spitzenkandidat allerdings nicht. Das könnte noch dreckig werden in der CDU.

Und auch Frau Budde hat nicht nur Freunde im Landesparteivorstand.

Ein paar Konsequenzen in den Ländern wären aber schon ganz angebracht, denn die unterschiedlichen Gewinner in den drei Bundesländern zeigen auch, daß es eben nicht nur davon abhängt wie Herr Gabriel die SPD im Bund positioniert.

Die SPD ist nicht unter Generalverschiss.

Der Wahltag zeigt: Alles fließt; das angeblich Sichere ist nicht sicher. Es gibt kein Naturgesetz, wonach die SPD nur noch verlieren kann; das lehrt das Beispiel Rheinland-Pfalz; die SPD verliert freilich überall dort, wo sie als kleiner Koalitionspartner figuriert. Es ist auch kein politisches Prinzip, dass es keine Wiederauferstehung gibt; die FDP ist wieder auferstanden. Und es ist auch keine Regel, dass man mit Merkel'scher Flüchtlingspolitik nur verlieren kann: Kretschmann und Dreyer haben damit gewonnen.

(Heribert Prantl, 14.03.16)

Es gibt aber selbstverständlich keine Gerechtigkeit bei Wahlen. Es werden eben NICHT die ehrlichen Politiker mit den guten Bilanzen belohnt. Es triumphieren auch ganz schlimme Typen. Es werden gute Minister nach Hause geschickt und gelegentlich wird auch einer gewählt, der gar nicht zur Wahl stand; so geschehen 2008 in Bayern, als der durch Gammelfleisch-Skandale dilettierende Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens Horst Seehofer plötzlich in München Ministerpräsident wurde, obwohl er auf keinem Wahlzettel gestanden hatte.

Landespolitik ist keine Bundespolitik und kann diese auch nur begrenzt beeinflussen.

Umgekehrt wird allerdings ein Schuh draus. Die Bundespolitik beeinflusst die Landespolitik entscheidend.

Daher können unbeliebte Bundespolitiker die Parteifreunde in den Ländern auch erheblich belasten.

Idealerweise gäben die Spitzenpolitiker einer Partei im Bund so ein Bild ab, daß man stolz auf die wäre und daraus in den Ländern Zuspruch erwüchse.

Stattdessen haben wir aber Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, die inmitten der größten Flüchtlingskrise dafür sorgen, daß die Gründe weswegen Menschen flüchten noch zunehmen, indem sie Waffen direkt in die Krisengebiete exportieren lassen.

Das ist nicht schön wenn man als SPD-Wahlkämpfer in einem Landtagswahlkampf auf der Straße steht und gefragt wird, wieso eigentlich eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung die Welt mit deutschen Waffen flutet.

Hilft den Landespolitikern gar nicht.

 […] Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. Airbus Helicopter erhielt grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Waffenhersteller Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman liefern.

Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit. Zuvor hatte der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Kabinettsmitglieder angehören, die Exportgenehmigungen erteilt.

Der Oman erhält zusätzlich 660 Rohre für Maschinengewehre, außerdem darf die Firma Oberland Defence 711 Rohre für vollautomatische Gewehre und 50 Verschlüsse für solche Waffen dorthin verkaufen. Insgesamt hat der Auftrag des Oman an die deutschen Waffenfirmen ein Volumen von 7,1 Millionen Euro. […][…]

 (SPON, 14.03.2016)